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   OLG Karlsruhe, 03.03.2010 - 13 U 81/09   

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https://dejure.org/2010,6782
OLG Karlsruhe, 03.03.2010 - 13 U 81/09 (https://dejure.org/2010,6782)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03.03.2010 - 13 U 81/09 (https://dejure.org/2010,6782)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 03. März 2010 - 13 U 81/09 (https://dejure.org/2010,6782)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • openjur.de

    Energielieferungsvertrag: Unangemessene Kundenbenachteiligung bei klauselmäßiger Abbedingung der gesetzlichen Tilgungsbestimmungsregelungen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Formularmäßige Abbedingung der Tilgungsbestimmungen des § 366 BGB den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BGB § 366
    Formularmäßige Abbedingung der Tilgungsbestimmungen des § 366 BGB den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Energieversorgers

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Energielieferungsvertrag: Unangemessene Kundenbenachteiligung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • damm-legal.de (Kurzinformation)

    §§ 307, 366 BGB; § 1 UKlaG
    Gläubiger darf Zahlungen des Schuldners nicht mit Forderungen aus anderem Vertragsverhältnis verrechnen

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NZM 2011, 95
 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (3)

  • BGH, 09.07.1991 - XI ZR 72/90

    Auslegung und Zulässigkeit von Klauseln der AGB einer Bausparkasse

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2010 - 13 U 81/09
    Der Bundesgerichtshof hat in einer konkreten Klausel in einem Bausparvertrag bezüglich Zahlungsverrechnungen keine Unangemessenheit erkannt, weil die in der Klausel bestimmte Tilgungsreihenfolge keineswegs sachwidrig oder ungewöhnlich gewesen sei (Urteil vom 09.07.1991 - XI ZR 72/90, NJW 91, 2559).

    Anders als in der vom Bundesgerichtshof für wirksam erachteten Klausel (NJW 91, 2559) geht es vorliegend nicht um eine Tilgungsreihenfolge für Zahlungen innerhalb des konkreten Vertragsverhältnisses, vielmehr werden Tilgungsreihenfolgen im Verhältnis auch zu etwaigen anderen Schuldverhältnissen zu der Beklagten geregelt.

  • BGH, 20.06.1984 - VIII ZR 337/82

    Formularmäßige Tilgungsregelung und Aufrechnungsverbot in Alt-Mietvertrag

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2010 - 13 U 81/09
    Insbesondere muss er bei der Erfüllung wissen, auf welche Schuld er leistet (BGH Urteil vom 20.06.1984 - VIII ZR 337/82, NJW 84, 2404).
  • BGH, 09.03.1999 - XI ZR 155/98

    Wirksamkeit einer formularmäßigen Verrechnungsvereinbarung von Zahlungen auf eine

    Auszug aus OLG Karlsruhe, 03.03.2010 - 13 U 81/09
    Unwirksam ist eine Klausel, die es einem Gläubiger erlaubt, nach seinem billigen Ermessen die Zahlung auf die Forderungen zu verrechnen (BGH Urteil vom 09.03.1999 - XI ZR 155/98 - NJW 99, 2043).
  • VG Freiburg, 01.03.2019 - 9 K 8671/17

    Rundfunkbeitragspflicht und Gewissensfreiheit

    So kann das Tilgungsbestimmungsrecht bspw. auch durch Allgemeine Geschäftsbedingungen abbedungen werden, wenn in der an die Stelle des Gesetzes tretenden Regelung die Belange auch des Schuldners in angemessener Weise berücksichtigt werden (vgl. dazu: BGH, Urteil vom 20.06.1984 - VIII ZR 337/82 -, NJW 84, 2404; OLG Karlsruhe, Urteil vom 03.03.2010 - 13 U 81/09 -, Rn. 9, juris; vgl. zum Ganzen: OVG Bremen, Beschluss vom 14.07.2017 - 1 B 117/17 -, juris, Rn. 6).
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