Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Allgemeinverfügung einer Gemeinde zur Bekämpfung von Gesundheitsschädlingen nach dem Infektionsschutzgesetz

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 17 Abs. 2 IfSG; § 3a Abs. 1 VwVfG; § 35 S. 2 VwVfG; § 41 Abs. 1 VwVfG; § 41 Abs. 2 VwVfG
  Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung bei juristischen Personen als Adressatenkreis; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts bei Verstoß gegen Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit; Übersendung einer Allgemeinverfügung per E-Mail; Auftreten von Empfangsvertretern bzw. ...

• Judicialis

  IfSG § 17 Abs. 2; ; VwVfG § 3a Abs. 1; ; VwVfG § 41 Abs. 2; ; VwVfG § 44 Abs. 1

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gesundheitsschädlinge per Allgemeinverfügung

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bekanntgabe einer Allgemeinverfügung bei juristischen Personen als Adressatenkreis; Nichtigkeit eines Verwaltungsakts bei Verstoß gegen Bestimmungen über die sachliche Zuständigkeit; Übersendung einer Allgemeinverfügung per E-Mail; Auftreten von Empfangsvertretern bzw. ...

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 15.07.2008 - 7 A 117/06
• OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

• BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03

  Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach juris).

  Für die Zulassung der Berufung wegen des Vorliegens ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit des Urteils muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zu einer Änderung der angefochtenen Entscheidung führen wird (vgl. BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, a.a.O.).

• BVerfG, 23.06.2000 - 1 BvR 830/00

  Mangels Vorliegens der Annahmevoraussetzungen des BVerfGG § 93a Abs 2 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08

  Das ist regelmäßig der Fall, wenn ein die Entscheidung tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird (vgl. BVerfG, Beschl. v. 23.06.2000 - 1 BvR 830/00 - BVerwG, Beschl. v. 10.03.2004 - 7 AV 4/03 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05

  Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 12.03.2008 - 2 BvR 378/05

  Verletzung von Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Ablehnung eines Antrags auf Zulassung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).
• BVerfG, 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97

  Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde einer türkischen Asylbewerberin

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 04.08.2009 - 13 LA 153/08

  Zwar ist bei den Darlegungserfordernissen zu beachten, dass sie nicht in einer Weise ausgelegt und angewendet werden, welche die Beschreitung des eröffneten (Teil-)Rechtswegs in einer unzumutbaren, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigenden Weise erschwert (BVerfG, 2. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 12.03.2008 - 2 BvR 378/05 - BVerfG, 2. Kammer des 1. Senats, Beschl. v. 24.01.2007 - 1 BvR 382/05 - BVerfG, 1. Kammer des 2. Senats, Beschl. v. 21.01.2000 - 2 BvR 2125/97 -, jeweils zit. nach juris).

• VG Halle, 30.08.2013 - 4 A 244/12

  Anfechtungsklage gegen Zulassung zum Weihnachtsmarkt

  Eine Bekanntgabe ist jedenfalls dann bewirkt, wenn ein Bescheid dem Adressaten tatsächlich zugegangen ist, selbst wenn zuvor eine unzulässige elektronische Übermittlung erfolgte (OVG Lüneburg, Beschluss vom 4. August 2009 - 13 LA 153/08 - juris Rn. 5).