Rechtsprechung
| OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 13 U 24/07 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- Judicialis
BGB § 166; ; BGB § 254; ; BGB § 823; ; BGB § 823 Abs. 1; ; BGB § 852 a.F.; ; ZPO § 517; ; ZPO § 519; ; ZPO § 520; ; ZPO § 531 Abs. 2; ; EGBGB Art. 229 § 6 Abs. 1 Satz 2
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB § 631 Abs. 1; BGB § 823 Abs. 1
Verkehrssicherungspflichten des Generalunternehmers bei Beauftragung von Subunternehmern
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Aktivlegitimation der Länder im Rahmen der Auftragsverwaltung hinsichtlich der Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen gegenüber Dritten; Ansprüche wegen Beschädigungen von Alleebäumen an einer Bundesstraße durch Tiefbauarbeiten; Verkehrssicherungspflicht eines ...
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Haftung für Schäden trotz Bedenkenanzeige?
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä.
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Haftung für Schäden trotz Bedenkenanzeige? (IBR 2008, 1112)
Verfahrensgang
- LG Cottbus - 3 O 394/03
- OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 13 U 24/07
Papierfundstellen
- BauR 2008, 406
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (5)
- BGH, 09.03.2000 - III ZR 198/99
Verjährungsbeginn bei Regreß einer Berufsgenossenschaft
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 13 U 24/07
Bei Unternehmen und öffentlich-rechtlichen Körperschaften kommt es auf die Kenntnis der Person des nach der innerbetrieblichen Organisation zuständigen Bediensteten, bei der Verfolgung von Regressansprüchen grundsätzlich auf die Kenntnis der Bediensteten der Regressabteilung an (BGH NJW 2000, 1411).Unerlässliche Voraussetzung für eine Wissenszurechnung ist dann jedoch, dass der betreffende Bedienstete, der früher als der Bedienstete der Regressabteilung Kenntnis erlangt hat, (zumindest) mit der Vorbereitung von Regressansprüchen betraut ist, BGH, NJW 2000, 1411, 1413.
- BVerwG, 21.01.1983 - 4 C 42.80
Fernstraßenverwaltung - Auftragsverwaltung - Anspruch auf Aufwendungsersatz - …
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 13 U 24/07
Im Rahmen der Auftragsverwaltung der Länder für den Bund vertreten die Länder den Bund kraft Gesetzes; in diesem Rahmen sind sie grundsätzlich berechtigt, Zahlungsansprüche, die im Zusammenhang mit der Erfüllung dieses Auftrags gegenüber Dritten entstehen, im eigenen Namen geltend zu machen (BVerwG NVwZ 1983, 471, 471).Die den Ländern zugewiesene Auftragsverwaltung bezieht sich ihrem Gegenstand nach auf den gesamten Umfang der Bundesstraßenverwaltung, und zwar grundsätzlich auch insoweit, als der Bund Träger der (internen finanziellen) Straßenbaulast ist (BVerwG NVwZ 1983, 471 ff.).
- BGH, 05.11.1992 - III ZR 91/91
Subsidiarität des Amtshaftungsanspruchs bei Vermögensverfall des …
- BGH, 02.02.2006 - III ZR 159/05
Verletzung der Verkehrssicherungspflicht bei Organleihe
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 13 U 24/07
a) Diese Pflicht trifft auch die Beklagte zu 1. Verkehrssicherungspflichtig ist, wer für den Bereich der Gefahrenquelle verantwortlich und in der Lage ist, die zur Gefahrabwehr erforderlichen Maßnahmen zu treffen (BGH VersR 2006, 803). - OLG Brandenburg, 18.12.2001 - 11 U 134/99
Abfindungsvergleich nach Arbeitsunfall
Auszug aus OLG Brandenburg, 07.11.2007 - 13 U 24/07
Diese sind darauf gerichtet, ob der übernehmende Unternehmer die übertragenen Sicherungsmaßnahmen auch tatsächlich (zuverlässig) ausführt (Brb. OLG, BauR 2003, 119, 200).
- AG Brandenburg, 20.12.2019 - 31 C 193/18
Erdarbeiten auf Privatgrundstück: Tiefbauer muss sich über Leitungsverlauf …
Selbst wenn die vertraglichen Pflichten der Beklagten gegenüber ihrem Auftraggeber einerseits und die allgemeine Verkehrssicherungspflicht andererseits evtl. miteinander kollidieren sollten, bliebe der Beklagten gegebenenfalls nichts anderes übrig, als sich einer Weisung ihres Auftraggebers zum Schutz der absoluten Rechtsgüter zu widersetzen (OLG Brandenburg, Urteil vom 07.11.2007, Az.: 13 U 24/07, u.a. in: BauR 2008, Seite 406). - OLG Brandenburg, 06.02.2013 - 7 U 191/09
Schadensersatz wegen Beschädigung von Straßenbäumen durch Ausastungen
Die den Ländern zugewiesene Auftragsverwaltung bezieht sich ihrem Gegenstand nach auf den gesamten Umfang der Bundesstraßenverwaltung, und zwar grundsätzlich auch insoweit, als der Bund Träger der - internen finanziellen - Straßenbaulast ist (BVerwG NVwZ 1983, 471; Urteil des 13. Zivilsenates des Brandenburgisches Oberlandesgerichts vom 7.12.2007 - 13 U 24/07 -). - OLG Jena, 31.03.2010 - 7 U 593/09
Schäden am Nachbargrundstück: Bauunternehmer haftet!
Kollidieren vertragliche Pflichten einerseits und die allgemeine Verkehrssicherungspflicht andererseits, ist der Auftragnehmer verpflichtet, sich einer Weisung seines Auftraggebers zu widersetzen (OLG Brandenburg, BauR 2008, 406).
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