Rechtsprechung
| OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 L 2468/99 |
Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz frei)
Sonderschulbedürftigkeit - Sonderpädagogischer Förderungsbedarf an Grundschulen - Überweisung an die Sonderschule
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (4)
- VGH Baden-Württemberg, 03.09.1996 - 9 S 1971/96
Ermöglichung eines gemeinsamen Unterrichts behinderter Schüler mit …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 L 2468/99
Insbesondere gewährt § 4 NSchG Schülerinnen und Schülern sowie ihren Erziehungsberechtigten keine individuellen Rechtsansprüche auf bestimmte Integrationsmaßnahmen, z.B. einen integrativen Schulbesuch, kombiniert mit einer gezielten Einzelförderung (…Seyderhelm/Nagel, aaO, Anm. 3;… Woltering/Bräth, a.a.O., § 14 Anm. 1;… Dietze, a.a.O., S. 1074, m.N.; zur Rechtslage in Baden-Württ. ebenso VGH Baden-Württ., Beschl. v. 3.9. 1996 - 9 S 1971/96 -).Bei allen Differenzen über die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG besteht Einigkeit darüber, dass das neue Diskriminierungsverbot Leistungsansprüche nicht begründet (OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.11.1996 - 13 M 5368/96 Nds. VBl. 1997, 62; Beschl. v. 23.5. 1996 - 12 M 2178/96 - VGH Baden-Württ., Beschl. v. 3.9. 1996 - 9 S 1971/96 -;… Berlit, a.a.O., S. 146, 150;… Osterloh in: Sachs, GG, Art. 3 Rdnr. 305;… Rüfner, a.a.O., Rdnr. 874 m.N.;… Schmidt/Bleibtreu/Klein, GG, 8. Aufl., Art. 3 Rdnr. 42 a).
Ein solcher verfassungsunmittelbarer Leistungsanspruch darauf, die Ausübung eines Wahlrechts zwischen Regel- und Sonderschule zugunsten der Regelschule durch Bereitstellung des notwendigen Förderbedarfs an dieser abzusichern, lässt sich aus Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG eben nicht herleiten (OVG Lüneburg, Beschl. v. 23.5.1996 - 12 M 2178/96 - VGH Baden-Württ., Beschl. v. 3.9.1996 - 9 S 1971/96 -).
- BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 L 2468/99
Dadurch wird nämlich die Letztverantwortlichkeit der Schulbehörde für die Entscheidung über die Feststellung eines sonderpädagogischen Förderbedarfs und über die Form des Schulbesuchs für das förderungsbedürftige Kind nicht berührt (BVerfG, Beschl. v. 8.10.1997 - 1 BvR 9/97 -, DVBl 1997, 1432, 1435).Der mit einer integrativen Beschulung verbundene Aufwand darf nicht zu Lasten solcher Kinder gehen, deren Teilnahme an einem gemeinsamen Unterricht in einer Regelschule aufgrund der Art und des Grades ihrer Förderungsbedürftigkeit ausgeschlossen ist, und die deshalb auf eine der besonderen pädagogischen Aufgabe entsprechend personell und sächlich angemessen ausgestattete Sonderschule angewiesen sind (BVerfG, Beschl. v. 8.10.1997, DVBl. 1997, 1432).
- BVerfG, 30.07.1996 - 1 BvR 1308/96
Die Verfassungsbeschwerde einer behinderten Schülerin ist erfolgreich
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 L 2468/99
§ 4 NSchG sagt indessen noch nichts darüber aus, wie und in welchen Schritten das aufgestellte Ziel der gemeinsamen Erziehung und Unterrichtung angestrebt und erreicht werden soll, und bildet keine Rechtsgrundlage für einzelne konkrete Maßnahmen (Seyderhelm/Nagel, NSchG, § 4 Anm. 1, 3, 4;… Woltering/Bräth, NSchG, 4. Aufl., § 4 Anm. 2, 5; ebenso Dietze, Anm. zu BVerfG, Beschl. v. 30.7. 1996 - 1 BvR 1308/96, JZ 1996, 1073, S. 1074: "Zielvorstellung«). - OVG Niedersachsen, 06.11.1996 - 13 M 5368/96
Schüler; Krankheitsbedingt versäumter Schulunterricht; Anspruch auf …
Auszug aus OVG Niedersachsen, 21.07.1999 - 13 L 2468/99
Bei allen Differenzen über die Auslegung des Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG besteht Einigkeit darüber, dass das neue Diskriminierungsverbot Leistungsansprüche nicht begründet (OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.11.1996 - 13 M 5368/96 Nds. VBl. 1997, 62; Beschl. v. 23.5. 1996 - 12 M 2178/96 - VGH Baden-Württ., Beschl. v. 3.9. 1996 - 9 S 1971/96 -;… Berlit, a.a.O., S. 146, 150;… Osterloh in: Sachs, GG, Art. 3 Rdnr. 305;… Rüfner, a.a.O., Rdnr. 874 m.N.;… Schmidt/Bleibtreu/Klein, GG, 8. Aufl., Art. 3 Rdnr. 42 a).
- VG Braunschweig, 31.01.2005 - 6 A 353/04
Förderschule; Schulfähigkeit; sonderpädagogischer Förderbedarf
Dazu hat das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 21.07.1999 (Az.: 13 L 2468/99) ausgeführt:.Denn der mit einer integrativen Beschulung verbundene Aufwand darf nicht zu Lasten solcher Kinder gehen, deren Teilnahme an einem gemeinsamen Unterricht auf Grund der Art und des Grades ihrer Förderungsbedürftigkeit ausgeschlossen ist oder pädagogisch nicht wünschenswert erscheint und die deshalb auf eine der besonderen pädagogischen Aufgabe personell und sachlich angemessene Ausstattung der Sonder- und Förderschulen angewiesen sind (BVerfG…, Beschluss vom 08.10.1997, a. a. O., S. 307 f; Nds. OVG, Urt. vom 21.07.1999 - 13 L 2468/99, VG Braunschweig, Urt. Vom 17.06.2004 - 6 A 85/04).
- VG Braunschweig, 11.01.2006 - 6 B 506/05
60 Minuten; Ausnahmegenehmigung; Auswahlentscheidung; Beförderungszeit; …
Eine Förderschule darf nur nach entsprechender Zuweisung durch die Schulbehörde besucht werden; die dafür gemäß den §§ 119, 120 Abs. 6 NSchG zuständige Landesschulbehörde trifft insoweit eine Entscheidung, der neben der Feststellung sonderpädagogischen Förderbedarfs eigenständige Bedeutung zukommt (Nds. OVG, Urt. vom 21.07.1999 - 13 L 2468/99 -, Beschl. vom 06.10.1999 - 13 M 3564/99 -, Beschl. vom 19.03.2001 - 13 LA 340/01 - VG Hannover, Beschl. vom 10.09.2003 - 6 B 3431/03 - VG Braunschweig…, Urt. vom 17.06.2004 - 6 A 85/04 -) und die ein Wahlrecht der Erziehungsberechtigten ausschließt. - VG Braunschweig, 20.08.2008 - 6 B 196/08
Amtsärztliche Untersuchung; amtsärztliches Gutachten; Feststellungsverfahren; …
In diesem Fall tritt der Elternwille hinter den staatlichen Bildungs- und Erziehungsauftrag zurück (Art. 7 Abs. 1 GG, Art. 4 Abs. 2 Satz 2 NV), der auf eine angemessene Bildung und Erziehung der Schüler gerichtet ist (…vgl. OVG Nordrhein-Westfalen, B. v. 27.08.2004 - 19 B 1516/04 -, juris Rn. 5 f.; Nds. OVG, U. v. 21.07.1999 - 13 L 2468/99 - Brockmann in: Brockmann/Littmann/Schippmann, NSchG, Stand: Mai 2008, § 68 Anm. 5.1.6). - VG Göttingen, 15.05.2003 - 4 A 4130/02
Autismus; integrative Beschulung; sonderpädagogischer Förderbedarf; Sonderschule; …
Integrationsmaßnahmen aller Art stehen jedoch in § 4 NSchG unter dem Vorbehalt, dass sie nur getroffen werden sollen und können, wenn auf diese Weise dem individuellen Förderbedarf entsprochen werden kann und soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten erlauben, für deren Schaffung das Land und der jeweilige Schulträger zuständig sind (vgl. OVG Lüneburg, Urt. v. 21.07.1999 - 13 L 2468/99 -, UA S. 11 f.;… Schippmann in: Seyderhelm/Nagel/Brockmann, NSchG, Stand: September 2002, § 23 Anm. 6). - VG Göttingen, 04.07.2000 - 4 A 4218/99 Denn Integrationsmaßnahmen aller Art stehen in § 4 NSchG unter dem Vorbehalt, dass sie nur getroffen werden sollen und können, soweit es die organisatorischen, personellen und sächlichen Gegebenheiten erlauben, für deren Schaffung das Land und der jeweilige Schulträger zuständig sind (vgl. zum Ganzen, Nds. OVG, Urteil vom 21.07.1999 - 13 L 2468/99 - UA S. 11 f.).
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