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• OLG Koblenz, 17.07.2018 - 1 OWi 6 SsBs 19/18

  Ordnungswidrigkeitenverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitung in …

  Rn. 50 1. Die Rüge eines Gehörsverstoßes ist nicht - wie auch im Rahmen des Zulassungsantrages indes erforderlich gewesen wäre (§ 80 Abs. 3 Satz 3 OWiG; s. etwa Senat, Beschlüsse vom 9. Juni 2006 - 1 Ss 161/06, vom 25. Juni 2012 - 1 SsRs 47/12, und vom 28. Januar 2016 - 1 OWi 3 SsRs 129/15;… Hadamitzky, in: Karlsruher Kommentar, OWiG, 5. Aufl., § 79 Rdn. 88 ff., § 80 Rdn. 40c, 41b m.w.Nachw) - in einer den Anforderungen von § 344 Abs. 2 Satz 2 StPO genügenden Weise ausgeführt worden.
• OVG Niedersachsen, 03.05.2018 - 13 LB 107/16

  Klärung der Identität als ungeschriebenes Tatbestandsmerkmal einer Einbürgerung …

  Rn. 23 Gegen dieses Urteil richtet sich die vom Senat mit Beschluss vom 4. Mai 2016 - 13 LA 129/15 - wegen ernstlicher Richtigkeitszweifel zugelassene Berufung der Kläger.
• EuG, 22.01.1997 - T-115/94

  Opel Austria GmbH gegen Rat der Europäischen Union. - Rücknahme von …

  76 Die Klägerin weist darauf hin, daß ein Staat oder eine internationale Organisation nach Artikel 18 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge vom 23. Mai 1969 (…United Nations Treaty Series, Bd. 1155, S. 331; nachstehend: Wiener Übereinkommen I) sowie nach Artikel 18 des Wiener Übereinkommens über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen vom 21. März 1986 (UN General Assembly Document A/Conf. 129/15 vom 20. März 1986; nachstehend: Wiener Übereinkommen II) die Verbindlichkeit internationaler Abkommen nicht durch kurz vor dem Inkrafttreten eines Abkommens erlassene, mit den fundamentalen Grundsätzen dieses Abkommens unvereinbare Rechtsakte umgehen dürfe.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2014 - C-103/12

  Parlament und Kommission / Rat - Beschluss 2012/19/EU des Rates - Wahl der …

  {FN:34} - Wiener Übereinkommen von 1969 über das Recht der Verträge, United Nations Treaty Series, Vol. 1155, S. 331 (im Folgenden: Wiener Übereinkommen von 1969), und Wiener Übereinkommen von 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen, A/CONF.129/15 (im Folgenden: Wiener Übereinkommen von 1986).
• Generalanwalt beim EuGH, 04.12.1997 - C-162/96

  A. Racke GmbH & Co. gegen Hauptzollamt Mainz. - Kooperationsabkommen …

  129/15 vom 20. März 1986.
• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12

  Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die …

  {FN:44} - Das am 23. Mai 1969 in Wien unterzeichnete Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge (…United Nations Treaty Series, Bd. 1155, S. 331) und das am 21. März 1986 in Wien unterzeichnete Wiener Übereinkommen über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen (A/CONF.129/15).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.11.2015 - C-660/13

  Rat / Kommission - Beschluss der Kommission über die Billigung eines Nachtrags zu …

  Art. 218 AEUV findet Anwendung auf Verträge im Sinne von Art. 2 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i des Wiener Übereinkommens vom 21. März 1986 über das Recht der Verträge zwischen Staaten und internationalen Organisationen oder zwischen internationalen Organisationen (A/CONF.129/15, im Folgenden: Wiener Übereinkommen von 1986) - vgl. Urteil Frankreich/Kommission (…C-327/91, EU:C:1994:305, Rn. 25).