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Rechtsprechung
   OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2002,4367
OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02 (https://dejure.org/2002,4367)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07.10.2002 - 13 U 119/02 (https://dejure.org/2002,4367)
OLG Hamm, Entscheidung vom 07. Oktober 2002 - 13 U 119/02 (https://dejure.org/2002,4367)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (3)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    "Eigensperre" im Spielkasino - Spielsüchtiger verzockt trotz Sperre viel Geld - Kasino muss die Einsätze zurückzahlen

  • anwalt.de (Kurzinformation und Auszüge)

    Onlineglücksspiel: Nichtigkeit von Spielverträgen wegen Spielsucht

  • datenbank.nwb.de (Leitsatz)

    Zivilrecht; Rückforderung von Spielverlusten bei Spielbankensperre

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2003, 971
  • VersR 2003, 998
 
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Wird zitiert von ... (10)Zitiert selbst (6)

  • BVerfG, 19.07.2000 - 1 BvR 539/96

    Rechtmäßigkeit des baden-württembergischen Spielbankenrechts

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02
    Die öffentlich-rechtliche Konzessionierung von Spielbanken wird von der verfassungsrechtlichen Rechtsprechung dem Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung zugeordnet (vgl. BVerfG 1 BvR 539/96).
  • BGH, 31.10.1995 - XI ZR 6/95

    Haftung der Spielbank für die unterlassene Überwachung einer auf eigenen Wunsch …

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02
    Diese in der Rechtsprechung vertretene Auffassung (BGH NJW 1996, 248; LG Leipzig NJW-RR 00, 1343; OLG Hamm, Urteil vom 17.07.2002 - 8 U 19/02; OLG Hamm Urteil vom 30.08.2001 - 22 U 39/01 - NJW-RR 2002, 447) überzeugt jedenfalls im vorliegenden Fall nicht.
  • BGH, 02.07.1999 - V ZR 167/98

    Rückabwicklung eines formungültigen Grundstückskaufvertrages

    Auszug aus OLG Hamm, 07.10.2002 - 13 U 119/02
    Leistet aber jemand in der Erwartung, der Vertragspartner werde die Gegenleistung erbringen, d.h. hier den Gewinn auszahlen, der wird dann bei Fehlen des Rechtsgrundes durch § 814 BGB nicht von der Rückforderung ausgeschlossen (BGH NJW 1999, 2892).
  • BGH, 15.12.2005 - III ZR 65/05

    BGH bejaht Anspruch eines antragsgemäß gesperrten Spielers gegen die Spielbank …

    Die Vorinstanzen haben - in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Klägerin und in Anlehnung an das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm NJW-RR 2003, 971 - die Auffassung vertreten, die Beklagte habe sich durch die Annahme des Antrags auf Eigensperre vom 21. Januar 1997 gegenüber dem Ehemann der Klägerin rechtsgeschäftlich verpflichtet, keine wirksamen Spielverträge mit ihm abzuschließen.
  • BGH, 20.10.2011 - III ZR 251/10

    Spielsperrvertrag: Aufhebung eines Spielsperre durch die Spielbank

    Insoweit liegt der innere Grund für die polizei- und ordnungsrechtliche Beschränkung des Glücksspiels auch in der Gefahr der hoffnungslosen Überschuldung Einzelner, die nach allgemeinem traditionellen Erfahrungswissen dem Glücksspiel immanent ist und der vorgebeugt werden soll (OLG Hamm NJW-RR 2003, 971, 972).
  • LG Münster, 13.01.2005 - 4 O 574/03
    und 18.10.1999, soweit diese bereits anderweitig abgetreten und Gegenstand des Verfahrens 4 O 394/00 LG Münster = 13 U 119/02 OLG Hamm waren.

    Rn. 26 Die Akten 4 O 394/00 LG Münster = 13 U 119/02 OLG Hamm, 55 C 3513/03 AG Münster und 74 Js 656/02 StA Bielefeld lagen vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

    Ein trotz Eigensperre eines Spielers von ihm mit der Spielbank abgeschlossener Spielvertrag ist unwirksam mit der Folge, dass sowohl der Einsatz als auch der Gewinn nach Bereicherungsrecht zurückzuerstatten sind (vgl. OLG Hamm NJW-RR 2003, 971 ff.).

  • BGH, 15.12.2005 - III ZR 66/05

    Schadensersatzansprüche gegen eine Spielbank wegen Nichteinhaltung einer …

    Die Vorinstanzen haben - in Übereinstimmung mit dem Rechtsstandpunkt der Klägerin und in Anlehnung an das Urteil des Oberlandesgerichts Hamm NJW-RR 2003, 971 - die Auffassung vertreten, die Beklagte habe sich durch die Annahme des Antrags auf Eigensperre vom 5. Dezember 1999 gegenüber dem Ehemann der Klägerin rechtsgeschäftlich verpflichtet, keine wirksamen Spielverträge mit ihm abzuschließen.
  • AG Bremen, 28.01.2015 - 19 C 380/13

    Mietmängel - Rückforderung zuviel bezahlter Miete

    Das von Beklagtenseite zitierte Urteil des OLG Hamm vom 07.10.2002, 13 U 119/02, stützt sich in einem obiter dictum zwar auf das ebenfalls zitierte Urteil des BGH vom 02.07.1999, V ZR 167/98.
  • OLG Hamm, 13.02.2019 - 20 U 25/19

    Doppelzahlung aus einem Lebensversicherungsvertrag

    Sie ist deshalb nicht anwendbar, wenn eine Leistung in der Erwartung erbracht wird, dass eine wirksame Verpflichtung später entsteht (BGH, Urteil vom 02.07.1999 - V ZR 167/98, NJW 1999, 2892; OLG Hamm, Urteil vom 07.10.2002 - 13 U 119/02, NJW-RR 2003, 971).
  • LG Münster, 24.02.2005 - 8 S 224/04

    Herausgabe betreffend Verluste eines im Glückspiel "vom Spielbetrieb" …

    Im Hinblick auf die Auslegung dieser getroffenen Vereinbarung hält die Kammer auch die in der Entscheidung des OLG I vom 07.10.2003 (AZ: 13 U 119/02, abgedruckt in NJW-RR 2003, 971 ff.) zum Ausdruck kommenden Grundsätze für einschlägig.
  • LG Münster, 24.02.2005 - 8 S 81/04
    Insoweit folgt die Kammer der Ansicht des OLG in I (Urteil vom 7. Oktober 2002, Az.: 13 U 119/02; in NJW-RR 2003, 971 ff.), wonach der Spielsperre rechtliche Bedeutung im Sinne einer vertraglichen Bindung zukommt.
  • KG, 30.06.2003 - 8 U 237/02

    Gewinnauszahlungsanspruch gegen die Spielbank bei Selbstsperre eines Spielers

    Die Parteien haben damit eine vorverlagerte Einigung getroffen, die darauf gerichtet ist, späteren Willenserklärungen vorab die rechtliche Verbindlichkeit zu nehmen (OLG Hamm Urteil vom 07. Oktober 2002 - 13 U 119/02, OLG - Report Hamm 2003, 85).
  • LG Rostock, 24.05.2024 - 3 O 601/23
    In bestimmten Fällen kann die Spielsucht zwar die Unwirksamkeit eines Rechtsgeschäfts begründen (vgl. OLG Hamm v. 07.10.2002 - 13 U 119/02, juris).
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