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• Justiz Hessen

  Art 16 Abs 2 S 2 GG, § 51 Abs 1 AuslG, § 7 Abs 1 S 2 AsylVfG, § 12 Abs 6 S 4 AsylVfG, § 7 Abs 1 S 1 AsylVfG
  Iran; Verfolgung nach Bekanntwerden der Asylbeantragung; Beschränkung des Klagebegehrens in Altverfahren

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• VGH Hessen, 02.10.1989 - 13 UE 3090/86

  ANDERWEITIG; ASYLANTRAG; IRAN; REPUBLIKFLUCHT; REUEBEKENNTNIS; TÜRKEI; …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

  Im Hinblick auf die erwähnten Erkenntnisse des Auswärtigen Amtes und wegen des Fehlens anderweitiger zuverlässiger Anhaltspunkte läßt sich jedoch die notwendige Überzeugung, daß der iranische Staat die Asylantragstellung im westlichen Ausland regelmäßig zum Anlaß für Verfolgungsmaßnahmen nimmt und diese somit einen selbständigen Verfolgungsgrund darstellt, nicht gewinnen (vgl. bereits Urteil des Senates v. 2. Oktober 1989 -- 13 UE 3090/86 --).

  Der Betreffende wird deshalb wenig Chancen haben, dem auf ihn während der Verhöre ausgeübten Druck zu widerstehen und bei seiner Behauptung zu bleiben, im Ausland kein Asylverfahren betrieben zu haben (vgl. Urteil des Senates v. 2. Oktober 1989 -- 13 UE 3090/86 --).

  Sowohl die Anfang 1988 verkündete Amnestie als auch die Amnestie zum 10. Jahrestag der islamischen Revolution am 1. Februar 1989 enthalten weitgehende, nahezu auf jeden Fall einer politischen Straftat anwendbaren Ausnahmeregelungen (Auskunft des Auswärtigen Amtes v. 13. Juni 1988 an das VG Gelsenkirchen und Lagebericht des Auswärtigen Amtes v. 13. April 1989 -- Stand: 1. April 1989 --; vgl. Urteil des Senates v. 2. Oktober 1989 -- 13 UE 3090/86 --).

• BVerfG, 02.07.1980 - 1 BvR 147/80

  Wirtschaftsasyl

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

  Rn. 35 Asylrechtlichen Schutz genießt jeder, der im Falle seiner Rückkehr in den Herkunftsstaat dort aus politischen Gründen Verfolgungsmaßnahmen mit Gefahr für Leib und Leben oder Beschränkungen seiner persönlichen Freiheit ausgesetzt wäre oder in diesem Land politische Repressalien zu erwarten hätte (BVerfG, Beschluß v. 2. Juli 1980 -- 1 BvR 147/80 u.a. --, BVerfGE 54, 341 (357)).

  Rn. 36 Werden durch die staatliche Maßnahme nicht Leib, Leben oder die physische Freiheit des Betreffenden gefährdet, sondern andere Rechtsgüter beeinträchtigt, so sind diese Eingriffe nur dann asylrelevant, wenn sie nach Intensität und Schwere die Menschenwürde verletzen und über das hinausgehen, was die Bewohner des Heimatstaates aufgrund des dort herrschenden Systems allgemein hinzunehmen haben (BVerfG, Beschluß v. 2. Juli 1980, a.a.O.).

  Rn. 37 Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG setzt eine gegenwärtige Verfolgungsbetroffenheit voraus (BVerfG, Beschluß v. 2. Juli 1980, a.a.O., Seiten 359, 360).

• BVerfG, 26.11.1986 - 2 BvR 1058/85

  Nachfluchttatbestände

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

  Diese subjektiven Nachfluchtgründe sind wegen des Fehlens des von Art. 16 Abs. 2 Satz 2 GG grundsätzlich vorausgesetzten kausalen Zusammenhanges zwischen Verfolgung und Flucht überdies nur in eng begrenzten Ausnahmefällen überhaupt asylrechtlich relevant (BVerfG, Beschluß v. 26. November 1986 -- 2 BvR 1058/85 --, BVerfGE 74, 51).

  Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe ist dabei dann anzuerkennen, wenn sich der Ausländer bei Vornahme seines Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhaltens in einer ausweglosen Lage befunden hat bzw. -- bei exilpolitischer Betätigung -- sich diese politische Betätigung als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt (BVerwG, Urteil v. 30. August 1988 -- BVerwG 9 C 80.87 --, BVerwGE 80, 131; BVerfG, Beschluß v. 26. November 1986, a.a.O., Seite 66).

• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 80.87

  Selbstgeschaffene Nachfluchtgründe - Subjektive Nachfluchtgründe - …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

  Eine Ausnahme von der grundsätzlichen Unerheblichkeit subjektiver Nachfluchtgründe ist dabei dann anzuerkennen, wenn sich der Ausländer bei Vornahme seines Verfolgung auslösenden Nachfluchtverhaltens in einer ausweglosen Lage befunden hat bzw. -- bei exilpolitischer Betätigung -- sich diese politische Betätigung als Ausdruck und Fortführung einer schon während des Aufenthalts im Heimatstaat vorhandenen und erkennbar betätigten festen Überzeugung darstellt (BVerwG, Urteil v. 30. August 1988 -- BVerwG 9 C 80.87 --, BVerwGE 80, 131;… BVerfG, Beschluß v. 26. November 1986, a.a.O., Seite 66).

  Ist der Asylantrag insoweit sachlich gerechtfertigt, ist die Beantragung von Asyl als selbstgeschaffener Nachfluchtgrund ohne weiteres asylrechtlich erheblich (BVerwG, Urteil v. 30. August 1988 -- BVerwG 9 C 80.87 --, BVerwGE 80, 136).

• BVerfG, 10.07.1989 - 2 BvR 502/86

  Tamilen

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

  Diese spezifische Zielrichtung ist anhand des inhaltlichen Charakters der Verfolgung nach deren erkennbarem Zweck und nicht nach den subjektiven Motiven des Verfolgenden zu ermitteln (BVerfG, Beschluß vom 10. Juli 1989 -- 2 BvR 502/86 u.a. --, BVerfGE 80, 315).
• BVerwG, 16.04.1985 - 9 C 109.84

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Asylstreitsache - Politische Verfolgung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

  Ungeachtet dessen muß sich das Gericht in vollem Umfang die Überzeugung von der Wahrheit des von dem Asylbewerber behaupteten individuellen Verfolgungsschicksals verschaffen, hat dabei allerdings den sachtypischen Beweisnotstand hinsichtlich der Vorgänge im Heimatland bei der Auswahl der Beweismittel und bei der Würdigung des Vortrages und der Beweise angemessen zu berücksichtigen (BVerwG, Urteil v. 16. April 1985 -- BVerwG 9 C 109.84 --, BVerwGE 71, 180 ff.).
• BVerwG, 17.05.1983 - 9 C 874.82

  Anerkennung eines türkischen Staatsangehörigen kurdischer Volkszugehörigkeit als …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

  Auf Erfahrungen und typische Geschehensabläufe darf indessen nur dann zurückgegriffen werden, wenn Beweise über die Vorgänge im Verfolgerland nicht erhoben werden können (vgl. BVerwG, Urteil v. 17. Mai 1983 -- BVerwG 9 C 874.82 --, BVerwGE 67, 195 (198, 199)).
• BVerwG, 23.11.1982 - 9 C 74.81

  Asylrechtsstreitigkeiten - Örtliche Zuständigkeit - Umfang der gerichtlichen …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

  Bei der Darstellung der allgemeinen Umstände im Heimatland genügt es dagegen, daß die vorgetragenen Tatsachen die nicht entfernt liegende Möglichkeit politischer Verfolgung ergeben (BVerwG, Urteil v. 23. November 1982 -- BVerwG 9 C 74.81 --, EZAR 630 Nr. 1).
• BVerwG, 25.09.1984 - 9 C 17.84

  Asylrecht - Asylbewerber - Politische Verfolgung - Anerkennung - …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

  Diese Personen sind schon dann als Asylberechtigte anzuerkennen, wenn an ihrer Sicherheit vor abermals einsetzender Verfolgung bei Rückkehr in den Heimatstaat ernsthafte Zweifel verbleiben (BVerwG, Urteil v. 25. September 1984 -- BVerwG 9 C 17.84 --, BVerwGE 70, 169).
• BVerwG, 24.04.1979 - 1 C 49.77

  Furcht vor Verfolgung wegen Republikflucht - Unerlaubtes Verbleiben im Ausland …

  Auszug aus VGH Hessen, 11.03.1991 - 13 UE 3545/89

  Hierbei ist auf die Verhältnisse im Zeitpunkt der letzten gerichtlichen Tatsachenentscheidung abzustellen, wobei es einer über einen absehbaren Zeitraum ausgerichteten Prognose der sich für den Asylbewerber im Heimatstaat ergebenden Verfolgungssituation bedarf (BVerwG, Urteil v. 24. April 1979 -- BVerwG 1 C 49.77 --, Buchholz 402.24, § 28 AuslG Nr. 13; Urteil v. 31. März 1981 -- BVerwG 9 C 286.80 --, EZAR 200 Nr. 3).
• BVerwG, 30.08.1988 - 9 C 14.88

  Asylrecht - Straftat - Politische Verfolgung - Verzögerte Urteilsabfassung - …
• BVerwG, 31.03.1981 - 9 C 286.80

  Voraussetzungen für die Gewährung von Asyl bei zuvor schon einmal erlittener …
• BVerwG, 18.10.1983 - 9 C 1036.82

  Hinweise auf frühere Urteile - Sachverhaltsfeststellungen - Mündliche Verhandlung …
• BVerwG, 25.02.1982 - 9 B 3184.80

  Voraussetzungen für die Anerkennung als Asylberechtigter - Ermittlung des Umfangs …

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• VGH Hessen, 30.11.1992 - 13 UE 441/90

  Einzelfall einer erfolglosen Asylklage zweier iranischer Staatsangehöriger; …

  Der Senat hat dabei nicht nur über die im Verfahren erster Instanz allein im Streit stehende Anerkennung der Kläger als Asylberechtigte zu entscheiden, sondern im vorliegenden Berufungsverfahren -- auch ohne eine entsprechende Vorentscheidung des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und entsprechendem Antrag der Kläger -- auch darüber zu befinden, ob ihnen gegen die Beklagte ein Anspruch auf Feststellung der gesetzlichen Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Fassung des Art. 1 des Gesetzes zur Neuregelung des Ausländerrechts vom 9. Juli 1990 (BGBl. I S. 1354) zusteht (vgl. BVerwG, Urteile vom 18. Februar 1992 -- BVerwG 9 C 59.91 --, EZAR 232 Nr. 3 und vom 19. März 1992 -- BVerwG 9 B 235.91 --; so auch die ständige Rechtsprechung des Senates, vgl. beispielsweise Urteil vom 11. März 1991 -- 13 UE 3545/89 --).

  Rn. 86 Der Senat ist in zurückliegenden Entscheidungen auf der Grundlage der ihm damals zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gelangt, daß die Stellung des Asylantrages im Ausland für einen iranischen Asylbewerber selbst nicht mit beachtlicher Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Repressalien bei Rückkehr in das Heimatland begründet (vgl. Urteile des Senats vom 2. Oktober 1989 -- 13 UE 3090/86 --, vom 11. März 1991 -- 13 UE 3545/89 --, vom 21. Oktober 1991 -- 13 UE 1629/88 --).

  Sollten demgegenüber in der Person des Rückkehrers begründete weitere Umstände erkennbar werden, die ihn in den Augen der iranischen Stellen in irgendeiner Form als Gegner der islamischen Republik ausweisen, hat der Betreffende mit Verfolgung zu rechnen (vgl. die bereits zitierten Urteile des Senats vom 2. Oktober 1989 -- 13 UE 3090/86 -- und vom 11. März 1991 -- 13 UE 3545/89 -- sowie zuletzt Urteil vom 27. Januar 1992 -- 13 UE 567/89 --).

• VGH Hessen, 27.01.1992 - 13 UE 567/89

  Asylrecht: zur Situation von Christen im Iran; Asylantragstellung; Sippenhaft

  Rn. 111 Der Senat ist in zurückliegenden Entscheidungen auf der Grundlage der ihm damals zur Verfügung stehenden Erkenntnisse in mehreren Entscheidungen zu dem Ergebnis gelangt, daß die Stellung des Asylantrages im Ausland für einen iranischen Asylbewerber selbst nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit die Gefahr politischer Repressalien bei Rückkehr in das Heimatland begründet (vgl. Urteile des Senats vom 2. Oktober 1989 - 13 UE 3090/86 -, vom 11. März 1991 - 13 UE 3545/89 - und vom 21. Oktober 1991 - 13 UE 1629/88 -).

  Sollten demgegenüber in der Person des Rückkehrers begründete weitere Umstände erkennbar werden, die ihn in den Augen der iranischen Stellen in irgendeiner Form als Gegner der islamischen Republik ausweisen, hat der Betreffende mit Verfolgung zu rechnen (vgl. die bereits zitierten Urteile des Senats vom 2. Oktober 1989 - 13 UE 3090/86 - und vom 11. März 1991 - 13 UE 3545/89 -).

• VGH Hessen, 15.07.1991 - 12 UE 4006/88

  Asylrecht - politische Verfolgung - syrisch-orthodoxer Christ in der Türkei - …

  Rn. 81 Nach diesen Grundsätzen ist davon auszugehen, daß die Prüfung des Klägerischen Asylbegehrens auch darauf zu erstrecken ist, ob die Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG in der Person der Klägerin vorliegen (so auch Hess. VGH, 11.03.1991 -- 13 UE 3545/89 --).

• VG Wiesbaden, 27.05.1991 - IV E 6911/89

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter nach Art. 16a GG (Grundgesetz); …

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• VGH Baden-Württemberg, 29.10.1992 - A 14 S 725/91

  Gewährung von Familienasyl; zur Gefahr von Sippenhaft im Iran; Asylantragstellung …

  Der Senat modifiziert unter Verwertung neuerer Auskünfte und Neubewertung bereits früher berücksichtigter Erkenntnisquellen seine hiervon teilweise abweichende, mit dem Urteil vom 14. April 1989 (-- A 14 S 1392/87 -- VBlBW 1989, 388) und dem Beschluß vom 21. Dezember 1989 (-- A 14 S 937/88 -- NVwZ-RR 1991, 48) eingeleitete Rechtsprechung und schließt sich der in der obergerichtlichen Rechtsprechung überwiegend vertretenen Auffassung an (BayVGH, Urteil vom 01.03.1989 -- 19 B 87.31241 --; OVG Bremen, Urteil vom 06.09.1988 -- OVG 2 BA 10/88 --; OVG Hamburg, Urteil vom 19.03.1991 -- OVG Bf VI 8/90 --; HessVGH, Urteil vom 11.03.1991 -- 13 UE 3545/89 --; Urteil vom 27.01.1992 -- 13 UE 567/89 --; OVG Münster, Urteil vom 30.04.1992 -- 16 A 1193/91.A -- und vom 04.06.1992 -- 16 A 2543/91.A --).
• VGH Hessen, 19.12.1991 - 13 UE 4758/88

  Asylrecht: zur Situation zurückkehrender Anhänger der UNITA - Beanstandungsklage …

  Da eine Überleitungsvorschrift, die die Abwicklung noch nicht abgeschlossener Verfahren nach altem Recht vorschreibt, fehlt, sind die genannten asylverfahrensrechtlichen Bestimmungen grundsätzlich auch in noch anhängigen Verfahren zu berücksichtigen (vgl. Hess. VGH, Urteile v. 11. März 1991 - 13 UE 3545/89 - und v. 25. Februar 1991 - 12 UE 2583/85 - und - 12 UE 2106/87 -).
• VGH Hessen, 25.03.1994 - 13 UE 2185/91

  Ethnische Albaner unterliegen in der serbischen Provinz Kosovo einer …

  Über diesen Anspruch hat das Gericht auch ohne entsprechende Vorentscheidung durch das Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge zu befinden (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Februar 1992 - BVerwG 9 C 59.91 -, EZAR 232 Nr. 3, und Urteil vom 19. März 1992 - BVerwG 9 B 235.91 - so auch die ständige Rechtsprechung des Senats, vgl. beispielsweise Urteile vom 11. März 1991 - 13 UE 3545/89 - und vom 25. Oktober 1993 - 13 UE 375/91 -).
• VGH Baden-Württemberg, 07.11.1991 - A 13 S 1571/91

  Überprüfung der Voraussetzung des AuslG 1990 § 51 Abs 1 - keine rückwirkende …

  Dies wird zwar teilweise in der Rechtsprechung mit der Begründung vertreten, den §§ 7 Abs. 1 S. 2 u. 12 Abs. 6 S. 3 AsylVfG n.F. lasse sich der Wille des Gesetzes entnehmen, daß weder das Bundesamt noch die Gerichte von sich aus die Entscheidung über einen Asylantrag auf die Frage der Anerkennung als Asylberechtigter beschränken könnten (Hess. VGH, Urt. v. 25.2.1991, NVwZ-RR 1991, 516/517, Urt. v. 11.3.1991 - 13 UE 3545/89 -, Urt. v. 1.7.1991, InfAuslR 1991, 330;… BayVGH, Urt. v. 26.4.1991 - 24 B 87.31045 - OVG/NW, Urt. v. 6.6.1991 - 20 A 10151/90 - ähnlich - im Sinne der Möglichkeit der Klageerweiterung durch einen entsprechenden Klagantrag -: BayVGH, Urt. v. 17.5.1991 - 24 B 88.30479 - Hess. VGH, Urt. v. 30.4.1991 - 10 UE 1401/84 -).
• VGH Hessen, 10.12.1992 - 13 UZ 2020/92

  Antrag auf Zulassung der Berufung nach AsylVfG § 78 Abs 4 S 1 - Darlegung der …

  Rn. 13 Mit der von dem Kläger als klärungsbedürftig bezeichneten Tatsachenfrage, ob ein in sein Heimatland zurückkehrender iranischer Staatsangehöriger dort schon deshalb von politischer Verfolgung bedroht ist, weil er in der Bundesrepublik Deutschland um Asyl nachgesucht hat, hat sich der Senat bereits mehrfach grundsätzlich auseinandergesetzt und ist dabei nach umfassender Abwägung aller ihm zu dieser Frage zur Verfügung stehenden Erkenntnisse zu dem Ergebnis gelangt, daß die Asylantragstellung als solche bei Rückkehr eines iranischen Asylbewerbers nicht zum Anlaß genommen wird, gegen ihn mit Mitteln der politischen Verfolgung vorzugehen (vgl. beispielsweise Urteile vom 2. Oktober 1989 - 13 UE 3090/86 -, vom 11. März 1991 - 13 UE 3545/89 - und vom 27. Januar 1992 - 13 UE 567/89 -).
• VGH Hessen, 11.05.1992 - 13 TP 145/91

  Feststellung der Voraussetzungen des AuslG 1990 § 51 Abs 1 J: 1990 in …

  Die den Beteiligten in Satz 4 der genannten Bestimmung eingeräumte Möglichkeit, die Feststellungen des Bundesamtes für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge über die Asylanerkennung und über das Vorliegen der Voraussetzungen des § 51 Abs. 1 AuslG eigenständig im Verwaltungsrechtsweg anzufechten, knüpft an die in Satz 3 zwingend vorgeschriebene Gesamtentscheidung des Bundesamtes an, die in den Überleitungsfällen der vorliegenden Art aber gerade fehlt (vgl. Urteil des Senates vom 11. März 1991 - 13 UE 3545/89 -).
• VGH Hessen, 09.09.1991 - 13 UE 1791/85

  Auswirkungen für einen Asylbewerber, der die in einem Drittland gewährte …
• VGH Hessen, 25.10.1993 - 13 UE 375/91

  Anwendbarkeit des GG Art 16a Abs 2 auf vor dem 1993-06-30 eingereiste …
• VGH Hessen, 25.01.1993 - 13 UE 3907/88

  Einzelfall einer erfolglosen Asylklage eines bulgarischen Staatsangehörigen
• VGH Hessen, 28.09.1992 - 13 UE 2301/91

  Keine Gefahr politischer Verfolgung für Mitglieder und Funktionäre der BNP bei …
• VGH Hessen, 04.11.1991 - 13 UE 798/89

  Zur Kostenverteilung bei Erledigung der Asylverpflichtungsklage durch Einräumung …
• VG Wiesbaden, 21.01.1993 - II/2 E 8028/90

  Anerkennung als Asylberechtigter; Glaubhaftmachung der Gefährdung durch …
• VG Wiesbaden, 14.12.1992 - IV/2 E 7432/91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Verfolgung und Unmöglichkeit der …
• VG Wiesbaden, 14.12.1992 - IV/2 E 6128/91

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigte; Relevanz der Furcht vor Verfolgung; …
• VG Wiesbaden, 20.01.1993 - II/V E 5765/92

  Anspruch auf Anerkennung als Asylberechtigter; Gefahr der Verfolgung wegen Rasse, …