Volltextveröffentlichungen (9)

• openjur.de

  Vergabenachprüfungsverfahren: Kenntnis des Antragstellers von einem Vergaberechtsfehler; Auslegung des Begriffs "Subunternehmen" anhand der Ausschreibung

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  § 107 Abs. 3 S. 2 GWB; § 133 BGB; § 157 BGB; § 25 VOL/A
  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer geforderten Subunternehmererklärung; Auslegung des Begriffs Subunternehmer aus der Sicht eines fachkundigen Bieters; Nichtigkeit eines Bundesvertrages

• Judicialis

  GWB § 107 Abs. 3 Satz 2; ; BGB § 133; ; BGB § 157

• oeffentliche-auftraege.de

  Information nach § 13 VgV: § 13 VgV gilt analog nicht bei solchen "de-facto-Vergaben", bei denen nur ein Interessent in die Auftragsvergabe einbezogen wird

• VERIS(Abodienst, Leitsatz ggf. frei)
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  GWB § 107 Abs. 3 Satz 2 ; BGB § 133 ; BGB § 157
  Kenntnis des Bieters im Sinne von § 107 Abs. 3 Satz 2 GWB - Auslegung des Begriffs "Subunternehmen" in den Vergabeunterlagen

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Ausschluss nicht unterschriebener Angebote bei fehlender Unterzeichnung einer geforderten Subunternehmererklärung; Auslegung des Begriffs Subunternehmer aus der Sicht eines fachkundigen Bieters; Nichtigkeit eines Bundesvertrages

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Ist das Bundesamt für Justiz ein Subunternehmer?

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Ist das Bundesamt für Justiz ein Subunternehmer? (IBR 2007, 1253)

Verfahrensgang

• VK Niedersachsen, 08.06.2007 - VgK-24/07
• OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

Papierfundstellen

• BauR 2008, 147
• VergabeR 2007, 794
• ZfBR 2007, 706
• ZfBR 2008, 19

Wird zitiert von ... (18)Zitiert selbst (9)

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• OLG Düsseldorf, 27.07.2006 - Verg 23/06

  Ausschluss eines Angebots vom Ausschreibungsverfahren wegen wettbewerbswidriger …

  Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Das ist erst dann der Fall, wenn er die Tatsachen kennt, die einen Verstoß begründen können, und wenn er wenigstens laienhaft und auf der Grundlage einer vernünftigen Beurteilung die Wertung vollzogen hat, dass das betreffende Handeln des Auftraggebers vergaberechtlich zu beanstanden sei (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 17 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2006 - VII Verg 23/06).

  Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen die Rügeobliegenheit demgegenüber nicht aus (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2006 - VII Verg 23/06).

• BGH, 01.02.2005 - X ZB 27/04

  Rechte der Beteiligten im Vergabeverfahren; Begriff der Dienstleistung

  Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  § 13 Satz 6 VgV greift nicht ein, wenn der Auftragnehmer einen bestehenden Vertrag verlängert oder einen neuen Vertrag vergibt, ohne dass andere Interessenten in die Auftragsvergabe einbezogen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 26/06).
• OLG Karlsruhe, 06.02.2007 - 17 Verg 7/06

  Vergabeverfahren: Rügelast und Bieterstatus bei nur abstrakter …

  Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Das ist erst dann der Fall, wenn er die Tatsachen kennt, die einen Verstoß begründen können, und wenn er wenigstens laienhaft und auf der Grundlage einer vernünftigen Beurteilung die Wertung vollzogen hat, dass das betreffende Handeln des Auftraggebers vergaberechtlich zu beanstanden sei (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Februar 2007 - 17 Verg 7/06; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2006 - VII Verg 23/06).

• OLG München, 26.06.2007 - Verg 6/07

  Verstoß gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz

  Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Meist lässt sich aus Sicht des Bieters vor Einleitung des Nachprüfungsverfahrens nicht sicher beurteilen, ob ein Verstoß gegeben ist, weil der Bieter - abgesehen von Unwegbarkeiten der juristischen Bewertung - die näheren tatsächlichen Hintergründe für das Handeln des Auftraggebers nicht kennt (vgl. OLG München, Beschluss vom 26. Juni 2007 - Verg 6/07).
• OLG Düsseldorf, 19.07.2006 - Verg 26/06

  Vergaberecht: Unzulässige De-facto-Vergabe eines öffentlichen …

  Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  § 13 Satz 6 VgV greift nicht ein, wenn der Auftragnehmer einen bestehenden Vertrag verlängert oder einen neuen Vertrag vergibt, ohne dass andere Interessenten in die Auftragsvergabe einbezogen sind (vgl. BGH, Beschluss vom 1. Februar 2005 - X ZB 27/04; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Juli 2006 - Verg 26/06).
• OLG Naumburg, 14.12.2004 - 1 Verg 17/04

  "Erschließungsstraße"; Anforderungen an Form und Inhalt einer Rüge

  Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Diese Ziele würden weitgehend verfehlt, wenn ein Erkennen im Sinn der Norm erst dann gegeben wäre, wenn der Antragsteller Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergaberechtsfehler erlangt (OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005 - 6 Verg 1/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 Verg 17/04; OLG Jena, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01).
• OLG Naumburg, 26.01.2005 - 1 Verg 21/04

  "Ingenieurleistung"; Begriff der Nachunternehmerleistung bei einem Bauauftrag; …

  Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Der Auftragnehmer gibt einen Teil des Auftrags im eigenen Namen weiter mit der Folge, dass er im Innenverhältnis zum Subunternehmer selbst Auftraggeber ist (…vgl. Palandt/Sprau, 66. Aufl, § 631 Rn. 9 a; OLG Naumburg, Beschluss vom 26. Januar 2005 - 1 Verg 21/04).
• OLG Schleswig, 05.04.2005 - 6 Verg 1/05

  Mindestanforderungen und Gleichwertigkeit eines Nebenangebotes

  Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Diese Ziele würden weitgehend verfehlt, wenn ein Erkennen im Sinn der Norm erst dann gegeben wäre, wenn der Antragsteller Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergaberechtsfehler erlangt (OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005 - 6 Verg 1/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 Verg 17/04; OLG Jena, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01).
• OLG Jena, 16.01.2002 - 6 Verg 7/01

  Antragsbegründung; Antragsbefugnis; Rügefrist

  Auszug aus OLG Celle, 05.07.2007 - 13 Verg 8/07

  Diese Ziele würden weitgehend verfehlt, wenn ein Erkennen im Sinn der Norm erst dann gegeben wäre, wenn der Antragsteller Kenntnis von einem völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Vergaberechtsfehler erlangt (OLG Schleswig, Beschluss vom 5. April 2005 - 6 Verg 1/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 14. Dezember 2004 - 1 Verg 17/04; OLG Jena, Beschluss vom 16. Januar 2002 - 6 Verg 7/01).

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• OLG Schleswig, 12.11.2020 - 54 Verg 2/20

  Fahrzeugreserve - (Vergabenachprüfungsverfahren: Präklusion von Rügen in einem …

  Der Maßstab kann insoweit kein anderer sein als für das positive Erkennen eines Verstoßes, für das keine Kenntnis eines völlig zweifelsfreien und in jeder Beziehung nachweisbaren Verstoßes gegen das Vergaberecht erforderlich ist (OLG Schleswig, ZfBR 2005, 616, 617; OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2007, 13 Verg 8/07, Rn. 11 bei juris;… Jäger in: MK Wettbewerbsrecht, 2. Aufl., § 160 GWB, Rn. 56;… Summa in: juris PK-Vergaberecht, 5. Aufl., § 160 GWB, Rn. 226).
• OLG Saarbrücken, 27.06.2016 - 1 Verg 2/16

  Zulässigkeit der Beteiligung von Bietergemeinschaften an einer öffentlichen …

  Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen die Rügeobliegenheit demgegenüber nicht aus (so OLG Celle, Beschluss vom 05. Juli 2007 - 13 Verg 8/07 - juris, Rn. 11).
• OLG Düsseldorf, 17.07.2013 - Verg 10/13

  Ausschließung eines Bieters wegen Fehlens von Zertifikaten oder vergleichbaren …

  Eine Präklusion nach § 107 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 GWB muss jedoch auf konkrete und überprüfbare Feststellungen gestützt werden (OLG Düsseldorf, Beschl. v. 5. Dezember 2001 - Verg 32/01), die das Wissen um einen Sachverhalt (und den Zeitpunkt seiner Erlangung) belegen, welcher den Schluss auf eine Verletzung von Vergabevorschriften rechtfertigt und der - vernünftig betrachtet - dazu Anlass gibt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (…vgl. BGH, Beschl. v. 26. September 2006 - X ZB 14/06 Rn. 35; OLG Düsseldorf, Beschl. v. 27. Juli 2006 - VII-Verg 23/06; Beschl. v. 19. Juli 2006 - VII-Verg 27/06; Beschl. v. 22. August 2000 - Verg 9/00; OLG Brandenburg, Beschl. v. 18. September 2008 - Verg W 13/08; OLG Celle, Beschl. v. 5. Juli 2007 - 13 Verg 8/07; OLG Karlsruhe, Beschl. v. 6. Februar 2007 - 17 Verg 7/06).

• OLG Naumburg, 14.10.2016 - 7 Verg 3/16

  Vergabeverfahren für einen Krankenhausversorgungsvertrag: Anforderungen an die …

  Bloße Vermutungen oder ein Verdacht lösen die Rügeobliegenheit demgegenüber nicht aus (OLG Celle, Beschluss vom 5. Juli 2007, 13 Verg 8/07, Juris, Rn. 11).
• VK Sachsen, 19.05.2009 - 1/SVK/008-09

  Mindestbedingungen sind bindend - auch für den Auftraggeber!

  Zum anderen ist die die zumindest laienhafte rechtliche Wertung notwendig, dass es sich um ein rechtlich zu beanstandendes Vergabeverfahren handelt (BGH, B. v. 26.09.2006, X ZB 14/06; OLG Dresden B. v. 24.04.2009, WVerg 0011/09, OLG Celle, B. v. 13.12.2007,13 Verg 10/07; B. v. 05.07.2007, 13 Verg 8/07; OLG Düsseldorf, B. v. 08.12.2008, VII- Verg 55/08).

  Vermutungen reichen nicht aus (OLG Celle, B. v. 13.12.2007, 13 Verg 10/07; B. v. 05.07.2007, 13 Verg 8/07; OLG Düsseldorf, B. v. 08.12.2008, VII-Verg 55/08; B. v. 27.02.2008, VII-Verg 41/07; OLG Frankfurt, B. v. 15.07.2008, 11 Verg 4/08; B. v. 10.06.2008, 11 Verg 3/08).

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 22.01.2008 - 3 VK 11/07

  Unverzüglichkeit einer Rüge von Vergaberechtsverstößen; Auslösung der …

  Ausreichend für die positive Kenntnis eines Mangels im Sinne von § 107 Abs. 3 GWB ist bereits das Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf die Verletzung vergaberechtlicher Bestimmungen erlaubt und es bei vernünftiger Betrachtung gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (vgl. z.B. BGH, Beschluss vom 26. Sep. 2006 - X ZB 14/06 - OLG Celle, Beschluss vom 5. Jul. 2007 - 13 Verg 8/07 - OLG Karlsruhe, Beschluss vom 6. Feb. 2007 - 17 Verg 7/06 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27. Juni 2006 - VII Verg 23/06 - und vom 22. Aug.

  2007 - 13 Verg 8/07 - OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19. Jul.

• VK Mecklenburg-Vorpommern, 25.01.2008 - 2 VK 5/07

  Gesetzliche Krankenkasse ist öffentlicher Auftraggeber!

  Vermutungen reichen nicht aus, ebenso wenig schadet grob fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler bzw. fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: Verg 23/06; Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 27/06; OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2007, Az.: 13 Verg 8/07; Saarländisches OLG, Beschluss vom 23.11.2005, Az.: 1 Verg 3/05); die ,,Annahme" eines Vergaberechtsverstoßes steht bloßen Vermutungen über die Rechtslage sehr nahe und bedeutet keine positive Kenntnis (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 27/06).
• VK Baden-Württemberg, 31.01.2012 - 1 VK 66/11

  Thermische Behandlung von Klärschlamm: Voraussetzungen für zulässigen …

  Auch ist bei der relativen Ausschlussfrist zu bedenken, dass wenn ein Bieter nach seiner laienhaften Wertung zunächst nur den Verdacht hat, ein bestimmtes Verhalten des Auftraggebers sei als Vergaberechtsverstoß anzusehen und er deshalb Rechtsrat einholt, die Kenntnis des Verstoßes und damit der Fristbeginn erst mit Zugang des einen Vergaberechtsfehler diagnostizierenden Rechtsrats beginnt (VK Mecklenburg-Vorpommern, Beschluss vom 07.01.2008, 2 VK - 5/07; im Ergebnis ebenso OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2007, 13 Verg 8/07).
• VK Sachsen, 25.04.2023 - 1/SVK/010-23

  Ungenügende Referenz fehlt nicht!

  Ausreichend ist vielmehr das sichere Wissen um einen Sachverhalt, der den Schluss auf einen Vergaberechtsverstoß erlaubt und der es bei vernünftiger Betrachtung als gerechtfertigt erscheinen lässt, das Vergabeverfahren als fehlerhaft zu beanstanden (OLG Düsseldorf Beschluss vom 22. August 2000 - Verg 9/00; OLG Celle, Beschluss vom 5. Juli 2007 - 13 Verg 8/07).
• VK Mecklenburg-Vorpommern, 28.11.2008 - 2 VK 7/08

  Was sind Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse?

  Vermutungen reichen nicht aus, ebenso wenig schadet grob fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler bzw. fahrlässige Unkenntnis von dem Vergabefehler (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: Verg 23/06; Beschluss vom 19.07.2006, Az.: Verg 27/06; OLG Celle, Beschluss vom 05.07.2007, Az.: 13 Verg 8/07; Saarländisches OLG, Beschluss vom 23.11.2005, Az.: 1 Verg 3/05); die ,,Annahme" eines Vergaberechtsverstoßes steht bloßen Vermutungen über die Rechtslage sehr nahe und bedeutet keine positive Kenntnis (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 27.07.2006, Az.: Verg 27/06).
• VK Südbayern, 01.04.2014 - Z3-3-3194-1-03-02/14

  Keine Vermischung von Eignungs- und Zuschlagskriterien
• VK Schleswig-Holstein, 07.02.2008 - VK-SH 29/07

  Nachweis der technischen Ausrüstung ist nicht durch Präqualifikation zu ersetzen
• VK Baden-Württemberg, 13.04.2026 - 1 VK 15/26

  Unzureichende Auftragswertschätzung ist keine taugliche Prüfgrundlage!
• VK Saarland, 13.03.2010 - 1 VK 01/10

  1. Bezüglich der Aufwendungen, die durch die notwendige Beauftragung eines …
• VK Saarland, 17.01.2025 - 1 VK 01/24

  Ausschluss wegen Vorbefasstheit?
• OLG Schleswig, 12.09.2019 - 54 Verg 3/19

  Rüge und Mitteilung über Nichtabhilfe bedürfen keiner Form!
• VK Brandenburg, 28.01.2008 - VK 59/07

  die Umsatzsteuer ist ein typisches Risiko eines Unternehmers
• VK Rheinland-Pfalz, 07.12.2007 - VK 38/07

  Antragsbefugnis nach Abgabe eines zwingend auszuschließenden Angebots; …