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  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

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  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen Pkw mit dem Motortyp EA288 Anforderungen an die Darlegung einer vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung durch den Hersteller

Wird zitiert von ... (8)Zitiert selbst (56)

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• BGH, 22.02.2022 - VI ZR 934/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Vielmehr muss eine besondere Verwerflichkeit seines Verhaltens hinzutreten, die sich aus dem verfolgten Ziel, den eingesetzten Mitteln, der zutage getretenen Gesinnung oder den eingetretenen Folgen ergeben kann (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 16 mwN).

  Die Verwerflichkeit kann sich auch aus einer bewussten Täuschung ergeben (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, aaO).

  Insbesondere bei mittelbaren Schädigungen kommt es ferner darauf an, dass den Schädiger das Unwerturteil, sittenwidrig gehandelt zu haben, gerade auch in Bezug auf die Schäden desjenigen trifft, der Ansprüche aus § 826 BGB geltend macht (st. Rspr. etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, aaO).

  Rn. 20 Fallen die erste potentiell schadensursächliche Handlung (hier das Inverkehrbringen des Fahrzeugs im Jahr 2015) und der Eintritt des Schadens (hier der Erwerb des Fahrzeugs durch die Klägerin im Jahr 2017) zeitlich auseinander, ist der Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten zugrunde zu legen (st. Rspr., BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 17; grundlegend BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 30).

  Deshalb kann im Rahmen des § 826 BGB ein Verhalten, das sich gegenüber zunächst betroffenen (anderen) Geschädigten als sittenwidrig darstellte, aufgrund einer Verhaltensänderung des Schädigers vor Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten diesem gegenüber als nicht sittenwidrig zu werten sein (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 17 mwN).

  Rn. 68 ll) Kein greifbarer Anhaltspunkt für ein sittenwidriges Verhaltes ist nach inzwischen gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung allein der Umstand, dass in einem Fahrzeug eine temperaturabhängige Steuerung des Abgasrückführungsrate (Thermofenster) vorhanden ist, und zwar auch dann, wenn man deren Unzulässigkeit in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht unterstellt (etwa BGH…, Beschluss vom 4. Mai 2022 - VII ZR 733/21, juris Rn. 13;… Urteil vom 24. März 2022 - III ZR 270/20, juris Rn. 15 mwN;… Beschluss vom 21. März 2022 - VIa ZR 334/21, juris Rn. 19 mwN, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 19 mwN, Beschlüsse vom 12. Januar 2022 - VII ZR 222/21, juris Rn. 31;… vom 13. Oktober 2021 - VII ZR 295/20, juris Rn. 11 ff.;… Urteil vom 20. Juli 2021 - VI ZR 1154/20, juris Rn. 13; die Zulässigkeit des Thermofenster offenlassend siehe auch BGH…, Beschluss vom 26. April 2022 - VIII ZR 19721, juris Rn. 23).

• BGH, 23.11.2021 - VI ZR 839/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  So liegt es etwa, wenn der Hersteller im Zeitpunkt des Kaufs sein Verhalten nach außen erkennbar im Sinne eines grundlegenden Strategiewechsels maßgeblich geändert hat und anstelle der ursprünglich verfolgten Strategie, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, nunmehr mit dem KBA kooperiert und die verwendete Technik diesem gegenüber aufdeckt (BGH…, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 27 ff.;… siehe auch BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - III ZR 276/20, juris Rn. 19;… vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20 -, Rn. 19;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 28 f. mwN; Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 10;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 14; jeweils mwN).

  Hiervon unabhängig stellt es grundsätzlich keinen Anhaltspunkt für eine unzulässige Abschalteinrichtung dar, wenn andere Fahrzeugmodelle zurückgerufen wurden (BGH…, Beschluss vom 29. September 2021 - VII ZR 72/21, juris Rn. 14; vgl. BGH, Urteil vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 21).

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (BGH, Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 19 mwN;… vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, aaO mwN).

  Rn. 74 3) Ein Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB besteht schon deshalb nicht, weil es hinsichtlich des vorliegenden Gebrauchtwagenkaufs von einem Dritten jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden fehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 277/20, juris Rn. 15; vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 22;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 13;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 14;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 40;… Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZR 518/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, juris Rn. 19;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 10;… Urteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 20;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 18).

  Rn. 75 4) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV oder iVm Art. 5 Abs. 1, Art. 4 VO 715/2007/EG besteht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, weil es sich bei den genannten Vorschriften nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die den Schutz des hier maßgeblichen wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts eines Fahrzeugerwerbers - also des Interesses, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden - bezwecken (…st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 26. April 2022 - VI ZR 965/20, juris Rn. 16;… vom 21. April 2022 - VII ZR 70/21, juris Rn. 23;… vom 24. März 2022 - III ZR 263/20, juris Rn. 28; vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 22 mwN;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 mwN).

• BGH, 25.05.2020 - VI ZR 252/19

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG überwiegend …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Rn. 17 Ein solcher Anspruch aus § 826 BGB ist danach gegeben, wenn ein Hersteller heimlich eine unzulässige Abschalteinrichtung nach Art. 5 Abs. 2 Satz 1 der Verordnung (EG) Nr. 715/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Juni 2007 über die Typgenehmigung von Kraftfahrzeugen hinsichtlich der Emissionen von leichten Personenkraftwagen und Nutzfahrzeugen (Euro 5 und Euro 6) und über den Zugang zu Reparatur- und Wartungsinformationen für Fahrzeuge (ABl. L 171 vom 29. Juni 2007 S. 1 ff.; im Folgenden: VO 715/2007/EG) in den von ihm produzierten Fahrzeugen einsetzt und hierdurch im Rahmen einer von ihm bei der Motorenentwicklung getroffenen strategischen Entscheidung, die Typgenehmigungen durch arglistige Täuschung des Kraftfahrt-Bundesamtes (im Folgenden: KBA) zu erschleichen und die derart bemakelten Fahrzeuge alsdann in möglichst großer Zahl zu verkaufen und so in Verkehr zu bringen, die Arglosigkeit und das Vertrauen der Fahrzeugkäufer gezielt zunutze macht (grundlegend BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 12 ff.).

  Ein solcher Fall steht einer bewussten arglistigen Täuschung derjenigen gleich, die ein solches Fahrzeug erwerben (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, aaO Rn. 25).

  Rn. 42 Die Bejahung eines Vermögensschadens in Fällen der vorliegenden Art setzt allerdings voraus, dass die durch den unerwünschten Vertrag erlangte Leistung nicht nur aus rein subjektiv willkürlicher Sicht als Schaden angesehen wird, sondern dass auch die Verkehrsanschauung bei Berücksichtigung der obwaltenden Umstände den Vertragsschluss als unvernünftig, den konkreten Vermögensinteressen nicht angemessen und damit als nachteilig ansieht (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 46 mwN).

  So liegt es bei Motoren des Typs EA189 etwa, weil niemand ein Fahrzeug erwirbt, bei dem eine auch nur abstrakte Gefahr der Betriebsbeschränkung oder -untersagung besteht, wenn gleichzeitig unklar ist, ob überhaupt, wenn ja zu welchem Zeitpunkt und wie - vor allem ohne Nachteil für den Käufer - der Mangel behoben werden kann (BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris Rn. 52).

  Rn. 43 bb) Kein greifbarer Anhaltspunkt für die sittenwidrige Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung ist, dass der im Fahrzeug der Klägerin eingesetzte Motor der Nachfolger des Motors mit der Typbezeichnung EA189 ist, in welchem eine unzulässige Abschalteinrichtung verbaut war (siehe zu diesem Motor nur BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19, juris).

• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 435/20

  Deliktische Haftung eines Automobilherstellers gegenüber dem Käufer eines …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Rn. 19 Die Darlegungs- und Beweislast für ein derartiges Vorstellungsbild der handelnden Personen trägt dabei nach den allgemeinen Grundsätzen die Fahrzeugkäuferin als Anspruchstellerin (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 18 mwN).

  Sind diese Anforderungen erfüllt, ist es Sache des Tatgerichts, in die Beweisaufnahme einzutreten und dabei gegebenenfalls die benannten Zeugen oder die zu vernehmende Partei nach weiteren Einzelheiten zu befragen oder einem Sachverständigen die beweiserheblichen Streitfragen zu unterbreiten (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 12 mwN).

  Bei der Annahme von Willkür in diesem Sinne ist allerdings Zurückhaltung geboten; in der Regel wird sie nur bei Fehlen jeglicher tatsächlichen Anhaltspunkte vorliegen (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, aaO mwN).

  Dabei ist freilich zu beachten, dass die Klägerin mangels Sachkunde und Einblick in die Produktion des von der Gegenseite hergestellten und verwendeten Motors einschließlich des Systems der Abgasrückführung oder -verminderung regelmäßig keine sichere Kenntnis von Einzeltatsachen haben kann und letztlich auf Vermutungen angewiesen ist, die sie nach Lage der Verhältnisse für wahrscheinlich oder möglich hält und auf ausreichend greifbare Gesichtspunkte stützen kann (siehe nur BGH…, Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 8 mwN), so dass etwa - wie beim Motor EA189 des Volkswagenkonzerns - der Vortrag genügen kann, der Hersteller habe öffentlich zugegeben, der Motor weise eine illegale Abschalteinrichtung auf, und das KBA habe eine aktuelle Überprüfung eingeleitet, weil es davon ausgehe, dass dieser Motor in das konkrete Fahrzeug eingebaut worden sei (BGH, Urteil vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, juris Rn. 13).

  Nicht erforderlich ist indes, dass das KBA bezüglich des konkreten Fahrzeugtyps bereits eine Rückrufaktion angeordnet hätte (BGH, Urteile vom 26. April 2022 - VI ZR 435/20, aaO;… Beschluss vom 28. Januar 2020 - VIII ZR 57/19, juris Rn. 13).

• BGH, 21.04.2022 - VII ZR 70/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung

  Auszug aus OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Rn. 18 Nach gefestigter höchstrichterlicher Rechtsprechung rechtfertigt aber allein ein in der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung liegender Gesetzesverstoß das Verdikt eines besonders verwerflichen Verhaltens im Sinne des § 826 BGB in der gebotenen Gesamtbetrachtung nicht (etwa BGH, Urteil vom 21. April 2022 - VII ZR 70/21, juris Rn. 14 mwN;… Beschluss vom 14. März 2022 - VIa ZR 51/21, juris Rn. 20 mwN).

  Bereits die objektive Sittenwidrigkeit des Herstellens und des Inverkehrbringens von Kraftfahrzeugen mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung im Verhältnis zum Fahrzeugerwerber setzt vielmehr voraus, dass dies in Kenntnis der Abschalteinrichtung und im Bewusstsein ihrer - billigend in Kauf genommenen - Unrechtmäßigkeit geschieht (st. Rspr., etwa BGH, Urteil vom 21. April 2022 - VII ZR 70/21, juris Rn. 14 mwN).

  Wie in der mündlichen Verhandlung erörtert wurde betrifft der Rückruf mit dem Herstellercode 23R7 - wie gerichtskundig ist - Fahrzeuge mit Motoren des Typs EA189 (…vgl. etwa Senatsurteil vom 31. Oktober 2019 - 13 U 178/18, juris Rn. 3, 6; siehe auch (BGH, Urteil vom 21. April 2022 - VII ZR 70/21, juris Rn. 1, 8, 13).

  Rn. 75 4) Ein Anspruch aus § 823 Abs. 2 BGB iVm § 6 Abs. 1, § 27 Abs. 1 Satz 1 EG-FGV oder iVm Art. 5 Abs. 1, Art. 4 VO 715/2007/EG besteht nach gefestigter Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht, weil es sich bei den genannten Vorschriften nicht um Schutzgesetze im Sinne des § 823 Abs. 2 BGB handelt, die den Schutz des hier maßgeblichen wirtschaftlichen Selbstbestimmungsrechts eines Fahrzeugerwerbers - also des Interesses, nicht zur Eingehung einer ungewollten Verbindlichkeit veranlasst zu werden - bezwecken (…st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 26. April 2022 - VI ZR 965/20, juris Rn. 16; vom 21. April 2022 - VII ZR 70/21, juris Rn. 23;… vom 24. März 2022 - III ZR 263/20, juris Rn. 28;… vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 22 mwN;… Beschluss vom 15. Juni 2021 - VI ZR 566/20, juris Rn. 7 mwN).

• BGH, 30.07.2020 - VI ZR 5/20

  Schadensersatzklage im sogenannten "Dieselfall" gegen die VW AG bei …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Rn. 15 1) Eine Haftung des Herstellers wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung nach dem - vorliegend nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs allein in Frage kommenden (vgl. BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 9 ff.) - § 826 BGB (iVm § 31 BGB) setzt zunächst ein sittenwidriges Verhalten voraus.

  Rn. 20 Fallen die erste potentiell schadensursächliche Handlung (hier das Inverkehrbringen des Fahrzeugs im Jahr 2015) und der Eintritt des Schadens (hier der Erwerb des Fahrzeugs durch die Klägerin im Jahr 2017) zeitlich auseinander, ist der Bewertung eines schädigenden Verhaltens als (nicht) sittenwidrig das gesamte Verhalten des Schädigers bis zum Eintritt des Schadens bei dem konkreten Geschädigten zugrunde zu legen (st. Rspr., BGH…, Urteil vom 22. Februar 2022 - VI ZR 934/20, juris Rn. 17; grundlegend BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 30).

  So liegt es etwa, wenn der Hersteller im Zeitpunkt des Kaufs sein Verhalten nach außen erkennbar im Sinne eines grundlegenden Strategiewechsels maßgeblich geändert hat und anstelle der ursprünglich verfolgten Strategie, im eigenen Kosten- und Gewinninteresse das KBA und letztlich die Fahrzeugkäufer zu täuschen, nunmehr mit dem KBA kooperiert und die verwendete Technik diesem gegenüber aufdeckt (BGH, Urteil vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 27 ff.;… siehe auch BGH, Urteile vom 17. Februar 2022 - III ZR 276/20, juris Rn. 19;… vom 13. Januar 2022 - III ZR 205/20 -, Rn. 19;… Beschluss vom 12. Januar 2022 - VII ZR 391/21, juris Rn. 28 f. mwN;… Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 10;… vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 14; jeweils mwN).

  Rn. 74 3) Ein Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB besteht schon deshalb nicht, weil es hinsichtlich des vorliegenden Gebrauchtwagenkaufs von einem Dritten jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden fehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 277/20, juris Rn. 15;… vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 22;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 13;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 14;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 40;… Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZR 518/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, juris Rn. 19;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 10;… Urteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 20; vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 18).

• BGH, 09.03.2021 - VI ZR 889/20

  Erste Entscheidung zum Software-Update der Volkswagen AG bei einem Kauf nach …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Rn. 71 (3) Auch aus der Funktionsweise eines Thermofensters kann nicht auf eine Billigung des etwaigen Gesetzesverstoßes geschlossen werden (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 27).

  Art. 3 Nr. 1 und 6, Anhang III der Verordnung (EG) Nr. 692/2008 der Kommission vom 18. Juli 2008 zur Durchführung und Änderung der Verordnung 715/2007/EG (…ABl. L 199 vom 28. Juli 2008, S. 1 ff.) in Verbindung mit Abs. 5.3.1 und Anhang 4 Abs. 5.3.1, Abs. 6.1.1 der UN/ECE-Regelung Nr. 83 (…ABl. L 375 vom 27. Dezember 2006, S. 246 ff.) entspricht die Rate der Abgasrückführung im normalen Fahrbetrieb derjenigen auf dem Prüfstand (BGH, Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, aaO).

  Rn. 74 3) Ein Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB besteht schon deshalb nicht, weil es hinsichtlich des vorliegenden Gebrauchtwagenkaufs von einem Dritten jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden fehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 277/20, juris Rn. 15;… vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 22;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 13;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 14;… vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 40;… Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZR 518/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, juris Rn. 19; Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 10;… Urteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 20;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 18).

• EuGH, 21.03.2023 - C-100/21

  Der Käufer eines Kraftfahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung hat …

  Auszug aus OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Rn. 76 Hieran ändert nach den Umständen des Falles auch der Schlussantrag des Generalanwalts beim EuGH H. in Sachen C-100/21 vom 2. Juni 2022 (juris) nichts.

  Rn. 80 Weil eine Fahrlässigkeitshaftung - will man eine solche in Fällen der vorliegenden Art grundsätzlich für möglich halten - vorliegend schon aus den genannten Gründen zu verneinen ist, kommt weder ein Vorabentscheidungsersuchen noch eine Aussetzung des Verfahrens gemäß § 148 ZPO analog mit Blick auf die zu erwartende Entscheidung des EuGH in Sachen C-100/21 in Betracht.

• BGH, 13.07.2021 - VI ZR 128/20

  Weitere Entscheidung zum Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Hierfür bedürfte es vielmehr weiterer Umstände (…st. Rspr., etwa BGH, Urteile vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 22; vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, juris Rn. 13 mwN).

  Fehlt es hieran, ist bereits der objektive Tatbestand der Sittenwidrigkeit nicht erfüllt (…BGH, Urteile vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 19 mwN; vom 13. Juli 2021 - VI ZR 128/20, aaO mwN).

• BGH, 16.09.2021 - VII ZR 190/20

  "Dieselverfahren": Daimler-Thermofenster

  Auszug aus OLG Hamm, 28.07.2022 - 13 U 329/21

  Rn. 72 (4) Die Zulässigkeit eines Thermofensters generell ist zudem durchaus unterschiedlich beurteilt worden (siehe etwa die Nachweise bei OLG Frankfurt…, Urteil vom 9. Dezember 2020 - 17 U 293/19, juris Rn. 61; siehe auch OLG Hamm…, Beschluss vom 5. November 2020 - 18 U 86/20, juris Rn. 5; OLG Düsseldorf…, Urteil vom 8. Oktober 2020 - 8 U 169/19, juris Rn. 23) und ausweislich des Berichts der Untersuchungskommission Volkswagen (Anlage B1, Anlagenhefter ohne Bezeichnung) von verschiedenen Herstellern im Sinne der Beklagten verstanden worden (dort Seite 18) so dass ein Handeln im Bewusstsein eines Gesetzesverstoßes nicht damit begründet werden kann, ein Thermofenster sei offensichtlich per se unzulässig (siehe auch BGH…, Beschluss vom 25. November 2021 - III ZR 202/20, juris Rn. 15; Urteil vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 31;… Beschluss vom 15. September 2021 - VII ZR 101/21, juris Rn. 24).

  Rn. 74 3) Ein Anspruch gem. § 823 Abs. 2 BGB iVm § 263 StGB besteht schon deshalb nicht, weil es hinsichtlich des vorliegenden Gebrauchtwagenkaufs von einem Dritten jedenfalls an der Bereicherungsabsicht und der in diesem Zusammenhang erforderlichen Stoffgleichheit des erstrebten rechtswidrigen Vermögensvorteils mit einem etwaigen Vermögensschaden fehlt (…vgl. BGH, Urteile vom 21. Dezember 2021 - VI ZR 277/20, juris Rn. 15;… vom 23. November 2021 - VI ZR 839/20, juris Rn. 22;… vom 28. Oktober 2021 - III ZR 261/20, juris Rn. 13;… vom 23. September 2021 - III ZR 200/20, juris Rn. 14; vom 16. September 2021 - VII ZR 190/20, juris Rn. 40;… Beschluss vom 13. April 2021 - VI ZR 518/20, juris Rn. 11;… Urteil vom 23. März 2021 - VI ZR 1180/20, juris Rn. 19;… Beschluss vom 9. März 2021 - VI ZR 889/20, juris Rn. 10;… Urteile vom 8. Dezember 2020 - VI ZR 244/20, juris Rn. 20;… vom 30. Juli 2020 - VI ZR 5/20, juris Rn. 18).

• BGH, 23.09.2021 - III ZR 200/20

  Haftung für unzulässige Abschalteinrichtung für die Abgasreinigung - Deliktische …
• BGH, 08.12.2020 - VI ZR 244/20

  VW haftet nicht bei Kauf eines Gebrauchtwagens nach Aufdeckung des Dieselskandals
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 391/21

  Schadensersatz wegen einer unzulässigen Abschalteinrichtung eines Fahrzeugs; …
• BGH, 28.01.2020 - VIII ZR 57/19

  Missachtung substantiierten Vorbringens zum Sachmangel betreffend …
• OLG Naumburg, 09.04.2021 - 8 U 68/20

  Ansprüche eines Fahrzeugkäufers im Diesel-Abgasskandal
• BGH, 27.06.2017 - VI ZR 424/16

  Haftung bei strafbarem Verstoß gegen das Kreditwesengesetz: Haftungsausschluss …
• BGH, 25.11.2021 - III ZR 202/20

  Anspruch auf Schadensersatz wegen Verwendung unzulässiger Abschalteinrichtungen …
• BGH, 21.03.2022 - VIa ZR 334/21

  Deliktische Haftung des Kfz-Herstellers im Rahmen des sog. Abgasskandals: …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 263/20

  Verjährung der gewährleistungsrechtlichen Ansprüche wegen eines Mangels infolge …
• OLG Celle, 14.07.2020 - 7 U 532/18

  Abgasmanipulationen beim EA 288: Was weiß das Kraftfahrt-Bundesamt?
• OLG Stuttgart, 19.01.2021 - 16a U 196/19

  Schadensersatz für einen Diesel-Pkw mit einer - vermeintlich - unzulässigen …
• OLG Stuttgart, 28.06.2022 - 24 U 115/22

  Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines Mercedes-Benz E 220 T CDI mit …
• BGH, 24.03.2022 - III ZR 270/20

  Haftung eines Automobilherstellers in einem sog. Dieselfall: Vorsätzliche …
• BGH, 04.05.2022 - VII ZR 733/21

  Haftung des Fahrzeugherstellers wegen sittenwidriger vorsätzlicher Schädigung …
• BGH, 23.03.2021 - VI ZR 1180/20

  Ermittlung des Gesamtcharakters in einer Gesamtschau für die Bewertung eines …
• BGH, 20.07.2021 - VI ZR 1154/20

  Vertragliche und deliktische Haftung eines Automobilherstellers und -verkäufers …
• BGH, 28.10.2021 - III ZR 261/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 15.09.2021 - VII ZR 101/21

  Nachweis hinreichender Anhaltspunkte für das Vorliegen einer unzulässigen …
• BGH, 15.06.2021 - VI ZR 566/20

  Zurückweisung einer Revision mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
• BGH, 29.09.2021 - VII ZR 72/21

  Anspruch gegen den Verkäufer eines gebrauchten mit einer Abschalteinrichtung …
• BGH, 26.04.2022 - VI ZR 965/20

  Sekundäre Darlegungslast eines Fahrzeugherstellers zu Vorgängen innerhalb seines …
• OLG Düsseldorf, 08.10.2020 - 8 U 169/19

  Dieselskandal: Keine sittenwidrige Schädigung durch Thermofenster
• BGH, 13.10.2021 - VII ZR 295/20

  Schadenersatzbegehren wegen Einbaus einer unzulässigen Abschalteinrichtung in …
• BGH, 10.11.2021 - VII ZR 280/21

  Verwendung eines Thermofensters als unzulässige Abschalteinrichtung hinsichtlich …
• OLG Hamm, 05.11.2020 - 18 U 86/20

  Dieselabgasfälle, unzulässige Abschalteinrichtung, Thermofenster
• OLG Oldenburg, 08.09.2020 - 14 U 322/19

  T6 Abgasskandal - Auskunft über 23Z7-Rückruf
• OLG Frankfurt, 30.06.2022 - 16 U 260/20

  Diesel-Skandal: Keine Anhaltspunkte für sittenwidrige Schädigung bei Motortyp …
• OLG München, 01.07.2022 - 8 U 1671/22

  Keine Haftung von Audi für den entwickelten, hergestellten und eingebauten …
• OLG Hamm, 31.10.2019 - 13 U 178/18

  Vom Dieselskandal betroffener Pkw mit Motor EA 189
• OLG Hamm, 01.06.2021 - 34 U 81/20
• BGH, 21.12.2021 - VI ZR 277/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …
• OLG München, 12.07.2022 - 27 U 1635/22

  Keine Aussetzung des Verfahrens in einem Dieselfall im Hinblick auf anderweitige …
• BGH, 12.01.2022 - VII ZR 222/21

  Schadenersatzleistung im Hinblick auf den Einbau einer Manipulationssoftware zur …
• OLG Koblenz, 20.06.2022 - 15 U 2169/21

  "Diesel-Abgasskandal": Schadensersatzanspruch gegen den Fahrzeughersteller wegen …
• OLG Naumburg, 20.01.2022 - 8 U 46/21

  Schadenersatz im Abgasskandal bei VW Beetle mit Motor EA 288
• OLG Dresden, 04.12.2020 - 9a U 2074/19
• OLG Celle, 10.06.2022 - 16 U 51/22

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf Schadensersatz nach Erwerb …
• OLG Koblenz, 17.06.2022 - 15 U 180/22

  Erwerb eines Gebrauchtfahrzeugs: Schadenersatzanspruch aufgrund einer behaupteten …
• OLG Frankfurt, 09.12.2020 - 17 U 293/19

  VW-Diesel-Skandal: Kein Schadenersatz wegen Erwerbs eines Fahrzeugs mit …
• BGH, 13.04.2021 - VI ZR 518/20

  Anspruch auf Schadensersatz gegen einen Fahrzeughersteller wegen Verwendung …
• OLG Bamberg, 25.02.2021 - 1 U 249/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288
• OLG Celle, 15.06.2022 - 7 U 160/22

  Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens; Anspruch auf kleinen Schadensersatz nach …
• OLG München, 30.07.2021 - 24 U 6281/20

  Keine Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit dem Motor EA 288 (hier: Audi A4 …
• BGH, 13.01.2022 - III ZR 205/20

  Herstellerhaftung bei Erwerb eines vom Dieselskandal betroffenen Gebrauchtwagens: …
• BGH, 14.03.2022 - VIa ZR 51/21

  Schadensersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung
• BGH, 17.02.2022 - III ZR 276/20

  Schadensersatzanspruch eines Käufers eines Gebrauchtfahrzeugs gegen den …

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• OLG Schleswig, 10.10.2023 - 7 U 100/22

  Diesel-Abgasskandal: Schadensersatzforderung aufgrund des Kaufs eines gebrauchten …

  Die nationale Zulassungs- (Typgenehmigungs-) Behörde hat also - im Übrigen ebenso wie weitere europäische nationale Zulassungsbehörden, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht anders verstanden als die Beklagte, so dass ein Verschulden der Beklagten insoweit nicht gegeben ist (vgl. OLG Hamm…, Urteil vom 1.9.2023, 30 U 78/21, Rn. 99 ff; OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022, 13 U 329/21; OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2022, 28 U 114/21).
• OLG Hamm, 13.09.2023 - 30 U 81/21

  Abgase; Abgasskandal; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; …

  Die nationale Zulassungs- (Typgenehmigungs-) Behörde hat also - im Übrigen ebenso wie weitere europäische nationale Zulassungsbehörden, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht anderes verstanden als die Beklagte, so dass ein Verschulden der Beklagten insoweit nicht gegeben ist (Senat…, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21, juris, Rn. 96; so auch OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022 - 13 U 329/21; Beschluss vom 21.06.2022 - 28 U 114/21; KG, Urteil vom 16.06.2022 - 4 U 128/21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.05.2023 - VIa ZR 1570/22, BeckRS 2023, 12546; BGH, Beschluss vom 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22, BeckRS 2023, 11640; BGH, Beschluss vom 30.01.2023 - VIa ZR 663/22, BeckRS 2023, 7208; in diesem Sinne auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 62 ff.).
• OLG Hamm, 01.09.2023 - 30 U 78/21

  Abgase; Abschalteinrichtung; Dieselfahrzeug; Differenzschaden; Emissionen; …

  Die nationale Zulassungs- (Typgenehmigungs-) Behörde hat also - im Übrigen ebenso wie weitere europäische nationale Zulassungsbehörden, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht anderes verstanden als die Beklagte, so dass ein Verschulden der Beklagten insoweit nicht gegeben ist (Senat, Urteil vom 02.08.2023 - 30 U 23/21 - zur Veröffentlichung vorgesehen; so auch OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022 - 13 U 329/21; Beschluss vom 21.06.2022 - 28 U 114/21; KG, Urteil vom 16.06.2022 - 4 U 128/21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.05.2023 - VIa ZR 1570/22 -, BeckRS 2023, 12546; Beschluss vom 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22 -, BeckRS 2023, 11640; Beschluss vom 30.01.2023 - VIa ZR 663/22 -, BeckRS 2023, 7208; in diesem Sinne auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21 -, juris Rn. 62 ff.).

• OLG Hamm, 02.08.2023 - 30 U 23/21

  Dieselfahrzeug; Emissionen; Fahrlässigkeit; Grenzwertkausalität; SCR-Katalysator; …

  Die nationale Zulassungs- (Typgenehmigungs-) Behörde hat also - im Übrigen ebenso wie weitere europäische nationale Zulassungsbehörden, wie dem Senat aus anderen Verfahren bekannt ist - die maßgeblichen gesetzlichen Regelungen nicht anders verstanden als die Beklagte, so dass ein Verschulden der Beklagten insoweit nicht gegeben ist (so auch OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022 - 13 U 329/21; OLG Hamm, Beschluss vom 21.06.2022 - 28 U 114/21; KG, Urteil vom 16.06.2022 - 4 U 128/21; vgl. auch BGH, Beschluss vom 22.05.2023 - VIa ZR 1570/22, BeckRS 2023, 12546; BGH, Beschluss vom 08.05.2023 - VIa ZR 1561/22, BeckRS 2023, 11640; BGH, Beschluss vom 30.01.2023 - VIa ZR 663/22, BeckRS 2023, 7208; in diesem Sinne auch BGH…, Urteil vom 26.06.2023 - VIa ZR 335/21, juris, Rn. 62 ff.).
• OLG Hamm, 13.01.2023 - 7 U 113/22

  Ansprüche des Käufers eines angeblich vom sog. Diesel-Abgasskandal betroffenen …

  Rn. 63 cc) Zudem steht insoweit kein Verschulden, hier in Form einfacher Fahrlässigkeit oder gar Vorsatz, der Beklagten fest (…vgl. insoweit auch ausführlich OLG Hamm Urt. v. 24.6.2022 - 30 U 90/21, BeckRS 2022, 18539 = juris Rn. 86 ff.; OLG Hamm Urt. v. 28.7.2022 - 13 U 329/21, noch nicht veröffentlicht).
• OLG Hamm, 22.12.2022 - 7 U 13/22
  Rn. 75 Auch ein Verschulden in Form einfacher Fahrlässigkeit steht nicht fest (…vgl. insoweit auch ausführlich OLG Hamm Urt. v. 24.6.2022 - 30 U 90/21, BeckRS 2022, 18539 = juris Rn. 86 ff.; OLG Hamm Urt. v. 28.7.2022 - 13 U 329/21, noch nicht veröffentlicht).
• OLG Hamm, 22.02.2022 - 5 U 61/22
  Rn. 200 Steht jedoch fest, dass eine ausreichende Erkundigung des einem Verbotsirrtum unterliegenden Schädigers - etwa bei der zuständigen Aufsichtsbehörde - dessen Fehlvorstellung bestätigt hätte, so scheidet eine Haftung nach § 823 Abs. 2 BGB in Verbindung mit dem betreffenden Schutzgesetz infolge eines unvermeidbaren Verbotsirrtums auch dann aus, wenn der Schädiger eine entsprechende Erkundigung nicht eingeholt hat (BGH, Urteil vom 27.06.2017, Az. VI ZR 424/16, juris; OLG Hamm, Urteil vom 30.08.2022 - 19 U 638/20; OLG Hamm, Urteil vom 28.07.2022 - 13 U 329/21; OLG Hamm, Urteil vom 24.06.2022 - 30 U 90/21, juris).
• LG Arnsberg, 27.10.2022 - 2 O 55/22
  Dem KBA sind die v.g. Techniken seit Jahren bekannt, ohne dass bis heute Beanstandungen erhoben oder gar Maßnahmen ergriffen worden wären (OLG Hamm, 13 U 329/21, Urteil vom 28.07.2022).