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Weitere Entscheidung unten: OLG Celle, 17.06.2005

Rechtsprechung
   OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,689
OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05 (https://dejure.org/2005,689)
OLG Celle, Entscheidung vom 12.05.2005 - 13 Verg 5/05 (https://dejure.org/2005,689)
OLG Celle, Entscheidung vom 12. Mai 2005 - 13 Verg 5/05 (https://dejure.org/2005,689)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • openjur.de

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachträgliche Begründung eines unzulässigen Nachprüfungsantrages mit im Nachprüfungsverfahren erkannten Vergabeverstößen

  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    § 107 Abs. 3 GWB; § 117 Abs. 1 GWB
    Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst aufgedeckten Vergaberechtsverstößen; Bindung eines öffentlichen Auftraggebers an eigene Vorgaben hinsichtlich der Mindestanforderungen von Bietern

  • oeffentliche-auftraege.de PDF

    Wertung: Bindung der ausschreibenden Stelle an die veröffentlichten Eignungskriterien: keine Veränderung zulässig

  • VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • Reguvis VergabePortal - Veris(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    GWB § 107 Abs. 2, 3
    Nachprüfung von zunächst im Nachprüfungsantrag nicht aufgeführten Vergaberechtsverstößen

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

    Pflicht zur Rüge gegenüber dem Auftraggeber bei im Nachprüfungsverfahren selbst aufgedeckten Vergaberechtsverstößen; Bindung eines öffentlichen Auftraggebers an eigene Vorgaben hinsichtlich der Mindestanforderungen von Bietern

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Nachträgliche Geltendmachung von Vergaberechtsverstößen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Besprechungen u.ä. (2)

  • dstgb-vis.de (Entscheidungsbesprechung)

    Neuausschreibung nach Kündigung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Nachprüfungsantrag: Erfolg mit nachgeschobenen Gründen! (IBR 2005, 400)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (71)Zitiert selbst (8)

  • BGH, 18.05.2004 - X ZB 7/04

    Anforderungen an die Darlegung von Vergabefehlern im Nachprüfungsantrag; …

    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
    Eine Vorlagepflicht gem. § 124 Abs. 2 Satz 1 GWB besteht wegen der Abweichung nicht, weil es sich nicht um einen tragenden Rechtssatz der Entscheidung des OLG Düsseldorf handelt (vgl. BGH, Beschluss vom 18. Mai 2004 - X ZB 7/04 = ZIP 2004, 1460).
  • OLG Frankfurt, 10.04.2001 - 11 Verg 1/01

    Pflichten des Auftraggebers bei funktionaler Leistungsbeschreibung

    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
    Die Verpflichtung gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, greift dann nicht ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - Verg 92/04 = IBR 2005, 1114; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2001 - 11 Verg. 1/01 = VergabE C-7-1/01; Senat, Beschluss vom 23. Februar 2001 - 13 Verg. 3/01 = VergabeR 2001, 252 = VergabE C-9-3/01).
  • OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

    "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
    Rn. 41 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert).
  • OLG Düsseldorf, 23.02.2005 - Verg 92/04

    Verhältnis zwischen Darlegungspflicht und Untersuchungsgrundsatz

    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
    Die Verpflichtung gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, greift dann nicht ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - Verg 92/04 = IBR 2005, 1114; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2001 - 11 Verg. 1/01 = VergabE C-7-1/01; Senat, Beschluss vom 23. Februar 2001 - 13 Verg. 3/01 = VergabeR 2001, 252 = VergabE C-9-3/01).
  • OLG Frankfurt, 24.06.2004 - 11 Verg 15/04

    Zur Formulierung einer Rüge

    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
    Rn. 24 Eine andere Frage ist, ob ein Antragsteller, der erst im Nachprüfungsverfahren Kenntnis von weiteren Vergaberechtsverstößen erhält, diese unverzüglich vor der Vergabekammer oder gegebenenfalls im Beschwerdeverfahren vor dem Vergabesenat geltend machen muss (bejahend OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Juni 2004 - 11 Verg. 15/04).
  • OLG Celle, 23.02.2001 - 13 Verg 3/01

    Rügepflicht

    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
    Die Verpflichtung gem. § 107 Abs. 3 Satz 1 GWB, den Verstoß zunächst gegenüber dem Auftraggeber zu rügen, greift dann nicht ein (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 23. Februar 2005 - Verg 92/04 = IBR 2005, 1114; OLG Frankfurt, Beschluss vom 10. April 2001 - 11 Verg. 1/01 = VergabE C-7-1/01; Senat, Beschluss vom 23. Februar 2001 - 13 Verg. 3/01 = VergabeR 2001, 252 = VergabE C-9-3/01).
  • OLG Düsseldorf, 24.06.2002 - Verg 26/02

    Wann ist Mindestanforderung zu erfüllen?

    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
    Ein solcher Verzicht wäre gegenüber anderen Bietern, die die Mindestanforderung erfüllen, oder gegenüber solchen Bietern, die von der Teilnahme an der Ausschreibung abgesehen haben, weil sie die Mindestanforderung nicht erfüllen können, ein Vergaberechtsverstoß (vgl. OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24. Juni 2002 - Verg. 26/02).
  • BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

    Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in …

    Auszug aus OLG Celle, 12.05.2005 - 13 Verg 5/05
    Rn. 40 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005.
  • OLG Düsseldorf, 13.04.2011 - Verg 58/10

    Bei der Begründung eines Nachprüfungsantrages dürfen die Anforderungen an die …

    Es wäre mit dem Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Bieter wegen erst während des Nachprüfungsverfahrens erkannter Verstöße auf die Rüge gegenüber der Vergabestelle und die anschließende Einleitung eines neuen Nachprüfungsverfahrens zu verweisen (…OLG Frankfurt, a.aO.; OLG Celle, Beschl. v. 12.5.2005, 13 Verg 5/05; OLG Koblenz, Beschl. v. 26.10.2005, VergabeR 2006, 392; OLG Brandenburg, Beschl. v. 6.10.2006, VergabeR 2007, 529;… Wiese in: Kulartz/Kus/Portz, GWB-Vergaberecht, 2. Aufl., § 107 Rdn. 109;… Summa in: jurisPK-VergR § 107 Rdn. 97).
  • OLG Koblenz, 26.10.2005 - 1 Verg 4/05

    Vergabenachprüfungsverfahren: Nachschieben von Vergabeverstößen; Prüfung des …

    Es wäre mit dem im Vergabeverfahren geltenden Beschleunigungsgebot unvereinbar, den Antragsteller auch während eines bereits laufenden Nachprüfungsverfahrens darauf zu verweisen, den neu erkannten Verstoß zunächst gegenüber der Vergabestelle zu rügen und danach einen weiteren Nachprüfungsantrag zu stellen (OLG Celle v. 23.02.2001 - 13 Verg 3/01 - VergabeR 2001, 252 f. u. v. 12.05.05 - 13 Verg 5/05 in www.vergabedatenbank.de).
  • VK Schleswig-Holstein, 20.01.2009 - VK-SH 17/08

    Unterlassene Bekanntgabe der berücksichtigten Unterkriterien

    Es besteht deshalb in der Rechtsprechung grundsätzlich Einvernehmen, dass die Rügeobliegenheit für solche Vergaberechtsfehler entfällt, die dem Antragsteller erst während des laufenden Vergabenachprüfungsverfahrens bekannt werden (BGH, Beschluss vom 26.09.2006 - X ZB 14/06; OLG München, Beschluss vom 02.08.2007 - Verg 7/07; OLG Brandenburg, Beschluss vom 20.03.2007 - Verg W 12/06; OLG Celle, Beschluss vom 10.01.2008 - 13 Verg 11/07; Beschluss vom 08.03.2007 - 13 Verg 2/07; Beschluss vom 12.05.2005 - 13 Verg 5/05; Schleswig- Holsteinisches OLG, Beschluss vom 05.04.2005 - 6 Verg 1/05; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 28.04.2008 ­ Verg 1/08).
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Rechtsprechung
   OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,29646
OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05 (https://dejure.org/2005,29646)
OLG Celle, Entscheidung vom 17.06.2005 - 13 Verg 5/05 (https://dejure.org/2005,29646)
OLG Celle, Entscheidung vom 17. Juni 2005 - 13 Verg 5/05 (https://dejure.org/2005,29646)
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Volltextveröffentlichung

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Wird zitiert von ... (0)Zitiert selbst (3)

  • OLG Naumburg, 06.04.2005 - 1 Verg 2/05

    "Betriebsführung II"; Zulässigkeit der sofortigen Beschwerde gegen die …

    Auszug aus OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05
    eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert).
  • BayObLG, 09.03.2004 - Verg 20/03

    Nachweis der Eignung eines Bieters in Vergabesachen

    Auszug aus OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05
    eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert).
  • BayObLG, 21.11.2003 - Verg 18/03

    Streitwert bei Dienstleistungsaufträgen mit einer bestimmten Vertragslaufzeit in …

    Auszug aus OLG Celle, 17.06.2005 - 13 Verg 5/05
    eines vorgesehenen optionalen Verlängerungszeitraums zu Grunde zu legen (BayObLG, Beschluss vom 9. März 2004 - Verg 20/03 = OLGR München 2004, 256; Beschluss vom 21. November 2003 - Verg 18/03 = NZBau 2004, 623 ; OLG Naumburg, Beschluss vom 6. April 2005 - 1 Verg 2/05, in Juris dokumentiert).
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