Volltextveröffentlichungen (10)

• openjur.de

  Vergabewesen: Kapitalgesellschaft als "öffentliche Stelle"

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Begriff der öffentlichen Stelle im Sinne der Erwägung Nr. 49 des Urteils des EuGH vom 11. Januar 2005 zu RS 26/03 "Stadt H."; Kapitalgesellschaft, die Erwerbszwecken dient, als öffentliche Stelle; Anwendbarkeit der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen; ...

• Judicialis

  GWB § 97

• oeffentliche-auftraege.de

  Öffentlicher Auftrag: kein in-house-Geschäft bei gemischtwirtschaftlichen Gesellschaften, auch wenn deren Gesellschaftsanteile insgesamt bei der öffentlichen Hand liegen

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)

  GWB § 97
  Keine "öffentliche Stelle" im Sinne der "Teckal-Rechtsprechung" bei Gewinnerzielungsabsicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB §§ 97 ff.
  Zum Begriff der "öffentliche Stelle" im Bereich des Vergabeverfahrens; In-House-Geschäft?

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Begriff der öffentlichen Stelle im Sinne der Erwägung Nr. 49 des Urteils des EuGH vom 11. Januar 2005 zu RS 26/03 "Stadt H."; Kapitalgesellschaft, die Erwerbszwecken dient, als öffentliche Stelle; Anwendbarkeit der Vorschriften über das öffentliche Auftragswesen; ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann liegt In-House-Geschäft vor?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (5)

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Kein In-House-Geschäft: Landkreis darf Verkehrsunternehmen nicht ohne Ausschreibung mit Schülerbeförderung beauftragen

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  In-house-Beschaffung

• heuking.de , S. 9 (Kurzinformation)

  Keine In-House Geschäfte bei Gewinnerzielungsabsicht

• lexisnexis.de (Pressemitteilung)

  Landkreis darf Verkehrsunternehmen nicht ohne Ausschreibung mit Schülerbeförderung beauftragen

• juraforum.de (Kurzinformation)

  Landkreis muss Vergabeverfahren für den Auftrag zur Schülerbeförderung beachten

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 31.08.2005 - VgK-35/05
• OLG Celle, 10.11.2005 - 13 Verg 12/05

Papierfundstellen

• NZBau 2006, 130

Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (1)

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• EuGH, 18.11.1999 - C-107/98

  Teckal - "Öffentliche Dienstleistungs- und Lieferaufträge Richtlinien 92/50/EWG …

  Auszug aus OLG Celle, 10.11.2005 - 13 Verg 12/05

  Voraussetzung dafür ist jedoch (vgl. EuGH, Urteil vom 18. November 1999 "T.", C - 107/98, Rdnrn. 50 und 51; EuGH vom 11. Januar 2005 - RSC 26/03), dass an dem Auftragnehmer zu 100 % öffentliche Stellen beteiligt sind.

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• OLG Düsseldorf, 28.07.2011 - Verg 20/11

  Zulässigkeit der Vergabe von Leistungen der Abfallentsorgung an eine im Auftrag …

  Soweit das OLG Celle (Beschluss vom 10.11.2005 - 13 Verg 12/05, NZBau 2006, 130) angenommen hat, die Zwischenschaltung von Gesellschaften schade, wenn diese auf den Markt ausgerichtet seien (kritisch dazu Bultmann, NZBau 2006, 222;… Ganske, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 99 Rdnr. 60), ist darauf hinzuweisen, dass eine Marktausrichtung nur dann einer In-House-Fähigkeit einer Gesellschaft entgegen stehen kann, wenn diese Marktausrichtung die Kontrolle der Gesellschaft als nicht gesichert erscheinen lässt (vgl. EuGH, Urteil vom 10.09.2009 - C-573/07 - Sea, Rdnrn. 73 ff.).
• OLG Düsseldorf, 21.06.2006 - Verg 17/06

  Zum Begriff des "öffentlichen Auftrags" gemäß § 99 GWB - Auftragsvergabe durch …

  Von einem vom OLG Celle (Beschl. v. 10.11.2005 - 13 Verg 12/05, NZBau 2006, 130; vgl. dazu auch Bultmann, NZBau 2006, 222) entschiedenen Fall (keine Inhouse-Vergabe im Linienverkehr bei Gewinnerzielungsabsicht) unterscheidet sich die vorliegende Fallgestaltung durch den tragenden Umstand, dass sich die beauftragte R... AöR auf dem Markt für Entsorgungsdienstleistungen nicht erwerbswirtschaftlich betätigt.
• VK Niedersachsen, 15.05.2008 - VgK-12/08

  Europaweite Ausschreibung der Erbringung von Eisenbahnverkehrsleistungen im …

  Ferner ist ein zu 100% in öffentlicher Trägerschaft stehendes Unternehmen nach der Rechtsprechung dann keine "öffentliche Stelle" im Sinne der EuGH-Rechtsprechung, wenn der Gesellschaftszweck des Unternehmens vorrangig die Gewinnerzielung ist und sie als werbendes Unternehmen am Markt auftritt und Transportleistungen auf Schiene und Straße anbietet (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 10.11.2005, Az.: 13 Verg 12/05).

• VK Niedersachsen, 30.06.2006 - VgK-12/06

  Erreichen des Schwellenwertes als Voraussetzung für die Zulässigkeit eines …

  Rn. 39 Die Vergabekammer hatte daher zu prüfen, ob die Beigeladene durch die Betreuung von Kunden auch über den Gesellschafterkreis hinaus den Charakter einer vorrangig Erwerbszwecken dienenden, gewinnorientierten Gesellschaft erhalten hat, was nach der Rechtsprechung des OLG Celle (vgl. Beschluss v. 10.11.2005, Az.: 13 Verg 12/05 = NZBau 2/2006, S. 130 mit Anmerkung Bultmann in NZBau 4/2006, S. 222 ff.) der Annahme einer Inhouse-fähigen "öffentlichen Stelle" im Sinne der Teckal-Entscheidung des EuGH auch dann entgegensteht, wenn sich das Kapital der Gesellschaft zu 100% in öffentlicher Hand befindet.
• VK Niedersachsen, 17.04.2009 - VgK-12/09

  Kommunale Unternehmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs als …

  Dem steht nicht entgegen, dass an der Antragsgegnerin als Minderheitsgesellschafterin (mit 25, 2%) die ... beteiligt ist, die ihrerseits vorrangig markt- und gewinnorientiert ausgerichtet ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 10.11.2005, Az.: 13 Verg 12/05).
• VK Niedersachsen, 17.04.2009 - VgK-11/09

  Kommunale Unternehmen im Bereich des öffentlichen Personennahverkehrs als …

  Dem steht nicht entgegen, dass an der Antragsgegnerin als Minderheitsgesellschafterin (mit 25, 2%) die xxxxxx beteiligt ist, die ihrerseits vorrangig markt- und gewinnorientiert ausgerichtet ist (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 10.11.2005, Az.: 13 Verg 12/05).