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• OVG Saarland, 21.11.2001 - 9 R 16/99

  Anerkennung türkischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  grundlegend das Urteil vom 8.11.1995 - 9 R 70/93 - und die Beschlüsse vom 18.10.1999 - 9 Q 172/99 -, - 9 Q 180/99 - und - 9 Q 182/99 - sowie vom 25.10.1999 - 9 R 1/99 - sowie vom 2.8.2000 - 9 Q 128/00 -, jeweils m.w.N.;.
• VG Chemnitz, 24.07.2008 - A 4 K 585/03

  Guinea-Bissau, Mandingo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene …

  Ist ein bestimmtes Verhalten im Heimatland des Asylbewerbers mit Strafe bedroht, kommt es für die Beurteilung einer politischen Verfolgungsgefahr wegen befürchteter Bestrafung in erster Linie auf die konkrete Rechtspraxis des Verfolgerstaates und nicht auf die dort bestehende abstrakte Rechtslage an (BVerwG, Urt. v. 17.12.1996 - 9 C 20/96 NVwZ-RR 1997, 740, Beschl. v. 29.3.2000 - 9B 128/00 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfG Nr. 233).
• OLG Frankfurt, 23.11.2000 - 20 W 344/00

  Ausländerrecht: Gerichtliche Beiordnung eines Pflichtanwalts bzw …

  2/28 T 128/00 LG Frankfurt/M.

• VG Chemnitz, 12.05.2009 - A 4 K 65/09

  Klageabweisung; Gericht hält jedoch nicht am vom Bundesamt ausgesprochenen …

  Ist ein bestimmtes Verhalten im Heimatland des Asylbewerbers mit Strafe bedroht, kommt es für die Beurteilung einer politischen Verfolgungsgefahr wegen befürchteter Bestrafung in erster Linie auf die konkrete Rechtspraxis des Verfolgerstaates und nicht auf die dort bestehende abstrakte Rechtslage an (BVerwG, Urt. v. 17.12.1996 - 9 C 20/96 NVwZ-RR 1997, 740, Beschl. v. 29.03.2000 - 9B 128/00 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfGNr.
• LG Bückeburg, 22.01.2003 - Qs 5/03
  Das Amtsgericht Rinteln verurteilte ihn am 27.03.2001 wegen gemeinschaftlicher gefährlicher Körperverletzung zu einer Freiheitsstrafe von vier Monaten ohne Bewährung - Az.: 6 Ds 305 Js 6644/00 (128/00) - .
• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2090/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …

  Auf Antrag des früheren Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wurde die Berufung gegen dieses Urteil von dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 20.03.2000, 3 Q 20/00, zugelassen und die Klage mit Urteil vom 08.08.2000, 3 R 128/00, unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes insgesamt abgewiesen.
• VG Chemnitz, 05.02.2007 - A 5 K 866/01
  Ist ein bestimmtes Verhalten im Heimatland des Asylbewerbers mit Strafe bedroht, kommt es für die Beurteilung einer politischen Verfolgungsgefahr wegen befürchteter Bestrafung in erster Linie auf die konkrete Rechtspraxis des Verfolgerstaates und nicht auf die dort bestehende abstrakte Rechtslage an (BVerwG, Urt. v. 17.12.1996 - 9 C 20/96 -, NVwZ-RR 1997, 740, Beschl. v. 29.3.2000 - 9B 128/00 -, Buchholz 402.25 § 1 AsylVfGNr.233).
• VG Düsseldorf, 23.08.2001 - 15 L 349/01

  Rückstufung der Belegung einer nordrhein-westfälischen Kabelanlage und damit …

  Rn. 15 In den Sitzungen vom 25. August 2000 und 22. September 2000 stimmte die Rundfunkkommmission den Vorlagen III-117/00, III 127/00 (1. Änderung der Umsetzung der Rangfolgeentscheidung") und III 128/00 (2. Änderung der Rangfolge") zu, in denen unter teilweiser Abänderung der Beschlüsse vom 17. März 2000 (Vorlage III-69/00) und 20. Juni 2000 (Vorlage III-94/00) u.a. der Antragstellerin eine Übergangsfrist von 6 Monaten eingeräumt wurde.
• VG Saarlouis, 16.06.2011 - 10 K 2277/10

  Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen für einen im Bundesgebiet …

  Auf Antrag des früheren Bundesbeauftragten für Asylangelegenheiten wurde die Berufung gegen dieses Urteil von dem Oberverwaltungsgericht des Saarlandes mit Beschluss vom 20.03.2000, 3 Q 20/00, zugelassen und die Klage mit Urteil vom 08.08.2000, 3 R 128/00, unter entsprechender Abänderung des Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes insgesamt abgewiesen.
• LG München I, 20.01.2021 - 12 KLs 274 Js 186237/19

  Untersuchungshaft, Stehlgutliste, Trunkenheit im Verkehr, Beweiswürdigung, Fahren …

  Bei der nach § 73d Abs. 1, Abs. 2 StGB erforderlichen gerichtlichen Schätzung des Zeitwerts ist die Kammer den Angaben der Geschädigten, die durch die verlesenen Rechnungen und Stehllisten gestützt wurden, nach eigener Prüfung gefolgt und hat dabei auch die Höhe einer etwaigen Erstattung durch die Versicherungen im Wege der Feststellung von Mindestbeträgen mitberücksichtigt (vgl. BGH, Beschl. v. 18.04.2000, Az.: 4 StR 128/00).
• EGMR, 16.12.2003 - 53713/00

  ANDRZEJCZAK contre la POLOGNE