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Rechtsprechung
   OLG Oldenburg, 18.06.1999 - 13 U 16/99   

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https://dejure.org/1999,12197
OLG Oldenburg, 18.06.1999 - 13 U 16/99 (https://dejure.org/1999,12197)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18.06.1999 - 13 U 16/99 (https://dejure.org/1999,12197)
OLG Oldenburg, Entscheidung vom 18. Juni 1999 - 13 U 16/99 (https://dejure.org/1999,12197)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Notare Bayern PDF, S. 60

    BeurkG § 17
    Keine Hinweispflicht des Notars auf Möglichkeiten zur Steuervermeidung

  • Deutsches Notarinstitut

    BeurkG §17
    Belehrungspflicht hinsichtlich Schenkungssteuer

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatzanspruch aufgrund einer Amtspflichtverletzung; Schadensersatzanspruch bei Beurkundung von Schenkung ohne Hinweis auf Schenkungssteuer; Anforderungen an Pflicht des Notars zur Belehrung über Kettenschenkung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

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Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Schleswig, 23.09.2004 - 11 U 82/03

    Belehrungspflicht des Notars über mögliche Schenkungsteuer

    Die zivilrechtlichen Nachteile einer Kettenschenkung waren insgesamt derart erheblich, dass von einem Notar nicht erwartet werden kann, dass er zwecks Ersparnis von Schenkungssteuer von 3.748,79 EUR eine Gestaltungsmöglichkeit hätte vorschlagen müssen, die für die Vertragsparteien mit nicht übersehbaren Risiken verbunden war (OLG Oldenburg MittBayNot 2000, 56 f.; Urteil des Senats vom 4.7.2002 -11 U 55/01 - und vom 31.10.2002 - 11 U 70/01 -).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 24.11.1999 - 13 U 16/99   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1999,15427
OLG Celle, 24.11.1999 - 13 U 16/99 (https://dejure.org/1999,15427)
OLG Celle, Entscheidung vom 24.11.1999 - 13 U 16/99 (https://dejure.org/1999,15427)
OLG Celle, Entscheidung vom 24. November 1999 - 13 U 16/99 (https://dejure.org/1999,15427)
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Volltextveröffentlichung

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    UWG § 3
    Irreführung durch Werbung mit einer Ortsnetzrufnummer

 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Celle, 07.07.2015 - 13 W 35/15

    Wettbewerbsverstoß: Irreführende Werbung eines Unternehmens mit einem tatsächlich

    Unerheblich sind bspw. gute Ortskenntnisse, die Interessenten von einer ortsnahen Detektei erwarten (dazu: Senat, Urteil vom 24. November 1999 - 13 U 16/99, juris Tz. 20), und wohl auch kurze Wartezeiten bei Schlüsselnotdiensten (dazu: OLG Hamm, Urteil vom 29. März 2008 - 4 U 11/07, juris Tz. 39 f.; OLG Düsseldorf, Urteil vom 6. Mai 2003 - 20 U 174/02, juris Tz. 32).
  • OLG Hamm, 29.03.2007 - 4 U 11/07

    Irreführende Werbung durch unrichtige Adressangabe im Branchenbucheintrag eines

    Insoweit genügt (wie in dem Fall einer irreführenden Werbung einer Detektei mit einer Ortsnetzrufnummer, s. OLG Celle WRP 2002, 856), dass mit der beanstandeten Werbung die maßgeblichen Interessenten angelockt werden, die das Angebot der Beklagten möglicherweise nicht beachtet hätten, wenn offengelegt worden wäre, dass diese über keine Geschäftsniederlassung in I verfügen.
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