Verbraucherinformationsgesetz

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https://dejure.org/gesetze/VIG/1.html

§ 1 VIG (https://dejure.org/gesetze/VIG/1.html)

§ 1 VIG

§ 1 Verbraucherinformationsgesetz (https://dejure.org/gesetze/VIG/1.html)

§ 1 Verbraucherinformationsgesetz

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Textdarstellung

§ 1
Anwendungsbereich

Durch dieses Gesetz erhalten Verbraucherinnen und Verbraucher freien Zugang zu den bei informationspflichtigen Stellen vorliegenden Informationen über

	1.	Erzeugnisse im Sinne des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (Erzeugnisse) sowie
	2.	Verbraucherprodukte, die dem § 2 Nummer 25 des Produktsicherheitsgesetzes unterfallen (Verbraucherprodukte), damit der Markt transparenter gestaltet und hierdurch der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher vor gesundheitsschädlichen oder sonst unsicheren Erzeugnissen und Verbraucherprodukten sowie vor Täuschung beim Verkehr mit Erzeugnissen und Verbraucherprodukten verbessert wird.

Fassung aufgrund des Gesetzes zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen vom 27.07.2021 (BGBl. I S. 3146), in Kraft getreten am 16.07.2021 Gesetzesbegründung verfügbar

Änderungsübersicht

Inkrafttreten	Änderungsgesetz	Ausfertigung	Fundstelle
16.07.2021 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Anpassung des Produktsicherheitsgesetzes und zur Neuordnung des Rechts der überwachungsbedürftigen Anlagen	27.07.2021	BGBl. I S. 3146
01.09.2012 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Änderung des Rechts der Verbraucherinformation	15.03.2012	BGBl. I S. 476
15.12.2010 Änderung Vorherige Fassung und Synopse über buzer.de (öffnet in neuem Tab) Änderung	Gesetz zur Anpassung von Bundesrecht im Zuständigkeitsbereich des Bundesministeriums für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz im Hinblick auf den Vertrag von Lissabon	09.12.2010	BGBl. I S. 1934

dejure.org Übersicht VIG Rechtsprechung zu § 1 VIG

§ 1Anwendungsbereich § 2Anspruch auf Zugang zu Informationen § 3Ausschluss- und Beschränkungsgründe § 4Antrag § 5Entscheidung über den Antrag § 6Informations-
gewährung § 7Gebühren und Auslagen

Rechtsprechung zu § 1 VIG

148 Entscheidungen zu § 1 VIG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

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- VGH Bayern, 30.04.2020 - 5 CS 19.1511
  Informationsanspruch in Bezug auf Kontrollberichten einer lebensmittelrechtlichen ...
VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 29.08.2019 - 7 C 29.17
  Anspruch auf Zugang zu Information nach dem Verbraucherinformationsgesetz (VIG)
Zum selben Verfahren:
- VG Regensburg, 09.07.2015 - RN 5 K 14.1110
  Zum Begriff der "nicht zulässigen Abweichung" im Sinne des § 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. ...
OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2016 - 13 A 845/15
Verhinderungsbegehren eines Speisegaststätteinhabers bzgl. der Herausgabe von ...
Zum selben Verfahren:
- VG Düsseldorf, 13.03.2015 - 26 K 8686/13
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Aufnahme von Lebensmittelbetrieben in eine im Internet zugängliche Liste