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Landesumweltinformationsgesetz

Gliederung

Außer Kraft

Zitiervorschläge

https://dejure.org/gesetze/LUIG/__paste_norm__.html

__paste_bez__ __paste_norm__ LUIG (https://dejure.org/gesetze/LUIG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ LUIG

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesumweltinformationsgesetz (https://dejure.org/gesetze/LUIG/__paste_norm__.html)

__paste_bez__ __paste_norm__ Landesumweltinformationsgesetz

Tipp: Sie können bequem auch Untereinheiten des Gesetzestextes (Absatz, Nummer, Satz etc.) zitieren. Halten Sie dafür die Umschalttaste ⇧ gedrückt und bewegen Sie die Maus über dem Gesetzestext. Der jeweils markierte Abschnitt wird Ihnen am oberen Rand als Zitat angezeigt und Sie können das Zitat von dort kopieren. Ausführliche Beschreibung

Schriftgöße im Rechtsfenster:

Optimierung der Satzdarstellung

§ 3
Zugang zu und Verbreitung von Umweltinformationen

(1) Für den Zugang zu und die Verbreitung von Umweltinformationen gelten § 2 Abs. 3 Nr. 1 bis 5 und Abs. 4, §§ 3 bis 5, § 6 Abs. 1, 3 und 4 und §§ 7 bis 10 UIG entsprechend sowie die Vorschriften dieses Gesetzes.

(2) § 2 Abs. 3 Nr. 6 UIG gilt mit der Maßgabe, dass Informationen über die Kontamination der Lebensmittelkette nur insoweit als Umweltinformationen gelten, als ein Bezug zu den in § 2 Abs. 3 Nr.1 UIG genannten Umweltbestandteilen oder zu den in § 2 Abs. 3 Nr. 2 und 3 UIG genannten Faktoren, Maßnahmen und Tätigkeiten besteht oder bestehen kann.

dejure.org Übersicht LUIG Rechtsprechung zu § 3 LUIG

§ 1Zweck des Gesetzes; Anwendungsbereich § 2Informationspflichtige Stellen § 3Zugang zu und Verbreitung von Umweltinformationen § 4Rechtsschutz § 5Gebühren und Auslagen § 6Überwachung § 7Ordnungswidrigkeiten

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Rechtsprechung zu § 3 LUIG

12 Entscheidungen zu § 3 LUIG in unserer Datenbank:

In diesen Entscheidungen suchen:

VG Stuttgart, 27.10.2016 - 14 K 4920/16
Zum Anspruch auf Zugang zu Rahmenbefehlen und Gefährdungslagebildern zu Stuttgart ...
VG Stuttgart, 13.11.2014 - 4 K 5228/13
Zugang zu Umweltinformationen - hier: Cross-Border-Leasingsverträge über das ...
VG Sigmaringen, 30.09.2020 - 8 K 5297/18
Anspruch eines selbständigen kommunalen Zweckverbandes auf Zugang zu ...
VGH Baden-Württemberg, 21.03.2017 - 10 S 413/15
Darlegungspflichten bei beabsichtigter Stattgabe eines Antrages auf ...
VGH Baden-Württemberg, 16.10.2014 - 10 S 2043/14
Zugang zu Umweltinformationen - Geheimhaltungsinteresse
Zum selben Verfahren:
- VG Stuttgart, 26.09.2014 - 4 K 4258/14
  Eilantrag gegen Löschung der E-Mails von Stefan Mappus erfolglos
VGH Baden-Württemberg, 25.11.2008 - 10 S 2702/06
Anspruch auf Übermittlung von Umweltinformationen seitens der Landesanstalt für ...
Zum selben Verfahren:
- BVerwG, 02.07.2009 - 7 B 9.09
  Revision; revisibles Recht; Bundesrecht; Landesrecht; Verweis auf Bundesrecht; ...
VGH Baden-Württemberg, 29.06.2017 - 10 S 436/15
Zugang zu Umweltinformationen - hier: Unterlagen im Zusammenhang mit den ...
VG Karlsruhe, 27.05.2013 - 2 K 3249/12
Löschung von gespeicherten personenbezogenen Daten

Alle 12 Entscheidungen

Querverweise

Auf § 3 LUIG verweisen folgende Vorschriften:

Landesumweltinformationsgesetz (LUIG)

(Gebühren und Auslagen)

Redaktionelle Querverweise zu § 3 LUIG:

Verbraucherinformationsgesetz (VIG)

(Anwendungsbereich) (zu § 3 II)