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• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Gebot des rechtlichen Gehörs; Zweifel an der Echtheit; Ausländische öffentliche Urkunde; Unzulässige "Überraschungsentscheidung"

Wird zitiert von ... (8)

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• VGH Hessen, 22.03.2004 - 9 UZ 925/00

  Beweisantrag; Ablehnung; rechtliches Gehör

  Sachverhalts- und Beweiswürdigung sind prinzipiell der materiell-rechtlichen Rechtsfindung zuzuordnen und kein Verfahrensvorgang, an dem die Prozessbeteiligten zu beteiligen wären (vgl. BVerwG, Beschluss vom 2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 -, NVwZ-RR 1996, 359; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 26. November 1996 - 13 A 5126/96 -, InfAuslR 1997, 270;… GK-AsylVfG, Stand: April 1998, § 78 Rdnr. 72 bis 74, 261 f., 281).
• OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2025 - 19 A 951/25

  Zulassung der Berufung wegen eines Verfahrensmangels i.R.d. Asylverfahrens; …

  Rn. 11 Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 26. November 1996 - 13 A 5126/96.A - juris Rn. 8 ff.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2020 - 6 A 566/19

  Drohen eines reellen Risikos einer an eine oppositionelle Gesinnung anknüpfenden …

  Rn. 10 Vgl. BVerwG, Beschluss vom 1. Februar 1990 - 7 B 19.90 - Buchholz 310, § 153 VwGO Nr. 22 = juris Rn. 5; OVG NRW, Beschluss vom 26. November 1996 - 13 A 5126/96.A -, juris Rn. 6 .

• VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.30138

  Asylbewerberin aus der Ukraine; keine Darlegung einer Divergenz; keine Verletzung …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht von einem mit der Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG angreifbaren Verfahrensverstoß jedoch nur dann aus, wenn das Verwaltungsgericht einen Beteiligten mit einer Beweiswürdigung überrascht, mit der dieser nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. etwa OVG Münster, B.v. 26.11.1996 - 13 A 5126/96 - InfAuslR 1997, 270).
• VGH Bayern, 15.05.2013 - 11 ZB 13.30139

  Asylbewerber aus der Ukraine; keine Darlegung einer Divergenz; keine Verletzung …

  Die obergerichtliche Rechtsprechung geht von einem mit der Gehörsrüge nach § 78 Abs. 3 Nr. 3 AsylVfG angreifbaren Verfahrensverstoß jedoch nur dann aus, wenn das Verwaltungsgericht einen Beteiligten mit einer Beweiswürdigung überrascht, mit der dieser nach dem bisherigen Verfahrensverlauf nicht zu rechnen brauchte (vgl. etwa OVG Münster, B.v. 26.11.1996 - 13 A 5126/96 - InfAuslR 1997, 270).
• OVG Niedersachsen, 22.07.1997 - 12 L 3535/97

  Keine Hinweispflicht bei Unstimmigkeiten und; Asyl; Gehör, rechtliches; …

  Art. 103 Abs. 1 GG verpflichtet die Gerichte - jenseits des Verbots einer unzulässigen Überraschungsentscheidung - aber nicht dazu, bereits in der mündlichen Verhandlung das - mögliche oder voraussichtliche - Ergebnis der Sachverhalts- oder Beweiswürdigung zu offenbaren; die Würdigung des Sachverhaltes ist ebenso wie die des Ergebnisses einer Anhörung oder einer Beweiserhebung grundsätzlich der richterlichen Rechtsfindung zuzuordnen und kein Verfahrensvorgang, an dem die Prozeßbeteiligten - etwa durch Mitteilung von "Zwischenergebnissen" der richterlichen Würdigung - zu beteiligen wären (s.a. OVG NRW, Beschl. v. 26. November 1996 - 13 A 5126/96.A -, InfAuslR 1997, 270).
• VGH Bayern, 06.07.2009 - 11 ZB 08.30309

  In Deutschland zum Christentum konvertierter Alevit

  Ob eine Missachtung des Amtsermittlungsgrundsatzes ausnahmsweise dann mit einer Verletzung des rechtlichen Gehörs einhergehen kann, wenn die unterbliebene Sachverhaltsaufklärung im Prozessrecht keine Stütze mehr findet (offen gelassen von OVG NRW vom 26.11.1996 InfAuslR 1997, 270/271), bedarf aus Anlass des vorliegenden Falles keiner Entscheidung.
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.01.2003 - 11 A 2828/02
  Rn. 7 - OVG NRW, Beschluss vom 26. November 1996 - 13 A 5126/96.A -, InfAuslR 1997, 270 f. -,.