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Rechtsprechung
   OLG Köln, 24.02.2016 - I-13 U 84/15   

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https://dejure.org/2016,5753
OLG Köln, 24.02.2016 - I-13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,5753)
OLG Köln, Entscheidung vom 24.02.2016 - I-13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,5753)
OLG Köln, Entscheidung vom 24. Februar 2016 - I-13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,5753)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • rechtsportal.de

    BGB § 488 ; BGB § 355 Abs. 2 S. 1 a.F.
    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines Verbraucherdarlehensvertrages

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (37)

  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 467/15

    Verbraucherdarlehen - Feststellungsklage im Widerrufsfall unzulässig

    Entsprechend geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, "Sammelbelehrungen" seien nicht per se undeutlich und unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2016 - 22 U 126/15, juris Rn. 111; OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff.; Beschluss vom 23. März 2015 - 13 U 168/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 9 ff.; OLG München, BKR 2015, 337, 338 f. und WM 2016, 123, 124 ff.; Beschluss vom 21. Mai 2015 - 17 U 709/15, juris Rn. 5; OLG Naumburg, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 U 95/15, juris Rn. 24).
  • BGH, 21.02.2017 - XI ZR 381/16

    Zur Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung bei einem Präsenzgeschäft

    b) Der durch objektive Auslegung ermittelte Belehrungsfehler kann entgegen der Rechtsmeinung des Berufungsgerichts nicht durch die konkreten, aber nicht in Textform dokumentierten Umstände der Erteilung der Widerrufsbelehrung ausgeräumt werden (vgl. OLG Düsseldorf, Urteil vom 3. November 2016 - 6 U 50/16, juris Rn. 14, 16 und 20; OLG Zweibrücken, Urteile vom 23. November 2016 - 7 U 62/16, juris Rn. 86 ff., 90 und vom 16. Dezember 2016 - 7 U 119/15, juris Rn. 101; a.A. OLG Düsseldorf, Urteile vom 27. Februar 2015 - 17 U 125/14, juris Rn. 6 und vom 29. Januar 2016 - 7 U 21/15, juris Rn. 64 ff.; OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 55 ff.; OLG Nürnberg, Urteil vom 1. August 2016 - 14 U 1780/15, juris Rn. 68 ff.).
  • BGH, 24.01.2017 - XI ZR 66/16

    Deutlichkeit einer Widerrufsbelehrung

    Entsprechend geht auch die obergerichtliche Rechtsprechung davon aus, "Sammelbelehrungen" seien nicht per se undeutlich und unwirksam (OLG Düsseldorf, Urteil vom 29. Januar 2016 - 22 U 126/15, juris Rn. 111; OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff.; Beschluss vom 23. März 2015 - 13 U 168/14, juris Rn. 6; Beschluss vom 3. Mai 2016 - 13 U 33/16, juris Rn. 9 ff.; OLG München, BKR 2015, 337, 338 f. und WM 2016, 123, 124 ff.; Beschluss vom 21. Mai 2015 - 17 U 709/15, juris Rn. 5; OLG Naumburg, Urteil vom 7. Oktober 2015 - 5 U 95/15, juris Rn. 24).
  • OLG Nürnberg, 01.08.2016 - 14 U 1780/15

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrags

    Auf die lediglich theoretische Erwägung, die Verwendung der ihm erteilten Widerrufsbelehrung in einem anderen, ihn nicht betreffenden tatsächlichen Kontext könnte Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns hervorrufen, kann der Verbraucher nicht die Annahme stützen, (auch) er sei über den Beginn der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts unrichtig belehrt worden (zur Relevanz der konkreten Umstände vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 47, 51).

    Eine insoweit fehlerhafte Widerrufsbelehrung, die nicht klarstellt, dass es auf den Erhalt des schriftlichen Antrags des Verbrauchers ankommt und ein zeitlich früherer Erhalt des schriftlichen Antrags des Unternehmers nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, bewirkt dann keinen über das in der gesetzlichen Regelung angelegte Maß hinausgehenden Prüfungsaufwand des Verbrauchers, wenn im Falle eines sogenannten "Präsenzgeschäfts" sämtliche relevanten Umstände (Mitteilung einer Widerrufsbelehrung in Textform, Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde oder des schriftlichen Antrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder einer Abschrift des Antrags des Verbrauchers) zeitlich zusammenfallen (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 61).

    Ob im Sinne einer einheitlichen Belehrung umfassend darüber aufzuklären ist, dass nicht nur der Verbraucher, sondern auch der Unternehmer mit der Pflicht zur Entgeltrückzahlung 30 Tage nach Zugang der Widerrufserklärung ohne Mahnung in Verzug gerät (OLG Stuttgart, Urteil vom 10.12.2009 - 2 U 51/09, juris Rn. 34; a. A. OLG Celle, Beschluss vom 14.07.2014 - 3 W 34/14, juris Rn. 16; OLG Frankfurt, Urteil vom 05.08.2015 - 23 U 178/14, juris Rn. 55; OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 65 ff.), oder ob ein solcher Hinweis mit Blick auf § 1 I Nr. 10 BGB-InfoV nur bei Fernabsatzverträgen geschuldet ist (Kammergericht, Beschluss vom 09.11.2007 - 5 W 276/07, juris Rn. 19), kann dahinstehen.

    (1) Eine nur vorsorgliche, inhaltlich jedoch zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts stellen keinen unzulässigen Zusatz dar, auch wenn im konkreten Falle unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff. m. w. N.).

    Sofern Letztere - wie vorliegend - dem in § 355 BGB aF verankerten Deutlichkeitsgebot entspricht, kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer auch in den Genuss der in § 14 I BGB-InfoV geregelten Gesetzlichkeitsfiktion aufgrund der ihm freigestellten Verwendung des geschaffenen Musters kommt oder nicht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 36).

  • OLG Köln, 21.03.2019 - 12 U 68/18

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Der Umstand, dass in der Belehrung kein Hinweis auf die Zahlungsfrist der Gegenseite erfolgte, war demgemäß nicht geeignet, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufs abzuhalten (OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, VuR 2016, 426-430, zitiert nach juris Rn. 70 ff.; Urteil vom 09.03.2017 - 12 U 29/16, zitiert nach juris Rn. 28).
  • OLG Frankfurt, 08.02.2017 - 23 U 32/16

    Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag mit in Fußnote genannter alternativer

    Die Gegenauffassung (OLG Düsseldorf, Urt. v. 29.01.2016 - 7 U 21/15, zit. nach juris Rn. 67; OLG Köln, Beschl. v. 20.06.2016 - 13 U 97/15, zit. nach juris Rn. 32; Urt. v. 24.02.2016 - 13 U 84/15, zit. nach juris Rn. 44 ff.; OLG Nürnberg, Urt. v. 01.08.2016 - 14 U 1780/15, zit. nach juris Rn. 70 [anhängig beim BGH unter Az. XI ZR 446/16]; wohl auch OLG Karlsruhe, Beschl. v. 01.06.2015 - 17 U 204/14) nimmt demgegenüber jedenfalls für den - hier vorliegenden - Fall eines Präsenzgeschäfts an, dass die Belehrung dem Deutlichkeitsgebot genüge.

    Hieraus lässt sich ersehen, dass auch nach Auffassung des BGH die Widerrufsbelehrung einer Auslegung zugänglich ist und eine solche dem Verbraucher auch abverlangt werden kann, solange die Formulierung dem Deutlichkeitsgebot genügt (ebenso OLG Köln, Urt. v. 24.02.2016 - 13 U 84/15, zit. nach juris Rn. 48), was vorliegend der Fall ist.

    Auf die lediglich theoretische Erwägung, die Verwendung der ihm erteilten Widerrufsbelehrung in einem anderen, ihn nicht betreffenden tatsächlichen Kontext könnte Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns hervorrufen, kann der Verbraucher nicht die Annahme stützen, (auch) er sei über den Beginn der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts unrichtig belehrt worden (zur Relevanz der konkreten Umstände vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15 , juris Rn. 47, 51).".

  • OLG Köln, 21.02.2019 - 12 U 239/17

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

    Wie der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln überzeugend ausgeführt hat (OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, VuR 2016, 426-430, zitiert nach juris Rn. 70 ff.), wird der Zweck der Belehrung, den Verbraucher zur Ausübung seines Widerrufsrechts in die Lage zu versetzen, indem er darüber informiert wird, dass und wie er seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen kann, auch ohne Angabe der 30-Tages-Frist erfüllt, und besteht keine Pflicht zur einheitlichen Ausgestaltung der Belehrung; hinsichtlich seiner eigenen Pflichten war der Verbraucher durch die Widerrufsbelehrung unmittelbar vorgewarnt, hinsichtlich seiner Rechte bestand eine klare Regelung - dem Grunde nach durch Satz 1 der Belehrung über die Widerrufsfolgen und zur Frist für die Leistung der Beklagten durch das Gesetz gemäß § 286 Abs. 3 BGB, weshalb der Umstand, dass in der Belehrung kein Hinweis auf die Zahlungsfrist der Gegenseite erfolgte, objektiv nicht geeignet erscheint, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufs abzuhalten (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017 - 12 U 29/16, zitiert nach juris Rn. 28).
  • BGH, 20.02.2018 - XI ZR 127/16

    Wirksamkeit des Widerrufs einer auf den Abschluss eines

    Das Berufungsgericht (OLG Köln, Urteil vom 24. Februar 2016 - 13 U 84/15, juris) hat seine Entscheidung im Wesentlichen wie folgt begründet:.
  • OLG Nürnberg, 24.10.2016 - 14 U 1009/15

    Verbraucherschutz

    Auf die lediglich theoretische Erwägung, die Verwendung der ihm erteilten Widerrufsbelehrung in einem anderen, ihn nicht betreffenden tatsächlichen Kontext könnte Unklarheiten hinsichtlich des Fristbeginns hervorrufen, kann der Verbraucher nicht die Annahme stützen, (auch) er sei über den Beginn der Frist zur Ausübung des Widerrufsrechts unrichtig belehrt worden (zur Relevanz der konkreten Umstände vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 47, 51).

    Eine insoweit fehlerhafte Widerrufsbelehrung, die nicht klarstellt, dass es auf den Erhalt des schriftlichen Antrags des Verbrauchers ankommt und ein zeitlich früherer Erhalt des schriftlichen Antrags des Unternehmers nicht geeignet ist, die Widerrufsfrist in Gang zu setzen, bewirkt dann keinen über das in der gesetzlichen Regelung angelegte Maß hinausgehenden Prüfungsaufwand des Verbrauchers, wenn im Falle eines sogenannten "Präsenzgeschäfts" sämtliche relevanten Umstände (Mitteilung einer Widerrufsbelehrung in Textform, Zurverfügungstellung einer Vertragsurkunde oder des schriftlichen Antrags des Verbrauchers oder einer Abschrift der Vertragsurkunde oder einer Abschrift des Antrags des Verbrauchers) zeitlich zusammenfallen (vgl. auch OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 61).

    Sofern Letztere dem in § 355 BGB a.F. verankerten Deutlichkeitsgebot entspricht, kommt es nicht darauf an, ob der Unternehmer auch in den Genuss der in § 14 Abs. 1 BGB-InfoV a.F. geregelten Gesetzlichkeitsfiktion aufgrund der ihm freigestellten Verwendung des geschaffenen Musters kommt oder nicht (vgl. OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 36).

    b) Die nur vorsorgliche, inhaltlich jedoch zutreffende Belehrung über Voraussetzungen und Folgen eines verbundenen Geschäfts stellt keinen unzulässigen Zusatz dar, auch wenn im konkreten Falle unstreitig kein verbundenes Geschäft vorliegt (ebenso OLG Köln, Urteil vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, juris Rn. 76 ff. m.w.N.).

  • OLG Köln, 31.01.2019 - 12 U 191/16
    Wie der 13. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Köln überzeugend ausgeführt hat (OLG Köln, Beschluss vom 24.02.2016 - 13 U 84/15, VuR 2016, 426-430, zitiert nach juris Rn. 70 ff.), wird der Zweck der Belehrung, den Verbraucher zur Ausübung seines Widerrufsrechts in die Lage zu versetzen, indem er darüber informiert wird, dass und wie er seine auf den Vertragsschluss gerichtete Willenserklärung widerrufen kann, auch ohne Angabe der 30-Tages-Frist erfüllt, und besteht keine Pflicht zur einheitlichen Ausgestaltung der Belehrung; hinsichtlich seiner eigenen Pflichten war der Verbraucher durch die Widerrufsbelehrung unmittelbar vorgewarnt, hinsichtlich seiner Rechte bestand eine klare Regelung - dem Grunde nach durch Satz 1 der Belehrung über die Widerrufsfolgen und zur Frist für die Leistung der Beklagten durch das Gesetz gemäß § 286 Abs. 3 BGB, weshalb der Umstand, dass in der Belehrung kein Hinweis auf die Zahlungsfrist der Gegenseite erfolgte, objektiv nicht geeignet erscheint, den Verbraucher von der Ausübung des Widerrufs abzuhalten (OLG Köln, Urteil vom 09.03.2017 - 12 U 29/16, zitiert nach juris Rn. 28).
  • LG Bonn, 25.04.2016 - 17 O 279/15

    Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags bei Geltendmachung einer

  • LG Bonn, 28.02.2018 - 19 O 271/17

    Verwirkung der Ansprüche der Darlehensnehmer aus dem Widerrufsrecht auf

  • LG Stuttgart, 27.06.2016 - 6 O 231/15
  • LG Dortmund, 19.12.2016 - 3 O 320/15

    Widerruf eines Darlehensvertrags i.R.d. Widerrufsrechts; Nutzungsersatzanspruchs

  • OLG Köln, 02.03.2017 - 12 U 26/16
  • LG Dortmund, 24.06.2016 - 3 O 430/15

    Voraussetzungen für einen Anspruch auf Rückabwicklung eines

  • OLG Köln, 28.12.2016 - 13 U 194/15

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 18.11.2016 - 7 U 15/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • LG Dortmund, 29.03.2016 - 3 O 224/15

    Anspruch eines Darlehensnehmers nach einvernehmlicher Rückabwicklung des

  • LG Bonn, 29.08.2016 - 17 O 118/16

    Voraussetzungen für den Ausschluss eines Widerrufsrechts bei bereits auf Wunsch

  • OLG Frankfurt, 21.02.2017 - 3 U 189/16

    Wirksamkeit einer Widerrufsbelehrung zum Darlehensvertrag

  • OLG Köln, 28.10.2016 - 13 U 208/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 29/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Stuttgart, 24.01.2017 - 6 U 121/16
  • OLG Köln, 05.07.2016 - 13 U 194/15

    Vergütung von Leistungen des Unternehmers aufgrund einer Nachtragsvereinbarung

  • LG Arnsberg, 22.04.2016 - 2 O 167/15

    Voraussetzungen für die Wirksamkeit des Widerrufs eines Darlehensvertrags im

  • LG Bonn, 18.09.2017 - 17 O 148/17

    Rückabwicklung der Darlehensverträge durch Widerruf wegen fehlerhafter

  • OLG Düsseldorf, 13.01.2017 - 17 U 109/16

    Anforderungen an die Widerrufsbelehrung beim Abschluss eines

  • OLG Düsseldorf, 26.08.2016 - 7 U 111/15
  • OLG Köln, 09.03.2017 - 12 U 98/16

    Widerruf eines Verbraucherdarlehensvertrages; Frage des Fernabsatzes bei

  • LG Bonn, 16.05.2017 - 3 O 456/16
  • OLG Frankfurt, 06.04.2017 - 3 U 160/16

    Anforderungen an Widerrufsbelehrungen zum Darlehensvertrag im Jahr 2007

  • LG Bonn, 30.06.2016 - 17 O 114/15

    Erklärung des Widerrufs eines abgeschlossenen Darlehensvertrages i.R.d.

  • OLG Frankfurt, 19.10.2017 - 1 U 103/17

    Darlehensvertrag: Ordnungsgemäße Widerrufsbelehrung bei Formulierung "Die Frist

  • LG Köln, 13.07.2017 - 30 O 255/16

    Anforderungen an eine deutliche Gestaltung der Widerrufsbelehrung in einem

  • LG Köln, 28.04.2016 - 22 O 470/15

    Widerruf der Vertragserklärung auf Abschluss eines Darlehensvertrages i.R.d.

  • LG Bonn, 26.09.2016 - 17 O 454/15

    Umwandlung der Darlehensverträge durch Widerruf in Rückgewährschuldverhältnisse

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Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 13 U 84/15   

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https://dejure.org/2016,4886
OLG Frankfurt, 21.01.2016 - 13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,4886)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21.01.2016 - 13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,4886)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 21. Januar 2016 - 13 U 84/15 (https://dejure.org/2016,4886)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Hinweise des Prozessgegners können gerichtliche Hinweispflicht entfallen lassen!

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Hinweise des Prozessgegners können gerichtliche Hinweispflicht entfallen lassen! (IMR 2016, 350)

 
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Wird zitiert von ...

  • OLG Stuttgart, 05.01.2017 - 2 U 95/16

    Wettbewerbsrechtliches einstweiliges Verfügungsverfahren: Gewährung von

    Ein gerichtlicher Hinweis ist nicht erforderlich, wenn die Bedeutung eines Gesichtspunktes vom Prozessgegner konkret aufgezeigt wurde oder für die Partei auf der Hand liegen musste (BGH, Urteil vom 10. Dezember 2015 - IX ZR 272/14, MDR 2016, 392, bei juris Rz. 14; OLG Stuttgart, Beschluss vom 20. Juli 2012 - 19 U 61/12, bei juris Rz. 17; a.A. OLG Frankfurt, Beschluss vom 21. Januar 2016 - 13 U 84/15, Nachweis bei juris zu den Grenzen der Hinweispflicht ausführlich OLG Stuttgart, Urteil vom 23. Juli 2015 - 2 U 72/14; bei juris Rz. 51 ff.; vom 10. Juli 2014 - 2 U 78/12; und vom 02. Mai 2013 - 2 U 31/12, je m.w.N.).
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