Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 182 Abs. 1 GWB; § 182 Abs. 2 GWB
  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch eine Vergabekammer; Überhöhter Gegenstandswert; Kostentragungspflicht nach Rücknahme einer Beschwerde in der Hauptsache

• IWW

  § 182 GWB
  Kostenfestsetzung

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
• rechtsportal.de

  Sofortige Beschwerde gegen die Kostenfestsetzung durch eine Vergabekammer Überhöhter Gegenstandswert Kostentragungspflicht nach Rücknahme einer Beschwerde in der Hauptsache

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Kostenverteilung bei nachträglich auf Gebühren beschränkter Beschwerde?

Wird zitiert von ... (3)Zitiert selbst (3)

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• BGH, 25.10.2011 - X ZB 5/10

  Gebührenbeschwerde in Vergabesache

  Auszug aus OLG Celle, 29.06.2022 - 13 Verg 3/22

  Über diese zulässige (vgl. BGH, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, Rn. 9, juris) Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil sie eine Nebenentscheidung der Vergabekammer betrifft (vgl. Senat…, Beschluss vom 5. November 2020 - 13 Verg 7/20 -, Rn. 4, juris;… Beck VergabeR/Vavra/Willner, 4. Aufl. 2022, § 175 GWB Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• OLG Celle, 05.11.2020 - 13 Verg 7/20

  Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts durch den öffentlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 29.06.2022 - 13 Verg 3/22

  Über diese zulässige (vgl. BGH…, Beschluss vom 25. Oktober 2011 - X ZB 5/10 -, Rn. 9, juris) Beschwerde kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden, weil sie eine Nebenentscheidung der Vergabekammer betrifft (vgl. Senat, Beschluss vom 5. November 2020 - 13 Verg 7/20 -, Rn. 4, juris;… Beck VergabeR/Vavra/Willner, 4. Aufl. 2022, § 175 GWB Rn. 10; jeweils m.w.N.).
• KG, 10.08.2011 - Verg 5/11

  Vergabenachprüfungsverfahren: Rechtsmittel gegen die Nichtbescheidung eines …

  Auszug aus OLG Celle, 29.06.2022 - 13 Verg 3/22

  Dieser Wert führt bei Zugrundelegung der von den Vergabekammern des Bundes genutzten Gebührentabelle des Bundeskartellamts (zu deren Anwendbarkeit vgl. BGH;… a.a.O., Rn. 15; KG, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/11 - Rn. 4, juris) sowie des von der Vergabekammer angenommenen durchschnittlichen sachlichen und personellen Aufwands zu einer durch lineare Interpolation ermittelten Gebühr von 3.838,96 EUR.

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• OLG Jena, 08.01.2025 - Verg 8/24

  Auftraggeber kann nicht zum Vertragsschluss gezwungen werden!

  Ein Ermessensfehler liegt daher u.a. dann vor, wenn die Vergabekammer von einem überhöhten Gegenstandswert ausgegangen ist (OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 13 Verg 3/22 -, Rn. 4, juris).

  Die Entscheidung ergeht ohne mündliche Verhandlung, da die Durchführung einer mündlichen Verhandlung angesichts des nicht weiter aufklärungsbedürftigen Sachverhalts nicht notwendig erscheint und sowohl die Beteiligten auf die mündliche Verhandlung verzichtet haben als auch deswegen ohne mündliche Verhandlung über die Beschwerde entschieden werden kann, weil es sich sowohl in Bezug auf die Entscheidung der Vergabekammer über den Vollstreckungsantrag als auch bei der Gebührenfestsetzung um Entscheidungen der Vergabekammer in einem Nebenverfahren handelt, so dass § 175 Abs. 2 GWB i.V.m. § 65 Abs. 1 GWB nicht gilt (BayObLG…, Beschluss vom 14. März 2023 - Verg 1/23 -, Rn. 26, juris; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 13 Verg 3/22 -, Rn. 2, juris; KG…, Beschluss vom 11. Mai 2022 - Verg 5/21 -, Rn. 1, juris; Brandenburgisches OLG…, Beschluss vom 12. März 2013 - Verg W 1/13 -, Rn. 10, juris).

  Die Entscheidung ergeht in Bezug auf den Angriff auf die Gebührenfestsetzung durch die Vergabekammer in entsprechender Anwendung von § 68 Abs. 3 GKG gerichtsgebührenfrei und es werden außergerichtliche Kosten nicht erstattet (BGH…, Beschluss vom 25.10.2011, X ZB 5/10, Rn. 24; OLG Celle, Beschluss vom 29. Juni 2022 - 13 Verg 3/22 -, Rn. 15, juris), da sich die angegriffene Gebührenfestsetzung wirtschaftlich für die betroffenen Beteiligten wie eine Streitwertfestsetzung auswirkt.

• VK Niedersachsen, 21.07.2023 - VgK-16/23

  Kostenschätzung ist zu dokumentieren!

  Unstimmigkeiten aus diesem Verfahren führten zu einem Nachprüfungsantrag der Beigeladenen vor der hiesigen Kammer (VgK-05/2022) sowie vor dem OLG Celle (Az. 13 Verg 3/22), da die Beigeladene u.a. eine Mindestanforderung nicht erfüllen konnte.
• OLG Brandenburg, 23.01.2023 - 19 Verg 1/22

  Festsetzung der Verfahrensgebühr bei Vergabesachen; Ermittlung der …

  Der Senat kann die Entscheidung ohne mündliche Verhandlung treffen, weil sich die Beschwerde allein gegen eine Nebenentscheidung der Vergabekammer richtet (s. etwa OLG Celle, Beschluss vom 29.06.2022 - 13 Verg 3/22, BeckRS 2022, 15868; KG, Beschluss vom 11.05.2022 - Verg 5/21, BeckRS 2022, 14647; Senat…, Beschluss vom 03.01.2019 - 19 Verg 5/18, a.a.O., Rn. 11).