Volltextveröffentlichungen (8)

• openjur.de

  Vergabeverfahren für Altpapierentsorgungsdienstleistungen: Bedeutung der Nichtvorlage geforderter Referenzen für einen Bieterausschluss; Eignungsprüfung für einen Bieter

• openjur.de

  Kein zwingender Ausschluss des Angebots wegen fehlender Referenzen.

• oeffentliche-auftraege.de

  Eignung: Beurteilungsspielraum und Grenzen der Überprüfung

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Forderung nach bestimmten Referenzen: Mindestanforderung?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen (Leitsatz)

  § 25 Nr. 1 Abs. 2a VOL/A ; § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A
  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; Aufforderung zur Vorlage von Eignungsnachweisen in einer europaweiten Ausschreibung zur Altpapierentsorgung; Qualifizierbarkeit der Forderung nach der Vorlage von Referenzen als ...

• Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)

  Eignungsprüfung, Referenzen und Mindestanforderungen

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  VOL/A § 25 Nr. 1 Abs. 2a, Nr. 2 Abs. 1
  Ausschluss eines Angebots im Rahmen einer Ausschreibung der Altpapierentsorgung mangels Vorlage geforderter Referenzen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; Aufforderung zur Vorlage von Eignungsnachweisen in einer europaweiten Ausschreibung zur Altpapierentsorgung; Qualifizierbarkeit der Forderung nach der Vorlage von Referenzen als ...

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 05.01.2004 - 203-VgK-37/03
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04
• OLG Celle, 22.03.2004 - 13 Verg 3/04

Papierfundstellen

• BauR 2004, 1506
• VergabeR 2004, 542
• ZfBR 2004, 515 (Ls.)
• ZfBR 2004, 602

Wird zitiert von ... (61)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 30.07.2003 - Verg 20/03

  AG ist an seine Nachweisforderungen gebunden

  Auszug aus OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Rn. 24 Diese Auffassung steht entgegen der Ansicht der Antragstellerin nicht im Widerspruch zu dem Beschluss des Oberlandgerichts Düsseldorf vom 30. Juli 2003 - Verg 20/03.

alle Zitatstellen anzeigen
• OLG Düsseldorf, 26.11.2008 - Verg 54/08

  Anforderungen an die Prüfung der Eignung eines Bewerbers im Vergabeverfahren

  Dabei spielt keine Rolle, ob das Fehlen der geforderten Eignungsnachweise bzw. -angaben zum Ausschluss des Angebots nach § 25 Nr. 1 Abs. 1 lit. b) VOB/A (so OLG Naumburg, VergabeR 2004, 398; OLG Schleswig, Beschlüsse vom 10.03.2006 - 1 (6) Verg 13/05) und vom 22.06.2006 (1 Verg 5/06); OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2006 - 13 Verg 3/04; dazu neigend auch OLG Dresden, Beschluss vom 17.10.2006 - WVerg 15/06) oder nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOB/A (Senat, Beschlüsse vom 05.05.2003 - Verg 20/03, vom 06.09.2004 - VII-Verg 11/04; VergabeR 2005, 2222; VergabeR 2006, 547; Kulartz, in Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, § 97 GWB Rdrn.
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

  Rn. 45 Bei der Beurteilung der Eignung der Bieter steht dem Auftraggeber ein Ermessen zu, das im Nachprüfungsverfahren nur darauf überprüft werden kann, ob Ermessensfehler vorliegen, insbesondere ob die Vergabestelle ihr Ermessen ordnungsgemäß ausgeübt hat, der Sachverhalt zutreffend und vollständig ermittelt oder die Entscheidung durch sachfremde Erwägungen bestimmt worden ist (Senatsbeschl. v. 11. März 2004 - 13 Verg 3/04, VergabeR 2004, 542 ff., juris Rn. 27).
• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …

  Bei der Eignungsprüfung steht dem Auftraggeber ein Ermessensspielraum zu (zur Eignungsprüfung nach § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A: Senat, Beschluss v. 11. März 2004 13 Verg 3/04).

• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur …

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist ( OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2009 -1 Verg 9/09, BeckRS 2010, 05513; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2005 - Verg 49/05, BeckRS 2005, 13565; Senat, Beschluss vom 11.03.2004 -13 Verg 3/04, zitiert nach [...], Tz. 27 ff.;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. 0., § 16 Rn. 198).
• VK Brandenburg, 22.09.2008 - VK 27/08

  Ist Flughafenbetreiber Sektorenauftraggeber?

  Auch das Aufstellen von Mindestanforderungen zum Nachweis der Eignung der Bieter/Bewerber ist vergaberechtlich nicht zu beanstanden (OLG Celle, Beschluss vom 11. März 2004 ­ 13 Verg 3/04).
• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …

  Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird ( OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 und Beschluss vom 08.09.2011, 13 Verg 4/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02;VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13).
• KG, 27.11.2008 - 2 Verg 4/08

  Öffentliche Auftragsvergabe: Feststellung der Eignung eines Bewerbers bei einem …

  Bei der Entscheidung der Vergabestelle darüber, ob ein Angebot keine Berücksichtigung bei der Vergabe gemäß § 25 Nr. 2 Abs. 1 VOL/A findet, steht der Vergabestelle ein nur eingeschränkt überprüfbarer Beurteilungsspielraum zu (OLG Schleswig, OLGR 2008, 493 [496]; OLG Rostock, OLGR 2007, 24 [24]; OLG Frankfurt, OLGR 2005, 67 [70]; OLG Braunschweig, OLGR 2004, 442 [444]); OLG Saarbrücken, OLGR 2003, 342 [343]; OLG Hamburg, NVwZ 2000, 714 [715]).
• VK Niedersachsen, 08.05.2006 - VgK-07/06

  Europaweite Ausschreibung der Abfuhr verschiedener Abfallarten im offenen …

  Der Auftraggeber ist dann an diese Voraussetzungen gebunden und darf nicht nachträglich von seinen Mindestvoraussetzungen abweichen (vgl. VK Sachsen, Beschluss v. 06.05.2002, Az.: 1/SVK/034-02; BayObLG, Beschluss v. 20.12.1999, Az.: 8/99, BauR 2000, 558, 560; OLG Celle, Beschluss v. 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/2004).
• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11

  Nachprüfungsantrag im Zusammenhang mit der Vergabe von Aufträgen im Bereich der …

  Rn. 86 (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 11.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002 - Verg 37/02).
• VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21

  Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung

  Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 29.05.2020, 15 Verg 2 /2; OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2004, 13 Verg 3/04 und Beschluss vom 08.09.2011, 13 Verg 4/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02;VK Sachsen, 28.08.2013, 1/SVK/026-13), oder das Ermessen auf null reduziert war und der Auftraggeber dies verkannt hat (…Ley in: Reidt/Stickler/Glahs, Vergaberecht Kommentar, 4. Auflage 2018, § 124 GWB, Rn. 198).
• OLG Düsseldorf, 13.08.2008 - Verg 43/07

  Pflicht eines Bieters zur Vorlage eines Gewerbezentralregisterauszuges; …
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
• KG, 31.08.2009 - 2 Verg 6/09

  Rechtsverstöße im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an …
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/026-20

  Umsatzabfrage ≠ Nachweis der Geschäftsexistenz!
• VK Niedersachsen, 06.07.2016 - VgK-18/16

  Ausschreibung der Vergabe von Planungsleistungen und Bauüberwachungsleistungen …
• VK Niedersachsen, 15.12.2009 - VgK-63/09

  Rechtmäßigkeit einer Angebotswertung trotz fehlender Berücksichtigung eines nicht …
• VK Sachsen, 02.11.2020 - 1/SVK/027-20

  Dreijahreszeitraum ist Begrenzung, keine Mindestbedingung!
• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

  Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
• VK Niedersachsen, 05.03.2007 - VgK-07/07
• VK Schleswig-Holstein, 17.03.2006 - VK-SH 2/06

  AGB nicht anerkannt: Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 08.10.2014 - VgK-37/14

  Fortschreibung des Bedarfsplans für den Rettungsdienstbereich in Form eines …
• KG, 10.12.2009 - 2 Verg 5/09

  Vergabeverfahren: Modifizierung der Anforderungen an den Eignungsnachweis nach …
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 27.09.2011 - 2 VK 5/11

  Wann darf der Auftrag per Los vergeben werden?
• VK Sachsen, 20.04.2010 - 1/SVK/008-10

  Definition zwingender "Soll"-Vorgaben und Hinweise zur Zertifizierung
• VK Niedersachsen, 24.09.2007 - VgK-37/07

  Dürfen sich 2 Schwesterunternehmen an Vergabe beteiligen?
• VK Niedersachsen, 27.02.2007 - VgK-07/07

  Streit über die Vergabe eines Auftrages an einen Mitbewerber; Notwendigkeit des …
• OLG Düsseldorf, 13.08.2014 - Verg 10/14

  Ausschluss eines Angebots vom Vergabeverfahren mangels nachgewiesener Fachkunde; …
• VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

  Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 23.11.2012 - VgK-43/12

  Europaweite Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen bzgl. Abfuhr von …
• VK Niedersachsen, 19.11.2008 - VgK-40/08

  Verstoß gegen das Verbot der Mitwirkung ausgeschlossener Personen gemäß § 16 Nr. …
• VK Niedersachsen, 18.10.2005 - VgK-47/05

  Vergabe von Entsorgungsdienstleistungen; Mangelnde Zuverlässigkeit bei …
• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-3/22

  Sind Angebotsteile oder Teile der Dokumentation Geschäftsgeheimnisse?
• VK Niedersachsen, 23.02.2007 - VgK-06/07

  VOL-Vergabeverfahren "Lieferung von Abfallbehältern"; Nachprüfungsantrag bei …
• VK Schleswig-Holstein, 27.07.2006 - VK-SH 17/06

  Aktualität der Nachweise
• VK Niedersachsen, 21.01.2014 - VgK-45/13

  Europaweite Ausschreibung von Straßenreinigungsleistungen im offenen Verfahren; …
• VK Niedersachsen, 11.07.2013 - VgK-21/13

  Zuschlagskriterium des niedrigsten Preises bei der Vergabe von Abbrucharbeiten …
• VK Niedersachsen, 20.08.2010 - VgK-33/10

  Vergabeverfahren für die Abfuhr von Restabfall, Bioabfall und Sperrmüll auf nicht …
• VK Schleswig-Holstein, 28.03.2006 - VK-SH 1/06

  Produktidentifizierende Angaben fehlen: Ausschluss!
• VK Niedersachsen, 02.07.2004 - 203-VgK-21/04

  Erfüllung von KO-Kriterien bei der Beantwortung des Fragenbogens im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 11.02.2009 - VgK-56/08

  Ausschluss der Bewerbung des Bieters durch den Auftraggeber aufgrund seiner …
• VK Niedersachsen, 06.09.2004 - 203-VgK-39/04

  Voraussetzungen für eine vergaberechtswidrige Doppelmandatschaft im Sinne des § …
• VK Niedersachsen, 26.04.2004 - 203-VgK-10/04

  Referenzen für verbundenes Unternehmen anführbar
• VK Niedersachsen, 13.12.2013 - VgK-42/13

  Nachprüfung eines Vergabeverfahrens zur Neueinrichtung einer …
• VK Niedersachsen, 11.06.2004 - 203-VgK-18/04

  Ausschluss eines Angebots wegen zunächst fehlender und in …
• VK Niedersachsen, 29.04.2004 - 203-VgK-11/04

  Ausschreibung von Entsorgungsdienstleistungen im Rahmen eines Vergabeverfahrens; …
• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-03/22

  Ausschreibung eines Qualifizierungssystems über weitere Bedarfe bzgl . der …
• VK Niedersachsen, 27.06.2005 - VgK-23/05

  Dienstleistungsausschreibung bzgl. der Einsammlung und des Transports von …
• VK Sachsen, 24.09.2009 - 1/SVK/040-09

  Vergabe von Projektsteuerungsleistungen - Auslegung unklarer Bekanntmachung
• VK Niedersachsen, 04.09.2009 - VgK-37/09

  Nachprüfungsverfahren hinsichtlich der Rechtmäßigkeit eines Vergabeverfahrens für …
• VK Niedersachsen, 27.10.2006 - VgK-26/06

  Anforderungen an die Ermittlung des wirtschaftlichsten Angebotes im Rahmen eines …
• VK Niedersachsen, 07.08.2009 - VgK-32/09

  Ausschluss mangels Zuverlässigkeit nach durchgeführter Eignungsprüfung
• VK Bund, 30.08.2006 - VK 2-95/06

  Durchführung von Maßnahmen zur Eingliederung von erwerbsfähigen Hilfebedürftigen …
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-08/06

  Anforderungen an die Eignungsbewertung als Ermessensentscheidung
• VK Niedersachsen, 08.04.2005 - VgK-10/05

  Angebotsausschluss auf Grund eines unvollständigen Verzeichnisses der vom Bieter …
• VK Düsseldorf, 13.03.2006 - VK-8/06

  Vergabe von Leistungen des Abschleppens, Unterbringens, der Pflege und …
• VK Brandenburg, 24.02.2005 - VK 1/05

  Eignung eines Generalübernehmers
• VK Niedersachsen, 21.04.2004 - 203 VgK 10/04

  Europaweite Ausschreibung von verschiedenen Entsorgungsdienstleistungen im …
• VK Niedersachsen, 10.06.2010 - VgK-17/10

  Beurteilungsspielraum der Vergabestelle bei Eignungsprüfung
• VK Niedersachsen, 28.10.2008 - VgK-36/08

  Verstoß gegen das vergaberechtliche Gebot des Geheimwettbewerbs gem. § 25 Nr. 1f …
• VK Niedersachsen, 24.05.2004 - 203-VgK-14/04

  Voraussetzungen der Antragsbefugnis im Nachprüfungsverfahren; Überprüfung der …
• VK Südbayern, 25.07.2007 - Z3-3-3194-1-30-06/07

  Bieter verfügt über notwendige Zulassung nicht: Ausschluss!