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Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1973

Rechtsprechung
   EuGH, 22.11.1973 - 128/73   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1973,1176
EuGH, 22.11.1973 - 128/73 (https://dejure.org/1973,1176)
EuGH, Entscheidung vom 22.11.1973 - 128/73 (https://dejure.org/1973,1176)
EuGH, Entscheidung vom 22. November 1973 - 128/73 (https://dejure.org/1973,1176)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Judicialis

    Gemeinsamer Zolltarif Tarifstelle 41.03-B-I; ; Gemeinsamer Zolltarif Tarifstelle 41.03-B-II

  • EU-Kommission PDF

    Pabst & CO KG / Hauptzollamt Freiburg

    GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - SCHAF - UND LAMMLEDER - GERBUNG - FETT - ZUGABE - EINORDNUNG UNTER DIE TARIFSTELLE 41.03-B-I

  • EU-Kommission

    Pabst & CO KG / Hauptzollamt Freiburg

  • Wolters Kluwer

    Einfluss der Zugabe von Fett auf die Tarifierung von Schafleder und Lammleder

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GEMEINSAMER ZOLLTARIF - WARENBEZEICHNUNG - SCHAF - UND LAMMLEDER - GERBUNG - FETT - ZUGABE - EINORDNUNG UNTER DIE TARIFSTELLE 41.03-B-I

Sonstiges

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Wird zitiert von ... (6)

  • Generalanwalt beim EuGH, 15.05.1985 - 167/84

    Hauptzollamt Bremen - Freihafen gegen J. Henr. Drünert Holzimport. - Gemeinsamer …

    "Im Interesse der Rechtssicherheit und einer geordneten Verwaltungstätigkeit" müssen nach ständiger Rechtsprechung "maßgebliches Kriterium für die zolltarifliche Einordnung der Waren ... im allgemeinen deren objektive Merkmale und Eigenschaften sein" (Urteile vom 22. November 1973 in der Rechtssache 128/73, Past/ Hauptzollamt Freiburg, Slg. 1973, 1277, und vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71, Henck/Hauptzollamt Emden, Slg. 1972, 198, Randnr. 4 der Entscheidungsgründe).

    Nach ständiger Rechtsprechung muß dieses Kriterium jedoch "im allgemeinen" oder "grundsätzlich" in den objektiven Merkmalen gesucht werden (Rechtssachen 128/73, a. a. O., Randnr. 3 der Entscheidungsgründe, und 36/71, a. a. O., Randnr. 4 der Entscheidungsgründe).

    So hat er im Urteil in der Rechtssache 128/73 (…a. a. O.), in der es um das Kriterium für die Unterscheidung zwischen "nur gegerbtem" Schaf- und Lammleder und "anderem", also solchem Schaf- und Lammleder ging, das durch eine Weiterbearbeitung unmittelbar gebrauchsfertig gemacht worden war, festgestellt, daß der Zweck der Weiterbearbeitung, die in jenem Fall in der Zugabe von Fettstoffen zur Gerbflüssigkeit bestand, zu ermitteln ist.

  • Generalanwalt beim EuGH, 19.04.1989 - 40/88

    Paul F. Weber (in Liquidation) gegen Milchwerke Paderborn-Rimbeck e. G. - …

    Hierfür sei nur auf folgende Entscheidungen verwiesen : Urteil vom 23. März 1972 in der Rechtssache 36/71, Henck, Slg. 1972, 187; Urteil vom 22. November 1973 in der Rechtssache 128/73, Past, Slg. 1973, 1277; Urteil vom 29. Mai 1974 in der Rechtssache 185/73, König, Slg. 1974, 607; Urteil vom 10. Dezember 1975 in der Rechtssache 53/76, Vandertaelen, Slg. 1975, 1647; Urteil vom 18. Februar 1976 in den verbundenen Rechtssachen 98 und 99/75, Carstens, Slg. 1976, 241; Urteil vom 16. Oktober 1976 in der Rechtssache 38/76, Industriemetall Luma, Slg. 1976, 2027; Urteil vom 8. Dezember 1977 in der Rechtssache 62/77, Carlsen, Slg. 1977, 2343; Urteil vom 23. September 1982 in der Rechtssache 237/81, Almadent, Slg. 1982, 2981; Urteil vom 17. März 1983 in der Rechtssache 175/82, Dinter, Slg. 1983, 969; Urteil vom 26. September 1985 in der Rechtssache 166/84, Thomasdünger, Sig.
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.02.1983 - 175/82

    Hans Dinter GmbH gegen Hauptzollamt Köln-Deutz. - Tarifierung: Gewürztes Fleisch.

    Um die Rechtssicherheit zu garantieren - die hier in dem Interesse an einfachen, ohne Schwierigkeiten anwendbaren und auf leicht kontrollierbare Gesichtspunkte gestützten Bewertungsmethoden zum Ausdruck kommt -, haben Sie wiederholt bestätigt, daß die Tarifierung der Waren im Rahmen des GZT ausgehend von deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften, wie sie sich bei der Verzollung darstellen, durchzuführen ist (Urteile vom 23. März 1972, Rechtssache 36/71, Henck, Slg. 1972, 187; 22. November 1973, Rechtssache 128/73, Past, Slg. 1973, 1277; 29. Mai 1974, Rechtssache 185/73, König, Slg. 1974, 607; 10. Dezember 1975, Rechtssache 53/75, Vandertaelen, Slg. 1975, 1647; 18. Februar 1976, verbundene Rechtssachen 98 und 99/75, Carstens, Slg. 1976, 241; 16. Oktober 1976, Rechtssache 38/76, Industriemetall Luma, Slg. 1976, 2027; 8. Dezember 1977, Rechtssache 62/77, Carlsen, Slg. 1977, 2343).
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   Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1973 - 128/73   

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Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1973 - 128/73 (https://dejure.org/1973,3864)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08.11.1973 - 128/73 (https://dejure.org/1973,3864)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 08. November 1973 - 128/73 (https://dejure.org/1973,3864)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Past & Co. Kg gegen Hauptzollamt Freiburg.

    Gegerbte Felle

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (1)

  • EuGH, 23.03.1972 - 36/71

    Henck / Hauptzollamt Emden

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 08.11.1973 - 128/73
    Henck, 36/71 - Slg. 1972, 187), bin ich der Auffassung, daß das Kriterium, auf das die nationalen Behörden für die Klärung der Frage abstellen müssen, ob ein Erzeugnis, dem beim Gerben Fettstoffe zugesetzt worden sind, der ersten oder zweiten Unterposition der Tarifstelle 41.03-B zuzuweisen ist, darin zu sehen ist, ob diese Zugabe für die bloße Konservierung der natürlichen Eigenschaften des Leders wesentlich ist, also nicht etwa, um das Leder unmittelbar gebrauchsfertig für die Herstellung von Lederartikeln zu machen.
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