Rechtsprechung
| VGH Bayern, 24.09.1998 - 13 A 96.3515 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- ArgeLandentwicklung
Folgenbeseitigungsanspruch; Klage auf Erlass; Schlussfeststellung; Widerspruchsbescheid; Änderung des Flurbereinigungsplanes
Enthalten in der kostenlosen behördlichen Rechtsprechungsdatenbank RzF, welche zunächst heruntergeladen und installiert werden muß. - ArgeLandentwicklung (Volltext/Auszüge)
Widerspruchsbescheid/Klage auf Erlass; Schlussfeststellung/Änderung des Flurbereinigungsplanes; Folgenbeseitigungsanspruch
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (11) Zitiert selbst (5)
- BVerwG, 19.07.1984 - 3 C 81.82
Folgenbeseitigungsanspruch
Auszug aus VGH Bayern, 24.09.1998 - 13 A 96.3515
Literatur und Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 69, 366 ff.;… BVerwGE 94, 100/103 jeweils mit weiteren Nachweisen, ferner Eyermann/Jörg Schmidt, Verwaltungsgerichtsordnung 10. Aufl. 1998, RdNrn. 28 ff. zu § 113) erkennen einen Folgenbeseitigungsanspruch an, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand entstanden ist, der andauert.Das bedeutet in der Regel, daß der vor der Vornahme der Amtshandlung bestandene Zustand wieder herzustellen ist, wobei in bestimmten Fällen eine Geldzahlung in Betracht kommen kann (vgl. BVerwGE 69, 366/371).
Nachdem das Bundesverwaltungsgericht ursprünglich nur einen Anspruch auf Rückgängigmachung der Folgen eines vollzogenen und nach Vollzug auf eine Anfechtungsklage hin aufgehobenen Verwaltungsaktes anerkannt hatte (BVerwGE 28, 155/163), entwickelte es seine Rechtssprechung dahin, daß ein Folgenbeseitigungsanspruch bei allen Amtshandlungen anzuerkennen ist, die rechtswidrige Folgen nach sich gezogen haben (BVerwGE 69, 366/369 m.w.N.).
- BVerwG, 16.08.1995 - 11 C 2.95
Verwaltungsprozeßrecht: Unwirksamkeit einer bedingten Widerspruchsrücknahme - …
Auszug aus VGH Bayern, 24.09.1998 - 13 A 96.3515
Da sie hiervon absahen, wurde der Flurbereinigungsplan unanfechtbar (vergl. BVerwG vom 16.8.1995 RdL 1995, 332, ferner zum früheren § 76 VwGO: BVerwGE 28, 305/307).Einer Belehrung über diese Frist bedurfte es nicht (BVerwG vom 16.8.1995 a.a.O.).
Obwohl § 142 Abs. 2 Satz 2 FlurbG seinem Wortlaut nach keine Ausnahme enthält, hat das Bundesverwaltungsgericht in seinen Entscheidungen vom 13. Juli 1981 (…a.a.O.) und vom 16.8.1995 (a.a.O.) geprüft, im Ergebnis aber offen gelassen, ob etwas anderes dann gelten könne, wenn der Beteiligte durch das Verhalten der Behörde davon abgehalten wurde, innerhalb der genannten Frist Klage zu erheben.
- BVerwG, 26.08.1993 - 4 C 24.91
Sackgasse Bargteheide - Zu den Voraussetzungen und Ausschlußgründen für einen …
Auszug aus VGH Bayern, 24.09.1998 - 13 A 96.3515
Literatur und Rechtsprechung (vgl. BVerwGE 69, 366 ff.; BVerwGE 94, 100/103 jeweils mit weiteren Nachweisen, ferner Eyermann/Jörg Schmidt, Verwaltungsgerichtsordnung 10. Aufl. 1998, RdNrn. 28 ff. zu § 113) erkennen einen Folgenbeseitigungsanspruch an, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand entstanden ist, der andauert. - BVerwG, 13.12.1967 - IV C 124.65
Entfallen der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs bei dessen …
Auszug aus VGH Bayern, 24.09.1998 - 13 A 96.3515
Da sie hiervon absahen, wurde der Flurbereinigungsplan unanfechtbar (vergl. BVerwG vom 16.8.1995 RdL 1995, 332, ferner zum früheren § 76 VwGO: BVerwGE 28, 305/307). - VGH Bayern, 26.05.1994 - 13 A 92.746
Vertrauensschutz/Schlussfeststellung; Schlussfeststellung/Feststellungsklage; …
Auszug aus VGH Bayern, 24.09.1998 - 13 A 96.3515
Dieser in § 149 Abs. 2 FlurbG verankerte Vertrauensschutz der Beteiligten gilt auch für Klagen vorliegender Art. Eine Klage auf Erlaß eines Widerspruchsbescheides wegen Flurbereinigungsplan kann deshalb schon dann nicht zum Erfolg führen, wenn sie nach Ablauf der Widerspruchsfrist gegen die Schlußfeststellung erhoben wurde (vgl. BayVGH vom 26.5.1994 AgrarR 1995, 224 zur Feststellungsklage).
- OLG Koblenz, 28.12.2011 - 1 U 280/11
Flurbereinigung: Keine Amtshaftungsklage wegen Planungsfehlern!
Nach Unanfechtbarkeit der Schlussfeststellung ist jeder Eingriff in den Flurbereinigungsplan ausgeschlossen; dies gilt im Besonderen auch für etwaige Ansprüche auf Beseitigung oder Änderung der Anlagen (BayVGH RdL 1999, 39 f.; vgl. § 75 Abs. 2 Satz 1 VwVfG;… zur ergänzenden Anwendung Stüer a.a.O.; s. auch Senatsurteil vom 17. November 2010 - 1 U 461/10 - zum Gewässerausbau).Wegen einer als fehlerhaft erkannten Planung von Flurneuordnungsmaßnahmen muss ein Beteiligter Einwendungen gegen den Wege- und Gewässerplan (§ 41 Abs. 2 FlurbG; s. aber BVerwGE 74, 1 ff.;… de Witt a.a.O. Rn. 1008) oder nachfolgend Rechtsbehelfe gegen den bekanntgegebenen Flurbereinigungsplan (§ 59 Abs. 2 FlurbG i.V.m. §§ 5, 7 AGFlurbG) oder jedenfalls die abschließende Schlussfeststellung (§§ 138 ff. FlurbG; vgl. BayVGH RdL 1999, 39 Tz. 16) erheben.
- OVG Niedersachsen, 25.02.2015 - 15 KF 3/14
Bebauungsplan; Entlastungsstraße; Folgenbeseitigungsanspruch; Klageänderung; …
- VGH Bayern, 20.04.2004 - 13 A 02.718
Sachentscheidung des Gerichts bei Zurückweisung eines Widerspruchs als …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar
- VGH Baden-Württemberg, 19.05.2011 - 7 S 2337/10
Klagebefugnis von Mitinhabern eines landwirtschaftlichen Betriebes bei Mitbesitz …
Denn bei § 142 Abs. 2 FlurbG handelt es sich um eine flurbereinigungsrechtliche Sonderregelung, die nach § 138 Abs. 1 Satz 2 FlurbG ("soweit in den §§ 139 bis 148 nichts anderes bestimmt ist") einen Rückgriff auf die Vorschrift des § 75 VwGO ausschließt (BayVGH, Urt. v. 24.09.1998 - 13 A 96.3515 -, RdL 1999, 39). - VGH Bayern, 11.07.2016 - 13 A 15.1495
Wiederherstellung einer privaten Wasserleitung nach teilweiser Entfernung im …
Rn. 21 a) Ein Folgenbeseitigungsanspruch wird in Literatur und Rechtsprechung (vgl. BVerwG, B.v. 27.5.2015 - 7 B 14.15 - juris; U.v. 6.9.1988 - 4 C 26.88 - BVerwGE 80, 178 = BayVBl 1989, 52; U.v. 19.7.1984 - 3 C 81.82 - BVerwGE 69, 366 = BayVBl 1985, 54; BayVGH, U.v. 24.9.1998 - 13 A 96.3515 - RdL 1999, 39 = RzF 9 zu § 142 Abs. 2;… Schmidt in Eyermann, VwGO, 14. Aufl. 2013, § 113 Rn. 28 ff.) anerkannt, wenn durch einen hoheitlichen Eingriff in ein subjektives Recht ein rechtswidriger Zustand entstanden ist, der andauert. - VGH Bayern, 11.05.2015 - 13 A 15.501
Vorsitzendenbescheid; Schlussfeststellung; Ausschlusswirkung
Jede Möglichkeit der Änderung des Flurbereinigungsplans ist ausgeschlossen (BVerwG, B.v. 12.6.2007 - 9 B 28.07 - RdL 2007, 245 = BayVBl 2008, 283; BayVGH, U.v. 24.9.1998 - 13 A 96.3515 - RdL 1999, 39). - OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2026 - 32 D 24/24
Flurbereinigungsverfahren; Einleitungsbeschluss; Änderungsbeschluss; …
Rn. 59 Vgl. Bay. VGH, Urteile vom 1.3.2007 - 13 A 06.854 -, juris Rn. 10, und vom 24.9.1998 - 13 A 96.3515 -, juris Rn. 17. - VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1039
Berichtigung einer Flurkarte
Die Bestandskraft der Schlussfeststellung schließt jede Möglichkeit des Eingriffs in den Flurbereinigungsplan aus (…BayVGH, B.v. 11.5.2015 - 13 A 15.501 - juris Rn. 10;… U.v. 16.3.2006 - 13 A 05.988 - BeckRS 2006, 16026 Rn. 35; U.v. 24.9.1998 - 13 A 96.3515 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 28.06.2018 - 13 A 17.2473
Einwendungen gegen den Flurbereinigungsplan
Ein Eingriff in den Flurbereinigungsplan ist nicht mehr möglich, auch nicht mit einem Folgenbeseitigungsanspruch (BVerwG, B.v. 12.6.2007 - 9 B 28.07 - RdL 2007, 245 = BayVBl 2008, 283; BayVGH U.v. 24.9.1998 - 13 A 96.3515 - RdL 1999, 39). - VGH Bayern, 17.03.2005 - 13 A 03.1863
Wiederaufnahme eines Verfahrens; Schlussfeststellung/Anfechtung; …
Ist innerhalb der Widerspruchsfrist kein Wiederaufnahmeantrag gestellt worden und hat die Schlussfeststellung Bestandskraft erlangt, sollen alle Beteiligten darauf vertrauen können, dass das Flurbereinigungsverfahren beendet ist und Änderungen der Ergebnisse dieses Verfahrens ausgeschlossen sind (BayVGH vom 24.9.1998 RdL 1999, 39;… siehe auch BVerwG vom 16.9.1975 a.a.O.). - VGH Bayern, 02.01.2012 - 13 A 11.1134
Vorsitzendenbescheid; Flurbereinigungsplan; Klagerücknahme; Bestandskraft
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".