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  Wiedereinsetzungsantrag

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• OVG Sachsen-Anhalt, 16.10.1998 - F 2 S 385/98

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand; Keine Klageerhebung; Beschluß; Urteil; …

  Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2008 - 12 ZB 08.2468

  Der isolierte Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO (…siehe dazu Jörg Schmidt in Eyermann, VwGO, 12. Aufl. 2006, § 60 RdNr. 30) - über den durch Beschluss zu entscheiden ist (vgl. OVG Sachsen-Anhalt vom 16.10.1998 NJ 1999, 159) - bleibt ohne Erfolg, weil er verfristet ist und die versäumte Rechtshandlung nicht innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist nachgeholt wurde.
• VGH Bayern, 04.03.1999 - 12 CE 99.501

  Auszug aus VGH Bayern, 15.10.2008 - 12 ZB 08.2468

  Bei Rechtskundigen ist regelmäßig davon auszugehen, dass sie ihren Willen eindeutig erklären und ein anderer Erklärungsinhalt ihrer erkennbaren Absicht widerspräche (vgl. BayVGH vom 4.3.1999 Az. 12 CE 99.501 m.w.N).

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• BGH, 24.06.2009 - IV ZB 2/09

  Rechtsschutzbedürfnis für die Überprüfung der Ablehnung der Bewilligung von …

  Das gilt auch für die Wiedereinsetzungsfrist (BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 12 ZB 08.2468 - [...] Tz. 2).
• OVG Sachsen-Anhalt, 24.03.2025 - 2 L 48/24

  Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumnis der …

  Rn. 10 3. Der (isolierte) Antrag der Klägerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gemäß § 60 Abs. 1 VwGO, über den durch Beschluss zu entscheiden ist (…vgl. Beschluss des Senats vom 16. Oktober 1998 - F 2 S 385/98 - juris Rn. 4; BayVGH, Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 12 ZB 08.2468 - juris Rn. 1) bleibt ohne Erfolg.
• OVG Berlin-Brandenburg, 02.04.2020 - 3 N 305.18

  Antrag auf Wiedereinsetzung nach Entscheidung über Prozesskostenhilfe zur …

  Rn. 4 Soweit in der obergerichtlichen Rechtsprechung vereinzelt die Auffassung vertreten wird, die Berufungszulassung sei nach dem Wegfall des Hindernisses, d. h. nach der Entscheidung über das Prozesskostenhilfegesuch, ebenfalls innerhalb eines Monats zu beantragen (so OVG Bautzen…, Beschluss vom 19. September 2017 - 4 A 613/15 - juris Rn. 4; VGH München…, Beschluss vom 26. Februar 2020 - 15 ZB 20.25 - juris Rn. 9 und Beschluss vom 15. Oktober 2008 - 12 ZB 08.2468 - juris Rn. 2), widerspricht dies dem eindeutigen Wortlaut des § 60 Abs. 2 Satz 1, Halbsatz 2 VwGO.
• VGH Bayern, 10.11.2008 - 12 ZB 08.2857

  Beschwerde; Ablehnung eines (isolierten) Wiedereinsetzungsantrages

  Die Beschwerde vom 2. November 2008 ist bereits nicht statthaft und deshalb als unzulässig zu verwerfen, weil der Beschluss des Senats vom 15. Oktober 2008 (Az. 12 ZB 08.2468) nach § 152 Abs. 1 VwGO unanfechtbar ist.