Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de

  §§ 241 Abs. 2, 280 Abs. 1 Satz 1 BGB

• Betriebs-Berater

  Keine Aufklärungspflicht der beratenden Bank über ihre Gewinnmarge (Lehman Brothers)

• bankrecht.org

• vokat.de

  Bei sog. "Festpreisgeschäften" ist die beratende Bank nicht verpflichtet über die von ihr erzielte Gewinnmarge aufzuklären

• FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (13)

• archive.org (Pressebericht)

  Lehman-Anleger gehen leer aus

• zbb-online.com (Leitsatz)

  BGB § 280 Abs. 1
  Keine Aufklärungspflicht einer Bank über ihre Gewinnmarge bei der Empfehlung von Zertifikaten aus eigenem Bestand ("Lehman Brothers")

• Verbraucherzentrale Bundesverband (Kurzinformation)

  Keine Aufklärungspflicht der Bank bei Eigenhandelsprodukten (Lehman Brothers Zertifikat)

• spiegel.de (Pressemeldung, 23.04.2010)

  Gericht verweigert Lehman-Opfern Entschädigung

• handelsvertreter-blog.de (Kurzinformation)

  Haspa gewinnt gegen Lehmann-Geschädigte

• weimann.de (Leitsatz und Auszüge)
• kanzlei-klumpe.de , S. 6 (Kurzinformation)

  Auch OLG Hamburg entscheidet gegen Anleger, die in den Jahren 2006 und 2007 Lehman-Zertifikate kauften

• rechtsanwalts-kanzlei-wolfratshausen.de (Kurzinformation)

  Rückschlag für Lehmann-Geschädigte: OLG Hamburg entscheidet zugunsten der Sparkasse

• diekmann-rechtsanwaelte.de (Kurzinformation)

  Lehman-Opfer verlieren Schadensersatzprozess Gericht entscheidet zu Lasten der Geschädigten

• haufe.de (Kurzinformation)

  OLG sieht Bankberatungspflichten zurückhaltender: Niederlage für Lehman-Geschädigte

• Betriebs-Berater (Kurzinformation)

  Lehman-Zertifikate und Bankenhaftung

• kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

  Lehman-Zertifikate: Schadensersatzklage von Anlegern gegen Hamburger Sparkasse erfolglos - Bank kann keine Pflichtverletzung bei Anlageberatung vorgeworfen werden

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Schadensersatzanspruch aus einer positiven Vertragsverletzung (pVV) eines Beratungsvertrages nach Verkauf von Zertifikaten der Lehman Brothers (Lehman-Zertifikate); Anwendbarkeit der "Kick-Back"-Rechtsprechung beim Direkterwerb des Anlageprodukts von der beratenden Bank ...

Besprechungen u.ä.

• xing.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Eine kritische Analyse zum Bonitätsrisiko von Lehman Brothers Inc.

Papierfundstellen

• ZIP 2009, 1948
• ZIP 2010, 973
• WM 2010, 1029
• BB 2010, 1945

Wird zitiert von ... (33)Zitiert selbst (9)

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• BGH, 12.05.2009 - XI ZR 586/07

  Darlegungs- und Beweislast für vorsätzliches Verschweigen von Rückvergütungen

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

  Die bei fehlerhafter Anlageberatung weithin anzuwendende "Vermutung aufklärungsrichtigen Verhaltens" (vgl. z.B. BGH XI ZR 586/07, Tz. 22 zitiert nach juris) kann der Klägerin hier nicht zu Gute kommen.
• BGH, 19.12.2006 - XI ZR 56/05

  Aufklärungspflichten einer Bank hinsichtlich Rückvergütungen aus …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

  In nunmehr schon ständiger Rechtsprechung nimmt der Bundesgerichtshof an, dass eine Bank im Rahmen der Anlageberatung Aufklärung schuldet, wenn sie entweder ihrerseits an einen Vermögensberater, der ihr den Kunden zugeführt hat, Provisionen zahlt oder umgekehrt selbst von einem solchen Berater oder auch dem Emittenten einer Anlage Provisionen bezieht (vgl. nur BGH XI ZR 56/05, Rz. 23 - zitiert nach juris - mit weiteren Nachweisen).
• BGH, 14.07.2009 - XI ZR 152/08

  Informationspflichten der Bank zum Umfang der Einlagensicherung von Kundengeldern

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

  Denn tatsächlich waren nach menschlichem Ermessen die von Lehman Brothers ausgegebene Papiere im Oktober 2007 "sicher", nach Auffassung des Senats auch "sicher" im Sinne des Urteils des XI. Zivilsenats des BGH vom 14.07.2009 (XI ZR 152/08; dort insbesondere Tz. 51, zitiert nach beck-online).

• BGH, 22.11.2007 - III ZR 9/07

  Schadensersatzanspruch bei Nichteinhaltung einer Spielbank-Sperre

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

  Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
• BGH, 14.03.1995 - VI ZR 34/94

  Verkehrssicherungspflicht im Hinblick auf Eisenbahnwaggons mit fest angebrachten …

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

  Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
• BGH, 23.10.1984 - VI ZR 85/83

  Umfang der Verkehrssicherungspflicht eines Schleppliftunternehmers

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

  Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.
• OLG Bamberg, 11.05.2009 - 4 U 92/08

  Wirksames Swapgeschäft eines Kommunalunternehmens

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

  Einen Anspruch darauf, die Höhe dieser Marge zu kennen, hat der Anleger, sofern er im Übrigen sachgerecht beraten wird, nicht (vgl. ebenso OLG Düsseldorf I-9 U 187/09, Urteil vom 29.06.2009, Tz. 22 - 24, zitiert nach juris; OLG Bamberg 4 U 92/08, Urteil vom 11.05.2009, Tz. 227, zitiert nach juris; OLG Celle, 3 U 45/09, Urteil vom 30.09.2009, Tz. 40, 41, zitiert nach juris).
• OLG Celle, 30.09.2009 - 3 U 45/09

  Beratungspflichten der Bank beim Abschluss von Termingeschäften

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

  Einen Anspruch darauf, die Höhe dieser Marge zu kennen, hat der Anleger, sofern er im Übrigen sachgerecht beraten wird, nicht (vgl. ebenso OLG Düsseldorf I-9 U 187/09, Urteil vom 29.06.2009, Tz. 22 - 24, zitiert nach juris; OLG Bamberg 4 U 92/08, Urteil vom 11.05.2009, Tz. 227, zitiert nach juris; OLG Celle, 3 U 45/09, Urteil vom 30.09.2009, Tz. 40, 41, zitiert nach juris).
• OLG Köln, 27.08.1998 - 7 U 173/97

  Grenzen der Verkehrssicherungspflicht der Deutschen Bahn AG

  Auszug aus OLG Hamburg, 23.04.2010 - 13 U 117/09

  Vorwiegend bei der Ableitung "neuer" bzw. der Verschärfung schon bestehender Verkehrssicherungspflichten (vgl. nur BGH NJW 1985, 620, 621; BGH NJW 1995, 2631, 2632, OLG Köln, NJW-RR 2000, 692, 693), aber auch schon bei der Ausdehnung vertraglicher Pflichten (BGH NJW 2008, 840, 842) ist höchstrichterlich ein Verschulden erst für nach einer entsprechenden Änderung der Anforderungen erfolgte Verstöße angenommen worden.

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• BGH, 27.09.2011 - XI ZR 182/10

  Zwei Schadensersatzklagen von Lehman-Anlegern

  Rn. 11 Das Berufungsgericht, dessen Urteil unter anderem in WM 2010, 1029 ff. veröffentlicht ist, hat zur Begründung seiner Entscheidung im Wesentlichen ausgeführt:.
• BVerfG, 31.07.2013 - 1 BvR 130/12

  Nichtannahmebeschluss: Bankenhaftung wegen Anlageberatung bzgl des Erwerbs von …

  gegen a) das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 27. September 2011 - XI ZR 182/10 -, b) das Urteil des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 23. April 2010 - 13 U 117/09 - .
• OLG Frankfurt, 21.09.2010 - 9 U 151/09

  Schadensersatz für die Anlage in Lehmann-Zertifikate

  Rn. 48 Dies ist in Sachverhaltskonstellationen der vorliegenden Art, in denen der Anleger das Anlageprodukt direkt von der beratenden Bank - sei es auch als Kommissionärin - erwirbt, indes nicht der Fall (OLG Hamburg, Urteil vom 23.4.2010, 13 U 117/09 - zitiert nach juris).

  Jedem Marktteilnehmer - auch einem Privatanleger, der die Beratungsleistung einer Bank in Anspruch nimmt, hierfür aber keine gesonderte Vergütung entrichtet - muss aber klar sein, dass das Unternehmen aus der Leistung einen Gewinn zieht und daher in dem von ihm zu entrichtenden Preis für das Anlageprodukt auch ein Entgelt für die Bank enthalten ist; einer besonderen Aufklärung bedarf es insoweit nicht (OLG Hamburg, Urteil vom 23.4.2010, 13 U 117/09 - zitiert nach juris).

  Rn. 72 Wie jedoch das OLG Hamburg (Urteil vom 23.4.2010, 13 U 117/09, Rn 59 ff. - zitiert nach juris) zutreffend ausgeführt hat, ist eine diesbezügliche Aufklärungspflicht jedenfalls für den Fall abzulehnen, dass im Prospekt auf das allgemeine Emittentenrisiko hingewiesen wird, da einer Warnung vor dem Fehlen einer Einlagensicherung neben dem Hinweis auf das Emittentenrisiko keine eigenständige Bedeutung zukommt.

• BGH, 16.10.2012 - XI ZR 368/11

  Bankenhaftung bei Anlageberatung: Aufklärungspflichten bei dem Verkauf von …

  Das dortige Berufungsgericht hatte die Revisionszulassung in beiden Fällen damit begründet, mehrere von ihm näher bezeichnete Fragen seien bislang nicht höchstrichterlich geklärt, weshalb "der Sache grundsätzliche Bedeutung" zukomme (OLG Hamburg, WM 2010, 1029, 1035; OLG Hamburg…, Urteil vom 23. April 2010 - 13 U 118/09, juris Rn. 132).
• OLG Karlsruhe, 17.07.2012 - 17 U 148/11

  Anlageberatung durch eine Bank: Umfang der Aufklärungspflicht bei einem …

  Die inzwischen eingetretene Finanzkrise war damals nicht vorhersehbar (vgl. dazu die einhellige Rechtsprechung der Oberlandesgerichte zur Empfehlung der Geldanlage in Lehman-Zertifikaten mit Blick auf das Insolvenzrisiko der Emittentin, etwa OLG Bamberg, WM 2010, 1354; OLG Oldenburg, MDR 2010, 823; OLG Dresden, ZIP 2010, 1230; OLG Hamburg, ZIP 2010, 973; OLG Celle, ZIP 2010, 876).
• OLG Frankfurt, 29.12.2010 - 19 U 94/10

  Bankenhaftung aus Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über einen …

  Dementsprechend hat auch das Oberlandesgericht Hamburg in zwei insoweit gleichlautenden Entscheidungen vom 23.04.2010 ausgeführt, dass der BGH eine Aufklärungspflicht über Rückvergütungen, also die sogenannte Kick Back-Rechtsprechung, bislang nur in Sachverhaltskonstellationen mit drei Beteiligten angenommen habe, weshalb eine Übertragung dieser Rechtsprechung auf Sachverhalte, in denen der Anleger das Anlageprodukt direkt von der beratenden Bank erwerbe, nicht sachgerecht sei (13 U 117/09, Rn. 42;… 13 U 118/09, Rn. 44 f.).

  Dementsprechend hat auch das OLG Hamburg eine Aufklärungspflicht der Bank über ihre Gewinnmarge mit dem Argument verneint, ein schützenwertes Interesse an einer derartigen Aufklärung bestehe nicht, weil jedem Marktteilnehmer, auch einem die Beratungsleistung einer Bank in Anspruch nehmenden Privatanleger, klar sein müsse, dass das Unternehmen aus der Leistung einen Gewinn ziehe und daher in dem zu entrichtenden Preis für das Anlageprodukt auch ein Entgelt für die Bank enthalten sei (OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010, 13 U 117/09, Rn. 43 ff.;… 13 U 118/09, Rn. 46 ff., ferner OLG Celle, a.a.O., Rn. 22).

  Soweit nämlich die drei führenden Ratingagenturen bis zuletzt Lehman Brothers bzw. die von ihnen emittierten Wertpapiere als investitionswürdig eingestuft haben, durfte bei Empfehlung der streitgegenständlichen Zertifikate im Februar 2007 ohne weiteres noch auf die Bonität der Emittentin vertraut werden (so auch OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010, 13 U 117/09, Rn. 80, für eine Anlageempfehlung im Oktober 2007 und damit einen um noch acht Monate späteren Zeitpunkt).

• OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 200/09

  Beratungspflichten der Bank bei Kapitalanlagen in Indexzertifikaten der …

  Tatsächlich wäre ein derartiger Hinweis noch nicht einmal erforderlich gewesen, da ihm neben den bereits dargelegten Hinweisen auf das allgemeine Emittentenrisiko der E-B.V. eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung ohnehin nicht zukommt (OLG Hamburg WM 2010, 1029 ff. = juris Rn 59 ff.; OLG Bamberg WM 2010, 1354, 1357 = juris Rn 54).

  Erst wenn das Gleichgewicht von Kunden- und Bankeninteresse wegen eines für den Kunden nicht erkennbaren (verdeckten) Vorteils der Bank gestört wird, besteht ein schützenswertes Interesse, über solche Vorteile aufgeklärt zu werden (OLG Bamberg WM 2010, 1354, 1357 = juris Rn 60 m.w.N.; OLG Hamburg WM 2010, 1029 = juris Rn 48 ff).

• OLG Düsseldorf, 22.07.2011 - 17 U 117/10

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von …

  Rz. 30; OLG Schleswig, U. vom 28.02.2011, 5 U 112/10, Rz. 14; OLG Frankfurt , 17 U 207/09, ZIP 2010, 567 = WM 2010, 613;OLG Frankfurt/M., 19. Zivilsenat, U. vom 29.12.2010, 19 U 94/10, Rz. 36ff.; OLG Düsseldorf, 9. Zivilsenat, U. vom 30.07.2010, I-9 U 236/09, WM 2010, 1943ff., Rz. 17; OLG Dresden, U. vom 11.05.2010, 5 U 1178/09, ZIP 2010, 1230ff = WM 2010, 1403; Hanseatisches OLG Hamburg, U. vom 23.04.2010, 13 U 117/09, ZIP 2010, 973ff., Rz. 41ff.; OLG Celle, B. vom 04.03.2010, 3 U 9/10, ZIP 2010, 876ff., Rz. 20ff.).
• OLG Düsseldorf, 16.12.2010 - 6 U 191/09

  Pflichten des Anlageberaters bei Vermittlung einer Anlage in Zertifikaten auf …

  Tatsächlich wäre ein derartiger Hinweis noch nicht einmal erforderlich gewesen, da ihm neben den bereits dargelegten Hinweisen auf das allgemeine Emittentenrisiko der E-B.V. eine eigenständige wirtschaftliche Bedeutung ohnehin nicht zukommt (OLG Hamburg WM 2010, 1029 ff. = juris Rn 59 ff.; OLG Bamberg WM 2010, 1354, 1357 = juris Rn 54).

  Erst wenn das Gleichgewicht von Kunden- und Bankeninteresse wegen eines für den Kunden nicht erkennbaren (verdeckten) Vorteils der Bank gestört wird, besteht ein schützenswertes Interesse, über solche Vorteile aufgeklärt zu werden (OLG Bamberg WM 2010, 1354, 1357 = juris Rn 60 m.w.N.; OLG Hamburg WM 2010, 1029 = juris Rn 48 ff).

• LG Bielefeld, 01.02.2013 - 7 O 315/10

  Schadensersatzansprüche aus Falschberatungen im Zusammenhang mit …

  Für einen Anleger ist es aus wirtschaftlicher Sicht letztlich unerheblich, ob das Risiko eines Totalverlusts aus einer Insolvenz des Emittenten oder einem Fehlen von Sicherungssystemen resultiert (vgl. OLG Hamburg, Urteil vom 23.04.2010, Az. 13 U 117/09).

  Rn. 202 Für einen Anleger ist es aus wirtschaftlicher Sicht letztlich unerheblich, ob das Risiko eines Totalverlusts aus einer Insolvenz des Emittenten oder einem Fehlen von Sicherungssystemen resultiert (vgl. OLG Hamburg, Urt. v. 23.04.2010, Az. 13 U 117/09).

• OLG Bamberg, 07.06.2010 - 4 U 241/09

  Bankenhaftung aus Anlageberatung: Aufklärungspflicht der Bank über ihre …
• OLG Düsseldorf, 29.06.2011 - 15 U 44/10
• OLG Hamm, 14.03.2011 - 31 U 162/10
• OLG Hamburg, 29.08.2012 - 11 U 188/10

  Schadensersatzanspruch aus Kapitalanlageberatung: Verletzung der Beratungspflicht …
• OLG Frankfurt, 22.09.2017 - 24 U 34/16

  Keine Haftung des Betreibers von Datenbank mit Wirtschaftsinformationen für …
• OLG Frankfurt, 29.07.2014 - 3 U 39/12

  Schadenersatz wegen angeblich fehlerhafter Anlageberatung
• LG Heidelberg, 13.07.2010 - 2 O 444/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflicht über Rückvergütung …
• OLG Frankfurt, 15.09.2011 - 3 U 10/11

  Anlageberatung: Hinweispflicht der Bank auf konkretes Emittentenrisiko bei …
• OLG Frankfurt, 02.03.2011 - 19 U 248/10

  Zu den Voraussetzungen anleger- und objektgerechter Beratung beim Erwerb von …
• OLG Schleswig, 28.02.2011 - 5 U 112/10

  Aufklärungspflicht der anlageberatenden Bank über versteckte Provisionen und …
• OLG Düsseldorf, 01.07.2011 - 17 U 182/10

  Aufklärungspflichten der anlageberatenden Bank beim Verkauf von …
• OLG Frankfurt, 29.06.2011 - 19 U 130/10

  Umfang der Aufklärungs- und Beratungspflichten beim Verkauf von …
• OLG Frankfurt, 15.04.2011 - 19 U 213/10

  Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG
• OLG Frankfurt, 04.03.2011 - 19 U 210/10

  Anlageberatung: Verjährung von Schadensersatzansprüchen nach § 37 a WpHG a.F.
• LG Limburg, 14.10.2010 - 4 O 480/09
• OLG Frankfurt, 26.01.2011 - 9 U 25/10

  Anlageberatung: Keine Aufklärungspflicht über Differenzbetrag zwischen Ein- und …
• OLG Celle, 17.09.2010 - 3 U 154/10

  Pflichten eines Anlageberaters
• LG Essen, 25.08.2010 - 11 O 42/10

  Anforderungen an eine anlegergerechte Beratung und ordnungsgemäße …
• OLG Frankfurt, 06.08.2010 - 19 U 127/10

  Haftung der beratenden Bank beim Vertrieb von Lehman Brothers - Zertifikaten im …
• OLG Karlsruhe, 14.07.2010 - 17 U 82/10

  Aufklärungspflicht des Anlageberaters über Rückvergütungen bei …
• LG Hamburg, 17.06.2010 - 309 O 233/09

  Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Aufklärungspflichten bei Empfehlung …
• OLG Frankfurt, 22.03.2011 - 14 U 133/10

  Anlageberatung: Kein Schadensersatz der beratenden Bank wegen Empfehlung von …
• LG Düsseldorf, 26.08.2010 - 8 O 476/09

  Verletzung von Aufklärungspflichten im Rahmen einer Anlageberatung hinsichtlich …