Volltextveröffentlichungen (5)

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• Rechtsprechungsdatenbank Sachsen-Anhalt

  § 2 Abs 2 S 2 JVEG, § 8a Abs 2 S 1 Nr 2 JVEG, § 286 ZPO
  Vergütung des gerichtlich bestellten Sachverständigen: Voraussetzungen der Aberkennung des Honorars; Unterscheidung zwischen Verwertbarkeit und Überzeugungskraft des Gutachtens; Nichtbeantwortung der Beweisfragen

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  Kein Honorar für unverwertbares Gutachten!

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Besprechungen u.ä.

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  Kein Honorar für unverwertbares Gutachten! (IBR 2020, 436)

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (8)

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• OLG Düsseldorf, 24.05.2018 - 10 W 63/18

  Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs des gerichtlich bestellten …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2019 - 12 W 72/19

  Ein solches Verhalten muss daher nicht vorliegen, sondern es genügt, dass die Leistung - wie vorliegend - wegen Mangelhaftigkeit durch die heranziehende Stelle unverwertbar ist (…Binz/Dörndorfer/ Zimmermann, GKG, FamGKG, JVEG, 4. Aufl. § 8a JVEG, Rn. 8; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2018, I-10 W 63/18, Rn. 4, juris).

  Der Vergütungsanspruch ist gemäß § 8a Abs. 2 S. 1 Ziff. 2 JVEG dann zu versagen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Mai 2018, I-10 W 63/18, Rn. 2, juris).

• VGH Bayern, 24.04.2018 - 22 C 17.1272

  Erinnerung gegen eine Gerichtskostenrechnung

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2019 - 12 W 72/19

  Dagegen lässt sich für den Fall, dass das Gericht die Leistung im Ergebnis nicht oder auch nicht teilweise berücksichtigt, nicht der Umkehrschluss ziehen, die Leistung sei nicht verwertbar (vgl. so auch Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Beschluss vom 24. April 2018, 22 C 17.1272, Rn. 12, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 27.08.2012 - 2 S 1538/12

  Verneinung eines Vergütungsanspruch des gerichtlich bestellten Sachverständigen; …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2019 - 12 W 72/19

  Ein Entschädigungsanspruch ist nach § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG ausnahmsweise nur dann zu verneinen, wenn das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist (vgl. VGH Baden-Württemberg, Beschluss vom 27. August 2012, 2 S 1538/12, Rn. 4 m.w.N., juris).

• LSG Rheinland-Pfalz, 22.02.2016 - L 5 KR 269/15

  Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenfolgen bei unverwertbarem …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2019 - 12 W 72/19

  Rn. 18 bb) Eine Unverwertbarkeit wegen inhaltlicher Mängel ist in der Rechtsprechung angenommen worden, wenn ein Sachverständigengutachten in entscheidenden Punkten, insbesondere sprachlich, unverständlich ist (LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 22. Februar 2016 - L 5 KR 269/15 B -, Rn. 10, juris), der Sachverständige nur das Ergebnis seiner Untersuchung mitteilt, so dass das Gutachten dem Gericht nicht ermöglicht, den Gedankengängen des Sachverständigen nachzugehen, sie zu prüfen und sich ihnen anzuschließen oder sie abzulehnen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 10 W 66/95 -, Rn. 11, juris), oder wesentliche Gutachtenteile fehlen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. September 2018, L 15 R 357/18 B, Rn. 8, juris).
• OLG Brandenburg, 14.11.2017 - 12 W 45/16

  Verlust des Vergütungsanspruchs des Sachverständigen wegen Nichtdurchführung …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2019 - 12 W 72/19

  Aus allem folgt ein Vorgehen des Beschwerdeführers, das naheliegende Überlegungen außer Acht lässt und all das unbeachtet lässt, was jeder mit der Erstellung von Sachverständigengutachten befassten Person einleuchten muss (ebenso: Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 14. November 2017, 12 W 45/16, Rn. 9 - 12, juris).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 13.09.2018 - L 15 R 357/18

  Festsetzung einer Vergütung auf 0,00 Euro für ein mangelhaftes …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2019 - 12 W 72/19

  Rn. 18 bb) Eine Unverwertbarkeit wegen inhaltlicher Mängel ist in der Rechtsprechung angenommen worden, wenn ein Sachverständigengutachten in entscheidenden Punkten, insbesondere sprachlich, unverständlich ist (LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 22. Februar 2016 - L 5 KR 269/15 B -, Rn. 10, juris), der Sachverständige nur das Ergebnis seiner Untersuchung mitteilt, so dass das Gutachten dem Gericht nicht ermöglicht, den Gedankengängen des Sachverständigen nachzugehen, sie zu prüfen und sich ihnen anzuschließen oder sie abzulehnen (OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 10 W 66/95 -, Rn. 11, juris), oder wesentliche Gutachtenteile fehlen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 13. September 2018, L 15 R 357/18 B, Rn. 8, juris).
• OLG Düsseldorf, 21.08.1995 - 10 W 66/95

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2019 - 12 W 72/19

  Rn. 18 bb) Eine Unverwertbarkeit wegen inhaltlicher Mängel ist in der Rechtsprechung angenommen worden, wenn ein Sachverständigengutachten in entscheidenden Punkten, insbesondere sprachlich, unverständlich ist (LSG Rheinland-Pfalz…, Beschluss vom 22. Februar 2016 - L 5 KR 269/15 B -, Rn. 10, juris), der Sachverständige nur das Ergebnis seiner Untersuchung mitteilt, so dass das Gutachten dem Gericht nicht ermöglicht, den Gedankengängen des Sachverständigen nachzugehen, sie zu prüfen und sich ihnen anzuschließen oder sie abzulehnen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 21. Februar 1995 - 10 W 66/95 -, Rn. 11, juris), oder wesentliche Gutachtenteile fehlen (Landessozialgericht für das Land Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 13. September 2018, L 15 R 357/18 B, Rn. 8, juris).
• OLG Schleswig, 12.05.2011 - 9 W 132/10

  Versagung des Entschädigungsanspruchs eines Sachverständigen wegen der …

  Auszug aus OLG Naumburg, 27.12.2019 - 12 W 72/19

  Rn. 16 An die Prüfung der Qualität ist ein strenger Maßstab zu legen (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 12. Mai 2011, 9 W 132/10, Rn. 3; KG Berlin…, Beschluss vom 8. Mai 2018, 27 W 7/18, Rn. 2, juris).

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• OLG Frankfurt, 04.07.2025 - 18 W 123/24

  Mängelbeseitigung durch den Sachvertändigen

  aa) Nach der obergerichtlichen Rechtsprechung ist bei der gerichtlichen Beauftragung eines Gutachtens weder ein Dienst- noch ein Werkvertrag gegeben, sondern ein öffentlich-rechtliches Auftragsverhältnis; zivilrechtliche Regelungen über Leistungsstörungen oder Mängelhaftung sind hierauf nicht anzuwenden (…OLG Brandenburg, Beschluss v. 05.08.2022 - 11 W 17/22 -, Rn. 5, juris; OLG Naumburg, Beschluss v. 27.12.2019 - 12 W 72/19 -, Rn. 14, juris).

  Es ist vielmehr zu unterscheiden zwischen der Verwertbarkeit und der Überzeugungskraft des Gutachtens (OLG Naumburg, Beschluss v. 27.12.2019 - 12 W 72/19 -, Rn. 17, juris).

  Entscheidend ist, ob das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und mithin unter keinem Gesichtspunkt als Entscheidungsgrundlage dienen kann (…OLG Hamburg, Beschluss v. 08.05.2024 - 4 W 48/24 -, Rn. 6, juris;… OLG Bamberg, Beschluss v. 22.9.2022 - 8 W 24/22, BeckRS 2022, 33242, Rn. 31, beck-online;… OLG Brandenburg, Beschluss v. 05.08.2022 - 11 W 17/22 -, Rn. 5, juris; OLG Naumburg, Beschluss v. 27.12.2019 - 12 W 72/19 -, Rn. 16, juris;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 29.11.2018 - 10 W 161/18, BeckRS 2018, 31588, Rn. 3, beck-online, und v. 24.05.2018 - 10 W 63/18 -, Rn. 2, juris).

  Eine Unverwertbarkeit wegen inhaltlicher Mängel kann insbesondere dann gegeben sein, wenn der Sachverständige nur das Ergebnis seiner Untersuchung mitteilt, so dass das Gutachten dem Gericht nicht ermöglicht, den Gedankengängen des Sachverständigen nachzugehen, sie zu prüfen und sich ihnen anzuschließen oder sie abzulehnen (OLG Naumburg, Beschluss v. 27.12.2019 - 12 W 72/19 -, Rn. 18, juris;… OLG Oldenburg, Beschluss v. 26.09.2017 - 12 W 130/17, BeckRS 2017, 142299 Rn. 4, beck-online;… OLG Düsseldorf, Beschluss v. 21.08.1995 - 10 W 66/95 -, Rn. 11, juris).

  Denn für die Mängelfreiheit der Tätigkeit des Sachverständigen ist - wie bereits ausgeführt - nicht die sachliche Richtigkeit und Überzeugungskraft eines Gutachtens ist maßgeblich (…OLG Hamburg, Beschluss v. 08.05.2024 - 4 W 48/24 -, Rn. 6, juris), sondern es ist zu unterscheiden zwischen der der Verwertbarkeit und der Überzeugungskraft des Gutachtens (OLG Naumburg, Beschluss v. 27.12.2019 - 12 W 72/19 -, Rn. 17, juris).

  Entscheidend ist, ob das Gutachten wegen objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und mithin unter keinem Gesichtspunkt als Entscheidungsgrundlage dienen kann (…OLG Hamburg, Beschluss v. 08.05.2024 - 4 W 48/24 -, Rn. 6, juris;… OLG Bamberg, Beschluss v. 22.9.2022 - 8 W 24/22, BeckRS 2022, 33242, Rn. 31, beck-online;… OLG Brandenburg, Beschluss v. 05.08.2022 - 11 W 17/22 -, Rn. 5, juris; OLG Naumburg, Beschluss v. 27.12.2019 - 12 W 72/19 -, Rn. 16, juris;… OLG Düsseldorf, Beschlüsse v. 29.11.2018 - 10 W 161/18, BeckRS 2018, 31588, Rn. 3, beck-online, und v. 24.05.2018 - 10 W 63/18 -, Rn. 2, juris), d.h., ob die Tätigkeit des Sachverständigen objektiv feststellbare Defizite - speziell in Gestalt einer unvollständigen, (methodisch) offensichtlich grob fehlerhaften oder aus formellen Gründen unzulänglichen Leistung - aufweist, die zu deren gänzlicher oder teilweiser Unverwertbarkeit führen, weil sie sich nicht als Basis für die zu treffende Entscheidung eignet (…OLG Brandenburg, a.a.O.).

• OLG Brandenburg, 03.08.2022 - 11 W 17/22

  Beschwerde gegen die Festsetzung einer Sachverständigenvergütung auf 0,00 EUR …

  eines 2. KostRMoG, BT-Drucks. 17/11471 [neu], S. 133, 259; ferner OLG Düsseldorf, Beschl. v. 24.05.2018 - 10 W 63/18, Rdn. 4, juris = BeckRS 2018, 15368; OLG Naumburg, Beschl. v. 27.12.2019 - 12 W 72/19, Rdn. 15, juris = BeckRS 2019, 44260; BDZ/Binz aaO Rdn. 8; Schneider, JVEG, 4. Aufl., § 8a Rdn. 11; Toussaint/Weber aaO Rdn. 9 und 51; Ulrich, DS 2021, 77, 78 ff.; jeweils m.w.N.).
• OLG Hamburg, 08.05.2024 - 4 W 48/24

  Voraussetzungen des Entfallens des Vergütungsanspruchs eines gerichtlich …

  Für eine Versagung oder Beschränkung der Sachverständigenvergütung nach § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG genügen nicht bloße inhaltliche Mängel, sondern ein Gutachten muss aufgrund inhaltlicher, objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar sein und unter keinem Gesichtspunkt als Entscheidungsgrundlage dienen können (Anschluss OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2022 - 11 W 17/22 und OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Dezember 2019 - 12 W 72/19).

  Voraussetzung für eine Versagung oder Beschränkung der Vergütung sind demnach nicht bloß inhaltliche Mängel, sondern dass ein Gutachten aufgrund inhaltlicher, objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und mithin unter keinem Gesichtspunkt als Entscheidungsgrundlage dienen kann (OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2017 - 12 W 130/17 - BeckRS 2017, 142299; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Dezember 2019 - 12 W 72/19 - BeckRS 2019, 44260; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2022 - 11 W 17/22 - BeckRS 2022, 22065;… BeckOK KostR/Bleutge, 45. Ed. 1.4.2024, JVEG § 8a Rn. 10).

• OLG Celle, 27.08.2024 - 2 W 117/24

  Unkenntnis von DIN-Normen macht Gutachten nicht unbrauchbar!

  Voraussetzung für eine Versagung der Vergütung ist vielmehr, dass das Gutachten aufgrund inhaltlicher, objektiv feststellbarer Mängel unverwertbar ist und mithin unter keinem Gesichtspunkt als Entscheidungsgrundlage dienen kann (OLG Oldenburg, Beschluss vom 26. September 2017 - 12 W 130/17, BeckRS 2017, 142299; OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Dezember 2019 - 12 W 72/19, BeckRS 2019, 44260; OLG Brandenburg, Beschluss vom 3. August 2022 - 11 W 17/22, BeckRS 2022, 22065;… BeckOK KostR/Bleutge, aaO JVEG § 8a Rn. 10 m.w.N.).

  Mangelhaft i.S.d. § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG ist eine gutachterliche Leistung, wenn sie fachliche oder objektiv feststellbare, inhaltliche Defizite aufweist, die gestellte Beweisfrage nicht, weitgehend nicht eindeutig oder nicht nachvollziehbar beantwortet oder sich auf die Mitteilung eines Ergebnisses beschränkt (OLG Naumburg, Beschluss vom 27. Dezember 2019 - 12 W 72/19, BeckRS 2019, 44260).

• LSG Baden-Württemberg, 21.08.2024 - L 10 KO 2110/24

  Sozialgerichtliches Verfahren - Sachverständigenvergütung - gutachterliche …

  Dies erfordert nach überwiegender Auffassung weder eine Pflichtverletzung noch ein Verschulden des Anspruchsberechtigten, denn Absatz 5 ("Die Absätze 3 und 4 sind nicht anzuwenden, wenn der Berechtigte die Verletzung der ihm obliegenden Hinweispflicht nicht zu vertreten hat") bezieht sich ausdrücklich nicht auf den hier einschlägigen Absatz 2 (OLG Brandenburg 03.08.2022, 11 W 17/22; OLG Naumburg 27.12.2019, 12 W 72/19; OLG Düsseldorf 24.05.2018, 10 W 63/18;… Weber in Toussaint, a.a.O., Rn. 51;… Schneider, JVEG, 4. Aufl., § 8a Rdn. 11; differenzierend OLG Bamberg 27.06.2022, 2 WF 79/22: Grundlage des Verzichts auf ein gesondertes Verschuldenserfordernis ist die § 8a Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 JVEG immanente gesetzliche Vermutung, dass die mangelhafte Leistung auf einem verschuldeten Verstoß des Sachverständigen gegen seine Verpflichtung zur ordnungsgemäßen Erstellung des Gutachtens beruht;… a.A. Hartmann in Hartmann, Kostengesetze online, 4. Lieferung, JVEG § 8a Rn. 4 ff.).