Rechtsprechung
   VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,19361
VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14 (https://dejure.org/2015,19361)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22.07.2015 - 84-VI-14 (https://dejure.org/2015,19361)
VerfGH Bayern, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - 84-VI-14 (https://dejure.org/2015,19361)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2015,19361) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verfassungsrechtliche Überprüfung der Rechtmäßigkeit der behördlichen und gerichtlichen Versagung des Erwerbs eines bestimmten Fernsehgeräts durch einen Strafgefangenen

  • rewis.io

    Handlungsfreiheit, Fernseherwerbsverbot

  • ra.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (35)

  • OLG Frankfurt, 19.04.2013 - 3 Ws 87/13

    Keine Aushändigung eines TV-Gerätes mit Anschlüssen für externe Speichermedien

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14
    Einerseits entspricht es obergerichtlicher Rechtsprechung, dass von einem in der Vollzugsanstalt betriebenen Computer oder einer Spielkonsole mit Speichermöglichkeit eine erhebliche Gefahr für die Sicherheit und Ordnung der Anstalt ausgeht, der mit zumutbarem Kontrollaufwand nicht begegnet werden kann (OLG Frankfurt vom 19.4.2013 NStZ-RR 2013, 325/326 m. w. N.; OLG Celle vom 13.10.2010 NStZ-RR 2011, 31), und dass grundsätzlich die einem Gegenstand generell und losgelöst von einem bestimmten Gefangenen innewohnende abstrakte Gefährlichkeit einer Besitzerlaubnis entgegenstehen kann, wenn sie sich mit einem der Anstalt zumutbaren Kontrollaufwand nicht ausschließen lässt (Laubenthal in Laubenthal/Nestler/Neubacher/Verrel, Strafvollzugsgesetze, G 34 m. w. N.; Schwind/ Goldberg in Schwind/ Böhm/Jehle/Laubenthal, StVollzG, § 70 Rn. 7).

    Die Gefahr gründet bei elektronischen Geräten auf der technischen Möglichkeit, Daten auf elektronischem Weg zu verarbeiten und zu übertragen, namentlich durch die Nutzung leicht ausbaufähiger und auswechselbarer Datenträger und Datenspeicher, wie USB-Sticks, SD-Speicherkarten, Wechselfestplatten und dergleichen (OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 325/326; Schwind/Goldberg, a. a. O., § 70 Rn. 9).

    Die Gefahr des unkontrollierten Datenaustausches besteht bei ihnen in gleicher Weise, insbesondere weil Speichermedien wie USB-Sticks oder SD-Speicherkarten schon wegen ihrer geringen Größe leicht in die JVA eingeschmuggelt, versteckt oder unbemerkt weitergegeben werden können (OLG Frankfurt NStZ-RR 2013, 325/326 m. w. N.).

  • OLG Nürnberg, 24.05.2007 - 2 Ws 299/07

    Anspruch eines Strafgefangenen auf Genehmigung eines Flachbildschirmgerätes;

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14
    Auch habe das Oberlandesgericht Nürnberg in einem Verfahren aus dem Jahr 2006, in dem es ebenfalls um die Frage gegangen sei, inwieweit Geräte neuer Bauart die Sicherheit der Anstalt gefährden könnten, eine Rechtsbeschwerde der Vollzugsanstalt für zulässig gehalten (Beschluss vom 24. Mai 2007 Az. 2 Ws 299/07); im vorliegenden Verfahren lege das Oberlandesgericht bei ihm als Strafgefangenem grundlos einen unterschiedlichen Maßstab an und handle damit willkürlich.

    In dem vom Beschwerdeführer angeführten Fall, welcher der Entscheidung des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 24. Mai 2007 (Az. 2 Ws 299/07) zugrunde lag, hat das Oberlandesgericht dagegen die Rechtsbeschwerde zugelassen, weil die Strafvollstreckungskammer von einer bestehenden höchstrichterlichen Rechtsprechung abgewichen war.

  • VerfGH Bayern, 09.02.2015 - 11-VI-14

    Zur Frage eines beamtenrechtlichen Urlaubsanspruchs wegen Wahrnehmung eines

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14
    Dies ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/43; vom 25.9.2012 VerfGHE 65, 170/177; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; vom 5.3.2013 NVwZ 2013, 1075; vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 57).

    Die Tatsachenfeststellungen und die Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts sind daher der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof so lange entzogen, als nicht Mängel der Sachverhaltsermittlung oder Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines verfassungsmäßigen Rechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.7.2000 VerfGHE 53, 131/134 f.; vom 11.1.2010 VerfGHE 63, 1/4 f.; vom 9.12.2010 VerfGHE 63, 209/215; vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 57).

  • VerfGH Bayern, 15.09.2011 - 137-VI-10

    Teilweise unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14
    Unter diesen Umständen wäre es geboten gewesen, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts die Anhörungsrüge zu erheben, die zum gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG zu erschöpfenden Rechtsweg gehört (ständige Rechtsprechung; vgl. zur Anhörungsrüge gemäß § 321 a ZPO VerfGH vom 19.12.2005 VerfGHE 58, 289/291; vom 13.7.2010 - Vf. 72-VI-09 - juris Rn. 33; vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn. 20; zur Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO VerfGH vom 30.5.2012 VerfGHE 65, 113/115 f.; zur Anhörungsrüge nach § 29 a FGG bzw. § 44 FamFG VerfGH vom 15.9.2011 - Vf. 137-VI-10 - juris Rn. 15 und vom 5.10.2011 - Vf. 134-VI-10 - juris Rn. 11; zur Anhörungsrüge nach § 33 a StPO VerfGH vom 28.2.2011 BayVBl 2011, 530).

    Ob das Unterlassen der Anhörungsrüge wegen des Grundsatzes der Subsidiarität darüber hinaus zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt, also auch wegen sonstiger Grundrechtsrügen führt (so BVerfG vom 25.4.2005 NJW 2005, 3059; VerfGH Sachsen vom 28.2.2007 - Vf. 122-IV-07 - juris Rn. 8; vgl. dazu Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228), hat der Verfassungsgerichtshof bisher ausdrücklich offengelassen (VerfGH BayVBl 2011, 530/531; vom 15.9.2011 - Vf. 137-VI-10 - juris Rn. 17; vom 5.10.2011 - Vf. 134-VI-10 - juris Rn. 12; VerfGHE 65, 113/116).

  • VerfGH Bayern, 29.01.2014 - 18-VI-12

    Wertersatz für Nutzung defekter Kaufsache

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14
    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) oder der Anspruch auf rechtliches Gehör gemäß Art. 91 Abs. 1 BV, mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 21.3.1997 VerfGHE 50, 60/62; vom 26.6.2013 BayVBl 2013, 688/689 f. m. w. N.; vom 7.8.2013 NStZ-RR 2013, 380/381; vom 27.8.2013 - Vf. 103-VI-12 - juris Rn. 22; vom 8.10.2013 - Vf. 71-VI-13 - juris Rn. 57; vom 29.1.2014 - Vf. 18-VI-12 - juris Rn. 31; vom 2.7.2014 - Vf. 58-VI-13 - juris Rn. 44; vom 18.11.2014 - Vf. 64-VI-14 - juris Rn. 21; vom 25.11.2014 BayVBl 2015, 321 Rn. 23).

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414; vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448/449; vom 10.9.2014 - Vf. 105-VI-13 - juris Rn. 31).

  • VerfGH Bayern, 05.10.2011 - 134-VI-10

    Teils unzulässige und im Übrigen unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14
    Unter diesen Umständen wäre es geboten gewesen, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts die Anhörungsrüge zu erheben, die zum gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG zu erschöpfenden Rechtsweg gehört (ständige Rechtsprechung; vgl. zur Anhörungsrüge gemäß § 321 a ZPO VerfGH vom 19.12.2005 VerfGHE 58, 289/291; vom 13.7.2010 - Vf. 72-VI-09 - juris Rn. 33; vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn. 20; zur Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO VerfGH vom 30.5.2012 VerfGHE 65, 113/115 f.; zur Anhörungsrüge nach § 29 a FGG bzw. § 44 FamFG VerfGH vom 15.9.2011 - Vf. 137-VI-10 - juris Rn. 15 und vom 5.10.2011 - Vf. 134-VI-10 - juris Rn. 11; zur Anhörungsrüge nach § 33 a StPO VerfGH vom 28.2.2011 BayVBl 2011, 530).

    Ob das Unterlassen der Anhörungsrüge wegen des Grundsatzes der Subsidiarität darüber hinaus zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt, also auch wegen sonstiger Grundrechtsrügen führt (so BVerfG vom 25.4.2005 NJW 2005, 3059; VerfGH Sachsen vom 28.2.2007 - Vf. 122-IV-07 - juris Rn. 8; vgl. dazu Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228), hat der Verfassungsgerichtshof bisher ausdrücklich offengelassen (VerfGH BayVBl 2011, 530/531; vom 15.9.2011 - Vf. 137-VI-10 - juris Rn. 17; vom 5.10.2011 - Vf. 134-VI-10 - juris Rn. 12; VerfGHE 65, 113/116).

  • VerfGH Bayern, 28.02.2011 - 84-VI-10

    Teils wegen fehlender Rechtswegerschöpfung unzulässige, im Übrigen unbegründete

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14
    Unter diesen Umständen wäre es geboten gewesen, gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts die Anhörungsrüge zu erheben, die zum gemäß Art. 51 Abs. 2 Satz 1 VfGHG zu erschöpfenden Rechtsweg gehört (ständige Rechtsprechung; vgl. zur Anhörungsrüge gemäß § 321 a ZPO VerfGH vom 19.12.2005 VerfGHE 58, 289/291; vom 13.7.2010 - Vf. 72-VI-09 - juris Rn. 33; vom 12.7.2012 - Vf. 56-VI-11 - juris Rn. 20; zur Anhörungsrüge nach § 152 a VwGO VerfGH vom 30.5.2012 VerfGHE 65, 113/115 f.; zur Anhörungsrüge nach § 29 a FGG bzw. § 44 FamFG VerfGH vom 15.9.2011 - Vf. 137-VI-10 - juris Rn. 15 und vom 5.10.2011 - Vf. 134-VI-10 - juris Rn. 11; zur Anhörungsrüge nach § 33 a StPO VerfGH vom 28.2.2011 BayVBl 2011, 530).

    Ob das Unterlassen der Anhörungsrüge wegen des Grundsatzes der Subsidiarität darüber hinaus zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt, also auch wegen sonstiger Grundrechtsrügen führt (so BVerfG vom 25.4.2005 NJW 2005, 3059; VerfGH Sachsen vom 28.2.2007 - Vf. 122-IV-07 - juris Rn. 8; vgl. dazu Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228), hat der Verfassungsgerichtshof bisher ausdrücklich offengelassen (VerfGH BayVBl 2011, 530/531; vom 15.9.2011 - Vf. 137-VI-10 - juris Rn. 17; vom 5.10.2011 - Vf. 134-VI-10 - juris Rn. 12; VerfGHE 65, 113/116).

  • VerfGH Bayern, 14.07.1998 - 34-VI-97
    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14
    Zwar kann ein Eingriff in das Grundrecht auch darin liegen, dass das Gericht des Ausgangsverfahrens ein Rechtsmittel in willkürlicher, offensichtlich unhaltbarer Weise nicht zulässt und dadurch eine Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz verhindert (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 14.7.1998 VerfGHE 51, 126/128; vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126; vom 17.7.2013 - Vf. 65-VI-12 - juris Rn. 56; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102 Rn. 18).
  • VerfGH Bayern, 17.07.2013 - 65-VI-12

    Strom, Gas- und Wasserpreise von Stadtwerken

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14
    Zwar kann ein Eingriff in das Grundrecht auch darin liegen, dass das Gericht des Ausgangsverfahrens ein Rechtsmittel in willkürlicher, offensichtlich unhaltbarer Weise nicht zulässt und dadurch eine Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz verhindert (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 14.7.1998 VerfGHE 51, 126/128; vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126; vom 17.7.2013 - Vf. 65-VI-12 - juris Rn. 56; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102 Rn. 18).
  • VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 98-VI-09

    Verletzung des Rechts auf den gesetzlichen Richter (Art 86 Abs 1 S 2 Verf BY)

    Auszug aus VerfGH Bayern, 22.07.2015 - 84-VI-14
    Zwar kann ein Eingriff in das Grundrecht auch darin liegen, dass das Gericht des Ausgangsverfahrens ein Rechtsmittel in willkürlicher, offensichtlich unhaltbarer Weise nicht zulässt und dadurch eine Entscheidung in der Rechtsmittelinstanz verhindert (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 29.9.1989 VerfGHE 42, 122/129 f.; vom 14.7.1998 VerfGHE 51, 126/128; vom 13.7.2010 VerfGHE 63, 119/126; vom 17.7.2013 - Vf. 65-VI-12 - juris Rn. 56; vom 14.7.2014 BayVBl 2015, 102 Rn. 18).
  • VerfGH Bayern, 29.09.1989 - 56-VI-88
  • VerfGH Bayern, 14.07.2014 - 8-VI-14

    Verletzung des Grundrechts auf den gesetzlichen Richter durch Nichtzulassung der

  • VerfGH Bayern, 26.10.2012 - 101-VI-11

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen zivilgerichtliche Kostenentscheidungen

  • VerfGH Bayern, 18.11.2014 - 64-VI-14

    Verfassungsrechtliche Überprüfung gerichtlicher Entscheidungen zum Bestehen eines

  • VerfGH Bayern, 08.10.2013 - 71-VI-13

    Aufhebung eines die Haftfortdauer anordnenden Beschlusses wegen Verletzung

  • VerfGH Bayern, 27.08.2013 - 103-VI-12

    Verfassungsbeschwerde gegen Zurückweisung eines Klageerzwingungsantrags

  • VerfGH Bayern, 10.09.2014 - 105-VI-13

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde gegen sozialbehördliche Entscheidungen

  • VerfGH Bayern, 05.03.2013 - 123-VI-11

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Höchstaltersgrenze für Prüfingenieure

  • BVerfG, 14.12.2011 - 2 BvR 68/11

    Freiheitsgrundrecht (Richtervorbehalt im Maßregelvollzug: Einfluss und Verhalten

  • VerfGH Bayern, 12.07.2012 - 56-VI-11

    Teils unzulässige und im Übrigen jedenfalls unbegründete Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 21.03.1997 - 119-VI-93
  • BVerfG, 25.10.2011 - 2 BvR 2407/10

    Rechtswegerschöpfung (Anhörungsrüge); rechtliches Gehör; Begründungspflicht

  • VerfGH Bayern, 13.07.2010 - 72-VI-09

    Keine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im

  • BVerfG, 25.04.2005 - 1 BvR 644/05

    Wegen Subsidiarität unzulässige Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 02.07.2014 - 58-VI-13

    Verurteilung zu Schadensersatz wegen fehlerhafter Werkleistung

  • VerfGH Bayern, 07.08.2013 - 17-VI-13

    Keine Beschwer durch Entscheidung über Anhörungsrüge

  • VerfGH Bayern, 11.03.2003 - 29-VI-02
  • VerfGH Bayern, 13.01.2005 - 81-VI-03

    Verpflichtung eines Mieters zur Duldung der Wiederherstellung des ursprünglichen

  • VerfGH Sachsen, 28.02.2008 - 122-IV-07
  • OLG Celle, 13.10.2010 - 1 Ws 488/10

    Besitz von Gegenständen im Strafvollzug (Nintendo DS Lite)

  • OLG Frankfurt, 25.08.2008 - 3 Ws 31/08

    Strafvollzug: Rechtsbeschwerdeverfahren bei Verletzung des rechtlichen Gehörs

  • VerfGH Bayern, 14.09.2012 - 29-VI-12

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde gegen gerichtliche Berechnung von

  • VerfGH Bayern, 25.11.2014 - 21-VI-14

    Zeitliche Grenzen der materiellen Rechtskraft

  • VerfGH Bayern, 20.12.2012 - 25-VI-12

    Unbegründete Verfassungsbeschwerde

  • VerfGH Bayern, 26.06.2013 - 35-VI-12

    Verfassungsbeschwerde: Prüfungsumfang bei bundesrechtlich geprägtem

  • VerfGH Bayern, 23.09.2015 - 38-VI-14

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Baubeseitigungs- und Duldungsanordnung

    In verfahrensrechtlicher Hinsicht überprüft der Verfassungsgerichtshof Entscheidungen, die in einem bundesrechtlich geregelten Verfahren ergangen sind, bei entsprechender Rüge auch daraufhin, ob ein Verfahrensgrundrecht der Bayerischen Verfassung verletzt wurde, das, wie zum Beispiel das Recht auf den gesetzlichen Richter (Art. 86 Abs. 1 Satz 2 BV) oder der Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 91 Abs. 1 BV), mit gleichem Inhalt im Grundgesetz gewährleistet ist (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH BayVBl 2013, 688/689 f. m. w. N.; vom 7.10.2014 - Vf. 110-VI-13 - juris Rn. 14; vom 9.1.2015 - Vf. 1-VI-14 - juris Rn. 17; vom 13.4.2015 - Vf. 66-VI-14 - juris Rn. 11; vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 26; vom 22.7.2015 - Vf. 84-VI-14 - juris Rn. 25).

    Dies ist der Fall, wenn das Gericht den Wertgehalt einer ein subjektives Recht verbürgenden Norm der Bayerischen Verfassung und ihre in das einfache Recht hineinwirkende Bedeutung - ihre Ausstrahlungswirkung - verkannt hat (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 11.5.2004 VerfGHE 57, 39/43; vom 25.9.2012 VerfGHE 65, 170/177; vom 20.12.2012 BayVBl 2013, 334; vom 5.3.2013 NVwZ 2013, 1075; vom 9.2.2015 - Vf. 11-VI-14 - juris Rn. 57; vom 22.7.2015 - Vf. 84-VI-14 - juris Rn. 26).

    Die Tatsachenfeststellungen und die Subsumtionsvorgänge innerhalb des einfachen Rechts sind daher der Nachprüfung durch den Verfassungsgerichtshof so lange entzogen, als nicht Mängel der Sachverhaltsermittlung oder Auslegungsfehler sichtbar werden, die auf einer grundsätzlich unrichtigen Anschauung von der Bedeutung eines verfassungsmäßigen Rechts, insbesondere vom Umfang seines Schutzbereichs beruhen und auch in ihrer materiellen Bedeutung für den konkreten Rechtsfall von einigem Gewicht sind (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 7.7.2000 VerfGHE 53, 131/134 f.; vom 11.1.2010 VerfGHE 63, 1/4 f.; vom 9.12.2010 VerfGHE 63, 209/215; vom 22.7.2015 - Vf. 84-VI-14 - juris Rn. 26).

    e) Ob die Verfassungsbeschwerde zum Bayerischen Verfassungsgerichtshof auf eine Verletzung der Ansprüche auf Justizgewährung und auf effektiven Rechtsschutz gestützt werden kann, hat der Verfassungsgerichtshof bisher offengelassen (vgl. VerfGH vom 27.11.2011 VerfGHE 64, 187/194 m. w. N.; vom 29.1.2014 BayVBl 2014, 448; vom 9.6.2015 - Vf. 77-VI-14 - juris Rn. 43; vom 22.7.2015 - Vf. 84-VI-14 - juris Rn. 41).

  • VerfGH Sachsen, 27.06.2019 - 64-IV-18

    Strafvollzug - und der Justizgewährungsanspruch

    Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts kann Strafgefangenen auch ein freier Zugang zum Internet auf der Grundlage der strafvollzugsgesetzlichen Vorschriften zum Schutz von Sicherheit und Ordnung der Anstalt versagt werden (BVerfG, Beschluss vom 15. März 2012 - 2 BvR 2447/11 - BeckRS 2012, 212184; Beschluss vom 27. März 2019 - 2 BvR 2268/18 - juris Rn. 11; vgl. in diesem Zusammenhang auch die Rechtsprechung zu internetfähigen Geräten im Strafvollzug BayVerfGH, Entscheidung vom 22. Juli 2015 - Vf. 84-VI-14 - juris; OLG Hamm, Beschluss vom 22. Mai 2018 - 1 Vollz (Ws) 137/18 - juris; KG Berlin, Beschluss vom 28. Dezember 2015 - 2 Ws 289/15 VollZ - juris).
  • VerfGH Bayern, 22.08.2016 - 96-VI-14

    Gewährung rechtlichen Gehörs und keine Erschöpfung des Rechtsweges

    Ob das Unterlassen der Anhörungsrüge wegen des Grundsatzes der Subsidiarität darüber hinaus zur Unzulässigkeit der Verfassungsbeschwerde insgesamt, also auch wegen nicht das Grundrecht auf rechtliches Gehör betreffender Verletzungsrügen führt (so BVerfG vom 25.4.2005 NJW 2005, 3059; VerfGH Sachsen vom 28.2.2007 - Vf. 122-IV-07 - juris Rn. 8; vgl. dazu Heinrichsmeier, NVwZ 2010, 228), hat der Verfassungsgerichtshof bisher ausdrücklich offengelassen (VerfGH vom 28.2.2011 BayVBl 2011, 530/531; vom 15.9.2011 - Vf. 137-VI-10 -juris Rn. 17; vom 5.10.2011 - Vf. 134-VI-10 - juris Rn. 12; VerfGHE 65, 113/116; VerfGH BayVBl 2015, 779 Rn. 49; vom 22.7.2015 BayVBl 2016, 227 Rn. 22; vom 15.2.2016 - Vf. 45-VI-15 - juris Rn. 20).

    Selbst eine zweifelsfrei fehlerhafte Anwendung einfachen Rechts begründet deshalb für sich allein noch keinen Verstoß gegen das Willkürverbot als Ausprägung des allgemeinen Gleichheitssatzes (ständige Rechtsprechung; vgl. VerfGH vom 8.12.2000 VerfGHE 53, 187/193; vom 11.3.2003 VerfGHE 56, 22/25; vom 13.1.2005 VerfGHE 58, 37/41; vom 14.9.2012 FamRZ 2013, 1131; vom 26.10.2012 NJW-RR 2013, 413/414; VerfGH BayVBl 2016, 227 Rn. 31).

  • OLG Karlsruhe, 28.04.2022 - 2 Ws 55/22

    Internetzugang für Strafgefangene in Baden-Württemberg

    a) Das Landgericht hat seiner Entscheidung die gefestigte - verfassungsgerichtlich gebilligte (BVerfG NJW 2003, 2447; 2019, 1738; BayVerfGH BayVBl 2016, 227) - obergerichtliche Rechtsprechung zugrunde gelegt, wonach Computer und ähnliche Geräte schon wegen der damit verbundenen Speichermöglichkeiten generell geeignet sind, die Sicherheit und Ordnung in der Anstalt zu gefährden, ohne dass dem durch Kontrollmaßnahmen der Anstalt hinreichend begegnet werden kann (OLG Koblenz, Beschluss vom 5.2.2014 - 2 Ws 723/13 Vollz, juris; KG Berlin, 5 Ws 171/05 Vollz v. 08.06.2005, juris; KG OLGSt StVollzG § 70 Nr. 13; OLG Dresden FS 2022, 70), was die Versagung des Besitzes gemäß § 58 Abs. 2 Nr. 2 JVollzGB III BW rechtfertigt, nachdem auch bei insoweit zulässiger generalisierender Bewertung .
  • KG, 28.12.2015 - 2 Ws 289/15

    Besitz von Spielkonsolen und TV-Geräten im Strafvollzug

    Dies gilt umso mehr für Geräte, die - wie heute üblich - eine Datenübertragung mittels W-LAN oder Bluetooth beherrschen (vgl. zu wlan-fähigen Geräten: Bay VerfGH, Beschluss vom 22. Juli 2015 - Vf. 84-VI-14 -, juris; OLG Celle Nds. RPfl 2011, 80).
  • LG Kassel, 29.03.2023 - 2 StVK 171/22
    Dies gilt umso mehr für Geräte, die - wie heute üblich - eine Datenübertragung mittels W-LAN oder Bluetooth beherrschen (vgl. Bay VerfGH, Beschluss vom 22. Juli 2015 - Vf. 84-VI-14 -, juris; OLG Celle Nds. RPfl 2011, 80; KG Beschl. v. 28.12.2015 - 2 Ws 289/15, BeckRS 2016, 2306 Rn. 3, beck-online).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht