Rechtsprechung
| LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 27 Qs 47/18 |
Verfahrensgang
- AG Frankfurt/Main, 13.03.2018 - 4863 Js 250612/17
- AG Frankfurt/Main, 26.09.2018 - 4863 Js 250612/17
- LG Frankfurt/Main, 22.10.2018 - 27 Qs 47/18
- LG Frankfurt/Main, 23.11.2018 - 27 Qs 47/18
- AG Frankfurt/Main, 17.12.2018 - 4863 Js 250612/17
- BVerfG, 05.03.2019 - 2 BvQ 11/19
- AG Frankfurt/Main, 22.03.2019 - 4863 Js 250612/17
- LG Frankfurt/Main, 27.03.2019 - 27 Qs 13/19
- LG Frankfurt/Main, 10.04.2019 - 27 Qs 13/19
- BVerfG, 09.05.2019 - 2 BvQ 46/19
- BVerfG, 23.05.2019 - 2 BvR 886/19
- BVerfG, 20.11.2019 - 2 BvR 31/19
- LG Frankfurt/Main, 14.01.2021 - 27 Qs 47/18
Papierfundstellen
- StV 2022, 223 (Ls.)
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Rechtsprechung
| KAG Mainz, 29.03.2019 - M 13/19 Mz - ewVfg |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Mitbestimmung bei Veränderung einer Parkplatzordnung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Rechtsprechung
| RG, 26.04.1919 - Rep. V. 13/19 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Max-Planck Institut für europäische Rechtsgeschichte
PrEntG §§ 16, 17; BGB § 313
Gilt für die im preußischen Enteignungsverfahren geschlossenen Verträge, mittels deren der Unternehmer die zu enteignenden Grundstücke gegen Hingabe von Grundstücken seinerseits erwirbt, die für Grundstücksübertragungen vorgeschriebene Form des bürgerlichen Rechtes? - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RGZ 96, 1
Wird zitiert von ...
- BGH, 05.05.1972 - V ZR 63/70
Formbedürftigkeit der Übereignung von Grundstücken
Die Rechtsprechung hat daher ihren Anwendungsbereich zwar auf die Einigung der Beteiligten über die Entschädigung erstreckt, aber Wahrung der Formvorschrift des § 313 BGB verlangt, wenn die Entschädigung durch den Übernehmer in Form der Übereignung von Grundstücken gewährt werden sollte (RGZ 96, 1).
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Rechtsprechung
| KAGH, 19.06.2020 - M 13/2019 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Eingruppierung einer Gemeindereferentin in der Klinikseelsorge
- juris (Volltext/Leitsatz)
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