Rechtsprechung
| LG Wiesbaden, 19.12.2014 - 13 O 38/14 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Justiz Hessen
§ 12 UWG, § 8 UWG, § 3 UWG, § 4 UWG, § 19 FahrlG
Bezeichnung des Dienstleistungsentgelts einer Fahrschule - online-und-recht.de
Bezeichnung "Anmeldegebühr" für Fahrschule-Leistungen irreführend
- wrp (Wettbewerb in Recht und Praxis)(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Anmeldegebühr
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Bezeichnung des Dienstleistungsentgelts einer Fahrschule
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (9)
- ferner-alsdorf.de (Kurzinformation)
Fahrschule: Allgemeines Entgelt darf nicht als Gebühr bezeichnet werden
- damm-legal.de (Kurzinformation)
Fahrschulen dürfen keine "Anmeldegebühr" fordern
- beckmannundnorda.de (Kurzinformation)
Wettbewerbswidrige Irreführung durch Begriff Anmeldegebühr für verhandelbaren Grundbetrag einer Fahrschule
- ratgeberrecht.eu (Kurzinformation)
Keine "Anmeldegebühr" bei Fahrschulen
- wettbewerbszentrale.de (Kurzinformation)
Fahrschulen bekommen keine Grundgebühr
- e-recht24.de (Kurzinformation)
Vorischt bei Werbung: Unternehmen dürfen nicht mit "Anmeldegebühr" werben
- dr-bahr.com (Kurzinformation)
"Anmeldegebühr" für Fahrschule-Entgelte wettbewerbswidrig
- anwalt.de (Kurzinformation)
Abwehr einer unberechtigten Abmahnung im Wettbewerbsrecht begründet keinen Schadensersatzanspruch für Anwaltskosten
- anwalt.de (Kurzinformation)
Kein Schadensersatz bei unberechtigter Abmahnung aus Wettbewerbsrecht
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Celle, 21.03.2013 - 13 U 134/12
Werbung einer Fahrschule mit den Kosten der Fahrschulausbildung/-prüfung; Zu den …
Auszug aus LG Wiesbaden, 19.12.2014 - 13 O 38/14
Die Verwendung dieses Begriffs ist zwingend, eine Abweichung von dem Muster ist unzulässig (vgl. OLG Celle, Urteil vom 21.03.2013, 13 U 134/12). - OLG Hamm, 30.11.2006 - 4 U 151/06
Wettbewerbswidrigkeit bei Werbung für das Angebot einer Fahrschule ohne Beachtung …
Auszug aus LG Wiesbaden, 19.12.2014 - 13 O 38/14
Rn. 25 Bei der Bestimmung des § 19 FahrlG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Ziff. 11 UWG (…vgl. z.B. OLG Celle, aaO; OLG München, Urteil vom 29.11.2007, 6 U 3444/07, RdNr. 3; OLG Hamm, Urteil vom 30.11.2006, 4 U 151/06, RdNr. 37 -letztere zitiert nach juris). - OLG München, 29.11.2007 - 6 U 3444/07
Auszug aus LG Wiesbaden, 19.12.2014 - 13 O 38/14
Rn. 25 Bei der Bestimmung des § 19 FahrlG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne von § 4 Ziff. 11 UWG (…vgl. z.B. OLG Celle, aaO; OLG München, Urteil vom 29.11.2007, 6 U 3444/07, RdNr. 3; OLG Hamm, Urteil vom 30.11.2006, 4 U 151/06, RdNr. 37 -letztere zitiert nach juris).
- OLG Köln, 21.08.2015 - 6 W 91/15
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung des Angebots einer Fahrschule außerhalb der …
Bei der vom Kläger herangezogenen Entscheidung des LG Wiesbaden (WRP 2015, 523), in der die Werbung einer Fahrschule mit dem Ausdruck "Anmeldegebühr" oder "Grundgebühr" als irreführend angesehen worden ist, handelt es sich, soweit ersichtlich, um einen Einzelfall.
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