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Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,8636
VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11 (https://dejure.org/2013,8636)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05.03.2013 - 123-VI-11 (https://dejure.org/2013,8636)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 05. März 2013 - 123-VI-11 (https://dejure.org/2013,8636)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Altersgrenze für Prüfingenieure im Bauwesen verfassungsgemäß!

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Überprüfung verwaltungsgerichtlicher Entscheidungen über die in einer Rechtsverordnung geregelten Höchstaltersgrenze von 68 Jahren hinaus der Anerkennnung als Prüfingenieur im Freistaat Bayern

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Altersgrenze für Prüfingenieure zulässig! (IBR 2014, 51)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ 2013, 1075
 
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Wird zitiert von ... (20)Zitiert selbst (26)

  • BVerfG, 08.06.2010 - 1 BvR 2011/07

    Privater Rettungsdienst

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
    Für die Eignung reicht es aus, wenn durch die gesetzliche Regelung der gewünschte Erfolg gefördert werden kann (BVerfG vom 8.6.2010 = BVerfGE 126, 112/144).

    Danach können Maßnahmen des Normgebers nur beanstandet werden, wenn nach den dem Normgeber bekannten Tatsachen und im Hinblick auf die bisher gemachten Erfahrungen feststellbar ist, dass Beschränkungen, die als Alternativen in Betracht kommen, zwar die gleiche Wirksamkeit versprechen, indessen die Betroffenen weniger belasten (BVerfGE 126, 112/144 f.).

    Um diesem Erfordernis zu entsprechen, muss bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs einerseits sowie dem Gewicht und der Dringlichkeit der ihn rechtfertigenden Gründe andererseits die gesetzliche Regelung insgesamt die Grenze der Zumutbarkeit noch wahren; die Maßnahme darf also die Betroffenen nicht übermäßig belasten (BVerfGE 126, 112/152 f.).

  • BVerfG, 24.10.2011 - 1 BvR 1103/11

    Stattgebender Kammerbeschluss: Höchstaltersgrenze von 71 Jahren in IHK-Satzung …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
    Rn. 29 c) Der Einwand des Beschwerdeführers, der Verwaltungsgerichtshof habe sich in seinem angegriffenen Beschluss auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 Az. 8 C 45.09 gestützt, welches das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 (NVwZ 2012, 297) - also nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs - aufgehoben habe, weil es in der unterlassenen Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gesehen habe, führt zu keinem anderen Ergebnis.

    Mit stattgebendem Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2011 (NVwZ 2012, 297) aufgehoben wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 im Verfahren Az. 8 C 46.09, auf das sich der Verwaltungsgerichtshof aber nicht bezogen hat.

    Anders als das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2011 Az. 8 C 46.09, das das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 (NVwZ 2012, 297) aufgehoben hat, hat sich der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtfertigung der Altersgrenze gerade nicht auf Art. 6 Abs. 1, sondern auf Art. 2 Abs. 5 und Art. 4 der Richtlinie 2000/78/EG gestützt und sich damit auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union begeben.

  • BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 45.09

    Altersdiskriminierung; Höchstalter; Höchstaltersgrenze; Sachverständiger; …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
    Rn. 29 c) Der Einwand des Beschwerdeführers, der Verwaltungsgerichtshof habe sich in seinem angegriffenen Beschluss auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 Az. 8 C 45.09 gestützt, welches das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 (NVwZ 2012, 297) - also nach der Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs - aufgehoben habe, weil es in der unterlassenen Vorlage zum Gerichtshof der Europäischen Union eine Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter aus Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG gesehen habe, führt zu keinem anderen Ergebnis.

    Rn. 30 Zum einen unterliegt der Beschwerdeführer einem Irrtum: Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 im Verfahren Az. 8 C 45.09, auf das der Verwaltungsgerichtshof sich in seiner angegriffenen Entscheidung bezogen hat, wurde nicht aufgehoben.

    Rn. 31 Zum anderen hat der Verwaltungsgerichtshof das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts im Verfahren Az. 8 C 45.09 zwar zitiert, sich dessen Begründung aber nicht zu eigen gemacht.

  • BVerfG, 06.07.2010 - 2 BvR 2661/06

    Ultra-vires-Kontrolle Mangold

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
    Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter hierbei durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/69; VerfGH vom 11.7.2011 = BayVBl 2012, 531/532; VerfGH vom 26.9.2011 Vf. 99-VI-10; BVerfG vom 6.7.2010 = BVerfGE 126, 286/315 f.).

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, die Verletzung der Vorlagepflicht in vollem Umfang zu kontrollieren und die Kontrolle an der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 267 Abs. 3 AEUV auszurichten (VerfGH BayVBl 2012, 531/532; vgl. BVerfGE 126, 286/316).

    Gleiches würde gelten, wenn er in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen wäre oder in sonstiger Weise den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hätte (vgl. VerfGH BayVBl 2012, 531/532; VerfGH vom 26.9.2011 Vf. 99-VI-10; BVerfGE 126, 286/316 f.).

  • VerfGH Bayern, 11.07.2011 - 75-VI-10

    Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
    Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter hierbei durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/69; VerfGH vom 11.7.2011 = BayVBl 2012, 531/532; VerfGH vom 26.9.2011 Vf. 99-VI-10; BVerfG vom 6.7.2010 = BVerfGE 126, 286/315 f.).

    Es ist nicht Aufgabe des Verfassungsgerichtshofs, die Verletzung der Vorlagepflicht in vollem Umfang zu kontrollieren und die Kontrolle an der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union zu Art. 267 Abs. 3 AEUV auszurichten (VerfGH BayVBl 2012, 531/532; vgl. BVerfGE 126, 286/316).

    Gleiches würde gelten, wenn er in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen wäre oder in sonstiger Weise den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hätte (vgl. VerfGH BayVBl 2012, 531/532; VerfGH vom 26.9.2011 Vf. 99-VI-10; BVerfGE 126, 286/316 f.).

  • EuGH, 13.09.2011 - C-447/09

    Ein Verbot für Verkehrspiloten, über das vollendete 60. Lebensjahr hinaus ihrer …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
    39 Der Gerichtshof der Europäischen Union hat im Urteil vom 13. September 2011 (NJW 2011, 3209/3212) zur Rechtmäßigkeit der Altersgrenze für Verkehrsflugzeugführer ausgeführt, dass Maßnahmen zur Vermeidung von Flugzeugunglücken durch Kontrolle der Eignung und der physischen Fähigkeiten der Piloten geeignete Maßnahmen seien, um die öffentliche Sicherheit im Sinn von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG zu gewährleisten.

    Dass dieser in seinem Urteil vom 13. September 2011 (NJW 2011, 3209) tarifvertragliche Höchstaltersgrenzen für Flugzeugführer, die unterhalb der gesetzlichen Altersgrenzen liegen, beanstandet hat, führt zu keinem anderen Ergebnis, da ein solcher Sachverhalt den angegriffenen Entscheidungen nicht zugrunde lag.

  • BVerwG, 01.02.2012 - 8 C 24.11

    Altersdiskriminierung; berufliche Anforderungen; Beruf; Berufsausübung; …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
    Rn. 40 Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 1. Februar 2012 (BVerwGE 141, 385) vermag die Verfassungsmäßigkeit der angegriffenen Entscheidungen ebenfalls nicht infrage zu stellen.

    Die dort bestehende Höchstaltersgrenze dient nach dieser Entscheidung jedoch keinem Sicherheitsbelang im Sinn von Art. 2 Abs. 5 der Richtlinie 2000/78/EG (BVerwGE 141, 385/390 ff.).

  • BVerwG, 26.01.2011 - 8 C 46.09

    Altersdiskriminierung; Allgemeininteresse; Anforderungen; Angemessenheit; …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
    Mit stattgebendem Kammerbeschluss vom 24. Oktober 2011 (NVwZ 2012, 297) aufgehoben wurde das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 26. Januar 2011 im Verfahren Az. 8 C 46.09, auf das sich der Verwaltungsgerichtshof aber nicht bezogen hat.

    Anders als das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 26. Januar 2011 Az. 8 C 46.09, das das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 24. Oktober 2011 (NVwZ 2012, 297) aufgehoben hat, hat sich der Verwaltungsgerichtshof zur Rechtfertigung der Altersgrenze gerade nicht auf Art. 6 Abs. 1, sondern auf Art. 2 Abs. 5 und Art. 4 der Richtlinie 2000/78/EG gestützt und sich damit auch nicht in Widerspruch zur Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union begeben.

  • VerfGH Bayern, 26.09.2011 - 99-VI-10

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliches Urteil zur Erstattung …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
    Eine Grundrechtsverletzung ist insoweit jedoch nur gegeben, wenn einer Partei der gesetzliche Richter hierbei durch eine willkürliche, offensichtlich unhaltbare Entscheidung entzogen wird (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.4.1989 = VerfGH 42, 65/69; VerfGH vom 11.7.2011 = BayVBl 2012, 531/532; VerfGH vom 26.9.2011 Vf. 99-VI-10; BVerfG vom 6.7.2010 = BVerfGE 126, 286/315 f.).

    Gleiches würde gelten, wenn er in seiner Entscheidung bewusst von der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union abgewichen wäre oder in sonstiger Weise den ihm zukommenden Beurteilungsrahmen in unvertretbarer Weise überschritten hätte (vgl. VerfGH BayVBl 2012, 531/532; VerfGH vom 26.9.2011 Vf. 99-VI-10; BVerfGE 126, 286/316 f.).

  • BVerfG, 23.05.2008 - 2 BvR 1081/07

    Heraufsetzung des Pensionsalters für Polizeibeamte in Rheinland-Pfalz …

    Auszug aus VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11
    Der Normgeber darf dabei auf der Grundlage von Erfahrungswerten eine generalisierende Regelung erlassen (vgl. BVerfG vom 23.5.2008 = NVwZ 2008, 1233) und typisierend von einer generellen Vermutung altersbedingt beeinträchtigter Leistungsfähigkeit ausgehen (vgl. auch VerfGH vom 19.12.2012).
  • BVerfG, 07.08.2007 - 1 BvR 1941/07

    Verfassungsmäßigkeit der Altersgrenze für die Teilnahme von Ärzten an der …

  • VerfGH Bayern, 15.11.2006 - 6-VII-05

    Befristete Abschaffung des Widerspruchsverfahrens in Mittelfranken

  • VerfGH Bayern, 14.02.2011 - 2-VII-10

    Keine Mitbestimmung bei bayerischen Sparkassen

  • BVerfG, 13.07.2011 - 1 BvR 1472/11

    Kammerbeschluss ohne Begründung: Mangels hinreichender Substantiierung …

  • VerfGH Bayern, 18.12.2007 - 9-VII-05

    Glücksspielbeschränkungen und Jugendschutz

  • VerfGH Bayern, 21.04.1993 - 2-VII-91

    Verbot des Ausbringens von A13-Stellen in kleinen Gemeinden

  • KG, 29.03.2012 - 1 U 3/12

    Vereinsrecht: Altersgrenze von 70 Jahren für die Teilnahme an Trabrennen in der …

  • VerfGH Bayern, 14.07.1994 - 18-VII-92

    Stellungnahme des Bayerischen Senats

  • VerfGH Bayern, 02.07.2008 - 77-VI-07

    Pflichtbeiträge zur Bayerischen Ärzteversorgung

  • BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05

    Subsidiarität der Verfassungsbeschwerde; Erhebung einer Gehörsrüge

  • VerfGH Bayern, 12.02.2008 - 12-VI-07

    Verfassungsbeschwerde: Keine Verletzung des rechtlichen Gehörs und des …

  • VGH Bayern, 21.10.2011 - 22 ZB 11.2154

    Prüfingenieur für Standsicherheit; Altersgrenze; Grundsatz der …

  • VG München, 26.07.2011 - M 16 K 11.1633

    Vereinbarkeit der Altergrenze für Prüfingenieure mit höherrangigem Recht

  • VGH Bayern, 17.02.2012 - 22 N 11.3022

    Prüfsachverständiger für die Prüfung sicherheitstechnischer Anlagen und …

  • VerfGH Bayern, 21.04.1989 - 3-VI-88
  • VerfGH Bayern, 01.04.2009 - 93-VI-06

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen eine im verwaltungsgerichtlichen Verfahren …

  • VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

    Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines …

    Macht ein Beschwerdeführer mit der Verfassungsbeschwerde geltend, das zuletzt angerufene Fachgericht habe sein Recht auf rechtliches Gehör verletzt, so gehört zum Rechtsweg auch die Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 25.2.2010 VerfGHE 63, 28/31; vom 30.5.2012 BayVBl 2013, 738; vom 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 - juris Rn. 21;… vom 15.10.2013 - Vf. 79-VI-12 - juris Rn. 15;… vom 17.7.2014 - Vf. 65-VI-13 - juris Rn. 15).

    Letzteres ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/43; vom 25.9.2012 VerfGHE 65, 170/177; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; vom 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 - juris Rn. 24).

    Unterschiedliche Regelungen entsprechen vielmehr der föderalen Struktur Deutschlands (vgl. VerfGH vom 21.4.1993 VerfGHE 46, 104/110; vom 14.7.1994 VerfGHE 47, 165/177; vom 14.2.2011 VerfGHE 64, 10/19; vom 29.10.2012 BayVBl 2013, 397/398; vom 5.3.2013 BayVBl 2013, 463/465;… vom 10.9.2014 - Vf. 105-VI-13 - juris Rn. 33).

  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung …

    Dies ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/43; vom 25.9.2012 VerfGHE 65, 170/177; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; vom 5.3.2013 NVwZ 2013, 1075;… vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 57;… vom 22.7.2015 - Vf. 84-VI-14 - juris Rn. 26).
  • VGH Bayern, 02.07.2014 - 22 CS 14.1186

    Widerruf der Gaststättenerlaubnis: Münchener Lokal darf nicht vorläufig …

    Dies wiegt insofern schwer, als die menschliche Gesundheit zu den besonders wichtigen Gemeinschaftsgütern gehört (vgl. z.B. BayVerfGH, E.v. 5.3.2013 - Vf. 123-VI-11 - BayVBl 2013, 463, Rn. 34;… BayVGH, B.v. 28.4.2014 - 22 CS 14.182 - Rn. 19), deren Schutz die Anforderungen an den Umgang mit und die Lagerung von Lebensmitteln dienen.
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