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| OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 13 WF 169/22 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
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- rechtsportal.de
Beschwerde gegen die Auferlegung eines Zwangsgeldes Unterlassene Mitwirkung in einem Versorgungsausgleichsverfahren Eindeutige Beschreibung einer Mitwirkungshandlung
Verfahrensgang
- AG Bad Liebenwerda, 14.09.2022 - 21 F 333/21
- OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 13 WF 169/22
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (3)
- OLG Brandenburg, 22.01.2008 - 10 WF 316/07
Zwangsgeldfestsetzung: Anforderung an die vorherige Androhung bei Nichtbefolgung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 13 WF 169/22
Der Hinweis muss das Zwangsgeld betragsmäßig nennen, jedenfalls die in Aussicht genommene Höchstsumme (…vgl. Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. Aufl., § 35, Rn. 13; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, BeckRS 2014, 14890, FamRZ 2008, 2136). - OLG Schleswig, 27.02.2015 - 10 WF 34/15
Anforderungen an die Bestimmtheit einer gerichtlichen Anordnung zur Durchsetzung …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 13 WF 169/22
Auch die bloße Auflage, einen Kontenklärungsantrag zu stellen, genügt nicht (OLG Schleswig FamRZ 2015, 1221; OLG Hamm FamRZ 2011, 1682). - OLG Brandenburg, 05.01.2018 - 13 WF 1/18
Zwangsgeldverfahren wegen unterlassener Mitwirkung im …
Auszug aus OLG Brandenburg, 13.10.2022 - 13 WF 169/22
Bei der Klärung eines Rentenkontos im Rahmen des Versorgungsausgleichsverfahrens ist z. B. in der gerichtlichen Anordnung nach § 220 III FamFG im Einzelnen aufzuführen, welche Angaben der Ehegatte zu welchen Fehlzeiten zu machen oder welche Belege er vorzulegen hat (Senat, FamRZ 2018, 1530;… MüKoFamFG/Ulrici, 3. A., § 35 Rn. 7;… Keidel/Meyer-Holz, FamFG, 20. A., § 35 Rn. 6).
- OLG Brandenburg, 20.09.2023 - 13 WF 145/23
Auferlegung von Zwangsgeld im Versorgungsausgleichsverfahren Gerichtliche …
Er muss aber, um die Warnfunktion effektiv zu erfüllen, das Zwangsgeld betragsmäßig nennen, zumindest die in Aussicht genommene Höchstsumme; ein Hinweis "auf Zwangsmittel nach § 35 FamFG" genügt hierfür nicht (Senat Beschluss vom 13.10.2022, 13 WF 169/22, juris; Beschluss vom 05.01.2018, 13 WF 1/18, juris; OLG Brandenburg, 2. Familiensenat, BeckRS 2014, 14890, FamRZ 2008, 2136;… Prütting/Helms/Hammer, 6. Aufl. 2023, § 35 FamFG Rn. 15).
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