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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1998,4318
OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96 (https://dejure.org/1998,4318)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 (https://dejure.org/1998,4318)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 28. Oktober 1998 - 13 L 4668/96 (https://dejure.org/1998,4318)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

    § 64 Abs. 2 Nr. 1 GefAbwG ND; § 26 Abs. 1 S. 2 BrandSchG ND; § 26 Abs. 2 S. 1 BrandSchG ND; § 33 Abs. 1 S. 1 BrandSchG ND; § 66 Abs. 1 GefAbwG ND; § ... 677 BGB; § 26 Abs. 1 S. 1 BrandSchG ND; § 3 Abs. 1 S. 2 GefAbwG ND; § 3 Abs. 1 S. 3 GefAbwG ND
    Rechtsgrundlage; Leistungsbescheid; Kosten eines Feuerwehreinsatzes

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Rechtsgrundlage; Leistungsbescheid; Kosten eines Feuerwehreinsatzes

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 1999, 741
 
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Wird zitiert von ... (31)Zitiert selbst (11)

  • VGH Hessen, 25.03.1992 - 5 UE 3288/88

    Heranziehung des Bundes als Zustandsstörer - Kostenersatz für einen …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
    Insbesondere sind einer Satzungsregelung gemäß § 26 Abs. 2 NBrandSchG auch nicht zugänglich die nach Abs. 1 Satz 2 dieser Vorschrift unberührt bleibenden "Ansprüche auf Ersatz der Aufwendungen nach allgemeinen Vorschriften bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verursachung von Gefahr" (dazu unter 3.; a. A. insoweit Spörlein, NBrandSchG, § 26 Anm. 2.2, der einer Aufnahme solcher Ansprüche in die Satzung allerdings nur "deklaratorische Bedeutung" beimißt;… ebenfalls a. A. Scholz/Thomas, NBrandSchG, 4. Aufl., § 26 Anm. 1 b, 3 a, die zu Unrecht davon ausgehen, daß § 26 Abs. 2 NBrandSchG sämtliche entgeltlichen Einsätze der Feuerwehr erfaßt; zur abw. Rechtslage in Hessen HessVGH, Urteil vom 25.3.1992, ESVGH 42, 243).

    Dagegen fehlt es an einer entsprechenden Ermächtigung für die Fälle des § 26 Abs. 1 NBrandSchG, in denen der Feuerwehreinsatz entweder unentgeltlich ist (Satz 1) oder aber - wie bei der hier gegebenen grob fahrlässigen Verursachung einer Brandgefahr - ein Aufwendungsersatz nur nach allgemeinen Vorschriften, insbesondere den §§ 677 ff. BGB, in Betracht kommt (…zum Fehlen der Satzungsautonomie für Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag vgl. auch BayVGH, Urt. v. 8.4.1991, NVwZ-RR 1992, 104 sowie Spörlein, aaO, § 26 Anm. 4.2 a.E; zur insoweit abweichenden Rechtslage nach § 42 Abs. 3 Satz 1 des Hess. BrSHG vgl. HessVGH, Urt. v. 25.3.1992, ESVGH 42, 243).

  • BGH, 20.06.1963 - VII ZR 263/61

    Funkenflug - § 677, § 683 BGB, auch-fremdes Geschäft

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
    Ob der Beklagten danach ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zusteht, insbesondere der Einsatz der Feuerwehr hier zugleich als Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe des eigenen Zuständigkeitsbereichs und als freiwillige Führung eines fremden Geschäfts für den Kläger qualifiziert werden kann (so die Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 40, 28; 63, 167;… dagegen Maurer, aaO Rn. 12;… Erichsen aaO Rn. 17), dessen entgegenstehender Wille nach § 679 BGB unbeachtlich wäre, und ob ein etwaiger Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag hier öffentlich-rechtlicher oder privatrechlicher Natur wäre (für letzteres BayVGH, Urteil v. 8.12.1978, 12 StZ 1980, 13;… Beschl. v. 8.4.1991, NVwZ-RR 1992, 103 sowie die Rechtsprechung des BGH, aaO.;… allgemein zur Abgrenzung Maurer, aaO, Rn. 12;… Erichsen, aaO, Rn. 16), kann ebenfalls dahingestellt bleiben.
  • BVerwG, 06.09.1988 - 4 C 5.86

    Uferdeckwerk - §§ 677 ff BGB, entsprechende Anwendung der GoA-Vorschriften im …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
    Sie kommt nicht nur im Verhältnis von Trägern öffentlicher Verwaltung zueinander in Betracht (…vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1985, NJW 1986, 2524;… Erichsen aaO, Rn. 10 m.N.), sondern grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern und Bürgern (vgl. BVerwGE 80, 170).
  • BGH, 24.10.1974 - VII ZR 223/72

    Öltankwagen - Feuerwehreinsatz, § 677 BGB, GoA, "auch-fremdes Geschäft", § 839 …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
    Ob der Beklagten danach ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zusteht, insbesondere der Einsatz der Feuerwehr hier zugleich als Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe des eigenen Zuständigkeitsbereichs und als freiwillige Führung eines fremden Geschäfts für den Kläger qualifiziert werden kann (so die Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 40, 28; 63, 167;… dagegen Maurer, aaO Rn. 12;… Erichsen aaO Rn. 17), dessen entgegenstehender Wille nach § 679 BGB unbeachtlich wäre, und ob ein etwaiger Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag hier öffentlich-rechtlicher oder privatrechlicher Natur wäre (für letzteres BayVGH, Urteil v. 8.12.1978, 12 StZ 1980, 13;… Beschl. v. 8.4.1991, NVwZ-RR 1992, 103 sowie die Rechtsprechung des BGH, aaO.;… allgemein zur Abgrenzung Maurer, aaO, Rn. 12;… Erichsen, aaO, Rn. 16), kann ebenfalls dahingestellt bleiben.
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 13.10.1994 - 9 A 780/93

    Berücksichtigung von Vorhaltekosten bei Kosten eines Feuerwehreinsatzes

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
    § 26 Abs. 1 Satz 1 NBrandSchG übernimmt das traditionelle Hilfsprinzip der Feuerwehr, daß ihr Einsatz in Erfüllung ihrer wesentlichen Pflichtaufgaben unentgeltlich ist, und enthält insoweit auch eine Spezialregelung im Verhältnis zu den §§ 3 ff. NKAG (…Scholz/Thomas, aaO, § 26 Anm. 1 m.N.;… Spörlein, aaO, § 26 Anm. 1.1; OVG NW, Urt. v. 13.10.1994, NWVBl. 1995, 66 f.).
  • VGH Baden-Württemberg, 18.11.1991 - 1 S 269/91

    Feuerwehreinsatz bei Ölspur

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
    Dafür bedarf es einer speziellen Ermächtigung, wie sie für den Kostenersatz von Feuerwehreinsätzen z.B. in § 36 Abs. 5 FwG Bad.-Württ. FwG und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayFwG vorgesehen ist (vgl. dazu VGH Bad.Württ. Urt. v. 18.11.1991, DÖV 1992, 267 f.;… Urt. v. 7.12.1992, NJW 1993, 1543;… BayVGH Urt. v. 28.2.1996, BayVBl. 1996, 565).
  • VGH Baden-Württemberg, 07.12.1992 - 1 S 2079/92

    Feuerwehreinsatz wegen Ammoniakunfalls

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
    Dafür bedarf es einer speziellen Ermächtigung, wie sie für den Kostenersatz von Feuerwehreinsätzen z.B. in § 36 Abs. 5 FwG Bad.-Württ. FwG und Art. 28 Abs. 1 Satz 2 BayFwG vorgesehen ist (…vgl. dazu VGH Bad.Württ. Urt. v. 18.11.1991, DÖV 1992, 267 f.; Urt. v. 7.12.1992, NJW 1993, 1543;… BayVGH Urt. v. 28.2.1996, BayVBl. 1996, 565).
  • BVerwG, 22.11.1985 - 4 A 1.83

    Wasserstraßen - Ölverschmutzung - Beseitigungspflicht - Kostenerstattung

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
    Sie kommt nicht nur im Verhältnis von Trägern öffentlicher Verwaltung zueinander in Betracht (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.1.1985, NJW 1986, 2524;… Erichsen aaO, Rn. 10 m.N.), sondern grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern und Bürgern (vgl. BVerwGE 80, 170).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 10.01.1991 - 2 A 2058/89

    Rückwirkung einer Satzung; Ersatzvornahme; Abgabensatzung; Gerichtliche …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
    Dagegen fehlt es an einer entsprechenden Ermächtigung für die Fälle des § 26 Abs. 1 NBrandSchG, in denen der Feuerwehreinsatz entweder unentgeltlich ist (Satz 1) oder aber - wie bei der hier gegebenen grob fahrlässigen Verursachung einer Brandgefahr - ein Aufwendungsersatz nur nach allgemeinen Vorschriften, insbesondere den §§ 677 ff. BGB, in Betracht kommt (zum Fehlen der Satzungsautonomie für Aufwendungsersatz aus Geschäftsführung ohne Auftrag vgl. auch BayVGH, Urt. v. 8.4.1991, NVwZ-RR 1992, 104 sowie Spörlein, aaO, § 26 Anm. 4.2 a.E;… zur insoweit abweichenden Rechtslage nach § 42 Abs. 3 Satz 1 des Hess. BrSHG vgl. HessVGH, Urt. v. 25.3.1992, ESVGH 42, 243).
  • VGH Bayern, 08.04.1991 - 4 CS 90.3790
    Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.10.1998 - 13 L 4668/96
    Ob der Beklagten danach ein Anspruch auf Aufwendungsersatz zusteht, insbesondere der Einsatz der Feuerwehr hier zugleich als Erfüllung einer hoheitlichen Aufgabe des eigenen Zuständigkeitsbereichs und als freiwillige Führung eines fremden Geschäfts für den Kläger qualifiziert werden kann (so die Rspr. des BGH, vgl. BGHZ 40, 28; 63, 167;… dagegen Maurer, aaO Rn. 12;… Erichsen aaO Rn. 17), dessen entgegenstehender Wille nach § 679 BGB unbeachtlich wäre, und ob ein etwaiger Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag hier öffentlich-rechtlicher oder privatrechlicher Natur wäre (für letzteres BayVGH, Urteil v. 8.12.1978, 12 StZ 1980, 13; Beschl. v. 8.4.1991, NVwZ-RR 1992, 103 sowie die Rechtsprechung des BGH, aaO.;… allgemein zur Abgrenzung Maurer, aaO, Rn. 12;… Erichsen, aaO, Rn. 16), kann ebenfalls dahingestellt bleiben.
  • OVG Niedersachsen, 30.09.1991 - 13 L 7698/91

    Obdachlosenunterkunft

  • VG Hannover, 29.03.2017 - 7 A 5245/16

    Beseitigung; Entsorgung; Fallwild; Jagdausübungsberechtigter; Reinigungspflicht; …

    Vielmehr müsste die Beklagte gegen den Kläger Leistungsklage bei dem Gericht des zulässigen Rechtsweges erheben (OVG Münster, Beschluss vom 9.12.2013 - 11 A 2226/12 - juris zur Beseitigung einer Ölverunreinigung u.a. auf einer Bundesstraße; vgl. auch Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 - Nds.RPfl 1999, S. 277; OVG Mecklenburg-Vorpommern…, Urteil vom 30.1.2013 - 3 L 93/09 - NordÖR 2013, S. 525).
  • VG Göttingen, 24.05.2016 - 1 A 122/14

    Aufwendung; Aufwendungsersatz; Brand; Brandschutz; Direktanspruch; Einsatz; …

    Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts, der die Kammer folgt, fehlt es an der gesetzlichen Ermächtigung, einen gemäß § 26 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG in der bis zum 26.07.2012 geltenden a.F. i.V.m. §§ 677 ff. BGB gegebenen Anspruch gegenüber dem Kostenschuldner hoheitlich durch Leistungsbescheid geltend zu machen (Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 -, juris, Rn. 12 ff.).

    Dieser Unentgeltlichkeitsgrundsatz wird in den folgenden Sätzen und Absätzen eingeschränkt (…Scholz/Runge, Niedersächsisches Brandschutzgesetz, 8. Aufl. 2014, Erl. § 29, Seite 324, 329; Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 -, juris, Rn. 10).

    Zu den "allgemeinen Vorschriften" im Sinne des § 29 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG gehören auch die §§ 677 ff. BGB über die Geschäftsführung ohne Auftrag (Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 -, juris, Rn. 10 bzw. Parallelentscheidung vom selben Tag: - 13 L 4648/98 - NVwZ-RR 1999, 741 (742);… LT-Drucks. 16/5023, S. 17).

    Sie kommt nicht nur im Verhältnis von Trägern öffentlicher Verwaltung zueinander in Betracht, sondern grundsätzlich auch im Verhältnis zwischen Verwaltungsträgern und Bürgern (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.09.1988 - 4 C 5.86 -, BVerwGE 80, 170 = juris; Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 -, juris, Rn. 13 m.w.N.;… krit: Erichsen/Ehlers, Allgemeines Verwaltungsrecht, 13. Aufl. 2005, § 34 Rn. 13).

    Das Gegenteil haben die Beklagten nicht bewiesen (vgl. zum Vorstehenden insgesamt: BGH…, Urteil vom 20.06.1963, a.a.O., Rn. 13-17; Urteil vom 24.10.1974 - VII ZR 223/32 - NJW 1975, 207 [207 f.]; s.a. Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 -, juris, Rn. 14, zu der bis zum 26.07.2012 geltenden Vorgängervorschrift des § 26 Abs. 1 Satz 2 NBrandSchG a.F.).

    Es liegt zudem außerhalb der gemeindlichen Satzungsautonomie, Aufwendungsersatzansprüche im Rahmen einer öffentlich-rechtlichen Geschäftsführung ohne Auftrag zum Gebührentatbestand zu erheben (Bay. VGH…, Beschluss vom 08.04.1991 - 4 CS 90.3790 -, juris, Rn. 18 m.w.N.; Nds. OVG, Urteil vom 28.10.1998 - 13 L 4668/96 -, juris, Rn. 16).

  • OVG Niedersachsen, 22.11.2017 - 7 LC 34/17

    Tatbestand der Verunreinigung bei einem durch einen Zusammenstoß mit einem …

    Im Übrigen könnte auch ein Anspruch aus Geschäftsführung ohne Auftrag nicht durch Verwaltungsakt geltend gemacht werden, sondern müsste mittels einer gegen den Kläger gerichteten Leistungsklage verfolgt werden (vgl. Nds. OVG, Urt. v. 28.10.1998 - 13 L 4648/98 -, NVwZ-RR 1999, 741; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 09.12.2013 - 11 A 2226/12 -, juris).
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