Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Anspruch eines Telekommunikationsdiensteanbieters auf einen besonderen Zugang zum Netz eines Wettbewerbers (hier: zur Realisierung von PCS eingerichtete und genutzte zentrale Datenbank auf einer IN-Plattform); Merkmale einer "Leistung" i.S.d. § 33 Abs. 1 S. 1 ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Köln - 1 L 550/99
• OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2000 - 13 B 1891/99

Papierfundstellen

• NJW 2000, 2833 (Ls.)
• NVwZ 2000, 704
• MMR 2000, 379
• DVBl 2000, 933

Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 26.11.1998 - C-7/97

  DIE WEIGERUNG VON MEDIAPRINT, DIE TAGESZEITUNG "DER STANDARD" IN IHR …

  Auszug aus OVG Nordrhein-Westfalen, 11.02.2000 - 13 B 1891/99

  Vor diesem Hintergrund sowie unter Berücksichtigung der Erwägungen des EuGH, Urteil vom 26. November 1998 - C-7/97 - Oscar Bronner, WuW 1999, 69, wonach die Verweisung eines Wettbewerbers auf die Möglichkeit einer - wenn auch äußerst kostenaufwendigen - Schaffung eines eigenen Auslieferungssystems keine missbräuchliche Ausnutzung einer marktbeherrschenden Stellung darstellt, ist aus gegenwärtiger Sicht die notwendige Verdichtung des Ermessens der Antragsgegnerin auf nur eine einzige rechtmäßige, und zwar dem Antragsbegehren zu 1) und 2) entsprechende Entscheidung nicht feststellbar.

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• VGH Baden-Württemberg, 20.03.2026 - 13 S 1344/25

  Prüfung der Vereinbarkeit des hinteren Unterfahrschutzes mit dem Verwendungszweck …

  Rn. 69 Auch wenn im Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes der Amtsermittlungsgrundsatz nach § 86 VwGO anzuwenden ist (vgl. BVerfG…, Beschluss vom 31.03.2004 - 1 BvR 356/04 - juris Rn. 24; OVG Berlin-Brandenburg…, Beschluss vom 30.06.2020 - OVG 10 S 28/20 - juris Rn. 14;… Schoch a. a. O. Rn. 95 ff.), sieht sich der Senat zu der hier erforderlichen Beweisaufnahme nicht veranlasst, da die Einholung von Sachverständigengutachten im Verfahren nach § 123 VwGO wegen des damit verbundenen Zeitaufwands und der Möglichkeit der Einholung von Gegen- oder Obergutachten regelmäßig als nicht angebracht angesehen wird (vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11.02.2000 - 13 B 1891/99 - juris Rn. 14;… Puttler in Sodan/Ziekow a. a. O. § 123 Rn. 93;… Kuhla a. a. O. Rn. 66;… Dombert in Dombert/Külpmann, Vorläufiger Rechtsschutz im Verwaltungsstreitverfahren, 8. Aufl., § 22 Rn. 18).
• VG München, 30.11.2020 - M 27 E 20.4147

  Verlegung von Ausbildungs- und Prüfungszeiten wegen der Corona-Pandemie

  Sofern PJ-Unterricht wegen der gegenwärtigen Coronavirus-Situation entfällt oder lediglich in einem geringeren Umfang angeboten wird, wäre dies - auf Grundlage einer summarischen Prüfung der Sachlage und einem lediglich eingeschränkten Erfordernis zur Sachverhaltsermittlung (OVG NRW, B.v. 11.2.2000 - 13 B 1891/99 - juris Rn. 24) - wohl auch bei einer regelhaften Durchführung des PJ der Fall gewesen, da ein Ausfall des Unterrichts mit der Pandemie und nicht mit einer zeitlichen Verlegung des PJ im Zusammenhang steht.
• VG Frankfurt/Oder, 27.08.2021 - 3 L 263/21
  Wenn der geltend gemachten materielle Anspruch eine Ermessensentscheidung der Behörde voraussetzt, ist ein Anordnungsanspruch nur gegeben, wenn nach den allgemeinen Regeln des Verwaltungsrechts eine Ermessensreduzierung auf Null und eine daraus resultierende Handlungspflicht der Behörde gegeben ist (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 13 B 1891/99 -, juris Rn. 12; VGH München…, Beschluss vom 14. Februar 2006 - 24 CE 06.405 -, juris Rn. 4).
• VG Aachen, 26.11.2009 - 9 L 443/09

  Vorläufiger Rechtsschutz, einstweilige Anordnung, Verbot der Erwerbstätigkeit, …

  Rn. 31 So für einen vergleichbaren Fall der - vorläufigen - Erteilung einer Beschäftigungserlaubnis: OVG NRW, Beschluss vom 18. Januar 2006 - 18 B 1772/05 -, für telekommunikationsrechtliche Ansprüche OVG NRW, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 13 B 1891/99 - und für einen Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt nach § 15 a BSHG OVG NRW, Beschluss vom 12. Dezember 1994 - 8 B 2650/94 -, sämtlich juris.
• VGH Hessen, 14.11.2001 - 9 TZ 2433/01
  Dabei ist weitergehend zu berücksichtigen, dass in dem lediglich auf die summarische Würdigung der Sach- und Rechtslage ausgerichteten Antragsverfahren nach den §§ 80 a Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3, 80 Abs. 5 - entsprechend - VwGO ein Verwaltungsgericht nicht gehalten ist, eine umfassende Sachverhaltsaufklärung zu betreiben (vgl. zur Sachaufklärungspflicht in Eilverfahren OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 11. Februar 2000 - 13 B 1891/99 -, NVwZ 2000, 704; OVG Saarland, Beschluss vom 24. Juni 1998 - 2 V 13/98 -).