Rechtsprechung
| OLG Naumburg, 16.11.1999 - 13 U 122/99 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BSG, 29.03.2022 - B 12 KR 7/20 R
Vergleichsschluss der Einzugsstelle über rückständige …
Es ist in Rechtsprechung (…vgl BSG Urteil vom 20.3.1981 - 8/8a RK 19/79 - BSGE 51, 247, 249 = SozR 2200 § 1399 Nr. 14 S 32 f = juris RdNr 21; BGH Urteil vom 20.12.1988 - VI ZR 145/88 - juris RdNr 6; OLG Sachsen-Anhalt Urteil vom 16.11.1999 - 13 U 122/99 - juris RdNr 24; OLG Frankfurt am Main Urteil vom 29.1.2020 - 23 U 46/19 - juris RdNr 73 f mwN) und Literatur (…Dahm in Eichenhofer/Wenner, 2. Aufl 2017, § 28h SGB IV RdNr 7;… Scheer in Schlegel/Voelzke, jurisPK-SGB IV, 4. Aufl 2021, Stand 14.3.2022, § 28h RdNr 72 f; Wehrhahn in Kasseler Kommentar, Stand März 2017, § 28h SGB IV RdNr 6;… Winkler in LPK-SGB IV, 3. Aufl 2021, § 28h RdNr 6) seit vielen Jahren unumstritten, dass sich diese Pflicht auch auf Schadensersatzansprüche nach § 823 Abs. 2 BGB iVm § 266a StGB erstreckt, die auf der Nichtentrichtung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen beruhen.
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