Volltextveröffentlichungen (4)

• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)

  Widerruf Versorgungszusage

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 242; BGB § 611 Abs. 1; BetrAVG § 1
  Unwirksamer Widerruf einer Versorgungszusage wegen gravierender Pflichtverletzung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Widerruf einer Versorgungszusage wegen gravierender Pflichtverletzung

Wird zitiert von ...Zitiert selbst (4)

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• BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88

  Widerruf der Betriebsrente bei Rechtsmißbrauch

  Auszug aus LAG Köln, 30.09.2010 - 13 Sa 551/10

  (vgl. etwa BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - m.w.N. aus der Rechtsprechung).

  Von einem arglistigen Begehren des Versorgungsgläubigers wird insbesondere dann die Rede sein können, wenn sich seine Betriebstreue rückwirkend als wertlos erweist, sei es, dass er die Unverfallbarkeit der Anwartschaft erschlichen oder dem Arbeitgeber ein existenzgefährdenden Schaden zugefügt hat (BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - m.w.N.).

  Damit erreicht die Schadenshöhe jedoch bei weitem keine Größenordnung, die von der Rechtsprechung im Falle eines Widerrufs verlangt wird, nämlich, dass es sich um einen nicht wieder gutzumachen Schaden handelt oder die wirtschaftliche Existenzgrundlage des Arbeitgebers gefährdet wird (BAG, 08.05.1990 - 3 AZR 152/88).

  Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bisher offen gelassen (zuletzt BAG, 08.05.1998 - 3 AZR 152/88), jedoch gegenüber früherer Rechtsprechung (vgl. etwa BAG 19.06.1980 - 3 ARZ 137/79) Bedenken geäußert (BAG 08.02.1983 - 3 AZR 463/80).

• BGH, 25.11.1996 - II ZR 118/95

  Versagung des Ruhegeldanspruchs eines leitenden Angestellten

  Auszug aus LAG Köln, 30.09.2010 - 13 Sa 551/10

  Rn. 20 b. Ein betriebliches Ruhegeld hat, wie der Bundesgerichtshof mehrfach betont hat (vgl. etwa BGH, 25.11.1996 - II ZR 118/95) Entgeltcharakter.

  Nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Bundesarbeitsgerichts können deshalb nur schwerste Verfehlungen ausnahmsweise die Versagung von Ruhegehaltsansprüchen und unter dem Gesichtspunkt rechtfertigen, dass es dann an der erwarteten Gegenleistung für die versprochene Pension fehlt und dass deren Inanspruchnahme darum rechtsmissbräuchlich wäre (BGH 25.11.1996 - II ZR 118/95).

• BAG, 08.02.1983 - 3 AZR 463/80

  Versorgungsanwartschaft

  Auszug aus LAG Köln, 30.09.2010 - 13 Sa 551/10

  Das Bundesarbeitsgericht hat diese Frage bisher offen gelassen (zuletzt BAG, 08.05.1998 - 3 AZR 152/88), jedoch gegenüber früherer Rechtsprechung (vgl. etwa BAG 19.06.1980 - 3 ARZ 137/79) Bedenken geäußert (BAG 08.02.1983 - 3 AZR 463/80).

  Jedenfalls bei dieser Fallgestaltung scheidet ein Teilwiderruf aus (vgl. dazu BAG, 08.02.1983 - 3 AZR 463/80).

• LAG Köln, 12.06.1997 - 6 Sa 205/97

  Wirksamkeit eines Widerrufs der Leistungen aus der betrieblichen Altersversorgung …

  Auszug aus LAG Köln, 30.09.2010 - 13 Sa 551/10

  Rn. 27 d. Der Beklagten ist schließlich auch kein erheblicher immaterieller Schaden entstanden, der es rechtsmissbräuchlich erscheinen lassen könnte, Leistungen aus der Versorgungszusage zu verlangen (vgl. dazu LAG Köln, 12.06.1997- 6 Sa 205/97).

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• LAG Düsseldorf, 16.10.2012 - 17 Sa 461/11

  Betriebliche Altersversorgung; Rechtsmissbrauch der Anspruchstellung nach …

  Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (BAG Urteil vom 08.05.1990 - 3 AZR 152/88 - AP Nr. 10 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; BAG Urteil vom 11.05.1982 - 3 AZR 1239/79 - AP Nr. 4 zu § 1 BetrAVG Treuebruch; siehe auch LAG Köln Urteil vom 30.09.2010 - 13 Sa 551/10 - juris.de; BGH Urteil vom 11.03.2002 - II ZR 5/00 - NZA 2001, Seite 612; OLG Düsseldorf Urteil vom 04.05.2006 I-6 U 60/05 - OLGR Düsseldorf 2006, 792-795) können auch Verstöße gegen die allgemeine Treuepflicht gemäß § 242 BGB den Widerruf einer Versorgungszusage rechtfertigen.