Rechtsprechung
   OLG Celle, 16.06.2016 - 13 U 26/16   

Volltextveröffentlichungen (12)

  • JurPC

    Keine Pflicht des Internethändlers zur Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

  • aufrecht.de
  • kanzlei.biz

    Versandkosten für Altöl-Rücksendung müssen nicht vom Händler getragen werden

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Wettbewerbsverstoß: Pflicht des Internethändlers zur Übernahme der Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Motorölen im Internethandel ohne Angebot einer kostenlosen Rücksendung

  • rechtsportal.de

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Motorölen im Internethandel ohne Angebot einer kostenlosen Rücksendung

  • wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Wettbewerbswidrigkeit der Abgabe von Motorölen im Internethandel ohne Angebot einer kostenlosen Rücksendung; Begriff des Verkaufsorts i.S. von § 8 Abs. 2 AltölV

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • wbs-law.de (Kurzinformation)

    Altöl-Rücksendung - Versandkosten können auf Verbraucher abgewälzt werden

  • kanzlei-lachenmann.de (Kurzinformation)

    Altölrücknahme auch im Onlinehandel

  • ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)

    Versandkosten für Altöl-Rücksendung

  • ip-rechtsberater.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Keine Pflicht des Internethändlers zur Übernahme von Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Wettbewerbsrecht: Keine Pflicht des Internethändlers zur Übernahme von Versandkosten bei Rücksendung von Altöl per Post

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internethändler muss Versandkosten für Rücksendung von Altöl nicht tragen

  • shopbetreiber-blog.de (Kurzinformation)

    Rücksendekosten für Altöl können Verbraucher auferlegt werden

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2016, 1131
  • GRUR-RR 2017, 144
  • K&R 2016, 619



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Wird zitiert von ... (3)  

  • OLG Hamburg, 25.07.2018 - 3 U 51/18

    Einstweiliges Verfügungsverfahren: Wahrung der Vollziehungsfrist durch Zustellung

    Die gegenteilige Ansicht beruht entweder auf der Gesetzeslage vor dem 01.07.2014 (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 21.4.2015, 20 U 181/14, WRP 2015, 764, juris Rn. 55 - Diamant Trennscheiben; OLG Zweibrücken, Urteil vom 21.5.2015, 4 U 145/14, WRP 2016, 280 juris Rn. 36, 39) oder setzt sich nicht mit der Gesetzesänderung auseinander (vgl. OLG Koblenz, Urteil vom 4.5.2017, 9 W 650/16, WRP 2017, 863, juris Rn. 5, unter Hinweis auf OLG Celle, WRP 2016, 1281 - beide Entscheidungen lassen nicht erkennen, dass die Neufassung des § 317 ZPO bedacht worden ist; siehe auch Ahrens/Büttner, Der Wettbewerbsprozess, 8. Auflage 2017, 57. Kapitel, Rn. 36; Isele, WRP 2015, 823 (825)).
  • OLG Koblenz, 04.05.2017 - 9 W 650/16

    Zustellung einer beglaubigten Abschrift einer einfachen Abschrift genügt nicht

    Eine Beschlussverfügung wird regelmäßig dadurch vollzogen, dass dem Schuldner eine Ausfertigung der Verfügung oder eine beglaubigte Abschrift im Parteibetrieb zugestellt wird (OLG Celle 13 U 26/16).
  • OLG Düsseldorf, 07.02.2019 - 20 U 101/18
    Allerdings wurde früher bei der Zustellung von Beschlussverfügungen zwecks Vollziehung verlangt, dass entweder die Ausfertigung oder zumindest eine beglaubigte Abschrift der Ausfertigung zugestellt werden müsse (vgl. die Nachweise bei OLG Zweibrücken WRP 2016, 280; OLG Celle WRP 2016, 1281; OLG Koblenz WRP 2017, 863, die sämtlich auf die Neufassung der Zustellungsvorschriften nicht eingehen).
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