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Rechtsprechung
   OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2017,22767
OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16 (https://dejure.org/2017,22767)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27.06.2017 - 13 PA 252/16 (https://dejure.org/2017,22767)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 27. Juni 2017 - 13 PA 252/16 (https://dejure.org/2017,22767)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 10 Abs 1 S 1 Nr 3 RuStAG; § 10 Abs 1 S 1 Nr 6 RuStAG; § 10 Abs 1 S 1 Nr 7 RuStAG; § 10 Abs 4 RuStAG; § 10 Abs 6 RuStAG; § 10 Abs 5 RuStAG; § 166 Abs 1 S 1 VwGO; § 114 Abs 1 S 1 ZPO
    Beweiserhebung; Einbürgerung; Entscheidungsreife; grundsicherungsrechtliche Fernwirkung; Fernwirkung; gesundheitliche Einschränkung; offen; Prozesskostenhilfe; hinreichende Erfolgsaussicht; Kenntnisse der Rechts- und Gesellschaftsordnung; deutsche Sprachkenntnisse; ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (5)Zitiert selbst (14)

  • BVerfG, 13.03.1990 - 2 BvR 94/88

    Gleichheitssatz - Prozeßkostenhilfe - Erfolgsaussichten - Ungeklärte Rechtsfragen

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
    Rn. 2 Aus dem Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) folgt, dass an das Tatbestandsmerkmal der "hinreichenden Erfolgsaussichten" als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (…vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 und 2 BvR 656/06 -, juris Rn. 11 ff.;… Kammerbeschl. v. 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99 -, juris Rn. 8; Beschl. v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347, juris Rn. 25 ff.).

    Die begehrte Prozesskostenhilfe darf indessen versagt werden, wenn ein Erfolg des Rechtsbehelfs in der Hauptsache zwar nicht schlechthin ausgeschlossen, die Erfolgschance aber nur eine entfernte ist (vgl. BVerfG, Beschl. v. 13.3.1990, a.a.O., Rn. 26).

  • BVerfG, 14.06.2006 - 2 BvR 626/06

    Prozesskostenhilfe bei höchstrichterlich noch nicht geklärter Rechtsfrage

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
    Rn. 2 Aus dem Gebot einer weitgehenden Angleichung der Situation von Bemittelten und Unbemittelten bei der Verwirklichung des Rechtsschutzes (Art. 3 Abs. 1 GG i.V.m. Art. 20 Abs. 3, Art. 19 Abs. 4 GG) folgt, dass an das Tatbestandsmerkmal der "hinreichenden Erfolgsaussichten" als Voraussetzung für die Gewährung von Prozesskostenhilfe keine überspannten Anforderungen gestellt werden dürfen (vgl. etwa BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.6.2006 - 2 BvR 626/06 und 2 BvR 656/06 -, juris Rn. 11 ff.;… Kammerbeschl. v. 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99 -, juris Rn. 8;… Beschl. v. 13.3.1990 - 2 BvR 94/88 -, BVerfGE 81, 347, juris Rn. 25 ff.).

    Rn. 3 Maßgeblich ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.6.2006, a.a.O., Rn. 16;… 2. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 23.1.2013 - 2 PA 387/12 -, juris Rn. 3;… 4. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.4.2010 - 4 PA 117/10 -, juris Rn. 3).

  • OVG Niedersachsen, 27.04.2010 - 4 PA 117/10

    Beurteilung der Erfolgsaussichten einer Rechtsverfolgung zum Zeitpunkt der …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
    Rn. 3 Maßgeblich ist auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs abzustellen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 14.6.2006, a.a.O., Rn. 16;… 2. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 23.1.2013 - 2 PA 387/12 -, juris Rn. 3; 4. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.4.2010 - 4 PA 117/10 -, juris Rn. 3).

    Das hat zur Folge, dass ein späterer Kenntnisstand, der sich erst nach ernsthaft in Betracht kommenden Beweiserhebungen bietet, der Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zugrunde gelegt werden darf, nur um Prozesskostenhilfe zu versagen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.2.2008 - 1 BvR 1807/07 -, juris Rn. 22, und v. 13.7.2005 - 1 BvR 175/05 -, juris Rn. 11; 4. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.4.2010, a.a.O.).

  • BVerwG, 19.02.2009 - 5 C 22.08

    Anspruch auf Einbürgerung, Ausschluss - bei Sozialhilfebezug; Arbeitslosigkeit, …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
    Hierbei musste und muss die Frage beantwortet werden, ob sein aktuelles und perspektivisches Unvermögen, zur Sicherung des Lebensunterhalts im Alter auf ausreichende Rentenanwartschaften zurückgreifen zu können, auf einen Verstoß gegen die Obliegenheit zur Altersvorsorge (insbesondere durch Einsatz der Arbeitskraft) in den letzten acht Jahren vor der begehrten Einbürgerung zurückgeht (sog. grundsicherungsrechtliche Fernwirkungen eines in der Vergangenheit liegenden unterlassenden Verhaltens, dessen Folgen unabänderlich geworden sind; vgl. BVerwG, Urt. v. 19.2.2009 - 5 C 22.08 -, BVerwGE 133, 153, juris Rn. 20 ff., 28).
  • BVerfG, 19.02.2008 - 1 BvR 1807/07

    Gebot der Rechtschutzgleichheit; Auslegung und Anwendung der Vorschriften über …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
    Das hat zur Folge, dass ein späterer Kenntnisstand, der sich erst nach ernsthaft in Betracht kommenden Beweiserhebungen bietet, der Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zugrunde gelegt werden darf, nur um Prozesskostenhilfe zu versagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.2.2008 - 1 BvR 1807/07 -, juris Rn. 22, und v. 13.7.2005 - 1 BvR 175/05 -, juris Rn. 11;… 4. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.4.2010, a.a.O.).
  • BVerfG, 13.07.2005 - 1 BvR 175/05

    Verfassungsmäßigkeit der Versagung der Bewilligung von Prozesskostenhilfe für ein …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
    Das hat zur Folge, dass ein späterer Kenntnisstand, der sich erst nach ernsthaft in Betracht kommenden Beweiserhebungen bietet, der Prüfung der Erfolgsaussichten nicht zugrunde gelegt werden darf, nur um Prozesskostenhilfe zu versagen (vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 19.2.2008 - 1 BvR 1807/07 -, juris Rn. 22, und v. 13.7.2005 - 1 BvR 175/05 -, juris Rn. 11;… 4. Senat des Nds. OVG, Beschl. v. 27.4.2010, a.a.O.).
  • BVerwG, 27.05.2010 - 5 C 8.09

    Analphabetismus; Behinderung als Grund für Analphabetismus; Einbürgerung; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
    Angesichts des amtsärztlichen Gutachtens des Gesundheitsamts der Region A-Stadt vom 9. September 2014 (Bl. 61 der BA 001 Band I) spricht vieles dafür, dass der Antragsteller schon damals und ohne Veränderungsperspektive die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG wegen der Vielzahl seiner körperlichen Erkrankungen im Sinne des § 10 Abs. 6 StAG unter Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 5.6.2014 - 10 C 2.14 -, BVerwGE 149, 387, juris Rn. 12 ff., und v. 27.5.2010 - 5 C 8.09 -, juris Rn. 19 ff.) herausgearbeiteten Maßstäbe nicht mehr (vollständig) erfüllen konnte, weil er Kursen zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse nicht mehr zu folgen vermochte.
  • BVerwG, 05.06.2014 - 10 C 2.14

    Einbürgerung; deutsche Sprachkenntnisse; Ausnahme; Absehen; Alter; Krankheit; …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
    Angesichts des amtsärztlichen Gutachtens des Gesundheitsamts der Region A-Stadt vom 9. September 2014 (Bl. 61 der BA 001 Band I) spricht vieles dafür, dass der Antragsteller schon damals und ohne Veränderungsperspektive die Voraussetzungen des § 10 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 6 und 7 StAG wegen der Vielzahl seiner körperlichen Erkrankungen im Sinne des § 10 Abs. 6 StAG unter Beachtung der vom Bundesverwaltungsgericht (vgl. Urt. v. 5.6.2014 - 10 C 2.14 -, BVerwGE 149, 387, juris Rn. 12 ff., und v. 27.5.2010 - 5 C 8.09 -, juris Rn. 19 ff.) herausgearbeiteten Maßstäbe nicht mehr (vollständig) erfüllen konnte, weil er Kursen zum Erwerb der notwendigen Kenntnisse nicht mehr zu folgen vermochte.
  • BVerwG, 12.09.2007 - 10 C 39.07

    Auslegung und Anwendung von § 73 Abs. 2a Asylverfahrensgesetz (AsylVfG) auf vor …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
    Rn. 4 1. Entscheidungsreife ist in der Regel gegeben, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorliegen und der Gegenseite hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. BVerwG, Beschl. v. 12.9.2007 - 10 C 39.07 und 10 PKH 16.07 -, juris Rn. 1), hier mithin am 21. April 2016 (Eingang der Antragserwiderung vom 19. April 2016, Bl. 11 der GA).
  • OVG Niedersachsen, 13.11.2013 - 13 LB 99/12

    Hinnahme von Mehrstaatigkeit nach § 12 StAG aufgrund der Stellung als jüdischer …

    Auszug aus OVG Niedersachsen, 27.06.2017 - 13 PA 252/16
    StAG überhaupt zu vertreten hat, d.h. diese objektiv-kausal auf ihm zurechenbarem Handeln oder Unterlassen beruht (vgl. hierzu Senatsurt. v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rn. 34).
  • OVG Niedersachsen, 17.12.2013 - 13 LA 179/13

    Zurechnung des Vertretenmüssens bei Inanspruchnahme von Leistungen durch einen …

  • OVG Niedersachsen, 23.01.2013 - 2 PA 387/12

    Hinreichende Darlegung einer freien Studienplatzkapazität für die Darlegung der …

  • BVerfG, 27.11.2000 - 2 BvR 2109/99
  • OVG Niedersachsen, 14.09.2011 - 1 PA 171/11

    Zuständigkeit des Senats bei einer Entscheidung über die Beschwerde gegen eine …

  • OVG Niedersachsen, 16.07.2020 - 13 LC 41/19

    Einbürgerung; Erwerbsminderung; geringfügige Beschäftigung; Rente; gesetzliche …

    Rn. 31 Diese zunächst für das Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII entwickelten Grundsätze gelten in gleicher Weise für das Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II (…vgl. Senatsbeschl. v. 13.2.2020 - 13 LA 491/18 -, juris Rn. 15; v. 27.6.2017 - 13 PA 252/16 -, juris Rn. 10 ff.;… Senatsurt. v. 23.6.2016 - 13 LB 144/15, juris Rn. 33 ff.;… v. 13.11.2013 - 13 LB 99/12 -, juris Rn. 46 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.2.2018 - 19 E 129/17 -, juris Rn. 3 ff.;… v. 21.7.2017 - 19 A 2368/15 -, juris Rn. 5 ff.;… v. 8.3.2016 - 19 A 1670/13 -, juris Rn. 32 ff., insbesondere Rn. 43 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2014 - 1 S 923/13 -, juris Rn. 27 ff.;… Beschl. v. 12.11.2014 - 1 S 184/14 -, juris Rn. 34 ff.).

    An einem Zurechnungszusammenhang fehlt es, wenn in Anbetracht des Alters und zahlreicher Erkrankungen und Einschränkungen keine konkreten Erfolgsaussichten eigenverantwortlicher Bewerbungsbemühungen bestanden (vgl. Senatsbeschl. v. 27.7.2017 - 13 PA 252/16 - juris Rn. 13).

  • OVG Niedersachsen, 12.12.2019 - 13 PA 365/19

    Beweiserhebung; leiblicher Vater; missbräuchlich; Vaterschaftsanerkennung

    Das Prozesskostenhilfeverfahren will den Rechtsschutz, den der Rechtsstaatsgrundsatz erfordert, nicht selbst bieten, sondern zugänglich machen (…vgl. BVerfG, Kammerbeschl. v. 26.2.2007 - 1 BvR 474/05 -, NVwZ-RR 2007, 361, 362 m.w.N., juris Rn. 11; Senatsbeschl. v. 27.6.2017 - 13 PA 252/16 -, juris Rn. 2).
  • OVG Niedersachsen, 13.02.2020 - 13 LA 491/18

    Antrag auf Zulassung der Berufung; besondere Schwierigkeiten, verneint; …

    Rn. 15 Diese zunächst für das Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB XII entwickelten Grundsätze gelten in gleicher Weise für das Vertretenmüssen der Inanspruchnahme von Leistungen nach dem SGB II (vgl. Senatsbeschl. v. 27.6.2017 - 13 PA 252/16 -, juris Rn. 10 ff.;… Senatsurt. v. 23.6.2016, a.a.O., Rn. 33 ff.;… v. 13.11.2013, a.a.O., Rn. 46 ff.;… OVG Nordrhein-Westfalen, Beschl. v. 15.2.2018 - 19 E 129/17 -, juris Rn. 3 ff.;… v. 21.7.2017 - 19 A 2368/15 -, juris Rn. 5 ff.;… v. 8.3.2016 - 19 A 1670/13 -, juris Rn. 32 ff., insbesondere Rn. 43 f.;… VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 22.1.2014 - 1 S 923/13 -, juris Rn. 27 ff.;… Beschl. v. 12.11.2014 - 1 S 184/14 -, juris Rn. 34 ff.).
  • OVG Niedersachsen, 12.01.2023 - 13 PA 279/22

    Bewilligung von Prozesskostenhilfe für das Klageverfahren i.R.e. …

    Dieser Zeitpunkt wäre jedoch nur dann zugrunde zu legen, wenn sich nach Antragstellung und Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs die Sach- und Rechtslage zugunsten des Rechtsschutzsuchenden geändert hätte und seine Rechtsverfolgung erst infolge dieser Änderung Erfolg verspräche (vgl. Senatsbeschl. v. 16.4.2018 - 13 PA 101/18 -, juris Rn. 4, und v. 27.6.2017 - 13 PA 252/16 -, juris Rn. 3 m.w.N.;… OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 11.9.2007 - OVG 2 M 44.07 -, NVwZ-RR 2008, 287, 288 [OVG Berlin-Brandenburg 11.09.2007 - 2 M 44/04], juris Rn. 4).

    b) Deshalb musste im vorliegenden Fall der grundsätzlich zugrunde zu legende Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs, die in der Regel (bereits) gegeben ist, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorliegen und der Gegenseite hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 16.4.2018 - 13 PA 101/18 -, juris Rn. 4, und v. 27.6.2017 - 13 PA 252/16 -, juris Rn. 3 m.w.N.), in den Blick genommen werden, und bei der Bejahung hinreichender Erfolgsaussichten in diesem Zeitpunkt wären spätere Veränderungen der Erfolgsaussichten zu Lasten der Rechtsschutzsuchenden daher grundsätzlich nicht zu berücksichtigen.

  • OVG Niedersachsen, 16.04.2018 - 13 PA 101/18

    Anzeigepflicht; Aufenthalt; Aufhebung; außerhalb der Unterkunft; …

    Rn. 4 Zwar kommt es insoweit grundsätzlich auf den Zeitpunkt der Entscheidungsreife des Prozesskostenhilfegesuchs an, die in der Regel (bereits) gegeben ist, wenn die vollständigen Prozesskostenhilfeunterlagen vorliegen und der Gegenseite hinreichende Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden ist (vgl. Senatsbeschl. v. 27.6.2017 - 13 PA 252/16 -, juris Rn. 3 m.w.N.).
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