Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 23.03.2004 - 12 W 22/04 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Judicialis
ZPO § 568 Satz 1; ; ZPO § 767; ; BRAGO § 11; ; BRAGO § 23; ; BRAGO § 23 I 3; ; BRAGO § 31 I 1; ; BRAGO § 31 I 2; ; BRAGO § 26; ; BRAGO § 28 II 1; ; BRAGO § 28 II 3; ; BGB § 779
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BRAGO § 23; BGB § 779
Voraussetzungen für Entstehung der Vergleichsgebühr - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Entstehung der Vergleichsgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Voraussetzungen für das Entstehen der Vergleichsgebühr und Anforderungen an das Bestehen eines Vergleichs; Ansatz der Mehrwertsteuer für eine Vergleichsgebühr bei einem vorsteuerabzugsberechtigten Vertragspartner
Verfahrensgang
- LG Halle, 23.12.2003 - 4 O 31/03
- OLG Naumburg, 23.03.2004 - 12 W 22/04
Wird zitiert von ... (4)
- LAG München, 17.03.2009 - 10 Ta 394/07
Beschwerdesumme bei Festsetzung der PKH-Vergütung; Einbeziehung nicht …
Die Beschwerde erreicht daher nicht den Beschwerdewert von EUR 200, 00 und ist daher nicht zulässig (vgl. etwa: LAG Bremen JurBüro 2005, 95; OLG Dresden JurBüro 2004, 593). - OLG Brandenburg, 22.08.2005 - 6 W 132/05
Rechtsanwaltsgebühr: Entstehung der Einigungsgebühr nur bei einem gerichtlich …
Jedoch ist die gegenteilige Auffassung für die Vergleichsgebühr gemäß § 23 BRAGO schon vor längerer Zeit höchstrichterlich bestätigt worden (BGH NJW 2002, 3713), auch wenn diese Entscheidung offenbar noch nicht allseits bekannt ist (anders ist die Entscheidung OLG Naumburg, Beschluss vom 23.3.2004, 12 W 22/04, zitiert nach Juris, nicht zu erklären). - OLG Hamm, 03.02.2005 - 2 Ws 306/04
Vergütungsfestsetzungsverfahren, Beschwerdeverfahren; Anwendung des neuen Rechts
Da sich das "Verfahren über ein Rechtsmittel" in erster Linie nach der jeweiligen Verfahrensordnung (ZPO, FGG, StPO) richtet, ist die Annahme naheliegend, dass mit § 61 Abs. 1 Satz 2 RVG gerade auch die im RVG geregelten Rechtsmittel gemeint sind (so auch OLG Dresden, JurBüro 2004, 593). - KG, 29.07.2005 - 6 W 224/04
Prozesskostenhilfe: Vergleichsgebühr des PKH-Anwalts auch bei außergerichtlichen …
Dieses Gesetz gilt nach § 61 Abs. 1 S. 2 RVG stets für das Verfahren über ein Rechtsmittel, das nach dem 1. Juli 2004 eingelegt worden ist, - und zwar unabhängig davon, wann das anwaltliche Mandant in der betreffenden Angelegenheit erteilt worden war (vgl. ebenso OLG Dresden, JurBüro 2004, 593).
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Rechtsprechung
| OLG Oldenburg, 14.06.2004 - 12 W 22/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 127 Abs. 2 ZPO; § 567 ZPO; § 120 Abs. 4 ZPO
Nachträgliche Änderung der bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe getroffenen Zahlungsbestimmungen - Wolters Kluwer
Nachträgliche Änderung der bei Bewilligung von Prozesskostenhilfe getroffenen Zahlungsbestimmungen
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Osnabrück, 12.01.2004 - 3 O 2894/02
- OLG Oldenburg, 14.06.2004 - 12 W 22/04
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- OLG Hamm, 30.07.2003 - 11 WF 35/03
Die Bestimmung des § 57 Nr. 8 FGG - Beschwerderecht zugunsten Verwandter und …
Auszug aus OLG Oldenburg, 14.06.2004 - 12 W 22/04
Sie hätte sich bei ihrem Ausgabeverhalten auch darauf einstellen müssen, dass als weitere Verbindlichkeiten die Prozesskosten aufzubringen sind (ebenso OLG Oldenburg 11 WF 35/03).
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