Volltextveröffentlichungen (2)

• VerfGH Sachsen
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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• BVerfG, 30.04.2003 - 1 PBvU 1/02

  Rechtsschutz gegen den Richter I

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16

  Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003, BVerfGE 107, 395 [402]; Beschluss vom 26. November 2009, NJW-RR 2010, 1063).
• BVerfG, 11.06.1980 - 1 PBvU 1/79

  Ablehnung der Revision

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16

  Dafür reicht es grundsätzlich aus, wenn die Rechtsordnung die Möglichkeit bietet, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1980, BVerfGE 54, 277 [291]; Beschluss vom 25. Januar 2005, BVerfGE 112, 185 [207]; SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 60-IV-09; st. Rspr.).
• BVerfG, 25.01.2005 - 2 BvR 656/99

  Recht auf ein faires Verfahren (Waffengleichheit; unterschiedliche Behandlung der …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16

  Dafür reicht es grundsätzlich aus, wenn die Rechtsordnung die Möglichkeit bietet, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1980, BVerfGE 54, 277 [291]; Beschluss vom 25. Januar 2005, BVerfGE 112, 185 [207]; SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 60-IV-09; st. Rspr.).

• BGH, 15.04.2010 - III ZR 196/09

  Haftung aus Kapitalanlageberatung: Pflicht des freien Anlageberaters zur …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16

  Auch der Richter muss die Tragweite des Grundrechts auf wirkungsvollen Rechtsschutz berücksichtigen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 26. November 2009, NJW-RR 2010, 1064).
• BVerfG, 26.11.2009 - 1 BvR 339/09

  Stimmrechtsentscheidung durch einen Rechtspfleger i.R.d. Abstimmung von …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16

  Es ist Aufgabe des Gesetzgebers, unter Abwägung und Ausgleich der verschiedenen Interessen zu entscheiden, ob es bei einer Instanz bleiben soll oder ob mehrere Instanzen bereitgestellt werden und unter welchen Voraussetzungen sie angerufen werden können (vgl. BVerfG, Beschluss vom 30. April 2003, BVerfGE 107, 395 [402]; Beschluss vom 26. November 2009, NJW-RR 2010, 1063).
• BVerfG, 25.08.2015 - 1 BvR 3474/13

  Stattgebender Kammerbeschluss: Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses für …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16

  Dies ist der Fall, wenn zu hohe Anforderungen bei der Auslegung und Anwendung des Tatbestandsmerkmals der hinreichenden Erfolgsaussicht (SächsVerfGH, Beschluss vom 29. Oktober 2015 - Vf. 75- IV-15 - juris [zu Art. 18 Abs. 1 SächsVerf]; BVerfG, Beschluss vom 25. August 2015 - 1 BvR 3474/13 - juris [zu Art. 19 Abs. 4 GG]) oder an den Nachweis der fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit gestellt werden.
• VerfGH Sachsen, 23.02.2010 - 114-IV-09

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16

  Hierzu muss er den Lebenssachverhalt, aus dem er die Grundrechtsverletzung ableitet, aus sich heraus verständlich wiedergeben und im Einzelnen aufzeigen, mit welchen verfassungsrechtlichen Anforderungen die angegriffene Maßnahme kollidieren soll (SächsVerfGH, Beschluss vom 23. Februar 2010 - Vf. 114-IV-09; st. Rspr.).
• BVerfG, 04.04.1998 - 1 BvR 968/97

  Begründungspflicht von mit ordentlichen Rechtsmitteln nicht mehr anfechtbaren …

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16

  Stützt das Fachgericht seine Entscheidung auf mehrere selbstständig tragende Erwägungen, muss der Beschwerdeführer jede von ihnen angreifen und deren Unvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht darlegen (vgl. BVerfG NVwZ 1999, 638 [639]; NJW 1998, 3484;… Magen, in: Umbach/Clemens/Dollinger, BVerfGG, 2. Aufl., § 92 Rn. 18).
• VerfGH Sachsen, 10.12.2012 - 75-IV-12

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16

  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - Vf. 75-IV-12).
• VerfGH Sachsen, 27.08.2009 - 60-IV-09

  Zulässigkeit einer Anhörungsrüge ohne Erschöpfung des Rechtsweges

  Auszug aus VerfGH Sachsen, 31.05.2016 - 40-IV-16

  Dafür reicht es grundsätzlich aus, wenn die Rechtsordnung die Möglichkeit bietet, eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 11. Juni 1980, BVerfGE 54, 277 [291]; Beschluss vom 25. Januar 2005, BVerfGE 112, 185 [207]; SächsVerfGH, Beschluss vom 27. August 2009 - Vf. 60-IV-09; st. Rspr.).

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• VerfGH Sachsen, 25.10.2019 - 65-IV-19
  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV-17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 162-IV-16
  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - Vf. 75-IV-12; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16 unter Verweis auf BVerfG NVwZ 1999, 638 [639]; NJW 1998, 3484; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 64-IV-19
  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV-17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16; Beschluss vom 10. Dezember 2012 - Vf. 75-IV-12; st. Rspr.).

• VerfGH Sachsen, 24.07.2020 - 43-IV-20
  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV-17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 06.05.2020 - 45-IV-20
  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV-17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16; Beschluss vom 10. Dezember 2012 - Vf. 75-IV-12; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 11.12.2025 - 57-IV-24
  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Februar 2022 - Vf. 65- IV-21; Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV-17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16 unter Verweis auf BVerfG NVwZ 1999, 638 [639]; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 13-IV-20
  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV-17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16; Beschluss vom 10. Dezember 2012 - Vf. 75- IV-12; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 29.11.2018 - 110-IV-18
  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (Sächs- VerfGH, Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV-17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16 unter Verweis auf BVerfG NVwZ 1999, 638 [639]; NJW 1998, 3484; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 27.02.2018 - 132-IV-17
  Durfte aber das Fachgericht mit einer anderen in seiner Entscheidung herangezogenen und vom Beschwerdeführer nicht weiter angegriffenen bzw. einer verfassungsrechtlich nicht zu beanstandenden Erwägung zum selben Ergebnis kommen, fehlt es an der Kausalität des möglichen Verfassungsverstoßes für das Ergebnis des fachgerichtlichen Verfahrens (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. Dezember 2012 - Vf. 75-IV-12; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16 unter Verweis auf BVerfG NVwZ 1999, 638 [639]; NJW 1998, 3484; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 15.06.2023 - 67-IV-22

  Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Zuweisungsentscheidung im juristischen …

  Stützt das Fachgericht seine Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Erwägungen, muss der Beschwerdeführer jede von ihnen angreifen und deren Unvereinbarkeit mit dem Verfassungsrecht darlegen (SächsVerfGH, Beschluss vom 10. September 2020 - Vf. 136-IV-20; Beschluss vom 27. Februar 2018 - Vf. 132-IV- 17; Beschluss vom 31. Mai 2016 - Vf. 40-IV-16; st. Rspr.).
• VerfGH Sachsen, 10.09.2020 - 136-IV-20
• VerfGH Sachsen, 07.01.2021 - 183-IV-20

  Beschleunigungsgrundsatz, Verfassungsbeschwerde, Begründungsanforderungen
• VerfGH Sachsen, 30.08.2018 - 89-IV-18

  Untersagung der Zwangsvollstreckung auf Räumung und Herausgabe einer Mietwohnung …
• VerfGH Sachsen, 05.11.2020 - 58-IV-20
• VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 112-IV-19
• VerfGH Sachsen, 27.04.2017 - 43-IV-17
• VerfGH Sachsen, 10.02.2022 - 65-IV-21

  Hinreichende Darlegung der Möglichkeit einer Verletzung der …
• VerfGH Sachsen, 12.12.2019 - 26-IV-19
• VerfGH Sachsen, 14.05.2018 - 150-IV-17