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  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine Umgangsregelung; Kindeswohl als Maßstab für die Höhe eines Ordnungsmittels

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz und Volltext)

  Sofortige Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes; Verstoß gegen eine Umgangsregelung; Kindeswohl als Maßstab für die Höhe eines Ordnungsmittels

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• OLG Brandenburg, 21.04.2022 - 13 WF 51/22

  Beschwerde gegen die Festsetzung eines Ordnungsgeldes wegen Ausfalls eines …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22

  Das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung durch denjenigen, der gegen die Umgangsregelung verstößt, wird dabei vermutet (Senat, Beschluss v. 21.04.2022, 13 WF 51/22, juris; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863; FamRZ 2013, 476).

  Der Entlastungsbeweis (§ 89 Abs. 4 FamFG) kann nur dadurch geführt werden, dass der zur Umgangsgewährung Verpflichtete Gründe vorträgt, aus denen sich ergibt, dass er die Zuwiderhandlung nicht zu vertreten hat, indem er konkrete Umstände für das Scheitern des Umgangs vorträgt (Senat, Beschluss vom 21.04.2022, 13 WF 51/22, juris; OLG Saarbrücken FamRZ 2015, 863).

  Auch genügt ein Hinweis auf eine kinderärztliche Empfehlung, dass der Säugling möglichst wenig bewegt werden solle, da sein Magenverschluss nicht funktioniere, nicht zur Entschuldigung für den Umgangsausfall (vgl. Senat, Beschluss v. 21.04.2022, 13 WF 51/22, juris).

  Hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgelds sind neben der Art, dem Umfang und der Dauer des Verstoßes, dem Verschuldensgrad, der Intensität des Verstoßes und dessen Auswirkungen, dem Vorteil des Verpflichteten aus der Verletzungshandlung, der Eingriffstiefe der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen und gegebenenfalls des Verhaltens des Verpflichteten nach dem Verstoß, die individuelle Ordnungsmittelempfindlichkeit des Adressaten, also seine persönliche und wirtschaftliche Lage und die Auswirkung des Ordnungsmittels hierauf, sowie spezialpräventive Aspekte zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2017, 308; NJW 2004, 506; Senat, Beschluss v. 21.04.2021, 13 WF 51/22, juris; FamRZ 2020, 1673; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863;… Rake a. a. O. Rn. 17).

  Vorliegend handelt es sich um den dritten Verstoß seit dem Zeitpunkt der Vollstreckbarkeit der Umgangsregelung, dem zwei durch Beschluss des Amtsgerichts vom 21.02.2022 (21 F 179/21), bestätigt durch Beschluss des Senats vom 21.04.2022 (13 WF 51/22), sanktionierte, gleichgelagerte Umgangsverstöße vom 13.01.2022 und 27.01.2022 vorausgegangen sind, für die ein einheitliches Ordnungsgeld in Höhe von 300 EUR festgesetzt worden ist.

• BGH, 17.12.2020 - I ZB 99/19

  Ordnungsmittelverfahren wegen Verstoßes gegen einen Unterlassungstitel: …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22

  Seit dem Wegfall des aus dem Strafrecht stammenden Rechtsinstituts des Fortsetzungszusammenhangs für die Vollstreckung kommt in derartigen Fällen eine Bewertung als eine einheitliche (fortgesetzte) Tat nicht mehr in Betracht (BGH NJW 2021, 1098; NJW 2009, 921; OLG Hamm BeckRS 2017, 136567; OLG Jena BeckRS 2015, 17853).

  Vorliegend ist nicht festzustellen, dass der Zusammenhang zwischen dem hier in Rede stehenden Verstoß mit dem vorangegangenen Umgangsausfall bei natürlicher Betrachtung als Teil eines einheitlichen, zusammengehörigen Tuns erscheint, mit der Folge, dass er unter dem Gesichtspunkt einer natürlichen Handlungseinheit als Teil des bereits durch den Beschluss vom 21.02.2022 sanktionierten Handelns der Antragstellerin anzusehen sein könnte (vgl. BGH NJW 2021, 1098).

• OLG Nürnberg, 15.09.2020 - 10 WF 622/20

  Voraussetzungen für eine Aussetzung oder Einschränkung des Umgangs auf Grund der …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22

  Gleichwohl bleibt es bei der Möglichkeit, für mehrere Verstöße ein einheitliches Ordnungsmittel festzusetzen (…BGH a. a. O.; OLG Nürnberg BeckRS 2020, 29170; OLG Jena BeckRS 2015, 17853;… MüKoFamFG/Zimmermann, 3. Aufl. 2018, FamFG § 89 Rn. 27).

  Bei dessen Bemessung sind alle Umstände zu berücksichtigen, die es angemessen erscheinen lassen, nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung als angemessen erachteten Sanktion zu verhängen, sondern das Ordnungsgeld wegen des mehrfachen Verstoßes angemessen zu erhöhen (…BGH a.a.O.; OLG Nürnberg BeckRS 2020, 29170).

• OLG Jena, 24.03.2015 - 1 WF 60/15

  Bei der Wahl und Bemessung der Ordnungsmittel steht dem Tatrichter ein Ermessen …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22

  Seit dem Wegfall des aus dem Strafrecht stammenden Rechtsinstituts des Fortsetzungszusammenhangs für die Vollstreckung kommt in derartigen Fällen eine Bewertung als eine einheitliche (fortgesetzte) Tat nicht mehr in Betracht (BGH NJW 2021, 1098; NJW 2009, 921; OLG Hamm BeckRS 2017, 136567; OLG Jena BeckRS 2015, 17853).

  Gleichwohl bleibt es bei der Möglichkeit, für mehrere Verstöße ein einheitliches Ordnungsmittel festzusetzen (…BGH a. a. O.; OLG Nürnberg BeckRS 2020, 29170; OLG Jena BeckRS 2015, 17853;… MüKoFamFG/Zimmermann, 3. Aufl. 2018, FamFG § 89 Rn. 27).

• BGH, 23.10.2003 - I ZB 45/02

  Ordnungsgeld gegen C & A wegen Verkaufsaktion zur Euro-Einführung bestätigt

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22

  Hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgelds sind neben der Art, dem Umfang und der Dauer des Verstoßes, dem Verschuldensgrad, der Intensität des Verstoßes und dessen Auswirkungen, dem Vorteil des Verpflichteten aus der Verletzungshandlung, der Eingriffstiefe der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen und gegebenenfalls des Verhaltens des Verpflichteten nach dem Verstoß, die individuelle Ordnungsmittelempfindlichkeit des Adressaten, also seine persönliche und wirtschaftliche Lage und die Auswirkung des Ordnungsmittels hierauf, sowie spezialpräventive Aspekte zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2017, 308; NJW 2004, 506; Senat, Beschluss v. 21.04.2021, 13 WF 51/22, juris; FamRZ 2020, 1673; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863;… Rake a. a. O. Rn. 17).
• BGH, 10.01.2017 - VI ZR 562/15

  Zur Ermittlung des Aussagegehalts von Äußerungen in einer Satiresendung

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22

  Hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgelds sind neben der Art, dem Umfang und der Dauer des Verstoßes, dem Verschuldensgrad, der Intensität des Verstoßes und dessen Auswirkungen, dem Vorteil des Verpflichteten aus der Verletzungshandlung, der Eingriffstiefe der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen und gegebenenfalls des Verhaltens des Verpflichteten nach dem Verstoß, die individuelle Ordnungsmittelempfindlichkeit des Adressaten, also seine persönliche und wirtschaftliche Lage und die Auswirkung des Ordnungsmittels hierauf, sowie spezialpräventive Aspekte zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2017, 308; NJW 2004, 506; Senat, Beschluss v. 21.04.2021, 13 WF 51/22, juris; FamRZ 2020, 1673; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863;… Rake a. a. O. Rn. 17).
• OLG Saarbrücken, 08.10.2012 - 6 WF 381/12

  Ordnungsmittel: Pflichten des Obhutselternteils im Zusammenhang mit einem …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22

  Das Vertretenmüssen einer Pflichtverletzung durch denjenigen, der gegen die Umgangsregelung verstößt, wird dabei vermutet (Senat, Beschluss v. 21.04.2022, 13 WF 51/22, juris; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863; FamRZ 2013, 476).
• BGH, 18.12.2008 - I ZB 32/06

  Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde gegen den eine Beschwerde zurückweisenden …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22

  Seit dem Wegfall des aus dem Strafrecht stammenden Rechtsinstituts des Fortsetzungszusammenhangs für die Vollstreckung kommt in derartigen Fällen eine Bewertung als eine einheitliche (fortgesetzte) Tat nicht mehr in Betracht (BGH NJW 2021, 1098; NJW 2009, 921; OLG Hamm BeckRS 2017, 136567; OLG Jena BeckRS 2015, 17853).
• OLG Hamm, 13.07.2010 - 2 UF 277/09

  Verhältnismäßigkeit des Teilentzugs der elterlichen Sorge; Gerichtliche Regelung …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22

  Eine gerichtliche Anordnung, das Kind zum Ort des Umgangs zu bringen und von dort wieder abzuholen, ist Teil der Umgangsregelung (vgl. OLG Hamm BeckRS 2010, 20165).
• OLG Brandenburg, 05.06.2020 - 13 WF 100/20

  Ordnungsmittel wegen Verstoßes gegen Umgangsvereinbarung unter Berufung auf die …

  Auszug aus OLG Brandenburg, 25.11.2022 - 13 WF 191/22

  Hinsichtlich der Höhe des Ordnungsgelds sind neben der Art, dem Umfang und der Dauer des Verstoßes, dem Verschuldensgrad, der Intensität des Verstoßes und dessen Auswirkungen, dem Vorteil des Verpflichteten aus der Verletzungshandlung, der Eingriffstiefe der begangenen und möglicher künftiger Verletzungshandlungen und gegebenenfalls des Verhaltens des Verpflichteten nach dem Verstoß, die individuelle Ordnungsmittelempfindlichkeit des Adressaten, also seine persönliche und wirtschaftliche Lage und die Auswirkung des Ordnungsmittels hierauf, sowie spezialpräventive Aspekte zu berücksichtigen (BGH, GRUR 2017, 308; NJW 2004, 506; Senat, Beschluss v. 21.04.2021, 13 WF 51/22, juris; FamRZ 2020, 1673; OLG Saarbrücken, FamRZ 2015, 863;… Rake a. a. O. Rn. 17).
• OLG Hamm, 07.06.2017 - 2 WF 30/16

  Bewilligung der Verfahrenskostenhilfe für die Verteidigung gegen einen Antrag auf …
• OLG Köln, 10.05.2006 - 6 W 52/06

  Ordnungsgeld und Gesamtstrafenbildung
• VG Sigmaringen, 09.09.2020 - 7 K 6094/19

  MVA-Festsetzung; MVA-Sektoren; Verwaltungsaktsqualität, Klagebefugnis; …

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• OLG Karlsruhe, 20.04.2026 - 16 WF 25/26

  Ordnungsgeld; Ordnungsmittel; Verfahren

  Ob die so verhängten einzelnen Ordnungsgelder sodann im zweiten Schritt nach den Grundsätzen der strafrechtlichen Gesamtstrafenbildung (§ 54 StGB) zu einem einheitlichen Gesamtordnungsgeld zusammengefasst werden können, ist umstritten (so Senatsbeschluss vom 21. August 2020 - 16 WF 116/20 -, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2022 - 13 WF 191/22 -, Rn. 18, juris; a.A. OLG Köln…, Beschluss vom 10. Mai 2006 - 6 W 52/06 -, Rn. 16, juris;… Cirullies in: Heilmann, Praxiskommentar Kindschaftsrecht, 4. Ahndung mehrfacher Zuwiderhandlungen, Rn. 17).

  Bei der Bemessung des einheitlichen Ordnungsgeldes sind dabei auch alle Umstände zu berücksichtigen, die es angemessen erscheinen lassen, nicht das Vielfache der für eine einzelne Zuwiderhandlung als billig erachteten Sanktion zu verhängen, sondern das Ordnungsgeld wegen des mehrfachen Verstoßes angemessen zu erhöhen (vgl.BGH…, Beschluss vom 17. Dezember 2020 - I ZB 99/19 -, Rn. 21, juris; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. November 2022 - 13 WF 191/22 -, Rn. 15, juris).