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Weitere Entscheidung unten: OLG Hamm, 16.09.2015

Rechtsprechung
   KG, 08.10.2015 - 13 WF 146/15, 13 WF 149/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,31235
KG, 08.10.2015 - 13 WF 146/15, 13 WF 149/15 (https://dejure.org/2015,31235)
KG, Entscheidung vom 08.10.2015 - 13 WF 146/15, 13 WF 149/15 (https://dejure.org/2015,31235)
KG, Entscheidung vom 08. Oktober 2015 - 13 WF 146/15, 13 WF 149/15 (https://dejure.org/2015,31235)
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Volltextveröffentlichungen (5)

Kurzfassungen/Presse (5)

  • onlineurteile.de (Kurzmitteilung)

    Kinder in der Disko - "DJ" nimmt Kinder an den Arbeitsplatz mit, die geschiedene Mutter beantragt Geldbuße

  • isuv.de (Kurzinformation)

    BGB §§ 1666, 1684
    Sorgerecht / Umgangsrecht

  • anwalt.de (Kurzinformation)

    Vater ist Discjockey - Umgang mit Kindern in der Disco?

  • unterhalt24.com (Kurzinformation und Auszüge)

    Umgangsberechtigte bestimmt den Ort des Umgangs

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    DJ nimmt Kinder mit zur Party: Ort des Umgangs kann grundsätzlich vom umgangsberechtigten Elternteil bestimmt werden - Wahrnehmung des Umgangsrechts kann am Arbeitsplatz des Umgangsberechtigten erfolgen

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • MDR 2015, 1241
  • FamRZ 2016, 389
 
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Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

  • BGH, 13.12.1968 - IV ZB 1035/68

    Regelung des persönlichen Verkehrs mit dem Kinde

    Auszug aus KG, 08.10.2015 - 13 WF 146/15
    Rn. 25 Vor diesem Hintergrund sollten sich die Eltern fragen, ob die Regelung in Ziff. 5 ihrer Umgangsvereinbarung, wonach der Vater sich verpflichtet, "zu den regelmäßigen Umgangszeiten auch nachts zu Hause zu sein", tatsächlich sinnvoll und sachgerecht ist: Die Eltern sind daran zu erinnern, dass es gegen die Anwesenheit eines neuen Partners eines Elternteils beim Umgang - soweit das Kindeswohl nicht ein anderes erfordert - nichts zu erinnern gibt (vgl. BGH, Beschluss vom 13. Dezember 1968 - IV ZB 1035/68, BGHZ 51, 219 [bei juris Rz. 18f.] sowie Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht [6. Aufl. 2014], § 2 Rn. 94;… Palandt/Götz, BGB [74. Aufl. 2015], § 1684 Rn. 11).
  • OLG Brandenburg, 04.03.2014 - 10 UF 190/13

    Umgang: Festlegung einer Umgangsregelung bei kleinerem Kind

    Auszug aus KG, 08.10.2015 - 13 WF 146/15
    Sie muss also eine genaue und erschöpfende Bestimmung über Art, Ort und Zeit des Umgangs mit dem Kind enthalten sowie die vorzunehmenden, zu unterlassenden oder zu duldenden Handlungen genau bezeichnen (vgl. OLG Brandenburg, Beschluss vom 4. März 2014 - 10 UF 190/13, NZFam 2014, 428 [bei juris Rz. 16] sowie Verfahrenshandbuch Familiensachen/Gutjahr [2. Aufl. 2010], § 2 Rn. 191;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht [6. Aufl. 2014], § 6 Rn. 18).
  • OLG Schleswig, 30.05.2016 - 10 UF 11/16

    Abgrenzung von Umgangsregelung und -einschränkung

    Hierbei ist zu berücksichtigen, dass ungünstige Wohnverhältnisse - solange sie zu keiner Kindeswohlgefährdung führen - das Umgangsrecht des Kindesvaters nicht maßgebend einschränken können (vgl. KG FamRZ 2016, 389; KG FamRZ 2011, 825 ).
  • VGH Hessen, 11.02.2015 - 29 C 1241/12

    Der Kläger zu 1. war bis Ende 1995 Eigentümer des Hausgrundstücks A...straße ... …

    Das Verfahren wird nunmehr unter dem Aktenzeichen 29 C 149/15.E geführt und ist bis zum Abschluss des zweitinstanzlichen Verfahrens gemäß § 201 Abs. 3 Satz 1 GVG ausgesetzt worden.

    Dabei entfällt auf das abgetrennte und unter dem Aktenzeichen 29 C 149/15.E fortgeführte Verfahren ein Streitwertanteil von 10.000,00 EUR, auf das abgetrennte und unter dem Aktenzeichen 29 C 148/15.E fortgeführte Verfahren 1 K 1011/12 ein Streitwertanteil von 10.000,00 EUR und auf die unter dem Aktenzeichen 29 C 209/15.E fortgeführten Verfahren insgesamt ein Streitwertanteil von 10.000,00 EUR.

    Rn. 191 Die abgetrennten und unter den Aktenzeichen 29 C 148/15.E, 29 C 149/15.E, 29 C 150/15.E, 29 C 174/15.E und 29 C 209/15.E fortgeführten Verfahren hat der Senat nur insoweit streitwerterhöhend in Ansatz gebracht, als sie entweder von vornherein Gegenstand des Entschädigungsverfahrens waren - das betrifft das bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geführte Verfahren 1 K 504/07 - 1 K 484/13 (jetzt 29 C 149/15.E) - oder von den Klägern ausdrücklich im Wege der Klageerweiterung in das vorliegende Entschädigungsverfahren eingeführt worden sind - das betrifft das bei dem Verwaltungsgericht Wiesbaden geführte Verfahren 1 K 1011/12 (jetzt gemeinsam mit anderen Verfahren 29 C 148/15.E) und die bei dem Verwaltungsgericht geführten Verfahren 1 K 1297/12 und 1 K 348/13 (jetzt 29 C 209/15.E).

  • KG, 23.06.2017 - 13 WF 97/17

    Umgangsregelung: Vollstreckungsfähigkeit; Zuwiderhandlung gegen gerichtlich …

    Denn es ist seit jeher ganz allgemeine Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. KG, Beschluss vom 8. Oktober 2015 - 13 WF 146/15, 149/15, FamRZ 2016, 389 [bei juris LS und Rz. 8]; OLG Frankfurt/M., Beschluss vom 27. November 1998 - 2 UF 373/98, FamRZ 1999, 1008 [bei juris LS]) und der Literatur (…vgl. MünchKomm/Hennemann, BGB [7. Aufl. 2017], § 1684 Rn. 25;… Völker/Clausius, Sorge- und Umgangsrecht [7. Aufl. 2016], § 2 Rn. 89), dass der Ort, an dem der Umgang stattfinden soll, vom Umgangsberechtigten bestimmt wird: Derjenige Elternteil, der das Umgangsrecht ausübt und das Kind zu Besuch hat, bestimmt auch den Aufenthaltsort des Kindes, ohne dass dies eines gesonderten gerichtlichen Ausspruchs bedürfte.
  • OLG Frankfurt, 08.07.2022 - 4 UF 11/22

    Begleiteter Umgang in der Wohnung des Obhutselternteils

    Nach Ablauf der die Begleitung durch einen mitwirkungsbereiten Dritten erfordernden Übergangsphase, hier also nach einem halben Jahr, bestimmt der Kindesvater während des Umgangs den Ort des Aufenthalts von A. Geeigneter Ort dafür ist grundsätzlich seine eigene Wohnung (vgl. BGH FamRZ 1969, 148, 149; OLG Koblenz FamRZ 2009, 133, 134); dies schließt aber nicht aus, dass er in den von §§ 1687 Abs. 1, 1687a BGB, möglichen Kindeswohlgefährdungen und etwaigen Elternvereinbarungen gezogenen Grenzen den Ort des Umgangs auch anderweitig bestimmen kann und wird (vgl. KG FamRZ 2016, 389;… Grüneberg/ Götz , BGB. 81. A., § 1684 BGB, Rn. 17).
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dejure.org Übersicht KG

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 16.09.2015 - II-13 WF 146/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,26639
OLG Hamm, 16.09.2015 - II-13 WF 146/15 (https://dejure.org/2015,26639)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16.09.2015 - II-13 WF 146/15 (https://dejure.org/2015,26639)
OLG Hamm, Entscheidung vom 16. September 2015 - II-13 WF 146/15 (https://dejure.org/2015,26639)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • ra.de
  • rechtsportal.de

    FamGKG § 43 Abs. 2
    Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts in Familiensachen

  • Wolters Kluwer

    Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Bemessung des Gegenstandswerts in Familiensachen

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    § 43 FamGKG
    Bei der Berechnung des Scheidungswertes sind Sozialleistungen zu berücksichtigen.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • FamRZ 2016, 656
 
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Wird zitiert von ... (6)Zitiert selbst (8)

  • OLG Hamm, 10.02.2006 - 11 WF 293/05

    Streitwert einer Ehescheidung bei Bewilligung von ratenfreier PKH für beide …

    Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2015 - 13 WF 146/15
    Rn. 14 Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss vom 08.05.2015, Az. II-13 WF 15/15, n.v.), dass Kindergeld zum Einkommen i.S. von § 43 Abs. 1, Abs. 2 FamGKG gehört (vergleiche auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.9.2013, Aktenzeichen: 5 WF 66/13, FamRZ 2014, 1226, Juris, Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 10.1.2012, Aktenzeichen: 5 WF 173/11, FamRB 2012, 149, Juris, Rn. 10, 12; OLG Hamm, Beschluss vom 10.2.2006, Aktenzeichen: 11 WF 293/05, FamRZ 2006, 806, Juris, Rn. 7;… Thiel in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Auflage, Rn. 7169a).

    Rn. 15 Der pauschalierte Unterhaltsfreibetrag für die drei gemeinsamen Kinder in Höhe von je 300, 00 EUR (vergleiche Senat Beschluss vom 08.05.2015, Az. II-13 WF 15/15, n.v.; OLG Hamm, Beschluss vom 10.2.2006, Aktenzeichen: 11 WF 293/05, FamRZ 2006, 806, Juris, Rn. 6;… Thiel in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Auflage, Rn. 7180a) ist von dem Einkommen abzuziehen.

  • OLG Karlsruhe, 16.09.2013 - 5 WF 66/13

    Festsetzung des Verfahrenswertes in Ehe- und Versorgungsausgleichssachen bei …

    Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2015 - 13 WF 146/15
    Rn. 14 Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss vom 08.05.2015, Az. II-13 WF 15/15, n.v.), dass Kindergeld zum Einkommen i.S. von § 43 Abs. 1, Abs. 2 FamGKG gehört (vergleiche auch OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16.9.2013, Aktenzeichen: 5 WF 66/13, FamRZ 2014, 1226, Juris, Rn. 13; OLG Hamm…, Beschluss vom 10.1.2012, Aktenzeichen: 5 WF 173/11, FamRB 2012, 149, Juris, Rn. 10, 12; OLG Hamm…, Beschluss vom 10.2.2006, Aktenzeichen: 11 WF 293/05, FamRZ 2006, 806, Juris, Rn. 7;… Thiel in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Auflage, Rn. 7169a).
  • OLG Schleswig, 28.05.2008 - 8 WF 64/06

    Streitwert in Ehesachen - Berücksichtigung von Arbeitslosengeld II

    Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2015 - 13 WF 146/15
    Ein qualitativer Unterschied zwischen einem Erwerbseinkommen i.H. des Existenzminimums oder des Bezugs von Sozialleistungen besteht nicht (…Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, kostenrechtl. Hinw. in Familiensachen (Teil 2) Rn. 47; im Ergebnis ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2006 -11 WF 317/05-, FamRZ 2006, 632; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 8 WF 64/06 FamRZ 2009, 75; OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 WF 167/08 -,FamRZ 2009, 638; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 9 WF 403/09 - FamRZ 2011, 1423).
  • OLG Hamm, 13.01.2006 - 11 WF 317/05

    Zur Berücksichtigung von Arbeitslosengeld bei der Streitwertberechnung einer …

    Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2015 - 13 WF 146/15
    Ein qualitativer Unterschied zwischen einem Erwerbseinkommen i.H. des Existenzminimums oder des Bezugs von Sozialleistungen besteht nicht (…Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, kostenrechtl. Hinw. in Familiensachen (Teil 2) Rn. 47; im Ergebnis ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2006 -11 WF 317/05-, FamRZ 2006, 632; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 8 WF 64/06 FamRZ 2009, 75; OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 WF 167/08 -,FamRZ 2009, 638; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 9 WF 403/09 - FamRZ 2011, 1423).
  • OLG Celle, 17.12.2013 - 12 WF 92/13

    Berücksichtigung des Kindergeldes als erzieltes Nettoeinkommen bei der …

    Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2015 - 13 WF 146/15
    Die Gegenansicht z.B. des OLG Celle (Beschluss vom 17.12.2013, Az 12 WF 92/13 NZFam 2014, 173 mit abl. Anm. Schewe NZFam 2014, 176) überzeugt den Senat nicht.
  • OLG Köln, 17.12.2008 - 12 WF 167/08

    Bestimmung des Streitwerts in Ehescheidungssachen; Berücksichtigungsfähigkeit von …

    Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2015 - 13 WF 146/15
    Ein qualitativer Unterschied zwischen einem Erwerbseinkommen i.H. des Existenzminimums oder des Bezugs von Sozialleistungen besteht nicht (…Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, kostenrechtl. Hinw. in Familiensachen (Teil 2) Rn. 47; im Ergebnis ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2006 -11 WF 317/05-, FamRZ 2006, 632; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 8 WF 64/06 FamRZ 2009, 75; OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 WF 167/08 -,FamRZ 2009, 638; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 9 WF 403/09 - FamRZ 2011, 1423).
  • OLG Brandenburg, 10.01.2011 - 9 WF 403/09

    Berücksichtigung des ALG II bei der Bemessung des Verfahrenswerts in Ehesachen

    Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2015 - 13 WF 146/15
    Ein qualitativer Unterschied zwischen einem Erwerbseinkommen i.H. des Existenzminimums oder des Bezugs von Sozialleistungen besteht nicht (…Herberger/Martinek/Rüßmann u.a., jurisPK-BGB, 7. Aufl. 2014, kostenrechtl. Hinw. in Familiensachen (Teil 2) Rn. 47; im Ergebnis ebenso OLG Hamm, Beschluss vom 13. Januar 2006 -11 WF 317/05-, FamRZ 2006, 632; Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 28. Mai 2008 - 8 WF 64/06 FamRZ 2009, 75; OLG Köln, Beschluss vom 17. Dezember 2008 - 12 WF 167/08 -,FamRZ 2009, 638; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 10. Januar 2011 - 9 WF 403/09 - FamRZ 2011, 1423).
  • OLG Hamm, 10.01.2012 - 5 WF 173/11
    Auszug aus OLG Hamm, 16.09.2015 - 13 WF 146/15
    Rn. 14 Der Senat hat bereits entschieden (Beschluss vom 08.05.2015, Az. II-13 WF 15/15, n.v.), dass Kindergeld zum Einkommen i.S. von § 43 Abs. 1, Abs. 2 FamGKG gehört (vergleiche auch OLG Karlsruhe…, Beschluss vom 16.9.2013, Aktenzeichen: 5 WF 66/13, FamRZ 2014, 1226, Juris, Rn. 13; OLG Hamm, Beschluss vom 10.1.2012, Aktenzeichen: 5 WF 173/11, FamRB 2012, 149, Juris, Rn. 10, 12; OLG Hamm…, Beschluss vom 10.2.2006, Aktenzeichen: 11 WF 293/05, FamRZ 2006, 806, Juris, Rn. 7;… Thiel in Schneider/Herget, Streitwert-Kommentar, 13. Auflage, Rn. 7169a).
  • OLG Bamberg, 22.05.2017 - 2 WF 122/17

    Beschwerde über Verfahrenswertfestsetzung von Ehescheidung und …

    Die Herkunft des jeweiligen Einkommens ist daher für die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und somit für die zu berücksichtigenden Einkommensverhältnisse iSd § 43 FamGKG nicht entscheidend (so auch OLG Hamm FamRZ 2016, 656; OLG Brandenburg FamRZ 2013, 2009,; a.A. OLG Celle FamRZ 2016, 1301, KG Berlin FamRZ 2009, 1854).

    Folglich ist das von der Antragstellerin bezogene Kindergeld für das gemeinsame minderjährige Kind der beteiligten Ehegatten hier nicht als Einkommen i.S.d. § 43 FamGKG anzurechnen ist (im Ergebnis so auch OLG Celle FamRZ 2014, 1802; a.A. OLG Brandenburg FamRZ 2017, 60; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1226; OLG Hamm FamRZ 2016, 656).

  • OLG Hamm, 23.12.2022 - 13 WF 145/22

    Verfahrenswert

    Rn. 21 Dem Einkommen hinzuzusetzen ist entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Senats das Kindergeld (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2015, 13 WF 146/15, juris; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2012, 5 WF 173/11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2006, 11 WF 293/05;… Feskorn in Zöller, Zivilprozessordnung, 34. A., 2022, § 43 FamGKG, Rn. 1.12).

    Rn. 22 Vom Einkommen abzusetzen ist, ebenfalls in ständiger Rechtsprechung des Senats (OLG Hamm, Beschluss vom 16.09.2015, 13 WF 146/15, juris; so auch OLG Hamm, Beschluss vom 10.01.2012, 5 WF 173/11, juris; OLG Hamm, Beschluss vom 10.02.2006, 11 WF 293/05;… Feskorn, a.a.O.), für jedes unterhaltsberechtigte Kind ohne Rücksicht auf die tatsächliche Höhe der Unterhaltsansprüche ein Pauschalbetrag von 300 EUR.

  • OLG Schleswig, 30.09.2025 - 8 WF 121/25

    Berücksichtigung von Sozialleistungen bei der Verfahrenswertfestsetzung in …

    Rn. 10 b) Eine andere Auffassung (z.B. Zöller/Feskorn ZPO 36. Aufl. Anhang FamFG Verfahrenswerte Rn. 1.12; OLG Bamberg FamRZ 2024, 292 juris Rn. 12; OLG Brandenburg FamRZ 2016, 1295 juris Rn. 25; OLG Hamm FamRZ 2016, 656 juris Rn. 5 ff.; OLG Zweibrücken FamRZ 2011, 992 juris Rn. 7 ff.; Neumann in BeckOK Kostenrecht, Dörndorfer/Wendtland/Diehn/Uhl 49. Edition § 43 FamGKG Rn. 38; Frank in Musielak/Borth/Frank FamFG 7. Aufl. § 43 FamGKG Rn. 2; Türck-Brocker in Schneider/Volpert/Fölsch Familiengerichtskostengesetz 4. Aufl. § 43 FamGKG Rn. 57; T. Schmidt in Herberger/Martinek/Rüßmann/Weth/Würdinger jurisPK-BGB 10. Aufl. Kostenrechtl.
  • OLG Düsseldorf, 19.12.2018 - 3 WF 68/18

    Berücksichtigung des Kindergeldes bei der Festsetzung des Verfahrenswerts in …

    Folglich ist das von der Antragstellerin bezogene Kindergeld für das gemeinsame minderjährige Kind der beteiligten Ehegatten hier nicht als Einkommen i.S.d. § 43 FamGKG anzurechnen ist (im Ergebnis so auch OLG Celle FamRZ 2014, 1802; a.A. OLG Brandenburg FamRZ 2017, 60; OLG Karlsruhe FamRZ 2014, 1226; OLG Hamm FamRZ 2016, 656".
  • OLG Stuttgart, 07.05.2024 - 17 WF 45/24

    Berücksichtigung von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB …

    Rn. 11 Nach einer Auffassung (OLG Bamberg, FamRZ 2024, 292; OLG Brandenburg, FamRZ 2016, 1295; OLG Hamm, FamRZ 2016, 656; OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992;… Frank, in: Musielak/Borth/Frank, 7. Aufl. 2022, FamFG, FamGKG, § 43 Rn. 2;… Türck-Brocker, in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 4. Aufl. 2024, § 43 Rn. 57 f. mit umfassenden Nachweisen und sämtlichen Argumenten) sind derartige Leistungen in die Verfahrenswertbestimmung einzubeziehen.
  • OLG Stuttgart, 08.05.2024 - 17 WF 45/24

    Festsetzung des Verfahrenswerts eines Scheidungsverfahrens; Berücksichtigung von …

    Rn. 11 Nach einer Auffassung (OLG Bamberg, FamRZ 2024, 292; OLG Brandenburg, FamRZ 2016, 1295; OLG Hamm, FamRZ 2016, 656; OLG Zweibrücken, FamRZ 2011, 992;… Frank, in: Musielak/Borth/Frank, 7. Aufl. 2022, FamFG, FamGKG, § 43 Rn. 2;… Türck-Brocker, in: Schneider/Volpert/Fölsch, FamGKG, 4. Aufl. 2024, § 43 Rn. 57 f. mit umfassenden Nachweisen und sämtlichen Argumenten) sind derartige Leistungen in die Verfahrenswertbestimmung einzubeziehen.
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