Rechtsprechung
| OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- openjur.de
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträgliche Begründung eines unzulässigen Nachprüfungsantrages mit im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergabeverstößen
- Entscheidungsdatenbank Niedersachsen
§ 107 Abs. 3 GWB; § 117 Abs. 1 GWB
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst aufgedeckten Vergaberechtsverstößen; Bindung eines öffentlichen Auftraggebers an eigene Vorgaben hinsichtlich der Mindestanforderungen von Bietern - oeffentliche-auftraege.de
Wertung: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Eignungskriterien: keine Veränderung zulässig
- VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GWB § 107 Abs. 2, 3
Nachprüfung von zunächst im Nachprüfungsantrag nicht aufgeführten Vergaberechtsverstößen - Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)
Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst aufgedeckten Vergaberechtsverstößen; Bindung eines öffentlichen Auftraggebers an eigene Vorgaben hinsichtlich der Mindestanforderungen von Bietern
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Nachträgliche Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Thüringer Oberlandesgericht (Leitsatz)
Antragsbefugnis und Rügepräklusion
Besprechungen u.ä. (2)
- dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)
Neuausschreibung nach Kündigung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)
Nachprüfungsantrag: Erfolg mit nachgeschobenen Gründen! (IBR 2005, 400)
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05
- VK Niedersachsen, 08.03.2005 - VgK-03/05
- OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
- OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05
Wird zitiert von ... (71) Zitiert selbst (8)
- BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04
Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Eine Vorlagepflicht gem. § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB besteht wegen der Abweichung nicht, weil es sich nicht um einen tragenden Rechtssatz der Entscheidung des OLG Düsseldorf handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 = ZIP 2004, 1460). - OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01
Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Die Verpflichtung gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, greift dann nicht ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - Verg 92/04 = IBR 2005, 1114; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2001 - 11 Verg. 1/01 = VergabE C-7-1/01; Senat, Beschluss vom 23. Februar 2001 - 13 Verg. 3/01 = VergabeR 2001, 252 = VergabE C-9-3/01). - OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
"Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Rn. 41 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert).
- OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04
Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Die Verpflichtung gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, greift dann nicht ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - Verg 92/04 = IBR 2005, 1114; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2001 - 11 Verg. 1/01 = VergabE C-7-1/01; Senat, Beschluss vom 23. Februar 2001 - 13 Verg. 3/01 = VergabeR 2001, 252 = VergabE C-9-3/01). - OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04
Zur Formulierung einer Rüge
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Rn. 24 Eine andere Frage ist, ob ein Antragsteller, der erst im Nachprüfungsverfahren Kenntnis von weiteren Vergaberechtsverstößen erhält, diese unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat geltend machen muss (bejahend OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 11 Verg. 15/04). - OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01
Rügepflicht
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Die Verpflichtung gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, greift dann nicht ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - Verg 92/04 = IBR 2005, 1114; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2001 - 11 Verg. 1/01 = VergabE C-7-1/01; Senat, Beschluss vom 23. Februar 2001 - 13 Verg. 3/01 = VergabeR 2001, 252 = VergabE C-9-3/01). - OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - Verg 26/02
Wann ist Mindestanforderung zu erfüllen?
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, die die Mindestanforderung erfüllen, oder gegenüber solchen Bietern, die von der Teilnahme an der Ausschreibung abgesehen haben, weil sie die Mindestanforderung nicht erfüllen können, ein Vergaberechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juni 2002 - Verg. 26/02). - BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03
Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in …
Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
Rn. 40 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005.
- OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10
Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …
Es wäre mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Bieter wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Verstöße auf die Rüge gegenüber der Vergabestelle und die anschließende Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens zu verweisen (…OLG Frankfurt, a.aO.; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, VergabeR 2006, 392; OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.10.2006, VergabeR 2007, 529;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rdn. 109;… Summa in: jurisPK-VergR § 107 Rdn. 97). - OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05
Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …
Es wäre mit dem im Vergabeverfahren geltenden Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Antragsteller auch während eines bereits laufenden Nachprüfungsverfahrens darauf zu verweisen, den neu erkannten Verstoß zunächst gegenüber der Vergabestelle zu rügen und danach einen weiteren Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG Celle v. 23.02.2001 - 13 Verg 3/01 - VergabeR 2001, 252 f. u. v. 12.05.05 - 13 Verg 5/05 in www.vergabedatenbank.de). - VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08
Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die dem Antragsteller erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007 - Verg 7/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - Verg W 12/06; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07; Beschluss vom 08.03.2007 - 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 5/05; Schleswig- Holsteinisches OLG, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 Verg 1/08).
- VK Baden-Württemberg, 08.09.2006 - 1 VK 49/06
Vergabeverfahren "Projektsteuerung für die Maßnahme Neubau eines …
Die Rügeobliegenheit des § 107 Abs. 3 GWB greift dabei nicht durch (vgl. OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2005 -13 Verg 5/05; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2005 - VII - Verg 92/04, jeweils mit weiteren Nachweisen).Rn. 73 1.4.1) Denn die Kammer teilt die Ansicht des OLG Celle, wonach der Antragsteller Vergabefehler, die ihm erst während des Nachprüfungsverfahrens bekannt werden, auch dann zum Gegenstand des Verfahrens machen kann, wenn dieses aufgrund eines möglicherweise nicht unverzüglich im Sinne des § 107 Abs. 3 GWB gerügten Verstoßes eingeleitet worden ist (OLG Celle, Beschl. v. 23.02.2001 - 13 Verg 3/01; Beschl. v. 12.05.2005 - 13 Verg 5/05).
Weder den Vorschriften des § 107 Abs. 2 und 3 noch § 108 GWB ist zu entnehmen, dass in einem erst während des Nachprüfungsverfahrens eingereichten Schriftsatz vorgebrachte Rügen bei der Zulässigkeitsprüfung unberücksichtigt bleiben müssen (OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2005 - 13 Verg 5/05).
Rn. 76 1.5) Dahinstehen kann hier, ob es für die zulässige Geltendmachung nachträglich erkannter Vergaberechtsverstöße überhaupt nicht darauf ankommt, ob der Nachprüfungsantrag den Erfordernissen des § 107 GWB genügt (so wohl OLG Celle, Beschl. v. 12.05.2005 - 13 Verg 5/05), oder ob zumindest die Antragsbefugnis nach § 107 Abs. 2 GWB gegeben sein muss (so OLG Düsseldorf, Beschl. v. 23.02.2005 -VII Verg 92/04).
- VK Sachsen, 03.03.2008 - 1/SVK/002-08
Aufklärung einer Mischkalkulation
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, B. vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, B. vom 16.11.2005 - Az.: VII-Verg 59/05; B. vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04).Soweit das OLG Düsseldorf die Ansicht vertreten hat, nur wenn eine den Maßstäben des § 107 Abs. 2 GWB genügende Darlegung der Verletzung von Bieterrechten das Nachprüfungsverfahren eröffnet habe, könnten andere, erst im Laufe des Nachprüfungsverfahrens zutage getretene Vergaberechtsverletzungen zum Gegenstand desselben Nachprüfungsverfahrens gemacht werden, tritt das OLG Celle dem aus den vorgenannten Gründen nicht bei (OLG Celle, B. v. 08.03.2007 - Az.: 13 Verg 2/07; B. v. 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; ebenso OLG Thüringen, B. v. 26.03.2007 - Az.: 9 Verg 2/07; OLG Koblenz, B. v. 26.10.2005 - Az.: 1 Verg 4/05; 1. VK Sachsen, B. vom 11.08.2006, Az.: 1/SVK/073-06, B. v. 15.05.2007 - Az.: 1/SVK/028-07; B. v. 07.05.2007 - Az.: 1/SVK/027-07; B. v. 16.11.2006 - Az.: 1/SVK/097-06).
- VK Sachsen, 16.11.2006 - 1/SVK/097-06
Keine nachträgliche Fristverlängerung!
Denn ein Antragsteller kann (auch) erst im Nachprüfungsverfahren erkannte Vergaberechtsverstöße zum Gegenstand des Verfahrens machen, auch wenn sein Nachprüfungsantrag in der ursprünglichen Form unzulässig war (vgl. OLG Celle, Beschluss von 12.05.2005, Az: 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az: 1 Verg 4/05).Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, Beschluss vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, Beschluss vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 16.11.2005 - Az.: VII- Verg 59/05; Beschluss vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04; Beschluss vom 21.02.2005 - Az.: Verg 91/04; Beschluss vom 16.02.2005 - Az.: Verg 74/04; Beschluss vom 8.5.2002 - Az.: Verg 4/02, Beschluss vom 25.5.2002 - Az.: 5 Verg/02; OLG Frankfurt, Beschluss vom 02.11.2004 - Az.: 11 Verg 16/04).
Sowohl das OLG Celle, Beschluss von 12.05.2005, Az: 13 Verg 5/05 als auch das OLG Koblenz, Beschluss vom 26.10.2005, Az: 1 Verg 4/05 lassen ein Nachschieben von möglichen Vergaberechtsverletzungen selbst dann zu, wenn das Verfahren zunächst ohne unverzügliche Rüge eingeleitet worden war.
- OLG Celle, 10.01.2008 - 13 Verg 11/07
Aufforderung an eine Vergabestelle zur Beseitigung eines angesprochenen …
Senat, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 5/05). - OLG Celle, 08.03.2007 - 13 Verg 2/07
Rechtzeitigkeit des Vortrags einer nachgeschobenen Rüge aufgrund erst im …
In diesen Fällen greift die Obliegenheit gemäß § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, nach dem Wortlaut und Sinn der Vorschrift nicht ein (Senat, Beschluss vom 12. Mai 2005 - 13 Verg. 5/05 - m. Nachw.). - VK Sachsen, 14.04.2008 - 1/SVK/013-08
Bindung an Wertungsmatrix
Es besteht deshalb in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die der antragstellenden Partei erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (OLG Celle, B. vom 12.05.2005 - Az.: 13 Verg 5/05; Schleswig-Holsteinisches OLG, B. vom 05.04.2005 - Az.: 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, B. vom 16.11.2005 - Az.: VII-Verg 59/05; B. vom 23.02.2005 - Az.: Verg 92/04). - VK Nordbayern, 04.10.2005 - 320.VK-3194-30/05
Bedarfspositionen sind auch mit fehlerhafter Mengenvorgabe zu werten!
Erlangt der Antragsteller erst im Laufe eines Nachprüfungsverfahrens von einem Vergabeverstoß positive Kenntnis, so besteht nach herrschender Rechtsprechung keine Obliegenheit zu einer unverzüglichen Rüge ( OLG Schleswig-Holstein v. 05.04.2005 Az. 6 Verg 1/05, OLG Celle v. 12.05.2005 13 Verg 5/05 ). - VK Münster, 25.01.2006 - VK 23/05
Anforderungen für Nebenangebote
- VK Sachsen, 11.08.2006 - 1/SVK/073-06
Punktesystem: Sachfremder Maßstab!
- VK Sachsen, 05.05.2009 - 1/SVK/009-09
Keine nachträgliche Festlegung von Unterkriterien und Bewertungsmatrix
- VK Sachsen, 10.10.2008 - 1/SVK/051-08
Unzumutbarkeit der Nennung der Nachunternehmer?
- VK Sachsen, 10.11.2006 - 1/SVK/096-06
Nachlass für Selbstverständliches darf nicht gewertet werden!
- VK Sachsen, 24.05.2007 - 1/SVK/029-07
Unterlassene Kennzeichnung: Gravierender Vergaberechtsverstoß
- VK Sachsen, 15.05.2007 - 1/SVK/028-07
Aufbürdung ungewöhnlichen Wagnisses: Wann muss gerügt werden?
- VK Sachsen, 31.01.2007 - 1/SVK/124-06
Nachweis der Verfügbarkeit vor Ort
- VK Südbayern, 27.04.2015 - Z3-3-3194-1-09-02/15
Formal unzureichender Eignungsnachweis darf nicht zur Bejahung der Eignung …
- VK Sachsen, 07.05.2007 - 1/SVK/027-07
Aufhebung wegen mehrfacher Bindefristverlängerung?
- VK Düsseldorf, 11.05.2006 - VK-15/06
Preise können im Verhandlungsverfahren geändert werden
- VK Niedersachsen, 04.10.2011 - VgK-26/11
Zulässigkeit der Veöffentlichung von Angebotspreisen in einem Zeitungsartikel im …
- OLG Düsseldorf, 28.09.2022 - Verg 16/22
Keine Rüge ins Blaue hinein!
- OLG Brandenburg, 06.10.2006 - Verg W 6/06
Vergabenachprüfungsverfahren: Antragsbefugnis bei vorteilhafter Handhabung eines …
- VK Rheinland, 29.08.2018 - VK K 28/18
Nicht jede Vorabinformation setzt Wartefrist in Gang...
- KG, 31.08.2009 - 2 Verg 6/09
Rechtsverstöße im Verfahren über die Auftragsvergabe für Wartungsarbeiten an …
- VK Berlin, 15.08.2011 - VK-B2-22/11
Eine Rüge kann nicht vorsorglich ausgesprochen werden!
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/042-08
Rettungsdienstleistungen unterliegen dem Vergaberecht
- VK Sachsen, 29.08.2008 - 1/SVK/041-08
Vergabe von Rettungsdienstleistungen unterliegt dem Vergabrecht
- VK Schleswig-Holstein, 17.01.2006 - VK-SH 32/05
Umfang der Nachunternehmerleistungen unklar - Ausschluss!
- VK Sachsen, 07.03.2024 - 1/SVK/038-23
Mindestanforderungen an die Eignung sind unveränderlich!
- VK Sachsen, 23.02.2009 - 1/SVK/003-09
Zertifikat muss gültig sein!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.08.2005 - 2 VK 9/05
Rechtswidrigkeit eines Vergabeverfahrens wegen Vermischung der Wertungsstufen; …
- VK Niedersachsen, 23.09.2011 - VgK-36/11
Zulässigkeit eines Preisabstandes des günstigten zum zweitgünstigsten Angebot im …
- VK Sachsen, 09.11.2006 - 1/SVK/095-06
Keine Gleichbehandlung im Falle von Angebotsmängeln!
- VK Brandenburg, 26.02.2013 - VK 46/12
Fachkunde und Zuverlässigkeit: Eignungs-, keine Zuschlagskriterien!
- VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/060-06
Bietergemeinschaft: Unzulässige wettbewerbsbeschränkende Vereinbarung?
- VK Sachsen, 19.07.2006 - 1/SVK/059-06
Ausreichend fähige Einzelunternehmen: Bietergemeinschaft unzulässig!
- VK Rheinland-Pfalz, 27.08.2012 - VK 2-23/12
Kein Verzicht auf gestellte Mindestanforderungen!
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 11.01.2007 - 2 VK 11/06
Ausschreibung des Gesamtsystems "Einsatzleitstellen für die Landespolizei des …
- VK Brandenburg, 11.11.2011 - VK 47/11
VOF: Zuschlagskriterien sind umfassend bekannt zu geben!
- VK Sachsen, 10.06.2008 - 1/SVK/026-08
Fehlende Dokumentation im VOF-Verfahren
- VK Baden-Württemberg, 12.06.2014 - 1 VK 24/14
Vergabenachprüfungsverfahren: Erforderlichkeit der Eindeutigkeit von …
- VK Saarland, 17.11.2010 - 1 VK 13/10
1. Eine Rüge "ins Blaue hinein" oder "Verdachtsrüge" liegt nur vor, wenn die …
- VK Mecklenburg-Vorpommern, 03.08.2007 - 3 VK 5/07
Europaweites Vergabeverfahren betreffend das Einsammeln, Befördern und …
- VK Bund, 09.10.2008 - VK 1-123/08
Bau und betriebsfertige Lieferung von Eisbrechern sowie einer Option für den Bau …
- VK Sachsen, 10.04.2007 - 1/SVK/020-07
Aufhebung des Vergabeverfahrens
- VK Rheinland-Pfalz, 08.03.2012 - VK 2-49/11
Kein nachträglicher Verzicht auf gestellte Eignungsanforderungen!
- VK Baden-Württemberg, 27.06.2011 - 1 VK 31/11
Abstimmung zwischen Bieter und Vergabestelle: Nur mit Dokumentation!
- VK Sachsen, 17.09.2007 - 1/SVK/058-07
Kalkulationsgrundlagen an nur einen Bieter: Aufhebung!
- VK Baden-Württemberg, 07.09.2010 - 1 VK 42/10
Beurteilung, die sich nicht aus dem Kriterienkatalog ergibt, ist unzulässig!
- VK Sachsen, 09.12.2005 - 1/SVK/141-05
- VK Bund, 10.11.2014 - VK 1-88/14
Nachprüfungsverfahren: Vergabe "Massenentsäuerung"
- VK Sachsen, 07.06.2013 - 1/SVK/012-13
Abgelaufene Urkunde vorgelegt: Nachforderung möglich?
- VK Baden-Württemberg, 13.09.2012 - 1 VK 32/12
Fehlende Preisangaben für einzelne Leistungspositionen: Ausschluss!
- VK Sachsen, 24.01.2008 - 1/SVK/087-07
Wesentliche Preisangaben
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-141/06
Lieferung von Gemüse und Obst
- VK Bund, 25.10.2006 - VK 3-114/06
Aktualisierung und laufende Pflege der Betriebsdokumentation
- VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 55/06
Vergabeverfahren "Beschaffung eines Feuerwehrfahrzeugs mit Drehleiter für die …
- VK Sachsen, 21.03.2006 - 1/SVK/012-06
Rechtzeitige Rüge
- VK Sachsen, 05.09.2005 - 1/SVK/104-05
§ 107 Abs. 3 Satz 1 GWB nur im Vergabe-, nicht Nachprüfungsverfahren!
- VK Rheinland-Pfalz, 14.08.2012 - VK 2-17/12
Angaben nicht eindeutig gefordert: Kein Ausschluss wegen fehlender Angaben!
- VK Bund, 12.12.2006 - VK 3-138/06
Lieferung von Milchprodukten
- VK Baden-Württemberg, 20.09.2006 - 1 VK 52/06
Dienstleistungsauftrag "Neustrukturierung des Krankenhauses … - Objektplanung"
- VK Sachsen, 10.05.2006 - 1/SVK/037-06
"Doppelte Rügeverpflichtung" bei erneut ausgeschriebenem Verfahren
- OLG Düsseldorf, 11.11.2022 - Verg 46/21
- VK Sachsen, 09.05.2006 - 1/SVK/035-06
Doppelte Rügeverpflichtung bei Neuausschreibung!
- VK Sachsen, 09.01.2006 - 1/SVK/149-05
Wertbarkeit von Nebenangeboten
- VK Sachsen, 29.11.2005 - 1/SVK/137-05
- VK Sachsen, 02.12.2005 - 1/SVK/138-05
- VK Nordbayern, 04.10.2005 - 320-VK-3194-30/05
Ausschluss von einem Vergabeverfahren wegen konkreter wettbewerbserheblicher …
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Rechtsprechung
| OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05 |
Volltextveröffentlichung
- rechtsportal.de
ZPO § 3
Gebühren und Kosten: Streitwert im Vergabeverfahren
Verfahrensgang
- VK Niedersachsen, 04.03.2005 - VgK-03/05
- VK Niedersachsen, 08.03.2005 - VgK-03/05
- OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
- OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (3)
- OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05
"Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …
Auszug aus OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05
eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert). - BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03
Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen
Auszug aus OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05
eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert). - BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03
Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in …
Auszug aus OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05
eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert).
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