Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- openjur.de
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
SektVO § 7 Abs. 1; SektVO § 29 Abs. 3; SektVO § 32 Abs. 1; AIHonO § 11 Abs. 3
Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO - VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO
- rechtsportal.de
Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Vorgabe eines Wiederholungsfaktors muss hinreichend klar erfolgen!
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- heuking.de (Kurzinformation)
Schwerwiegende Dokumentationsmängel nicht mehr heilbar
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Umfang der Dokumentationspflichten gem. § 32 Abs. 1 SektVO
Besprechungen u.ä. (2)
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Wer nicht dokumentiert, verliert! (VPR 2016, 165)
- ibr-online (Entscheidungsbesprechung)
Wer nicht dokumentiert, verliert! (IBR 2016, 482)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 16.12.2015 - VgK-48/15
- OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Papierfundstellen
- NZBau 2016, 711
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (26)
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 15/05
Vergabeverfahren: Doppelverwertung von Referenzen als Eignungs- und …
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Es genügt, dass der den Nachprüfungsantrag stellende Bieter schlüssig behauptet, dass und welche vergaberechtlichen Vorschriften im Verlauf des Vergabeverfahrens verletzt worden sein sollen und er ohne die Rechtsverletzung eine Chance auf Erteilung des Zuschlags hätte, weshalb der behauptete, eingetretene oder drohende Schaden auf Verletzung vergaberechtlicher Vorschriften zurückzuführen ist (vgl. OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 11 Verg 15 und 16/05, VergR 2006, 382 ff., juris Rn. 59).Rn. 58 Ein Angebot, dessen Preis sich nicht in dem durch die Gebühren- und Honorarordnung vorgegebenen Rahmen hält, darf nicht zum Zuge kommen, auch wenn es im Übrigen die Zuschlagskriterien erfüllt (OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2006 - 11 Verg 15 und 16/05, juris Rn. 93).
Vielmehr ist dem Bieter vor Ausschluss seines Angebots, Gelegenheit nicht nur zur Erläuterung seines Angebots, sondern auch zur Nachverhandlung über den Preis zu geben (…OLG Brandenburg, a. a. O., juris Rn. 67 und 78; OLG Stuttgart…, Beschluss vom 28. November 2003 - 2 Verg 14/02, VergabeR 2003, 235 ff., juris Rn. 49 ff., 52, OLG Frankfurt, Beschluss vom 28. Februar 2006, a. a. O., Rn. 94; Vergabekammer des Freistaates Sachsen…, Beschluss vom 18. April 2013 - 1/SVK/009-13, juris Rn. 69).
- BGH, 08.02.2011 - X ZB 4/10
S-Bahn-Verkehr Rhein/Ruhr
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Rn. 74 cc) Zwar führt nicht jeder Dokumentationsmangel dazu, dass eine Wiederholung der betreffenden Verfahrensabschnitte anzuordnen ist, weil anderenfalls der Ablauf des Vergabeverfahrens unangemessen beeinträchtigt werden könnte (vgl. BGH, Beschluss vom 8. Februar 2011 - X ZB 4/10 = BGHZ 188, 200 ff., juris Rn. 73). - OLG Celle, 11.02.2010 - 13 Verg 16/09
Umfang der Präklusion der Rüge der fehlenden Mindestanforderungen für …
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Rn. 76 Es bleibt daher nur die Möglichkeit, das Verfahren in den Stand vor den "Verhandlungsrunden" zurückzuversetzen (…vgl. Summa, in: Heiermann/Zeiss, jurisPk - VergabeR, 4. Aufl., § 32 SektVO, Rn. 6; Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, juris Rn. 35 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2004 - VII-Verg 1/04, VergabeR 2004, 513 ff.).
- OLG Düsseldorf, 17.03.2004 - Verg 1/04
Anforderungen an die Dokumentation der Aufteilung eines öffentlichen Auftrages in …
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Rn. 76 Es bleibt daher nur die Möglichkeit, das Verfahren in den Stand vor den "Verhandlungsrunden" zurückzuversetzen (…vgl. Summa, in: Heiermann/Zeiss, jurisPk - VergabeR, 4. Aufl., § 32 SektVO, Rn. 6;… Senatsbeschluss vom 11. Februar 2010 - 13 Verg 16/09, juris Rn. 35 ff.; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17. März 2004 - VII-Verg 1/04, VergabeR 2004, 513 ff.). - OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15
Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Rn. 61 Ein Nachprüfungsantrag kann nur dann mit Erfolg auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation gestützt werden, wenn sich der Dokumentationsmangel auf die Rechtsstellung und die Auftragschance des Antragstellers im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben kann, d. h. die Dokumentation gerade in Bezug auf einen gerügten (weiteren) Vergabeverstoß unzureichend ist (Senatsbeschluss vom 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15-, VergabeR 2015, 689 ff., juris Rn. 127; OLG Naumburg…, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 Verg 8/12, VergabeR 2013, 777 ff., juris Rn. 121). - OLG Düsseldorf, 24.02.2005 - Verg 88/04
Überprüfung der Prüfung und Bewertung der Angebote und der Vergabeentscheidungen …
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Gegenstand der Überprüfung ist allein, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe hält (vgl. OLG München, Beschl. v. 7. Apr. 2011, Verg 5/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Dez. 2009, VII-Verg 47/09, vom 24. Febr. 2005 - Verg 88/04 und vom 23. März 2005 - VII-Verg 68/04). - OLG Düsseldorf, 23.03.2005 - Verg 68/04
Absprache von Bildungsinstituten als Kartellabsprachen?
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Gegenstand der Überprüfung ist allein, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe hält (vgl. OLG München, Beschl. v. 7. Apr. 2011, Verg 5/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Dez. 2009, VII-Verg 47/09, vom 24. Febr. 2005 - Verg 88/04 und vom 23. März 2005 - VII-Verg 68/04). - OLG Naumburg, 14.03.2013 - 2 Verg 8/12
Rettungdienst Harz - Vergabenachprüfungsverfahren: Voraussetzungen der Vergabe …
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Rn. 61 Ein Nachprüfungsantrag kann nur dann mit Erfolg auf eine fehlerhafte oder unzureichende Dokumentation gestützt werden, wenn sich der Dokumentationsmangel auf die Rechtsstellung und die Auftragschance des Antragstellers im Vergabeverfahren nachteilig ausgewirkt haben kann, d. h. die Dokumentation gerade in Bezug auf einen gerügten (weiteren) Vergabeverstoß unzureichend ist (…Senatsbeschluss vom 11. Juni 2015 - 13 Verg 4/15-, VergabeR 2015, 689 ff., juris Rn. 127; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. März 2013 - 2 Verg 8/12, VergabeR 2013, 777 ff., juris Rn. 121). - OLG Celle, 12.01.2012 - 13 Verg 8/11
Überprüfung einer vergaberechtlichen Entscheidung im Zusammenhang mit der Vergabe …
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Daran kann der Umstand, dass die Antragsgegnerin als solches zulässig ihre Wertung im Nachprüfungsverfahren weiter begründet hat (vgl. Senatsbeschluss vom 12. Januar 2012 - 13 Verg 8/11, VergabeR 2012, 514 ff., juris Rn. 38), nichts ändern. - OLG Celle, 16.05.2013 - 13 Verg 13/12
Wettbewerblicher Dialog: Keine Gewichtung von Zuschlagskriterien!
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2016 - 13 Verg 10/15
Es ist vielmehr möglich, dass Dokumentationsmängel nachträglich geheilt werden können, etwa wenn der Auftraggeber die Dokumentation nachholt und Gründe dartut, die er nach Aufhebung in einem wiederholten Verfahren ohne Weiteres seiner Entscheidung zugrunde legen kann (BGH, a. a. O., Senatsbeschluss vom 16. Mai 2013 - 13 Verg 13/12, VergabeR 2014, 31 ff., juris Rn. 31). - OLG Düsseldorf, 07.12.2009 - Verg 47/09
Umfang des Beurteilungsspielraums bei der Bewertung von Angeboten
- VK Bund, 01.09.2011 - VK 3-110/11
Durchführung von Schulungsveranstaltungen für Audit-Teamleiter und IS-Revisoren
- VK Nordbayern, 07.06.2002 - 320.VK-3194-15/02
Kein Verzicht auf Mindestanforderungen
- BGH, 03.04.2012 - X ZR 130/10
Straßenausbau
- BGH, 13.11.2003 - VII ZR 362/02
Unterschreitung der Mindestsätze durch Vereinbarung einer zu niedrigen …
- OLG Celle, 26.04.2010 - 13 Verg 4/10
Voraussetzungen für die Abwicklung einer Fachlosaufteilung bei öffentlicher …
- BGH, 24.01.2002 - VII ZR 461/00
Annahme eines einheitlichen Auftrags bei mehreren Gebäuden bzw. Anlagen
- OLG Koblenz, 29.01.2014 - 1 Verg 14/13
Honorarzone - Öffentliche Vergabe von Architektenleistungen: Verbindliche Vorgabe …
- OLG Düsseldorf, 21.05.2008 - Verg 19/08
Nachprüfungsantrag: Unterlassen einer Bekanntgabe einer Bewertungsmatrix; …
- BGH, 20.12.2007 - VII ZR 114/07
Berechnung des Architektenhonorars für mehrere Anlagen einer Anlagengruppe
- OLG Koblenz, 14.06.2006 - 6 U 994/05
Beweislast bei Baukostenüberschreitung?
- OLG Stuttgart, 28.11.2002 - 2 Verg 14/02
Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss von Angeboten unterhalb der …
- OLG Frankfurt, 28.02.2006 - 11 Verg 16/05
Vergabeverfahren; Angebot; Mischkalkulation; Einheitspreis; Preisangabe; …
- VK Sachsen, 18.04.2013 - 1/SVK/009-13
Planungsleistungen: AG muss Honorarzone und Abschläge vorgeben!
- VK Niedersachsen, 16.12.2015 - VgK-48/15
- VK Rheinland-Pfalz, 22.06.2010 - VK 1-20/10
Nebenangebot weicht technisch vom Hauptangebot ab: Bieter muss Gleichwertigkeit …
- OLG Brandenburg, 16.06.2021 - 11 U 16/18
Vergütungsansprüche aufgrund der Beauftragung als Sicherheits- und …
Die Dokumentation müsse so erstellt werden, dass der Auftraggeber jederzeit in der Lage sei, eine infrage gestellte Entscheidung oder Maßnahme allein mithilfe des Vergabevermerks zu rechtfertigen (OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2016, Az.: 13 Verg 10/15). - OLG Düsseldorf, 16.10.2019 - Verg 6/19
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer
- OLG Düsseldorf, 10.07.2024 - Verg 2/24
Ausschreibung einer Rahmenvereinbarung über die Lieferung und Montage von …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats können Begründungs- und Dokumentationsmängel durch nachgeschobenen Vortrag im Nachprüfungsverfahren geheilt werden, solange sich keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden und nicht zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentationen nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (BGH, Beschl. v. 08.02.2011 - X ZB 4/10, NZBau 2011, 175 Rn 73 - Abellio Rail; Senat, Beschl. v. 06.09.2023 - VII Verg 11/23; Senat, Beschl. v. 10.02.2021 - VII Verg 22/20, BeckRS 2021, 8801 Rn 47; Senat, Beschl. v. 21.10.2015 - VII Verg 28/14, BeckRS 2015, 18210 Rn 175; OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2016 - 13 Verg 10/15, juris, Rn 73).
- OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 22/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Zurückweisung eines …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats, dass Begründungs- und Dokumentationsmängel durch nachgeschobenen Vortrag im Nachprüfungsverfahren geheilt werden, solange sich - wie hier - keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden und nicht zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentationen nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - juris, Rn. 73;… Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 - juris, Rn. 206 f.;… vom 12. Februar 2014, VII-Verg 29/13 - juris, Rn. 27, …und vom 7. November 2012, VII-Verg 24/12 - juris, Rn. 40; OLG Celle, Beschluss vom 12. Mai 2016, 13 Verg 10/15 - juris, Rn. 73). - OLG Düsseldorf, 10.02.2021 - Verg 23/20
Sofortige Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer Betrieb …
Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs und des Senats, dass Begründungs- und Dokumentationsmängel durch nachgeschobenen Vortrag im Nachprüfungsverfahren geheilt werden, solange sich - wie hier - keine Anhaltspunkte für Manipulationen finden und nicht zu besorgen ist, dass die Berücksichtigung der nachgeschobenen Dokumentationen nicht ausreichen könnte, um eine wettbewerbskonforme Auftragserteilung zu gewährleisten (BGH…, Beschluss vom 8. Februar 2011, X ZB 4/10 - juris, Rn. 73;… Senatsbeschlüsse vom 21. Oktober 2015, VII-Verg 28/14 - juris, Rn. 206 f.;… vom 12. Februar 2014, VII-Verg 29/13 - juris, Rn. 27, …und vom 7. November 2012, VII-Verg 24/12 - juris, Rn. 40; OLG Celle, Beschluss vom 12. Mai 2016, 13 Verg 10/15 - juris, Rn. 73). - VK Niedersachsen, 27.09.2016 - VgK-39/16
Vergabe des bodengebundenen Rettungsdienstes zur Durchführung der Notfallrettung
Gegenstand der Überprüfung ist allein, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen in die Entscheidung eingeflossen sind und die Wertungsentscheidung sich im Rahmen der Gesetze und der allgemeingültigen Bewertungsmaßstäbe hält (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2016, 13 Verg 10/15; vgl. OLG München, Beschluss vom 05.04.2012 Verg 3/12; OLG München, Beschl. v. 7. Apr. 2011, Verg 5/11; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 7. Dez. 2009, VII-Verg 47/09, OLG Düsseldorf, Beschlüsse vom 24.02.2005 - Verg 88/04 - und vom 23.03.2005 - VII-Verg 68/04). - VK Westfalen, 28.02.2017 - VK 1-1/17
Auch Ingenieurleistungen sind möglichst vollständig zu beschreiben!
Das OLG Celle (vgl. Beschl. v. 12.05.2016, 13 Verg 10/15) hat beispielsweise darauf hingewiesen, dass die streitgegenständliche - und nach Darstellung der Auftraggeberin verbindliche - Vorgabe, die nicht in die schriftliche Leistungsbeschreibung mit aufgenommen, sondern erstmalig bei dem Verhandlungsgespräch angesprochen wurde, habe dokumentiert werden müssen. - VK Berlin, 03.02.2017 - VK-B2-40/16
Wie detailliert ist die Nichtberücksichtigung zu begründen?
Denn die Vorabinformation dient keinem eigenständigen vergaberechtlichen Selbstzweck, sondern soll den Bieter in die Lage versetzen, einem möglichen Vergaberechtsverstoß nachgehen zu können sowie diesen durch eine Rüge und gegebenenfalls ein Nachprüfungsverfahren auszuräumen (vgl. schon VK Berlin, Beschluss v. 15.8.2011 - VK - B 2 - 22/11; ebenso OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2016 - 13 Verg 10/15, NZBau 2016, 711, 713). - VK Niedersachsen, 05.09.2017 - VgK-26/17
Neue Verhandlungsrunde setzt Vorgaben zu besonderen Leistungen voraus!
Die Vergabekammer folgt der Kritik des OLG Koblenz (OLG Koblenz, Beschluss vom 29.01.2014 - 1 Verg 14/13; vgl. auch OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2016 - 13 Verg 10/15), welches zumindest jenseits der in der HOAI vorgegebenen Mindesthonorare im europaweiten Wettbewerb eine verpflichtende Vergütung nach nationalen Kriterien für europarechtlich problematisch hält, und den Entscheidungen mehrerer Vergabekammern (VK Hessen, Beschluss vom 27.07.2015 - 69d-VK-24/2015, NZBau 2016, 191; VK Westfalen, Beschluss vom 28.02.2017 - VK 1-1/17), die die Vorgabe von Honorarzonen nicht für erforderlich halten, um die Leistung eindeutig und erschöpfend zu beschreiben. - VK Südbayern, 31.01.2020 - Z3-3-3194-1-51-11/19
Zuschlagerteilung unter Verstoß gegen Informationspflicht
Der Informationspflicht könne dadurch Genüge getan werden, dass die tatsächlichen Gründe des Ausschlusses erst während des Verfahrens ersichtlich würden (OLG Celle, Beschluss v. 12.05.2016, Az.: 13 Verg 10/15). - VK Berlin, 14.03.2022 - VK-B2-40/21
Wertungsentscheidung darf keinem "Auswahlgremium" überlassen werden!
- VK Sachsen, 26.07.2016 - 1/SVK/014-16
Gebot der Fachlosbildung schützt auch nicht-mittelständische Unternehmen!
- OLG Schleswig, 27.10.2022 - 54 Verg 7/22
Wer muss/kann die Wertungsentscheidung treffen?
- VK Berlin, 14.03.2022 - B2-40/21
- OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 44/22
Überlassung von ungelerntem Personal ist keine Eignungsleihe!
- VK Niedersachsen, 27.09.2019 - VgK-34/19
Ausschreibung von Instandhaltungs- und Wartungsarbeiten an Übertragungssystemen …
- VK Niedersachsen, 30.10.2018 - VgK-41/18
Vergabeverstöße im Teilnahmewettbewerb sind vor Ablauf der Bewerbungsfrist rügen!
- VK Sachsen, 05.08.2022 - 1/SVK/012-22
Wie ist die Preisprüfung durchzuführen?
- VK Berlin, 29.11.2024 - VK-B1-13/24
"Muss"-Kriterien = Mindestanforderungen?
- VK Niedersachsen, 14.11.2023 - VgK-31/23
Erkennbarkeit > Erkenntnis!
- VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-25/24
Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
- OLG Düsseldorf, 06.09.2023 - Verg 11/23
Ausschreibung eines Vertrags über die Sammlung und Verwertung von Alttextilien …
- VK Rheinland-Pfalz, 31.10.2019 - VK 1-17/19
Voraussetzungen für einen rechtmäßigen Angebotsausschluss?
- VK Niedersachsen, 28.04.2025 - VgK-14/25
- VK Niedersachsen, 22.08.2022 - VgK-15/22
Ausschreibung der Beschaffung von neuen Stadtbahnfahrzeugen zum Einsatz der …
- OLG Düsseldorf, 28.06.2023 - Verg 2/23
Ausschreibung von Beratungsdienstleistungen und Betreuungsdienstleistungen von …
- OLG Düsseldorf, 15.04.2026 - Verg 23/25
Produktspezifische Ausschreibung ist nachvollziehbar zu begründen!
- VK Niedersachsen, 28.11.2024 - VgK-26/24
Preis und Qualität als Zuschlagkriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
- VK Berlin, 22.02.2019 - VK-B1-33/18
Dokumentation unzureichend: Auftraggeber muss Wertung wiederholen!
- VK Niedersachsen, 16.04.2025 - VgK-14/25
Bieter muss schlauer sein als ChatGPT!
- VK Niedersachsen, 21.11.2024 - VgK-24/24
Preis und Qualität als Zuschlagskriterien i.R.d. Ausschreibung des Betriebs einer …
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