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   VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20   

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https://dejure.org/2020,27991
VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20 (https://dejure.org/2020,27991)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 10.09.2020 - 136-IV-20 (https://dejure.org/2020,27991)
VerfGH Sachsen, Entscheidung vom 10. September 2020 - 136-IV-20 (https://dejure.org/2020,27991)
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (9)

  • VerfGH Sachsen, 27.02.2020 - 6-IV-20
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
    Hinsichtlich des der Verfassungsbeschwerde zugrunde liegenden Sachverhalts wird zunächst auf die Darstellung im Beschluss des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2020 (Vf. 6-IV-20) verwiesen.

    Auf die Verfassungsbeschwerde der Beschwerdeführerin vom 10. Januar 2020 stellte der Verfassungsgerichtshof durch Beschluss vom 27. Februar 2020 (Vf. 6-IV-20) fest, dass der Beschluss des Oberlandesgerichts die Beschwerdeführerin in ihren Grundrechten aus Art. 78 Abs. 3 Satz 1 SächsVerf i.V.m. Art. 16 Abs. 1 Satz 1 und 2 SächsVerf verletzt, soweit er die Auslieferung der Beschwerdeführerin für zulässig erklärt.

  • BVerfG, 07.12.2011 - 2 BvR 2500/09

    Verwertungsverbot Wohnraumüberwachung

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den durch dieses Gericht entwickelten Maßstäben zu begründen (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 16. August 2019 - Vf. 75-IV-19 und Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; vgl. - für Verfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GG - BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris; Beschluss vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 [21] m.w.N.).
  • BVerfG, 18.07.2019 - 2 BvR 1301/19

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Entscheidung des sächsischen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den durch dieses Gericht entwickelten Maßstäben zu begründen (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 16. August 2019 - Vf. 75-IV-19 und Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; vgl. - für Verfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GG - BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris; Beschluss vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 [21] m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
    Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. April 2018 - Vf. 20-IV-18; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 93-IV-19

    Unzulässige Verfassungsbeschwerde der Partei FREIE WÄHLER Sachsen

    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den durch dieses Gericht entwickelten Maßstäben zu begründen (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 16. August 2019 - Vf. 75-IV-19 und Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; vgl. - für Verfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GG - BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris; Beschluss vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 [21] m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 20-IV-18
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
    Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme nicht gerecht werden soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 11. April 2018 - Vf. 20-IV-18; Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 132-IV-17
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
    Stützt das Fachgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen, muss der Beschwerdeführer jede von ihnen angreifen und deren Unvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht darlegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV-17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
    Stützt das Fachgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen, muss der Beschwerdeführer jede von ihnen angreifen und deren Unvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht darlegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV-17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16; st. Rspr.).
  • VerfGH Sachsen, 16.08.2019 - 75-IV-19
    Auszug aus VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
    Liegt zu den mit der Verfassungsbeschwerde aufgeworfenen Verfassungsfragen bereits Rechtsprechung des Verfassungsgerichtshofs vor, so ist der behauptete Grundrechtsverstoß in Auseinandersetzung mit den durch dieses Gericht entwickelten Maßstäben zu begründen (SächsVerfGH, Beschlüsse vom 16. August 2019 - Vf. 75-IV-19 und Vf. 93-IV-19 [HS]/Vf. 94-IV-19 [e.A.]; vgl. - für Verfassungsbeschwerden nach Art. 93 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. a GG - BVerfG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 BvR 1301/19 - juris; Beschluss vom 7. Dezember 2011, BVerfGE 130, 1 [21] m.w.N.).
  • VerfGH Sachsen, 27.10.2020 - 189-IV-20

    Vorläufige Regelung eines Zustandes durch das Verfassungsgericht nur bei Abwehr

    Die Auslieferung der Antragstellerin an die Russische Föderation ist rechtskräftig für zulässig erklärt worden (zu dem zugrunde liegenden Sachverhalt wird auf die Darstellung in den Beschlüssen des Verfassungsgerichtshofes vom 27. Februar 2020 - Vf. 6-IV-20 - und vom 10. September 2020 - Vf. 136-IV-20 - verwiesen).
  • VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zuweisungsentscheidung im juristischen

    Stützt das Fachgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Erwägungen, muss der Beschwerdeführer jede von ihnen angreifen und deren Unvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht darlegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 136-IV-20; Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16; st. Rspr.).
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