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   OLG Celle, 28.02.2008 - 13 U 195/07   

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OLG Celle, 28.02.2008 - 13 U 195/07 (https://dejure.org/2008,20558)
OLG Celle, Entscheidung vom 28.02.2008 - 13 U 195/07 (https://dejure.org/2008,20558)
OLG Celle, Entscheidung vom 28. Februar 2008 - 13 U 195/07 (https://dejure.org/2008,20558)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (5)

  • OLG Köln, 30.03.2007 - 6 U 249/06

    Unbegründete Beanstandung der Geschäftsbedingungen eines Mitbewerbers - kein

    Auszug aus OLG Celle, 28.02.2008 - 13 U 195/07
    Die entgegengesetzte Auffassung des OLG Hamburg ( Beschluss vom 13. November 2006 - 5 W 162/06 ) und des OLG Köln ( Urteil vom 30. März 2007 - 6 U 249/06 ) wird im Wesentlichen damit begründet, dass nicht jede verbraucherschützende Norm dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln; die §§ 305 ff. BGB gehörten - von bestimmten Fällen abgesehen - nicht zu den Marktverhaltensregelungen, da sie darauf gerichtet seien, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zueinander zu bestimmen.
  • OLG Hamburg, 13.11.2006 - 5 W 162/06

    Wettbewerbsrecht: Verbraucherschützende Normen als Marktverhaltensregelungen und

    Auszug aus OLG Celle, 28.02.2008 - 13 U 195/07
    Die entgegengesetzte Auffassung des OLG Hamburg ( Beschluss vom 13. November 2006 - 5 W 162/06 ) und des OLG Köln ( Urteil vom 30. März 2007 - 6 U 249/06 ) wird im Wesentlichen damit begründet, dass nicht jede verbraucherschützende Norm dazu bestimmt sei, das Marktverhalten zu regeln; die §§ 305 ff. BGB gehörten - von bestimmten Fällen abgesehen - nicht zu den Marktverhaltensregelungen, da sie darauf gerichtet seien, das individuelle Verhältnis der Vertragsparteien zueinander zu bestimmen.
  • BGH, 19.01.2005 - XII ZR 107/01

    Umfang der Haftungsfreistellung bei Anmietung eines Kraftfahrzeugs

    Auszug aus OLG Celle, 28.02.2008 - 13 U 195/07
    Ein bloßer Verweis auf weitere, nicht mit abgedruckte Bedingungen reicht regelmäßig nicht aus, um auch sie in das Vertragswerk einzubeziehen ( BGH, Urteil vom 19. Januar 2005 - XII ZR 107/01 ; Palandt/Heinrichs, 67. Aufl., § 305 Rn. 36 m.w.N.).
  • OLG Hamm, 30.03.2006 - 4 U 3/06

    Unzulässige AGB, Unterlassungsklagengesetz, Gesetzesverstoß, Bagatellgrenze

    Auszug aus OLG Celle, 28.02.2008 - 13 U 195/07
    bb) Bei den §§ 305 ff. BGB handelt es sich um Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln ( KG, Beschluss vom 3. April 2007 - 5 W 73/07 ; OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2006 - 4 U 3/06 ; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm, 26. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11 156e; wohl auch: Ullmann a.a.O., Rdnr. 42.6).
  • KG, 03.04.2007 - 5 W 73/07

    Wettbewerbsrechtlicher Unterlassungsanspruch: Bestimmtheit einer Klausel zu

    Auszug aus OLG Celle, 28.02.2008 - 13 U 195/07
    bb) Bei den §§ 305 ff. BGB handelt es sich um Vorschriften, die auch dazu bestimmt sind, im Interesse der Marktteilnehmer das Marktverhalten zu regeln ( KG, Beschluss vom 3. April 2007 - 5 W 73/07 ; OLG Hamm, Urteil vom 30. März 2006 - 4 U 3/06 ; Hefermehl/ Köhler /Bornkamm, 26. Aufl., § 4 UWG Rdnr. 11 156e; wohl auch: Ullmann a.a.O., Rdnr. 42.6).
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