Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Selbstständiger - Berufsunfähigkeit - Unselbstständige Tätigkeit

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  RVO § 1246 Abs. 2 S. 2

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NZS 1994, 272

Wird zitiert von ... (29)Zitiert selbst (8)

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• BSG, 08.10.1992 - 5 RJ 24/90

  Berufsunfähigkeit - Restleistungsvermögen - Anforderungsprofil des …

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92

  Bei der Prüfung, ob eine bestimmte - sozial zumutbare - berufliche Tätigkeit als Verweisungstätigkeit in Betracht kommt, muß im einzelnen festgestellt werden, welche Anforderungen in gesundheitlicher und fachlicher Hinsicht diese berufliche Tätigkeit stellt und ob der Versicherte diesen Anforderungen nach seinem gesundheitlichen und geistigen Leistungsvermögen sowie seinem beruflichen Können und Wissen gewachsen ist (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 36, 68, 72, 98; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29).

  Es ist also eine typisierende Arbeitsplatzbeschreibung über den tatsächlichen Umfang der Anforderungen sowie den Arbeitsablauf und typische Belastungssituationen einzuholen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 und SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29).

  Es darf nicht von sich aus ungeprüft berufliche Anforderungen annehmen und entscheiden, inwieweit es die ermittelten gesundheitlichen Leistungseinschränkungen dem Versicherten erlauben, diesen Anforderungen in zumutbarer Weise gerecht zu werden (vgl BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29).

• BSG, 21.02.1985 - 4 RJ 25/84

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92

  Für die Versicherung der Handwerker gelten die Vorschriften des Vierten Buches der RVO entsprechend (so), somit auch diejenigen über die Verweisung, insbesondere § 1246 Abs. 2 Satz 2 RVO (vgl BSG Urteil vom 21. Februar 1985 - 4 RJ 25/84 - ).

  Ein selbständiger Handwerksmeister kann grundsätzlich auf andere selbständige, aber auch auf unselbständige Tätigkeiten verwiesen werden (…st Rspr, vgl zB BSG SozR Nr. 69 zu § 1246 RVO mit eingehender Begründung; Urteil vom 21. Februar 1985 - 4 RJ 25/84 - ; Verbandskommentar, § 43 SGB VI, RdNr 11).

• BSG, 28.08.1991 - 5 RJ 47/90

  Verweisbarkeit bei der Feststellung von Berufs- und Erwerbsunfähigkeit, objektive …

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92

  Es ist also eine typisierende Arbeitsplatzbeschreibung über den tatsächlichen Umfang der Anforderungen sowie den Arbeitsablauf und typische Belastungssituationen einzuholen (vgl BSG SozR 3-2200 § 1247 Nr. 8 und SozR 3-2200 § 1246 Nr. 29).

• BSG, 11.12.1969 - GS 2/68

  Ermittlung der Arbeitsmöglichkeiten - Maßgebliche Kriterien für die Beurteilung …

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92

  In der Frage, wie es sich die Kenntnisse über die betreffenden Berufe beschaffen will, steht dem Gericht ein weites Ermessen zu (BSGE 30, 192, 205).
• BSG, 25.08.1993 - 13 RJ 59/92

  Voraussetzungen der Berufsunfähigkeit - Nicht selbstständiger Bäckermeister

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92

  Bei der Suche nach einer Verweisungstätigkeit ist vorrangig zu versuchen, dem bisherigen Beruf verwandte Tätigkeiten aufzufinden (…BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 16; Urteil des erkennenden Senats vom 25. August 1993 - 13 RJ 59/92 -, zur Veröffentlichung vorgesehen).
• BSG, 17.09.1981 - 4 RJ 65/80

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92

  Der Urteilstenor ist insoweit nicht bestimmt genug; aus ihm geht - auch bei Berücksichtigung des im Berufungsverfahren gestellten (alternativ gefaßten) Antrages und der Entscheidungsgründe - nicht hervor, welche Leistung - Übergangsgeld oder Versichertenrente - für welchen Zeitraum zugesprochen worden ist (s dazu BSG Urteil vom 17. September 1982 - 4 RJ 65/80 - VdKMitt 1982, Nr. 3, 32).
• BSG, 21.07.1987 - 4a RJ 71/86

  Rentenantrag eines berufsunfähigen Versicherten vor Beginn einer Maßnahme zur …

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92

  Er hat durch die Meisterprüfung seine Fähigkeit nachgewiesen, einen Handwerksbetrieb selbständig zu führen, Lehrlinge ordnungsgemäß auszubilden sowie die in seinem Handwerk gebräuchlichen Arbeiten meisterhaft verrichten zu können, und er hat dargetan, daß er die notwendigen Fachkenntnisse sowie die erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen, rechtlichen und berufserzieherischen Kenntnisse besitzt (s §§ 48, 49 der Handwerksordnung ; vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 145 mwN).
• BSG, 17.11.1987 - 4a RJ 29/87

  Fehlende Ausbildung - Facharbeiter - Angelernter - Zuordnung

  Auszug aus BSG, 16.12.1993 - 13 RJ 31/92

  Weisungsbefugnis gegenüber mehreren anderen Facharbeitern hätte der Kläger nur dann gehabt, wenn mindestens einer der "Angelernten" die Facharbeitertätigkeit eines Maurers nicht nur vorübergehend vollwertig ausgeübt, die Qualität seiner Arbeit also diesem Berufsbild entsprochen hat (vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 150); entsprechende Feststellungen fehlen.

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• BSG, 18.07.1996 - 4 RA 33/94

  Anspruch auf Zeitrente wegen Berufsunfähigkeit, Berücksichtigung der …

  Zwar handelt es sich bei "gabi" um ein für die Gewinnung berufskundlicher Kenntnisse geeignetes Sammelwerk, jedoch nicht um das einzige oder auch nur um das überwiegend von den mit diesen Fragen befaßten Stellen und Personen benutzte Erkenntnismittel (vgl etwa die Aufzählung in BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).
• BSG, 23.05.1996 - 13 RJ 75/95

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

  Zwar handelt es sich bei "gabi" um ein für die Gewinnung berufskundlicher Kenntnisse geeignetes Sammelwerk, jedoch nicht um das einzige oder auch nur überwiegend von den mit diesen Fragen befaßten Stellen und Personen benutzte Erkenntnismittel (vgl etwa die Aufzählung in BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).
• LSG Hessen, 25.07.2003 - L 13 RJ 1212/99

  Erwerbsminderungsrente für selbständigen Handwerksmeister - Beschäftigung von …

  Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts handelt es sich bei den "Facharbeitern mit Vorgesetztenfunktion" um Versicherte mit Leitungsfunktionen, deren Berufstätigkeit wegen ihrer besonderen qualitativen, insbesondere geistigen und persönlichen Anforderungen die der (einfachen) Facharbeiter deutlich überragt; sie müssen Weisungsbefugnis gegenüber mehreren anderen Facharbeitern haben und dürfen selbst nicht den Weisungen eines anderen Beschäftigten im Arbeiterverhältnis unterliegen (…vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 44, 102, 145; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).

  Dazu gehören Versicherte, die - unabhängig von einer Leitungsfunktion - wesentlich höherwertige Arbeiten als ihre zur Gruppe der (einfachen) Facharbeiter gehörenden Arbeitskollegen verrichten und diese nicht nur im Hinblick auf die Höhe der Entlohnung, die sich an der Einstufung in die Spitzengruppe der Lohnskala zeigt, sondern aufgrund besonderer geistiger und persönlicher Anforderungen auch hinsichtlich der Wertigkeit ihrer Berufstätigkeit deutlich überragen (…vgl. dazu BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 70 mit eingehender Darstellung der Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung des Bundessozialgerichts; BSG SozR 2200 § 1246 Nrn. 77 und 102 sowie BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).

  Auch ohne Ausbildung von Lehrlingen ist ein Handwerksmeister allerdings der obersten Gruppe zuzuordnen, wenn nach dem Gesamtbild seiner Tätigkeit die meisterlichen Kenntnisse und Tätigkeiten prägend waren, d.h. er überwiegend mit Arbeiten befasst war, welche die durch die Zusatzausbildung zum Meister vermittelten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten auf betriebswirtschaftlichem, kaufmännischem, rechtlichem, berufserzieherischem und handwerklichem Gebiet erfordern (…BSG vom 25. August 1993 - 13 RJ 59/92 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 34; BSG vom 16. Dezember 1993 - 13 RJ 31/92 = SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).

• LSG Baden-Württemberg, 13.07.2007 - L 13 R 2935/03
  Während die körperliche Mitarbeit im Einmannbetrieb unumgänglich ist, kann angesichts der Vielgestaltigkeit der Berufsbilder des selbständigen handwerklichen Unternehmers von einem pflichtversicherten Handwerker, der keinen Einmannbetrieb führt, sondern mehrere Arbeitnehmer beschäftigt, nicht ohne Weiteres gesagt werden, ob für den bisherigen Beruf die körperliche Mitarbeit prägend war oder nicht (…vgl. z.B. BSG SozR 2200 § 1264 Nr. 54; ähnlich BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).

  Als Indiz dafür, ob die körperliche Mitarbeit prägend war, ist angesehen worden, ob der Ausfall der körperlichen Arbeitskraft durch Einstellung eines sonst nicht benötigten qualifizierten Arbeiters hat ausgeglichen werden müssen (…vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 39, Nr. 54; BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).

  Zuletzt ist judiziert worden, dass ein selbständiger Handwerksmeister nicht berufsunfähig ist, wenn er trotz gesundheitlicher Leistungseinschränkungen noch Tätigkeiten im eigenen Betrieb verrichten kann, deren Wert mindestens die Hälfte des vor Eintritt dieser Leistungseinschränkungen erzielten "Unternehmerlohns" erreicht (BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).

• LSG Bayern, 26.07.2006 - L 16 R 100/02

  Streit um einen Anspruch auf Gewährung von Rente wegen Berufsunfähigkeit; …

  Maßgeblich ist die Entwicklung des durch Einsatz der Arbeitskraft des Selbständigen erzielten "Unternehmerlohnes" (so BSG, SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).
• LSG Nordrhein-Westfalen, 31.10.2008 - L 13 RJ 45/03

  Rentenversicherung

  Wer derart über längere Zeit einen Handwerksbetrieb selbständig leitet, bei dem ist davon ausgehen, dass er überwiegend Arbeiten verrichtet hat, welche die durch die Zusatzausbildung zum Meister vermittelten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten auf betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen, rechtlichen Gebiet erforderten (vgl. BSG 13. Senat Urteil vom 16.12.1993 - 13 RJ 31/92 JURIS Randziffer 27).

  Als ehemals mitarbeitender Leiter eines Handwerksbetriebs kann beim Kläger zudem davon ausgegangen werden, dass er die durch die Zusatzausbildung zum Meister vermittelten besonderen Kenntnisse und Fähigkeiten auch angewendet hat, sie seine Tätigkeit geprägt haben (vgl. BSG 13. Senat Urteil vom 16.12.1993, 13 RJ 31/92, JURIS Randziffer 27) und er deshalb wesentlich höherwertige Arbeiten als andere Facharbeiter verrichtet hat.

• LSG Baden-Württemberg, 19.08.2010 - L 7 R 1082/07
  Maßgeblich ist dabei grundsätzlich der zuletzt versicherungspflichtig ausgeübte Beruf (BSG…, Urteil vom 19. April 1978, SozR 2200 § 1246 Nr. 30; Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 5/04 - (juris)), hier also der Beruf des Schreinermeisters, für welchen der Kläger in der Zeit vom 1. April 1990 bis zum 31. Oktober 1999 Pflichtbeiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung gezahlt hat (vgl. hierzu BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).

  Dass es sich bei der oben genannten Tätigkeit als Fach- und Führungskraft um eine unselbständige Tätigkeit handelt, führt dabei selbst dann nicht zur Unzumutbarkeit, wenn der Versicherte seinen Betrieb schließen muss (vgl. BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).

• LSG Hessen, 09.12.1996 - L 13 J 99/92

  Berufsunfähigkeit - Kfz-Meister und Miteigentümer eines Autohauses - …

  Er hat durch die Meisterprüfung seine Fähigkeit nachgewiesen, einen Handwerksbetrieb selbständig zu führen, Lehrlinge ordnungsgemäß auszubilden sowie in seinem Handwerk gebräuchliche Arbeiten meisterhaft verrichten zu können, und er hat dargetan, daß er die notwendigen Fachkenntnisse sowie die erforderlichen betriebswirtschaftlichen, kaufmännischen, rechtlichen und berufserzieherischen Kenntnisse besitzt (vgl. dazu auch BSG SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39 m.w.N.).

  Rn. 43 Maßgeblich ist insoweit, ob der Kläger, auch wenn er nicht mehr körperlich mitarbeiten kann, mit dem ihm verbliebenen Restleistungsvermögen noch in der Lage ist, mindestens die Hälfte des Wertes seiner bisherigen Arbeit (des "Unternehmerlohns") zu erzielen, wobei zumutbare Änderungen der Organisationsstruktur zu berücksichtigen sind (vgl. hierzu und im folgenden BSG Urteil vom 16. Dezember 1993 SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).

• BSG, 09.08.1995 - 13 RJ 47/94

  Anspruch auf Versichertenrente wegen Berufsunfähigkeit - Ermittlung der …

  Das sind nach der ständigen Rechtsprechung des BSG Versicherte mit Leitungsfunktionen, deren Berufstätigkeit wegen ihrer besonderen qualitativen, insbesondere geistigen und persönlichen Anforderungen die der (einfachen) Facharbeiter deutlich überragt; sie müssen Weisungsbefugnis gegenüber mehreren anderen Facharbeitern haben und dürfen selbst nicht Weisungen eines anderen Beschäftigten im Arbeiterverhältnis unterliegen (…vgl BSG SozR 2200 § 1246 Nrn 44, 102, 145; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).

  Dazu gehören Versicherte, die - unabhängig von einer Leitungsfunktion - wesentlich höherwertige Arbeiten als ihre zur Gruppe der (einfachen) Facharbeiter gehörenden Arbeitskollegen verrichten und diese nicht nur im Hinblick auf die Höhe der Entlohnung, die sich an der Einstufung in die Spitzengruppe der Lohnskala zeigt, sondern aufgrund besonderer geistiger und persönlicher Anforderungen auch hinsichtlich der Wertigkeit ihrer Berufstätigkeit deutlich überragen (…vgl dazu BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 70 mit eingehender Darstellung der Entwicklung der einschlägigen Rechtsprechung des BSG; Nrn 77, 102; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).

• LSG Bayern, 28.04.2010 - L 1 R 807/09

  Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit - Facharbeiter - …

  Zwar darf nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts nicht auf einzelne Verrichtungen verwiesen werden (…vgl. BSG SozR 2200 § 1246 Nr. 98;… SozR 3-2200 § 1246 Nr. 38; SozR 3-2200 § 1246 Nr. 39).
• BSG, 09.08.1995 - 13 RK 47/94

  Anspruch auf Berufsunfähigkeitsrente - Bedeutung des bisherigen Berufs - …
• LSG Bayern, 18.11.2009 - L 13 R 249/08

  Rente wegen Erwerbsminderung - Beweiswürdigung - Amtsermittlungsprinzip - …
• SG Detmold, 12.08.2008 - S 20 (2) RJ 103/04

  Anspruch auf Rente wegen teilweiser Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit
• LSG Bayern, 22.05.2003 - L 19 RJ 554/01

  Gewährung von Leistungen wegen verminderter Erwerbsfähigkeit; Beschäftigung als …
• BSG, 23.09.2003 - B 4 RA 4/03 B

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehörs
• LSG Bayern, 10.04.2002 - L 20 RJ 552/01

  Anspruch auf Leistungen wegen Berufsunfähigkeit und Erwerbsunfähigkeit; Sozial …
• LSG Bayern, 10.04.2002 - L 20 RJ 72/98

  Anspruch auf Leistungen wegen Erwerbs- und Berufsunfähigkeit; …
• LSG Bayern, 16.03.2005 - L 19 R 424/03

  Klebsiella-Infekt als Gesundheitsstörung; Erwerbsminderung bei Berufsunfähigkeit; …
• LSG Bayern, 22.09.2004 - L 20 RJ 321/03

  Gewährung einer Rente wegen Berufsunfähigkeit bzw. teilweiser Erwerbsminderung
• LSG Bayern, 04.08.2004 - L 19 RJ 573/02

  Bewilligung von Rente wegen Berufsunfähigkeit oder verminderter Erwerbsfähigkeit; …
• LSG Bayern, 21.10.2003 - L 6 RJ 376/00

  Anspruch eines Selbständigen auf Rente wegen Berufsunfähigkeit; Verweisung eines …
• LSG Niedersachsen-Bremen, 30.04.2003 - L 1 RA 129/02

  Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit eines Friseurmeisters; Vorliegen der …
• LSG Bayern, 09.04.2003 - L 20 RJ 701/00
• LSG Bayern, 01.08.2001 - L 19 RJ 668/99
• LSG Bayern, 13.07.2004 - L 5 RJ 725/01

  Voraussetzungen für das Vorliegen einer Berufsunfähigkeit; Kreis der Tätigkeiten …
• LSG Bayern, 16.10.2002 - L 19 RJ 246/01
• LSG Baden-Württemberg, 15.05.2008 - L 7 R 4068/07
• LSG Berlin-Brandenburg, 14.12.2006 - L 8 RJ 53/04
• LSG Baden-Württemberg, 18.05.2004 - L 12 RJ 132/03