Rechtsprechung
| OLG Hamburg, 16.04.1993 - 12 WF 20/93 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1482
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 25.03.1998 - VIII ZR 337/97
Aussetzung des Verfahrens wegen Bedenken gegen die Verfassungsmäßigkeit eines …
Die Frage, ob die Aussetzung des Verfahrens nach § 148 ZPO (oder den vergleichbaren Bestimmungen anderer Verfahrensordnungen) ohne gleichzeitige Vorlage an das Bundesverfassungsgericht (oder das betreffende Landesverfassungsgericht) zulässig ist, wenn die Verfassungsmäßigkeit eines entscheidungserheblichen Gesetzes - wie hier des Stromeinspeisungsgesetzes - bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde (Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 a GG) oder Richtervorlage (Art. 100 Abs. 1 GG) ist, ist in Rechtsprechung und Schrifttum streitig (unter anderem dafür: BVerfGE 3, 58, 74; BAG, Beschluß vom 28. Januar 1988 - 2 AZR 296/87 = NJW 1988, 2558; BFHE 166, 418; OLG Hamburg, NJW 1994, 1482 [OLG Hamburg 16.04.1993 - 12 WF 20/93];… Baumbach/Lauterbach/Hartmann, ZPO, 56. Aufl., § 148 Rdnr. 29; unter anderem dagegen: BGHSt 24, 6, 8 f [BGH 04.11.1970 - 2 StR 385/70]; OLG Frankfurt, NJW 1979, 767; MünchKommZPO-Peters, § 148 Rdnrn. 20, 24; Pestalozza, JuS 1981, 649, jeweils m.w.Nachw.; offen: BGHZ 74, 38, 84). - OLG Oldenburg, 03.11.2006 - 12 W 27/06 Vorliegend geht es nicht um die Frage der Verfassungsmäßigkeit anzuwendender Rechtsnormen, die bereits Gegenstand einer anhängigen Verfassungsbeschwerde oder Richtervorlage ist, so dass ausnahmsweise eine Aussetzung zulässig wäre (vgl. BGH, NJW 1998, 1957 [BGH 25.03.1998 - VIII ZR 337/97]; OLG Hamburg, NJW 1994, 1482).
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