Volltextveröffentlichungen (5)

• openjur.de
• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 162 Abs. 1 VwGO; § 162 Abs. 2 VwGO; § 164 VwGO; § 5 Abs. 2 S. 1 Nr. 1 JVEG
  Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Privaten Sachverständigen eingeschaltet: Welche Kosten werden erstattet?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• baurecht-architektenrecht.info (Kurzinformation)

  Privatgutachter: Kosten erstattungsfähig?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Erstattung der Kosten eines privaten Sachverständigen

Wird zitiert von ... (2)Zitiert selbst (5)

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• OVG Niedersachsen, 17.01.2012 - 13 OA 207/11

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige bei notwendiger …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 13 OA 9/18

  Diese Notwendigkeitsprüfung stellt das entscheidende Kriterium dafür dar, ob der kostenrechtliche Grundsatz der Kostentragungspflicht des Unterlegenen eingreift oder ob demgegenüber die von einem Beteiligten verursachten Aufwendungen auch im Obsiegensfalle letztlich bei diesem verbleiben (vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2012 - 13 OA 207/11 -, juris Rn. 5).

  Abzustellen ist insoweit auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000/08 u.a. -, juris Rn. 4;… Beschl. v. 24.7.2008 - 4 KSt 1008/07 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2/01 -, juris Rn. 3; Senatsbeschl. v. 17.1.2012, a. a. O., Rn. 5;… Senatsbeschl. v. 26.10.2009 - 13 OA 137/09 -, juris Rn. 3).

  Deshalb genügt es auch nicht, wenn der Inhalt einer solchen internen Stellungnahme in den Beteiligtenvortrag eingearbeitet wurde; dies gilt jedenfalls dann, wenn für das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten nicht hinreichend deutlich erkennbar ist, dass bestimmte Ausführungen in den (anwaltlichen) Schriftsätzen eine vom fachlichen Beistand verantwortete Stellungnahme darstellen (vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2012, a. a. O., Rn. 5;… Nds. OVG, Beschl. v. 2.12.2009 - 12 OA 129/08 -, juris Rn. 10 m. w. N.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.5.2001 - 5 S 3245/98 -, juris Rn. 4;… Bay. VGH, Beschl. v. 13.11.2008, a. a. O., Rn. 13).

• VGH Bayern, 13.11.2008 - 22 M 08.2699

  Erinnerung gegen Kostenfestsetzungsbeschluss; Normenkontrollantrag gegen eine …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 13 OA 9/18

  Das ist im Hinblick auf den durch Fachgutachten geprägten Prozessstoff und das Gewicht behördlicher Stellungnahmen im Wasserrecht (vgl. Bay. VGH, Beschl. v. 13.11.2008 - 22 M 08.2699 -, juris Rn. 12) von erheblicher Bedeutung.

  Deshalb genügt es auch nicht, wenn der Inhalt einer solchen internen Stellungnahme in den Beteiligtenvortrag eingearbeitet wurde; dies gilt jedenfalls dann, wenn für das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten nicht hinreichend deutlich erkennbar ist, dass bestimmte Ausführungen in den (anwaltlichen) Schriftsätzen eine vom fachlichen Beistand verantwortete Stellungnahme darstellen (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2012, a. a. O., Rn. 5;… Nds. OVG, Beschl. v. 2.12.2009 - 12 OA 129/08 -, juris Rn. 10 m. w. N.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.5.2001 - 5 S 3245/98 -, juris Rn. 4; Bay. VGH, Beschl. v. 13.11.2008, a. a. O., Rn. 13).

• OVG Niedersachsen, 02.12.2009 - 12 OA 129/08

  Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für private Sachverständige; Einführung …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 13 OA 9/18

  Deshalb genügt es auch nicht, wenn der Inhalt einer solchen internen Stellungnahme in den Beteiligtenvortrag eingearbeitet wurde; dies gilt jedenfalls dann, wenn für das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten nicht hinreichend deutlich erkennbar ist, dass bestimmte Ausführungen in den (anwaltlichen) Schriftsätzen eine vom fachlichen Beistand verantwortete Stellungnahme darstellen (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2012, a. a. O., Rn. 5; Nds. OVG, Beschl. v. 2.12.2009 - 12 OA 129/08 -, juris Rn. 10 m. w. N.;… VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.5.2001 - 5 S 3245/98 -, juris Rn. 4;… Bay. VGH, Beschl. v. 13.11.2008, a. a. O., Rn. 13).
• VGH Baden-Württemberg, 08.05.2001 - 5 S 3245/98

  Aufwendung für Privatgutachten - Notwendigkeit

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 13 OA 9/18

  Deshalb genügt es auch nicht, wenn der Inhalt einer solchen internen Stellungnahme in den Beteiligtenvortrag eingearbeitet wurde; dies gilt jedenfalls dann, wenn für das Gericht und die übrigen Prozessbeteiligten nicht hinreichend deutlich erkennbar ist, dass bestimmte Ausführungen in den (anwaltlichen) Schriftsätzen eine vom fachlichen Beistand verantwortete Stellungnahme darstellen (…vgl. Senatsbeschl. v. 17.1.2012, a. a. O., Rn. 5;… Nds. OVG, Beschl. v. 2.12.2009 - 12 OA 129/08 -, juris Rn. 10 m. w. N.; VGH Baden-Württemberg, Beschl. v. 8.5.2001 - 5 S 3245/98 -, juris Rn. 4;… Bay. VGH, Beschl. v. 13.11.2008, a. a. O., Rn. 13).
• OVG Niedersachsen, 26.10.2009 - 13 OA 137/09

  Erstattungsfähigkeit der privat eingeholten gutachtlichen Stellungnahme eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 09.04.2018 - 13 OA 9/18

  Abzustellen ist insoweit auf den Zeitpunkt der die Aufwendungen verursachenden Handlung; ohne Belang ist, ob sich die Handlung im Prozessverlauf nachträglich als unnötig herausstellt (…vgl. BVerwG, Beschl. v. 8.10.2008 - 4 KSt 2000/08 u.a. -, juris Rn. 4;… Beschl. v. 24.7.2008 - 4 KSt 1008/07 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 11.4.2001 - 9 KSt 2/01 -, juris Rn. 3;… Senatsbeschl. v. 17.1.2012, a. a. O., Rn. 5; Senatsbeschl. v. 26.10.2009 - 13 OA 137/09 -, juris Rn. 3).

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• VG Sigmaringen, 16.05.2026 - 8 K 1916/23

  Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten in …

  Rn. 15 Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Aufwendungen für ein privates Sachverständigengutachten deshalb regelmäßig nicht notwendig i.S.d. § 162 Abs. 1, sondern ausnahmsweise nur dann, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe eines selbst eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.11.2006 - 4 KSt 1003/06 -, juris Rn. 8, …und vom 11.04.2001 - 9 KSt 2.01 -, juris Rn. 3; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.04.2018 - 13 OA 9/18 -, juris Rn. 7).
• VG Sigmaringen, 16.05.2024 - 8 K 1916/23

  Zur Erstattungsfähigkeit von Aufwendungen für Privatgutachten in …

  Rn. 15 Nach der insoweit maßgeblichen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts sind die Aufwendungen für ein privates Sachverständigengutachten deshalb regelmäßig nicht notwendig i.S.d. § 162 Abs. 1, sondern ausnahmsweise nur dann, wenn die Partei mangels genügender eigener Sachkunde ihr Begehren tragende Behauptungen nur mit Hilfe eines selbst eingeholten Gutachtens darlegen oder unter Beweis stellen kann (…vgl. BVerwG, Beschlüsse vom 16.11.2006 - 4 KSt 1003/06 -, juris Rn. 8, …und vom 11.04.2001 - 9 KSt 2.01 -, juris Rn. 3; ferner OVG Lüneburg, Beschluss vom 09.04.2018 - 13 OA 9/18 -, juris Rn. 7).