Volltextveröffentlichungen (5)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 97 Abs. 3 S. 2 GWB; § 107 Abs. 3 GWB; § 16 Abs. 1 VOL/A
  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur Nachforderung von einem Bieter fehlende Unterlagen unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgrundsatzes

• forum-vergabe.de

  Voreingenommenheit eines Beraters

• Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Wann ist ein Berater des Auftraggebers voreingenommen?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• treffpunkt-kommune.de (Kurzinformation)

  Berater zulässig

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Verpflichtung des Auftraggebers in einem öffentlichen Vergabeverfahren zur Nachforderung von einem Bieter fehlende Unterlagen unter dem Blickwinkel des Gleichbehandlungsgrundsatzes

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Rechtsanwalt berät Auftraggeber und Bieter-Konzern: Zulässig? (IBR 2012, 286)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 05.07.2011 - VgK-22/11
• OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11
• VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11

Wird zitiert von ... (39)Zitiert selbst (14)

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• OLG Celle, 09.04.2009 - 13 Verg 7/08

  Anforderungen an den Nachweis der Eignung eines Bieters; Ausschließung des …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Es muss zumindest eine unmittelbar fördernde Tätigkeit vorliegen, was z.B. bei einem bloßen Zeitungsinterview der fraglichen Person nicht angenommen werden kann, indem sie sich positiv über einen Bieter äußert ( Beschluss des Senats vom 9. April 2009 -13 Verg 7/08, zitiert nach [...] Tz. 119).

  Der Senat hat diese Vorschrift entsprechend in einem Fall angewendet, in dem die Gesellschafterin, für die der Berater tätig war, einen erheblichen Anteil des Bieters hielt, sich der Bieter im Vergabeverfahren für den Nachweis seiner Eignung auf die Eignung dieser Gesellschafterin stützte und auch die Abwicklung der ausgeschriebenen Dienstleistung in erheblichem Umfang über deren Personal, Organisation und Ressourcen erfolgen sollte ( Beschluss des Senats vom 9. April 2009 -13 Verg 7/08, zitiert nach [...], Tz. 123).

  Rn. 66 Schließlich erfordert der Tatbestand des § 16 Abs. 1 Nr. 2 VgV eine Tätigkeit, die in ihrer Intensität mit der Alternative des "Beratens" gleichgesetzt werden kann ( Beschluss des Senats vom 9. April 2009 -13 Verg 7/08 zitiert nach [...], Tz. 119; H.-M. Müller in: Byok/Jäger, a.a.O., §§ 16 VgV Rn. 1668.

• BGH, 01.12.2008 - X ZB 31/08

  Rettungsdienstleistungen

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Rn. 74 Eine Vorlagepflicht besteht nach der Rechtssprechung des Bundesgerichtshofs dann, wenn das vorlegende Gericht als tragende Begründung seiner Entscheidung einen Rechtssatz zugrunde legen will, der mit einem die Entscheidung eines anderen Oberlandesgerichts tragenden Rechtssatz nicht übereinstimmt ( BGH, Beschluss vom 1. Dezember 2008, X ZB 31/08 - Rettungsdienstleistungen, zit. nach [...], Tz. 9).
• OLG Düsseldorf, 08.02.2006 - Verg 57/05

  Sofortige Beschwerde gemäß §§ 116 Abs. 1 , 117 Abs. 1 GWB - Erstattung der Kosten …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Hat sich der Beigeladene in einen bewussten Interessensgegensatz zu der unterlegenen Partei gestellt und das Verfahren durch eigene Anträge gefördert, so entspricht die Erstattung der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen regelmäßig billigem Ermessen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 8. Februar 2006 -Verg 57/05, BeckRS 2006, 04699;… Glahs in: Reidt/Stickler/Glahs, a.a.O., § 128 Rn. 22).

• OLG Düsseldorf, 02.12.2009 - Verg 39/09

  Prüfung der Vergabe zur "Wiedererrichtung Berliner Stadtschloss/Bau des …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Bei der Beurteilung der unbestimmten Rechtsbegriffe Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erwartet werden kann ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009 -VII Verg 39/09, BeckRS 2010, 04716; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24. Februar 2009 - XI Verg 19/08, BeckRS 2009, 07443;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. 0., § 16 Rn. 198).
• OLG Düsseldorf, 16.09.2003 - Verg 52/03

  Begriff der wettbewerbsbeschränkenden Abrede; Kenntnis eines Bieters von den …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Mehrfachbeteiligungen können gegen den geheimen Wettbewerb verstoßen ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16. September 2003 - Verg 52/03, BeckRS 2004, 02041, I. B. 2. a) bb)).
• OLG Celle, 11.03.2004 - 13 Verg 3/04

  Angebotsausschluss im Vergabeverfahren wegen fehlender Eignungsnachweise; …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist ( OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2009 -1 Verg 9/09, BeckRS 2010, 05513; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2005 - Verg 49/05, BeckRS 2005, 13565; Senat, Beschluss vom 11.03.2004 -13 Verg 3/04, zitiert nach [...], Tz. 27 ff.;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. 0., § 16 Rn. 198).
• OLG Frankfurt, 24.02.2009 - 11 Verg 19/08

  Vergabeverfahren über Postdienstleistungen: Eignungsprüfung bei vorangegangenen …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Bei der Beurteilung der unbestimmten Rechtsbegriffe Fachkunde, Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit handelt es sich um eine Prognoseentscheidung, ob vom künftigen Auftragnehmer die ordnungsgemäße Erfüllung der vertraglichen Verpflichtung erwartet werden kann ( OLG Düsseldorf, Beschluss vom 2. Dezember 2009 -VII Verg 39/09, BeckRS 2010, 04716; OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 24. Februar 2009 - XI Verg 19/08, BeckRS 2009, 07443;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. 0., § 16 Rn. 198).
• OLG Frankfurt, 06.03.2006 - 11 Verg 11/05

  Vergaberecht: Verfahrensaufhebung wegen Verstoßes gegen Gleichbehandlungsgebot

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Aus Gründen der Gleichbehandlung muss der Auftraggeber jedoch von allen Bietern, zumindest von denen in der engeren Wahl, gleichermaßen die jeweils fehlenden Erklärungen oder Nachweise nachfordern und darf hierauf nicht bei einzelnen Bietern verzichten (…Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. 0., § 16 Rn. 35;… Hörn in: Müller-Wrede, a. a. 0., § 19 VOL/A Rn. 61, 63; OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 6. März 2011 -11 Verg 11 u. 12/05, NJOZ 2006, 4286 (4290)).
• OLG Koblenz, 15.10.2009 - 1 Verg 9/09

  Rechtsstellung des Mitbieters bei einem Unterkostenangebot; Befugnis der …

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist ( OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2009 -1 Verg 9/09, BeckRS 2010, 05513; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2005 - Verg 49/05, BeckRS 2005, 13565; Senat, Beschluss vom 11.03.2004 -13 Verg 3/04, zitiert nach [...], Tz. 27 ff.;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. 0., § 16 Rn. 198).
• OLG Düsseldorf, 22.09.2005 - Verg 49/05

  Vorläufige Gestattung der Zuschlagserteilung?

  Auszug aus OLG Celle, 08.09.2011 - 13 Verg 4/11

  Dem öffentlichen Auftraggeber steht hierbei ein Beurteilungsspielraum zu, der von den Nachprüfungsinstanzen nur daraufhin überprüft werden kann, ob das vorgeschriebene Verfahren eingehalten worden ist, ob der Auftraggeber die von ihm selbst aufgestellten Bewertungsvorgaben beachtet hat, der zugrunde gelegte Sachverhalt vollständig und zutreffend ermittelt worden ist, keine sachwidrigen Erwägungen angestellt worden sind und nicht gegen allgemeine Bewertungsgrundsätze verstoßen worden ist ( OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Oktober 2009 -1 Verg 9/09, BeckRS 2010, 05513; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 22. September 2005 - Verg 49/05, BeckRS 2005, 13565; Senat, Beschluss vom 11.03.2004 -13 Verg 3/04, zitiert nach [...], Tz. 27 ff.;… Dittmann in: Kulartz/Marx/Portz/Prieß, a. a. 0., § 16 Rn. 198).
• OLG Celle, 12.05.2010 - 13 Verg 3/10

  Mögliche Verpflichtung einer Vergabestelle zur Erteilung von Hinweisen auf die …
• OLG Stuttgart, 11.07.2000 - 2 Verg 5/00

  Vergaberecht: Inlaufsetzen der Beschwerdefrist, Fristverlängerung, …
• KG, 11.07.2000 - KartVerg 7/00

  Einhaltung der Rügefrist
• VK Sachsen, 08.06.2006 - 1/SVK/050-05

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• OLG Düsseldorf, 08.03.2017 - Verg 39/16

  Zulässigkeit eines Schulnotensystems bei der Bewertung von Angeboten

  Ein durchschnittlich fachkundiger Bieter kennt das in § 97 Abs. 3 Satz 2 GWB a.F. enthaltene Gebot zur losweisen Vergabe (OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2011 - 13 Verg 4/11, zitiert nach juris, dort Tz. 41).
• VK Niedersachsen, 16.09.2011 - VgK-35/11

  Bestehen des Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB bis zur Entscheidung des …

  Das streitgegenständliche Vergabeverfahren war zum Zeitpunkt des Informationsschreibens noch Gegenstand des beim OLG Celle unter dem Az.: 13 Verg 4/11 anhängigen Beschwerdeverfahrens und unterlag daher bis zur Entscheidung des Beschwerdegerichts dem Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB.

  Diese war beim OLG Celle unter dem Az.: 13 Verg 4/11 anhängig und ist inzwischen mit Beschluss des Vergabesenats vom 08.09.2011 zurückgewiesen worden.

  Die Festlegung des frühestmöglichen Zeitpunkts für den Zuschlag nach erfolgter erneuter Durchführung der Angebotswertung im Informationsschreiben der Antragsgegnerin gemäß § 101a GWB vom 15.07.2011 auf den 26.07.2011 erfolgte vergaberechtswidrig, da das streitgegenständliche Vergabeverfahren jedenfalls zum Zeitpunkt des Informationsschreibens und des dort genannten Termins noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Celle (Az.: 13 Verg 4/11) war und daher bis zur Entscheidung des Vergabesenats dem Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB unterlag.

  Diese Rüge war Gegenstand des auf Antrag der Antragstellerin beim OLG Celle unter dem Az.: 13 Verg 4/11 anhängigen Beschwerdeverfahrens.

  Auch diese Rüge ist Gegenstand des beim OLG Celle unter dem Az.: 13 Verg 4/11 anhängigen Beschwerdeverfahrens und des inzwischen ergangenen, die Beschwerde zurückweisenden Beschlusses des Vergabesenats vom 08.09.2011.

  Ein Zuschlag zu diesem Zeitpunkt wäre nicht zulässig gewesen, da das streitgegenständliche Vergabeverfahren zum Zeitpunkt des Informationsschreibens und des dort genannten Termins noch Gegenstand des Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Celle (Az.: 13 Verg 4/11) war und daher bis zur Entscheidung des Vergabesenats dem Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB unterlag (im Folgenden a).

  Die Antragsgegnerin war nicht berechtigt, in ihrem Informationsschreiben gemäß § 101a GWB vom 15.07.2011 den frühestmöglichen Zeitpunkt für den Zuschlag nach erneuter erfolgter Durchführung der Angebotswertung auf den 26.07.2011 festzulegen, da das verfahrensgegenständliche Vergabeverfahren zum Los 1 noch Gegenstand des zu diesem Zeitpunkt laufenden Beschwerdeverfahrens vor dem OLG Celle (Az.: 13 Verg 4/11) war und daher bis zur Entscheidung des Vergabesenats dem Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB unterlag.

  Sie hat dabei jedoch außer Acht gelassen, dass das Vergabeverfahren zum streitgegenständlichen Los 1 noch Gegenstand des zu dieser Zeit anhängigen Beschwerdeverfahrens beim OLG Celle (Az.: 13 Verg 4/11) war und deshalb dem Zuschlagsverbot des § 118 Abs. 3 GWB unterlag.

  Die Antragstellerin leitet diese Vermutung aus einem offensichtlichen Schreibfehler in der Vergabeakte ab (vgl. OLG Celle, Beschluss v. 08.09.2011, 13 Verg 4/11).

• VK Sachsen, 05.05.2014 - 1/SVK/010-14

  Punktuelle Zusammenarbeit mit Vorsitzendem des Preisgerichts: Kein Ausschluss!

  Frühere, zum Zeitpunkt des Beginns des Vergabeverfahrens abgeschlossene Beratungen oder Unterstützungen sind insofern irrelevant (vgl. Rechten in Willenbruch/Wieddekind, Vergaberecht, 3. Aufl., § 16 VgV Rn 25 m. V. a. OLG Celle, Beschl. v. 8. September 2011 - 13 Verg 4/11).

  Auch positive Äußerungen über einen Teilnehmer an einem Vergabeverfahren müssen nicht zwingend schädlich sein (vgl. auch OLG Celle, Beschl. v. 8. September 2011 - 13 Verg 4/11).

• OLG Brandenburg, 16.12.2015 - 4 U 77/14

  Sittenwidrigkeit eines Beratungsvertrags: Verfahrensfehlerhafte Beteiligung einer …

  Um eine unkontrollierbare Ausweitung des Anwendungsbereichs der Voreingenommenheitsvermutung zu verhindern, wird allerdings eine unmittelbar fördernde und konkret vergabebezogene Tätigkeit notwendig sein (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2011 - 13 Verg 4/11 -, Rdnr. 67, juris;… für "sonst unterstützen" auch Byok/Jaeger, Vergaberecht, 3. Aufl., § 16 VgV, Rdnr. 34;… zum Ganzen auch: Beck'scher Vergaberechtskommentar, Dreher/Motzke, VgV § 16 Rdnr. 26 - 29, beck-online m.w.N.).
• OLG Celle, 11.06.2015 - 13 Verg 4/15

  Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Bieters im Rahmen der …

  Eine gesellschafts- oder konzernrechtliche Verbundenheit zwischen dem Bundesverband des Deutschen Roten Kreuzes und seinen verschiedenen Untergliederungen mit dem Beigeladenen genügt für eine solche Tätigkeit nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 8. Sept. 2011 - 13 Verg 4/11, zit. nach juris Rn. 65).
• OLG Dresden, 21.02.2020 - Verg 7/19

  Ausschluss wegen formwidriger Angebotsabgabe setzt eindeutige Vorgabe voraus!

  Der Senat teilt auch die Auffassung der Vergabekammer, dass das Nachforderungsermessen des Antragsgegners aus § 56 Abs. 2 Satz 1 VgV im vorliegenden Falle deshalb auf Null reduziert war, weil er bei der Beigeladenen Unterlagen nachgefordert hat und sich aus Gründen der Gleichbehandlung gegenüber sämtlichen Bietern einheitlich verhalten muss (vgl. OLG Celle, Beschluss vom 08.09.2011, 13 Verg 4/11, BeckRS 2011, 22904).
• BayObLG, 06.09.2023 - Verg 5/22

  Vergabenachprüfung: Keine Rügepräklusion bei für den durchschnittlichen Bieter …

  Ob für die Erkennbarkeit des Vergabeverstoßes ein objektiver, auf den durchschnittlichen verständigen Bewerber oder ein subjektiver, auf die individuellen Verhältnisse des Bieters abstellender Maßstab anzuwenden ist, wurde und wird kontrovers diskutiert (für einen objektiven Maßstab: OLG SchleswigHolstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 66 f.; OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 7. September 2022, 15 Verg 8/22, NZBau 2022, 615 [juris Rn. 21];… OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 30. März 2021, 11 Verg 18/20, juris Rn. 63; OLG Rostock…, Beschluss vom 21. Januar 2019, 17 Verg 8/18, juris Rn. 20; OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 19. September 2018, Verg 37/17, NZBau 2019, 390 [juris Rn. 50];… Dicks in Ziekow/Völlink, Vergaberecht, GWB § 160 Rn. 51;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, Stand 31. Mai 2023, § 160 Rn. 305;… Wiese in Röwekamp/Kus/Portz/Prieß, GWB-Vergaberecht, § 160 Rn. 126; für einen Vergabeverstoß bezüglich der Zuschlagskriterien auch EuGH…, Beschluss vom 12. März 2015, C-538/13, NZBau 2015, 306 Rn. 52 ff.;… für einen subjektiven Maßstab: Horn/Hoffmann in Burgi/Dreher/Opitz, Beck´scher Vergaberechtskommentar, Band 1, GWB § 160 Rn. 53 mit Zitaten aus der älteren Rechtsprechung; offengelassen: OLG München…, Beschluss vom 24. März 2021, Verg 12/20, juris Rn. 92;… Beschluss vom 2. Juni 2016, Verg 15/15, juris Rn. 49 ff.; OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).

  Ob eine Rügepflicht nach § 160 Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 bzw. 3 GWB nur dann besteht, wenn auch die Gründe des Auftraggebers, von der Losbildung abzusehen, für den Bieter erkennbar waren, erscheint fraglich (…abstellend auf die Erkennbarkeit der Gründe OLG Frankfurt a. M., Beschluss vom 14. Mai 2018, 11 Verg 4/18, juris Rn. 56;… Summa in jurisPK-Vergaberecht, 6. Aufl. Stand 31. Mai 2023, § 160 GWB Rn. 317 ff.; letztlich offengelassen von OLG Düsseldorf…, Beschluss vom 8. März 2017, Verg 39/16, juris Rn. 60; nur auf die Erkennbarkeit der fehlenden Losaufteilung stellen ab OLG Schleswig-Holstein…, Beschluss vom 27. Oktober 2022, 54 Verg 7/22, juris Rn. 67;… Beschl. v. 13. Juni 2019, 54 Verg 2/19, juris Rn. 129; OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2011, 13 Verg 4/11, juris Rn. 41).

• OLG Celle, 26.01.2017 - 13 U 9/16

  Strom- und Gaskonzessionsvergabe: Wie hat die Auswahl des Konzessionsnehmers zu …

  Vielmehr darf sich die Gemeinde der Leistungen externer Berater bei der Durchführung des Konzessionsverfahrens bedienen (…vgl. Theobald, in: Danner/Theobald, Energiewirtschaftsrecht, Losebattsammlung, Stand: September -, § 46 EnWG Rn. 121; vgl. auch Senatsbeschluss vom 8. September 2011 - 13 Verg 4/11).
• VK Sachsen, 29.11.2019 - 1/SVK/032-19

  Kein Ausschluss auf der Grundlage einer unvollständigen Checkliste!

  Eine selektive, einzelne Bieter und Bewerber ausnehmende Nachforderung ist mit dem Gebot der Gleichbehandlung nicht vereinbar (OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2011 - 13 Verg 4/11).

  Eine selektive, einzelne Bieter und Bewerber ausnehmende Nachforderung ist mit dem Gebot der Gleichbehandlung nicht vereinbar (OLG Celle, Beschluss vom 8. September 2011 - 13 Verg 4/11).

• VK Niedersachsen, 07.01.2014 - VgK-40/13

  Europaweite Ausschreibung der Geschäftsführung eines Bades im Wege eines …

  Eine Überschreitung des Beurteilungsspielraums ist regelmäßig (nur) anzunehmen, wenn das vorgegebene Vergabeverfahren nicht eingehalten worden ist, nicht von einem zutreffend und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen wird oder sachwidrige Erwägungen einbezogen werden, oder wenn der im Rahmen der Beurteilungsermächtigung einzuhaltende Beurteilungsmaßstab nicht zutreffend angewendet wird ( OLG Celle, Beschluss vom 01.03.2004, Az.: 13 Verg 3/04 und Beschluss vom 08.09.2011, 13 Verg 4/11; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 04.09.2002, Verg 37/02;VK Sachsen, 28.08.2013 - 1/SVK/026-13).
• VK Südbayern, 29.10.2013 - Z3-3-3194-1-25-08/13

  AG darf nur die bekanntgegebenen Wertungskriterien anwenden!
• VK Sachsen-Anhalt, 09.01.2013 - 1 VK LSA 14/12

  Kostenentscheidung im Vergabenachprüfungsverfahren nach Antragsrücknahme: …
• VK Westfalen, 27.10.2023 - VK 3-30/23

  Schwerwiegende Vergaberechtsverstöße werden von Amts wegen aufgegriffen!
• VK Saarland, 03.03.2016 - 2 VK 01/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Abgrenzung zwischen einem Bauauftrag und einem …
• VK Niedersachsen, 02.12.2021 - VgK-42/21

  Schulnotenrechtsprechung, keine konkrete einzelfallbezogene Darstellung
• VK Niedersachsen, 31.01.2012 - VgK-58/11

  Konfliktsituation in einem Vergabeverfahren wegen der Beratung durch einen …
• VK Niedersachsen, 11.08.2020 - VgK-16/20

  Ausschreibung der Projektsteuerung zur Sanierung und Umbau einer Schule im …
• VK Saarland, 15.04.2016 - 3 VK 02/16

  Vergabenachprüfungsverfahren: Erfordernis einer Rüge vor Stellung eines …
• VK Niedersachsen, 06.03.2015 - VgK-02/15

  Ausschreibung von bodengebundenen Rettungsdienstleistungen im offenen Verfahren …
• VK Arnsberg, 08.12.2014 - VK 21/14

  Unvollständige Verpflichtungserklärung: Sind Erklärungsteile nachholbar?
• VK Arnsberg, 06.08.2013 - VK 11/13

  VOF-Referenzen: Auch für GU erbrachte Planungsleistungen zählen!
• VK Saarland, 28.01.2016 - 3 VK 02/15

  Vergabenachprüfungsverfahren: Anforderungen an einen Nachprüfungsantrag; …
• VK Westfalen, 26.10.2015 - VK 2-27/15

  Auftraggeber muss negative Referenz nicht überprüfen!
• VK Niedersachsen, 29.09.2014 - VgK-36/14

  Anforderung an die Vergabe von Planungsleistungen im Rahmen eines …
• VK Arnsberg, 25.11.2013 - VK 16/13

  Wann ist eine Referenzleistung "vergleichbar"?
• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-3/22

  Sind Angebotsteile oder Teile der Dokumentation Geschäftsgeheimnisse?
• VK Arnsberg, 16.12.2013 - VK 21/13

  Wesentlicher Teil der Leistung nicht umfasst: Referenz nicht vergleichbar!
• VK Westfalen, 23.02.2024 - VK 2-44/23

  Gleichwertige Gütezeichen ≠ identische Gütezeichen!
• VK Westfalen, 29.07.2016 - VK 2-25/16

  Nicht wertungsrelevante Preise können nachgefordert werden!
• VK Arnsberg, 24.01.2014 - VK 23/13

  Auch äußerst knappe Erklärungsfristen sind einzuhalten!
• VK Westfalen, 16.04.2015 - VK 2-9/15

  Umbau eines erheblich schadstoffkontaminierten Gebäudes: Anforderungen an die …
• VK Niedersachsen, 22.02.2022 - VgK-03/22

  Ausschreibung eines Qualifizierungssystems über weitere Bedarfe bzgl . der …
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-40/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-37/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Bund, 20.06.2013 - VK 2-43/13

  Nachprüfungsverfahren: Abschluss von Verträgen gem. § 127 Abs. 1 SGB V über die …
• VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13

  Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?
• VK Baden-Württemberg, 27.03.2012 - 1 VK 6/12

  Vergabeverfahren: Heilung von Mängeln bei einem Informationsschreiben; …
• VK Niedersachsen, 10.02.2012 - VgK-44/11

  Grenzen der Überprüfung der Wertungsentscheidung eines öffentlichen Auftraggebers …
• VK Arnsberg, 23.04.2013 - VK 7/13

  Vereinbarung von Produktaustausch: Änderung der Vergabeunterlagen!