Volltextveröffentlichungen (3)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  EGV 852/2004; EGV 854/2004; § 40 Abs 1a LFGB
  Beseitigt; hinreichender Verdacht; Internetportal; konkret; Labor; Lebensmittel; Mängel; Proben; Produktbezug; präventiv-polizeilich; Tatsachen; Verstöße; Veröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• VG Oldenburg, 18.01.2019 - 7 B 4420/18
• OVG Niedersachsen, 01.02.2019 - 13 ME 27/19

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (2)

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• BVerfG, 21.03.2018 - 1 BvF 1/13

  Verpflichtung zu amtlicher Information über Verstöße gegen lebensmittel- und …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.02.2019 - 13 ME 27/19

  Vielmehr steht der Veröffentlichung, einem schlicht hoheitlichen Informationshandeln (Realakt) des Antragsgegners mit Dauerwirkung, gemessen an § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB in Verbindung mit den vom Bundesverfassungsgericht in seinem Beschluss vom 21. März 2018 - 1 BvF 1/13 -, juris Rn. 64 f., zur Anwendung dieser von ihm für verfassungswidrig gehaltenen, aber nicht für nichtig erklärten Norm in einer Übergangszeit bis zum 30. April 2019 formulierten Maßgaben keiner dieser Gründe entgegen.
• OVG Niedersachsen, 14.06.2013 - 13 ME 18/13

  Verfassungsmäßigkeit der Vorschrift des § 40 Abs. 1a LFGB

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 01.02.2019 - 13 ME 27/19

  Soweit die Antragstellerin behauptet, der Senat habe die Norm des § 40 Abs. 1a Nr. 2 LFGB in seinem Beschluss vom 14. Juni 2013 - 13 ME 18/13 -, juris Rn. 11, dahin ausgelegt, dass die den Verdacht begründenden Tatsachen generell aufgrund unabhängiger Untersuchungen durch zwei verschiedene Stellen (Labore pp.) nach Art. 12 Abs. 2 der VO (EG) Nr. 882/2004 - Kontrollverordnung - gewonnen werden müssten, trifft dies nicht zu.

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• VGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - 9 S 584/19

  (Verwendung von Sammelbezeichnungen bei der Veröffentlichung von …

  Im Übrigen hat die Antragstellerin nicht substantiiert dargelegt und ist auch nach Aktenlage nicht erkennbar, dass und wenn ja welche bestimmten einzelnen Produkte von den vom Antragsgegner benannten Hygienemängeln nicht betroffen gewesen sein sollen (vgl. OVG Niedersachsen, Beschluss vom 01.02.2019 - 13 ME 27/19 -, juris).
• VGH Baden-Württemberg, 28.11.2019 - 9 S 2662/19

  Vereinbarkeit des LFGB § 40 Abs 1a mit Unionsrecht; Adressat des aufgrund des …

  Rn. 16 Das Verwaltungsgericht dürfte zutreffend davon ausgegangen sein, dass der Antragsgegner die betroffenen Lebensmittel - mit Blick auf die jeweiligen Verstöße und ausgehend von diesen - hinreichend genau bezeichnet hat (…vgl. hierzu schon Senatsbeschluss vom 21.05.2019, a.a.O.; NdsOVG, Beschluss vom 01.02.2019 - 13 ME 27/19 -, juris; VG Freiburg, Beschluss vom 30.04.2019 - 4 K 168/19 -, juris).
• OVG Niedersachsen, 30.09.2020 - 13 ME 377/19

  Anhörung; Ankündigung; ausermittelt; Beanstandung; Befristung; Beschreibung; …

  Rn. 26 (a) Der Gesetzgeber hat - abgesehen von den nach § 40 Abs. 4 LFGB nachträglich aufzunehmenden Informationen (Berichtigung von Angaben bzw. Mitteilung einer Mängelbeseitigung) - in § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB außer der Bezeichnung des vom Verstoß betroffenen Lebensmittels (vgl. zu Ausnahmen von einem konkreten Produktbezug Senatsbeschl. v. 1.2.2019 - 13 ME 27/19 -, juris Rn. 10) und der Nennung des Lebensmittelunternehmens keine weiteren konkreten Vorgaben für die Veröffentlichung gemacht, so dass die Ausgestaltung der Veröffentlichung hinsichtlich der Art und Weise der Bezeichnung oder Darstellung eines Verstoßes gegen lebensmittelrechtliche Vorschriften im Wesentlichen der Behörde, hier dem Antragsgegner, obliegt.

• OVG Niedersachsen, 16.01.2020 - 13 ME 394/19

  Detailliert; Hygienemängel; Prangerwirkung; Produktbezug; Veröffentlichung

  An die Konkretheit des Produktbezugs sind im vorliegenden Fall auch unter Berücksichtigung der in § 40 Abs. 1a LFGB geforderten "Bezeichnung des Lebensmittels" keine hohen Anforderungen zu stellen (vgl. bereits Senatsbeschlüsse v. 1.2.2019 - 13 ME 27/19 -, juris Rn. 10 u. v. 18.1.2013 - 13 ME 267/12 -, juris Rn. 14).
• OVG Niedersachsen, 26.01.2024 - 14 ME 131/23

  Gebotene Genauigkeit der Bezeichnung des Lebensmittels bei einer Veröffentlichung …

  So können unhygienische Zustände in einem Betrieb, in dem Lebensmittel hergestellt oder verarbeitet werden, durchaus die Annahme rechtfertigen, dass jedes in diesem Betrieb hergestellte oder verarbeitete Lebensmittel von diesen Zuständen potentiell betroffen ist (vgl. zu einem solchen Fall NdsOVG, Beschl. v. 1.2.2019 - 13 ME 27/19 -, juris Rn. 10).
• OVG Bremen, 09.07.2026 - 1 B 326/25

  Beschwerde (erfolglos) - Veröffentlichung lebensmittelrechtlicher Verstöße, 1 B …

  Die Veröffentlichung eines begründeten Verdachts von Verstößen gegen lebens- oder futtermittelrechtliche Vorschriften nach Maßgabe des § 40 Abs. 1a Satz 1 LFGB ist nicht am Verfassungsgrundsatz der Unschuldsvermutung zu messen, da den Maßnahmen auf Grundlage des § 40 Abs. 1a LFGB kein strafähnlicher Charakter zukommt (…VGH BW, Beschl. v. 17.12.2020 - 9 S 2481/20, juris Rn. 28 ff.; NdsOVG, Beschl. v. 01.02.2019 - 13 ME 27/19, juris Rn. 7).
• OVG Niedersachsen, 21.03.2025 - 10 ME 3/25

  Zustimmung zu einer Erhöhung des Entgelts für die Beseitigung tierischer …

  Angesichts der die Beschwerden zurückweisenden Entscheidung des Senats besteht kein Anlass mehr, noch über den im Rahmen der Beschwerde gestellten Antrag der Beigeladenen zu 1.) zu entscheiden, gemäß § 173 Satz 1 VwGO i. V. m. § 570 Abs. 3 ZPO (vgl. dazu Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 12.3.2025 - 2 ME 15/25 -, juris Rn. 2 f.) den Beschluss des Verwaltungsgerichts Osnabrück - 2. Kammer - vom 13. Dezember 2024 bis zu einer Entscheidung über die Beschwerde auszusetzen und die Entgeltzustimmung wieder für vollziehbar zu erklären (vgl. Niedersächsisches OVG, Beschluss vom 1.2.2019 - 13 ME 27/19 -, juris Rn. 14).
• VG Oldenburg, 01.06.2021 - 7 B 2170/21

  Bezeichnung des Lebensmittels; hinreichender Produktbezug; Internet; …

  Rn. 22 Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat wiederholt ausgeführt, dass an die Konkretheit des Produktbezuges auch unter Berücksichtigung der in § 40 Abs. 1a LFGB geforderten "Bezeichnung des Lebensmittels" keine hohen Anforderungen zu stellen sind (Beschluss vom 1. Februar 2019 - 13 ME 27/19 -, juris Rn. 10;… Beschluss vom 18. Januar 2013 -, 13 ME 267/12 -, juris Rn. 14;… Beschluss vom 16. Januar 2020 - 13 ME 394/19 -, juris Rn. 11).