Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Erwachsen einer subjektiven Rechtsposition aus den die Verlängerung der Überstellungsfrist auf höchstens 18 Monate ermöglichenden Regelungen bei einem flüchtigen Asylbewerber

• Informationsverbund Asyl und Migration (Volltext/Auszüge)

  AsylVfG § 78 Abs. 3, AsylVfG § 78 Abs. 4 S. 4, VO 343/2003 Art. 20 Abs. 1 d S. 2
  Überstellung, Zuständigkeitswechsel, Übergang der Zuständigkeit, Zuständigkeit, Dublin II-VO, Dublinverfahren, Überstellungsfrist, Zurückschiebung, Zurücküberstellung, asylrechtliche Streitigkeit, Grundsätzliche Bedeutung, flüchtig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Erwachsen einer subjektiven Rechtsposition aus den die Verlängerung der Überstellungsfrist auf höchstens 18 Monate ermöglichenden Regelungen bei einem flüchtigen Asylbewerber

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

Wird zitiert von ... (7)Zitiert selbst (5)

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• BVerfG, 14.05.1996 - 2 BvR 1938/93

  Sichere Drittstaaten

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12

  Das Bundesverfassungsgericht hat bereits in seinem Urteil vom 14. Mai 1996 (2 BvR 1938/93 u.a., BVerfGE 94, 49, juris Rdnr. 198, 233) in Bezug auf die Drittstaatenregelung des § 26a AsylVfG ausgeführt, dass der Ausschluss des vorläufigen Rechtsschutzes nicht über die Grenzen hinausreiche, die dem der Drittstaatenregelung zugrunde liegenden Konzept der "normativen Vergewisserung" des (Verfassungs-)Gesetzgebers über die Sicherheit im Drittstaat gesetzt seien.
• BVerfG, 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09

  Eilantrag gegen Abschiebung im Dublin II Verfahren erfolgreich

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12

  In der jüngeren Rechtsprechung (Beschl. v. 08.09.2009 - 2 BvQ 56/09 -, juris) hat das Bundesverfassungsgericht an die vorbezeichnete Entscheidung angeknüpft und im Rahmen einer Interessenabwägung nach § 32 Abs. 1 BVerfGG die Vollziehung einer Abschiebung nach Griechenland vorläufig untersagt, ohne sich daran durch Art. 16a Abs. 2 Satz 3 GG und § 34a Abs. 2 AsylVfG gehindert zu sehen.
• EuGH, 29.01.2009 - C-19/08

  Petrosian - Asylrecht - Verordnung (EG) Nr. 343/2003 - Wiederaufnahme durch einen …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12

  Begründet wird dies u. a. damit, dass die Mitgliedstaaten in jeder Konstellation über eine Frist von sechs Monaten verfügen können sollen, die sie in vollem Umfang zur Regelung der technischen Probleme für die Bewerkstelligung der Überstellung nutzen können sollen (EuGH, Urt. v. 29.01.2009 - C-19/08 -, juris Rdnrn. 42 ff).
• OVG Niedersachsen, 02.08.2012 - 4 MC 133/12

  Aufschiebende Wirkung eines Rechtsbehelfs gegen die Entscheidung zur Nichtprüfung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12

  Ist dem so, ist auch kein Grund ersichtlich, warum in Fällen tatsächlich gewährten vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Fristlauf nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. d S. 2 Alt. 2 VO (EG) Nr. 343/2003 maßgeblich werden soll (…vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschl. v. 23.08.2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, juris Rdnr. 5; ferner zur fehlenden Maßgeblichkeit der Frage, auf welcher prozessualen Grundlage die Vollziehung ausgesetzt wird: Nds. OVG, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rdnr. 15 m. w. N.).
• VGH Hessen, 23.08.2011 - 2 A 1863/10

  Überstellung nach der Dublin-II-VO bei aufschiebender Wirkung eines Rechtsbehelfs

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 06.02.2013 - 13 LA 77/12

  Ist dem so, ist auch kein Grund ersichtlich, warum in Fällen tatsächlich gewährten vorläufigen Rechtsschutzes nicht der Fristlauf nach Art. 20 Abs. 1 Buchst. d S. 2 Alt. 2 VO (EG) Nr. 343/2003 maßgeblich werden soll (vgl. dazu auch Hess. VGH, Beschl. v. 23.08.2011 - 2 A 1863/10.Z.A -, juris Rdnr. 5;… ferner zur fehlenden Maßgeblichkeit der Frage, auf welcher prozessualen Grundlage die Vollziehung ausgesetzt wird: Nds. OVG, Beschl. v. 02.08.2012 - 4 MC 133/12 -, juris Rdnr. 15 m. w. N.).

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• OVG Schleswig-Holstein, 23.03.2018 - 1 LA 7/18

  Dublin-Verfahren; Verlängerung der Überstellungsfrist bei flüchtiger Person; …

  Alt.] der Dublin-III-VO bestimmte Höchstfrist von 18 Monaten ganz oder teilweise ausschöpft, hängt i. ü. auch von Variablen ab, die gerade im Falle einer "flüchtigen" Person maßgeblich von dieser selbst bestimmt werden (vgl. dazu: OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.02.2013, 13 LA 77/12, Juris [Rn. 8, 9]).
• VG Hannover, 07.03.2016 - 1 B 6428/15

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Subjektive Rechte; Wiederaufnahmegesuch

  Dies wird insbesondere auch durch die Unterrichtungs- und Abstimmungspflichten in Art. 9 VO (EG) Nr. 1560/2003 i. d. F. der VO (EU) Nr. 118/2014 deutlich, welche als austariertes System den konkreten Eintritt des Zuständigkeitswechsels vom Handeln der beteiligten Mitgliedstaaten abhängig machen (vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschl. v. 06.02.2013 - 13 LA 77/12 -, juris Rn. 8).
• VG Göttingen, 27.11.2014 - 2 A 34/14

  Überstellungsfrist; Beginn des Fristlaufs; Verlängerung der Überstellungsfrist; …

  Zwar dürfte die bloße Mitteilung nach Art. 9 Abs. 2 der Durchführungsverordnung allein für die Annahme einer einvernehmlichen Regelung nicht ausreichen, da es insoweit an der Einvernehmlichkeit fehlen dürfte (a.A. offenbar OVG Lüneburg, Beschluss vom 06.02.2013 -13 LA 77/12-, ohne das Problem ausdrücklich anzusprechen).

• VG Hannover, 10.11.2014 - 1 B 12764/14

  Abschiebungsanordnung; Dublin-Verfahren; Subjektive Rechte; Überstellungsfrist

  Dies wird insbesondere auch durch die Unterrichtungs- und Abstimmungspflichten in Art. 9 VO (EG) Nr. 1560/2003 i. d. F. der VO (EU) Nr. 118/2014 deutlich, welche als austariertes System den konkreten Eintritt des Zuständigkeitswechsels vom Handeln der beteiligten Mitgliedstaaten abhängig machen (vgl. dazu auch Nds. OVG, Beschl. v. 06.02.2013 - 13 LA 77/12 -, juris Rn. 8).
• VG Leipzig, 28.02.2014 - A 6 L 360/13

  Hemmung der Frist für die Überstellung eines Asylbewerbers während eines …

  Weitergehende Anforderungen an die Verlängerung oder die Abstimmung ergeben sich weder aus Art. 19 Abs. 4 noch aus Art. 19 Abs. 3 Dublin II-VO, vielmehr ist sogar eine konkludente Zustimmung ( OVG Lüneburg, Beschl. v. 6.2.2013 - 13 LA 77/12 - ; VGH Mannheim, Beschl. v. 6.8.2013 - 12 S 675/13 - ;… Funke/Kaiser, GemK AsylVfG, 2013, § 27 a Rn. 232 f) oder eine stillschweigende Vereinbarung über die Verlängerung (…Hailbronner, Ausländerrecht, 2010, § 27 a AsylVfG, Rn. 74 f) ausreichend.
• VG Lüneburg, 14.01.2019 - 8 B 183/18

  Flüchtig; untergetaucht; Überstellungsfrist

  Beide Verlängerungsoptionen setzen nach Art. 9 Abs. 2 DurchführungsVO (EG) Nr. 1560/2003 voraus, dass der Mitgliedstaat, der die Fristverlängerung für sich in Anspruch nehmen will, den ersuchten Mitgliedstaat davon vor Ablauf der regulären Frist von sechs Monaten unterrichtet (…BVerwG, Urt. v. 27.4.2016 - 1 C 24.15 -, juris Rn. 16;… vgl. auch OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 23.3.2018 - 1 LA 7/18 -, juris Rn. 11; Nds. OVG, Beschl. v. 6.2.2013 - 13 LA 77/12 -, juris Rn. 8).
• VG Aachen, 05.02.2015 - 7 K 1469/14

  Afghanistan: Klage abgewiesen; Abschiebungsanordnung (nach Schweden) rechtmäßig. …

  dazu auch Nds. OVG, Beschluss vom 06.02.2013 - 13 LA 77/12 -, juris Rn. 8.