Rechtsprechung
   OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 846/15   

Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de
  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Herausgabeanspruch von Teilergebnissen der Risikobeurteilung des Betriebes durch Punktwerte an die Verbraucherzentrale; Zugangsanspruch der Verbraucher zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über Erzeugnisse; Weitergabe der Informationen auf Antrag eines Dritten bzgl. Verletzung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • beckmannundnorda.de (Kurzinformation)

    Gastro-Kontrollbarometer bzw. Hygiene-Ampel für Gastronomietriebe mangels ausreichender Rechtsgrundlage für Datenübermittlung unzulässig

  • abzonline.de (Pressebericht, 13.12.2016)

    Gericht stellt Ampel auf Dauerrot

  • etl-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

    Rechtswidrigkeit des Pilotprojekts "Hygiene-Ampel NRW"

Verfahrensgang

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