Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Ausschluss des Vergabeverfahrens bei Aufträgen mit dem Erfordernis besonderer Sicherheitsmaßnahmen; Zurückverweisung an die Vergabekammer

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 100 Abs. 2 Buchst. d Alt. 2 GWB; § 123 S. 2 Alt. 2 GWB
  Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. GWB

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Begriff des Ausnahmefalls im Sinne von § 100 Abs. 2 lit d 2. Alt. Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB)

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Keine Ausschreibung wegen staatlicher Sicherheitsbelange?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Die nachträgliche Änderung der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft führt nicht zwingend zum Ausschluss vom Vergabeverfahren

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Wechsel erlaubt

Besprechungen u.ä. (5)

• mek-law.de (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung)

  Die nachträgliche Änderung der Zusammensetzung einer Bietergemeinschaft führt nicht zwingend zum Ausschluss vom Vergabeverfahren

• vergabeblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  OLG Celle zum Wechsel einer Bietergemeinschaft

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Änderung der Rechtspersönlichkeit eines Bietergemeinschaftsmitglieds: Kein zwingender Angebotsausschluss! (IBR 2010, 43)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Abwägungserfordernis bei Berufung auf Bereichsausnahme nach § 100 Abs. 2 d Alt. 2 GWB a.F. (IBR 2010, 1457)

• ibr-online (Entscheidungsbesprechung)

  Voraussetzungen der Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer gemäß § 123 Satz 2 Alt. 2 GWB (IBR 2010, 1103)

Papierfundstellen

• BauR 2010, 670
• VergabeR 2010, 230

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (13)

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• OLG Düsseldorf, 10.09.2009 - Verg 12/09

  Statthaftigkeit eines vergaberechtlichen Nachprüfungsverfahrens im …

  Auszug aus OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Von der Durchführung eines Vergabeverfahrens abzusehen, kommt danach nur in Betracht, wenn die gerade durch die Anwendung der vergaberechtlichen Bestimmungen zu besorgende Beeinträchtigung der staatlichen Sicherheitsbelange so schwer wiegend ist, dass demgegenüber die Bieterinteressen an einem förmlichen und mit subjektivem Rechtsschutz ausgestatteten Vergabeverfahren zurückzutreten haben (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - VII - Verg 12/09, im Umdruck Seite 9 bis 12).

  Rn. 35 cc) Dass die Voraussetzungen für einen solchen Ausnahmefall vorliegend gegeben sind, hat der - insoweit darlegungs- und beweispflichtige (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - VII - Verg 12/09, im Umdruck Seite 12; EuGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - C - 157/06, zitiert nach juris, Tz. 23 …und vom 8. April 2008 - C-337/05, zitiert nach juris, Rdn. 58) - Antragsgegner nicht hinreichend dargelegt.

  Der Vergabevermerk des Antragsgegners (vgl. dazu im Übrigen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - VII - Verg 12/09, im Umdruck Seite 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003 - Verg 61/02, zitiert nach juris, Tz. 20) einschließlich der "Angebotsauswertung und Vergabeempfehlung" der I. C. vom 7. August 2009 enthält zu einer etwaigen Gefährdung von Sicherheitsbelangen, die im Falle der weiteren Durchführung des Vergabeverfahrens eintreten könnten, keinerlei Ausführungen.

• OLG Düsseldorf, 30.04.2003 - Verg 61/02

  Sicherheitsinteresse des Staates tangiert: Keine Ausschreibung?

  Auszug aus OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Auch in einem Fall, in dem die Sicherheitsbelange des Antragsgegner dem Grunde nach schwerer wiegen als die Bieterinteressen, hat der öffentliche Antragsgegner allerdings diejenige Art der Vergabe zu wählen, die die geringstmöglichen Einschränkungen für die Bieter mit sich bringt, gleichwohl aber das staatliche Sicherheitsinteresse wahrt (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003 - VII - Verg 61/02, zitiert nach juris, Tz. 20).

  Rn. 36 (1) Wie bereits oben ausgeführt, kann von einem überwiegenden Interesse des öffentlichen Auftraggebers, ein Vergabeverfahren nicht durchzuführen, nur dann ausgegangen werden, wenn den Gefahren für die Sicherheitsbelange des Staates, die im Falle einer Ausschreibung des Auftrages drohen, auch nicht durch eine hierauf ausgerichtete Ausgestaltung des Vergabeverfahrens und der konkreten Ausschreibung entgegen gewirkt werden kann (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003 - VII - Verg 61/02, zitiert nach juris, Tz. 20).

  Der Vergabevermerk des Antragsgegners (vgl. dazu im Übrigen OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - VII - Verg 12/09, im Umdruck Seite 12; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 30. April 2003 - Verg 61/02, zitiert nach juris, Tz. 20) einschließlich der "Angebotsauswertung und Vergabeempfehlung" der I. C. vom 7. August 2009 enthält zu einer etwaigen Gefährdung von Sicherheitsbelangen, die im Falle der weiteren Durchführung des Vergabeverfahrens eintreten könnten, keinerlei Ausführungen.

• EuGH, 08.04.2008 - C-337/05

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind nämlich derartige Ausnahmen von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im Vertrag niedergelegten Rechte im Bereich der öffentlichen Aufträge gewährleisten sollen, eng auszulegen (…vgl. EuGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - C-157/06, zitiert nach juris, Rdn. 23 und vom 8. April 2008 - C-337/05, zitiert nach juris, Rdn. 57).

  Rn. 35 cc) Dass die Voraussetzungen für einen solchen Ausnahmefall vorliegend gegeben sind, hat der - insoweit darlegungs- und beweispflichtige (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - VII - Verg 12/09, im Umdruck Seite 12; EuGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - C - 157/06, zitiert nach juris, Tz. 23 und vom 8. April 2008 - C-337/05, zitiert nach juris, Rdn. 58) - Antragsgegner nicht hinreichend dargelegt.

• EuGH, 02.10.2008 - C-157/06

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Nach der Rechtsprechung des EuGH sind nämlich derartige Ausnahmen von den Vorschriften, die die Wirksamkeit der im Vertrag niedergelegten Rechte im Bereich der öffentlichen Aufträge gewährleisten sollen, eng auszulegen (vgl. EuGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - C-157/06, zitiert nach juris, Rdn. 23 …und vom 8. April 2008 - C-337/05, zitiert nach juris, Rdn. 57).

  Rn. 35 cc) Dass die Voraussetzungen für einen solchen Ausnahmefall vorliegend gegeben sind, hat der - insoweit darlegungs- und beweispflichtige (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 10. September 2009 - VII - Verg 12/09, im Umdruck Seite 12; EuGH, Urteile vom 2. Oktober 2008 - C - 157/06, zitiert nach juris, Tz. 23 …und vom 8. April 2008 - C-337/05, zitiert nach juris, Rdn. 58) - Antragsgegner nicht hinreichend dargelegt.

• OLG Dresden, 18.09.2009 - WVerg 3/09

  Anwendbarkeit des Vergaberechts bei Geheimhaltungsinteresse

  Auszug aus OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  § 100 Abs. 2 lit. d 2. Alt. GWB biete im Gegensatz zur 3. Alt. dieser Vorschrift schon vom Wortlaut her keinen Raum für eine Abwägung (vgl. VK Bund, Beschluss vom 30. Mai 2008 - VK 1 - 48/08; VK Bund, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - VK 1 - 136/06; VK Bund, Beschluss vom 3. Februar 2006 - VK 1 - 01/06; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand: 12. Oktober 2009, § 100 GWB, 9.3.4.3.3; die Entscheidung OLG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - WVerg 0003/09, macht diesbezüglich keine Aussage).

  Zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung vor der Vergabekammer am 30. September 2009 hat der Antragsgegner dann erstmalig unter Bezugnahme auf die Entscheidung des Oberlandesgerichts Dresden vom 18. September 2009 (WVerg 0003/09) geltend gemacht, dass die Voraussetzungen des § 100 Abs. 2 lit. d 2. Alt. GWB vorliegend gegeben seien.

• OLG Düsseldorf, 26.01.2005 - Verg 45/04

  Zulässigkeit der Änderung einer Bietergemeinschaft aufgrund der Veräußerung von …

  Auszug aus OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Allerdings hat das OLG Düsseldorf (Beschluss vom 26. Januar 2005 - VII Verg 45/04, zitiert nach juris, Tz. 26 f.) in einem obiter dictum ausgeführt, Änderungen in der Zusammensetzung der Bietergemeinschaft führten stets zum zwingenden Ausschluss des Bieters, weil sich das Angebot ändere.
• OLG Celle, 05.09.2007 - 13 Verg 9/07

  Ausschluss einer Bietergemeinschaft aus einem Vergabeverfahren wegen der …

  Auszug aus OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Der Senat hat bereits in seiner Entscheidung vom 5. September 2007 (13 Verg 9/07) ausgeführt, dass er diese - die dortige Entscheidung nicht tragende - Ansicht für unzutreffend hält.
• OLG Düsseldorf, 13.04.1999 - Verg 1/99

  Rechtsschutz für Bieter nach dem neuen Vergaberechtsänderungsgesetz: Erstes …

  Auszug aus OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Rn. 55 4. Da das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 6 Verg 11/02, zitiert nach juris, Tz. 26; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99, zitiert nach juris, Tz. 60).
• OLG Jena, 23.01.2003 - 6 Verg 11/02

  Hinweispflicht der Vergabekammer

  Auszug aus OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  Rn. 55 4. Da das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (vgl. OLG Jena, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 6 Verg 11/02, zitiert nach juris, Tz. 26; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13. April 1999 - Verg 1/99, zitiert nach juris, Tz. 60).
• VK Bund, 03.02.2006 - VK 1-01/06

  Bewachungsdienstleistung

  Auszug aus OLG Celle, 03.12.2009 - 13 Verg 14/09

  § 100 Abs. 2 lit. d 2. Alt. GWB biete im Gegensatz zur 3. Alt. dieser Vorschrift schon vom Wortlaut her keinen Raum für eine Abwägung (vgl. VK Bund, Beschluss vom 30. Mai 2008 - VK 1 - 48/08; VK Bund, Beschluss vom 12. Dezember 2006 - VK 1 - 136/06; VK Bund, Beschluss vom 3. Februar 2006 - VK 1 - 01/06; Weyand, ibr-online-Kommentar Vergaberecht, Stand: 12. Oktober 2009, § 100 GWB, 9.3.4.3.3; die Entscheidung OLG Dresden, Beschluss vom 18. September 2009 - WVerg 0003/09, macht diesbezüglich keine Aussage).
• VK Bund, 30.05.2008 - VK 1-48/08

  Vergabe einer Baumaßnahme
• VK Bund, 12.12.2006 - VK 1-136/06

  Wartungs- und Instandsetzungsvertrag TV-Überwachungsanlagen für Flughäfen
• VK Niedersachsen, 08.10.2009 - VgK-48/09

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• OLG Düsseldorf, 01.08.2012 - Verg 10/12

  Voraussetzungen der Ausnahme vom Vergaberecht wegen überwiegender …

  Dem Erfordernis einer Verhältnismäßigkeitsprüfung hat der nationale Gesetzgeber durch den Wortlaut der Ausnahmebestimmungen nach § 100 Abs. 2 Buchst. d GWB Rechnung getragen ("erfordert", "gebieten";… vgl. im Übrigen zur Rspr.: EuGH, Urt. v. 7.6.2012 - C-615/10, InsTiimi, Rn. 45;… Urt. v. 8.4.2008 - C-337/05, NZBau 2008, 401, Agusta-Hubschrauber, Rn. 2, 53;… Urt. v. 2.10.2008 - C- 157/06, NZBau 2008, 401, Polizei- und Feuerwehrhubschrauber, Rn. 30, 31; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 30.4.2003 - Verg 61/02, VergabeR 2004, 371, Afghanistan-Flüge; Beschl. v. 30.3.2005 - VII-Verg 101/04, BND-Neubau; Beschl. v. 10.9.2009 - VII-Verg 12/09, VergabeR 2010, 83; Beschl. v. 12.7.2010 - VII-Verg 27/10, NZBau 2010, 778, Handgepäckkontrollanlagen; OLG Dresden, Beschl. v. 18.9.2009 - WVerg 3/09, VergabeR 2010, 90, BOS-Digitalfunk; OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2009 - 13 Verg 14/09, VergabeR 2010, 230, Großleitstelle).
• OLG Celle, 25.06.2019 - 13 Verg 4/19

  Beschwerde gegen den Beschluss einer Vergabekammer; Vergabe zur Durchführung von …

  Dabei nimmt der Vergabesenat eine Gesamtabwägung der von seiner Entscheidung tangierten, berechtigten Interessen vor (vgl. Senat, Beschl. v. 3. Dezember 2009 - 13 Verg 14/09, juris Rn. 53 f.).
• OLG Frankfurt, 05.10.2010 - 11 Verg 7/10

  Vergabenachprüfung: Wirksamkeit einer unvollständigen Rüge bei verzögerter …

  Rn. 79 Eine Zurückverweisung der Sache an die Vergabekammer nach § 123 Satz 2, 2. Alt. GWB kommt zwar, gerade wegen der Eilbedürftigkeit des Beschaffungsvorganges, nur im Ausnahmefall in Betracht (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 03.12.2009 - 13 Verg 14/09, VergabeR 2010, 230, zitiert nach Juris Rn. 53).

  Rn. 81 Da das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 03.12.2009 - 13 Verg 14/09, VergabeR 2010, 230, zitiert nach Juris Rn.55 m.w.N.).

• OLG Jena, 05.07.2023 - Verg 2/23

  Nachforderung bei fehlerhaften Erklärungen

  Würde der Senat in der Angelegenheit selbst entscheiden, würde den Verfahrensbeteiligten für die entscheidungserheblichen Fragen damit komplett eine Instanz genommen (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 Verg 14/09 -, Rn. 53 - 54, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10 -, Rn. 80, juris).

  Da danach das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (KG…, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - Verg 7/18 -, Rn. 47, juris; OLG Celle, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 Verg 14/09 -, Rn. 55, juris; Thüringer Oberlandesgericht in Jena…, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 6 Verg 11/02 -, Rn. 26, juris).

• OLG Jena, 07.05.2024 - Verg 3/24

  Ausschluss eines Bieters von der Teilnahme am Vergabeverfahren wegen einer …

  Würde der Senat in der Angelegenheit selbst entscheiden, würde den Verfahrensbeteiligten für die entscheidungserheblichen Fragen damit komplett eine Instanz genommen (vgl. dazu OLG Celle, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 Verg 14/09 -, Rn. 53 - 54, juris; OLG Frankfurt…, Beschluss vom 5. Oktober 2010 - 11 Verg 7/10 -, Rn. 80, juris).

  Da danach das endgültige Ergebnis des Beschwerdeverfahrens in der Sache noch nicht feststeht, war der Vergabekammer mit der Zurückverweisung zugleich die Entscheidung über die Verfahrenskosten zu übertragen (KG…, Beschluss vom 21. Dezember 2018 - Verg 7/18 -, Rn. 47, juris; OLG Celle, Beschluss vom 3. Dezember 2009 - 13 Verg 14/09 -, Rn. 55, juris; Thüringer Oberlandesgericht in Jena…, Beschluss vom 23. Januar 2003 - 6 Verg 11/02 -, Rn. 26, juris).

• OLG Celle, 31.01.2011 - 13 Verg 21/10

  Vergabeverfahren: Gestattung einer vorzeitigen Zuschlagserteilung

  Rn. 32 aa) Als solches zutreffend weist die Antragstellerin allerdings darauf hin, dass der Senat in seinem Beschluss vom 3. Dezember 2009 (13 Verg 14/09) dem Antragsgegner vorgeworfen hat, dass dieser sich nach seiner Einschätzung auf die Vorschrift des § 100 Abs. 2 lit. d 2. Alt. GWB a. F. im Nachprüfungsverfahren vor der Vergabekammer allein aus prozesstaktischen Gründen gestützt hat.

  Rn. 34 cc) Der Senat hat in dem Beschluss vom 3. Dezember 2009 (13 Verg 14/09) ausgeführt, dass der Antragsgegner aufgrund des Umstands, dass sich die Zusammensetzung der Beigeladenen nachträglich geändert hat, für die Beurteilung von deren Eignung von Bedeutung sein kann, welche der Antragsgegner vorzunehmen haben werde.

• VK Südbayern, 09.10.2013 - Z3-3-3194-1-27-08/13

  Vergabeverstoß erkannt: Wie weit ist das Verfahren zurückzuversetzen?

  Dazu wurde auf die Rechtsprechung des OLG Celle Beschluss vom 03.12.2009 - Az.: 13 Verg 14/09 sowie 0509.2007 - 13 Verg 0/07 verwiesen.

  Auch die Rechtsprechung des OLG Celle vom 05.09.2007, 13 Verg 9/07 und vom 03.12.2009, 13 Verg 14/09 führt zu keinem anderen Ergebnis.

• OLG Düsseldorf, 08.06.2011 - Verg 49/11

  Zulässigkeit eines Vergabenachprüfungsantrags bei sicherheitsrelevanten Gewerken

  Rn. 25 Das reicht jedoch nach der Rechtsprechung des Senats (Beschluss vom 10.09.2009 - VII-Verg 12/09 = VergabeR 2010, 83; Beschluss vom 16.12.2009 - VII-Verg 32/09; ebenso OLG Celle, Beschluss vom 03.12.2009 - 13 Verg 14/09 = VergabeR 2010, 230; OLG Koblenz, Beschluss vom 15.09.2010 - 1 Verg 7/10 = NZBau 2010, 778;… Summa, in juris-PK VergabeR, § 100 GWB Rdnr. 38 ff.; teilweise anders OLG Dresden, Beschluss vom 18.09.2009 - WVerg 3/09 = VergabeR 2010, 90; kritisch auch Noch, VergabeR 2010, 93;… Diehr, in Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht, 3. Aufl., § 100 Rdnrn. 42/43; zurückhaltend auch Otting, VergabeR 2010, 236) für eine Anwendung der 2. Alt. nicht aus.
• VK Niedersachsen, 20.12.2010 - VgK-48/09

  Gestattung der Zuschlagserteilung wegen fehlender Erfolgsaussichten?

  Das OLG Celle hat auf die dagegen gerichtete sofortige Beschwerde der Antragstellerin den Beschluss der Vergabekammer mit Beschluss vom 03.12.2009 - Az.: 13 Verg 14/09 - aufgehoben und das Verfahren zur erneuten Entscheidung über den Nachprüfungsantrag der Antragstellerin unter Berücksichtigung der Rechtsauffassung des Senats an die Vergabekammer zurückverwiesen.

  Die Antragstellerin hat einen nach wie vor anhängigen zulässigen Nachprüfungsantrag gemäß § 107 GWB gestellt, durch dessen Zustellung der Suspensiveffekt des § 115 Abs. 1 GWB ausgelöst wurde (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 03.12.2009, Az.: 13 Verg 14/09).

• KG, 21.12.2018 - Verg 7/18

  Aufhebung der Entscheidung der Vergabekammer und Zurückverweisung bei Erfolg der …

  Dabei nimmt der Vergabesenat eine Gesamtabwägung der von seiner Entscheidung tangierten, berechtigten Interessen vor (…vgl. OLG Frankfurt, Beschl. v. 5.10.2010, 11 Verg 7/10, Rdnr. 77 ff. zit. nach Juris; OLG Celle, Beschl. v. 3.12.2009, 13 Verg 14/09, Rdnr. 53 f. zit. nach Juris).
• VK Bund, 30.09.2010 - VK 2-80/10

  Beschaffung von in einem besonders gesicherten Verfahren hergestellten …
• VK Niedersachsen, 06.09.2016 - VgK-39/16

  Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens im Bereich des bodengebundenen …
• OLG Koblenz, 15.09.2010 - 1 Verg 7/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Sanierungsarbeiten an der Start- und Landebahn …
• KG, 06.01.2020 - Verg 10/19

  Verfahrensfehler im Vergabenachprüfungsverfahren
• VK Niedersachsen, 25.09.2024 - VgK-19/24

  Kein Interesse am Auftrag: Nachprüfungsantrag unzulässig!
• OLG Düsseldorf, 18.08.2022 - Verg 43/21
• VK Sachsen, 25.08.2010 - 1/SVK/027-10

  Verhandlungsverfahren: Änderung der Verdingungsunterlagen: Ausschluss!
• VK Hamburg, 12.03.2010 - VgK FB 6/09

  Ausschluss des Vergaberechtsregimes: Digitales Notruf- und Funkabfragesystem für …